Jul 20 2015

Rücktritt des Vorstandes der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

Abgelegt unter Demokratie,Piratenpartei

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Kommissarisch bis zur Neuwahl im Amt – (Foto: privat)

Zu ihrem heutigen Rücktritt als Fraktionsvorstand der Piraten erklären Angelika Beer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt, MdL PIRATEN:

„Wir haben auf der heutigen Sondersitzung der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein Vorschläge für unsere Ziele für 2017 unterbreitet. Wir wollen, dass die Piraten Schleswig-Holstein auch im nächsten Landtag vertreten sind, um den digitalen Wandel für die Menschen in Schleswig-Holstein zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir klare Inhalte und eine handlungsfähige Fraktion. Unsere Vorschläge haben keine Mehrheit bekommen. Dafür übernehmen wir die politische Verantwortung und treten von allen unseren Fraktionsämtern mit sofortiger Wirkung zurück.“ Hier das vollständige Statement zum Rücktritt des Vorstandes der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Weiterlesen »

Jul 20 2015

Samstag,18. Juli – Neumünster hilft Flüchtlingen – Neumünster ist bunt statt braun! Spaziergang ab 10:00

UPDATE: „Die NPD hat ihre Kundgebung noch am Morgen abgesagt, noch bevor sie überhaupt losging. Diese weitere erfolglose NPD-Mobilisierung zeigt, dass Neumünster bunt und nicht braun ist!“: „Neumünster hilft Flüchtlingen – Recht auf Asyl gewähren – Neumünster ist bunt – nicht braun!“.

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„Aus antifaschistischer Perspektive also ein guter Tag in Neumünster, innerhalb von nur 12 Stunden konnten über 100 Leute mobilisiert und die NPD-Kundgebung verhindert werden. Zudem setzten Anwohner_innen mit dem „Willkommensfest“ ein wichtiges antirassistisches Zeichen und die gesellschaftliche Isolation der Flüchtlinge konnte für einen Moment gebrochen werden.“, so berichtet in: „NMS: Abgesagte NPD-Kundgebung vor Flüchtlingsunterkunft und antifaschistische Gegenaktivitäten“, linksunten.indymedia.org, 19.07.2015

17.07.2015:
Die NPD Neumünster hat für den morgigen Samstag, 10 bis 13 Uhr, zu einer Kundgebung: „Asylflut stoppen!“ vor der Neumünsteraner GS Brachenfeld aufgerufen. Hier wurde eine vorübergehende Notunterkunft für Flüchtlinge in den Sporthallen eingerichtet. NDR.de berichtet am 09.07.2015: „„Neumünster nimmt zusätzlich 300 Flüchtlinge auf“ und hier der Eltern-Info-Brief. Viele Schüler, Eltern und Lehrer, aber auch Nachbarn, z.B. das Haus Berlin, helfen dort den ankommenden Flüchtlingen aus den verschiedenen Kriegs- und Krisengebieten. Weiterlesen »

Jul 17 2015

Angelika Beer – Parlament in Schleswig-Holstein braucht Zugang zur Datenbank des Bundesrates für EU-Dokumente (EUDISYS)

Der Antrag der PIRATEN: Zugang des Landtages zur Bundesratsdatenbank EUDISYS wurde in der heutigen Plenarsitzung einstimmig angenommen. Ein langer Weg: am 06.05.2014 gestellt, am 13.06.2014 als Plenarbeschluss in den Europaausschuss überwiesen und am 10.06.2015 erfolgte endlich nach vielen Sitzungen des Eupoaausschusses dazu dieser Bericht und Beschlussempfehlung dazu. Bisher kann nur die Landesregierung auf das Informationssystem zugreifen.

„Der einhellige Beschluss fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat auf einen EUDISYS-Zugang für alle Landes- parlamente in Deutschland zu drängen. Der Zugriff sei „für die Europafähigkeit der Länder“ notwendig, sagte Angelika Beer von den Piraten, die den Antrag angeschoben hatten. Beer: „Die Parlamente werden absichtlich an der kurzen Leine gehalten, was wir angesichts der Probleme in Europa nicht akzeptieren wollen“.“, berichtet Der Landtag Schleswig-Holstein in: Landtag will sich europapolitisch nicht abhängen lassen.
„Die ehemalige Europaparlamentarierin dankte auch dem wissenschaftlichen Dienst des Landtages, der festgestellt habe, dass der parlamentarische Zugriff auf EUDISYS rechtens ist. Der Bundesrat hatte diesbezüglich bislang rechtliche Bedenken geäußert. Auch die Präsidentenkonferenz der deutschen Landesparlamente hatte Anfang Juli einstimmig eine Gesetzesnovelle zur Öffnung von EUDISYS gefordert.“ – Angelika Beer heute im Videostream: Weiterlesen »

Jul 17 2015

Angelika Beer: Einkommensschwachen Haushalten gezielt unter die Arme greifen

In Schleswig-Holstein können immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen. Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionsfraktionen und Piraten die Landesregierung aufgefordert, einen Runden Tisch “Stromsperren verhindern“ einzurichten. Der Antrag: Runder Tisch „Stromsperren verhindern“ – einkom- mensschwache Haushalte besser unterstützen wurde von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der PIRATEN angenommen. Die CDU trug den Beschluss nicht mit, die FDP enthielt sich.“, berichtet Der Landtag SH heute: Top 24 – Strompreise und -versorgung. In Schleswig-Holstein gibt es „jährlich mehr als 11.000 Stromsperren. In 210.000 Fällen sei eine Stromunterbrechung angedroht worden.“

„EEG-Umlage, Stromsteuer, das Netzentgelt sowie die Befreiung bestimmter Branchen von der Finanzierung der Energie- wende haben in den letzten Jahren zu deutlichen Steigerungen beim Strompreis geführt“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer. „Insbesondere einkommens- schwache Haushalte sind damit inzwischen überfordert. Die schlimmste Konsequenz sind dann Strom- abschaltungen. Soweit darf es nicht kommen und die Politik kann da auch nicht länger tatenlos zusehen.“ „Die Herausforderung besteht nun darin, den Betroffene weiterhin den Zugang zur Energieversorgung zu ermöglichen, ohne sie durch vergünstigte Energiepreise zur Energieverschwendung zu animieren.“ Pressemitteilung – A. Beer.
Videostream in der Mediathek: KLICK, Angelika Beer – Beratungspunkt 24, Start: 11:55:00 Uhr.
Die Pressemitteilung-AB wurde auch von scharf-links.de verlinkt: KLICK.

Jul 16 2015

Angelika Beer: Minderheitenpolitik ist für die PIRATEN Menschenrechtspolitik!

Abgelegt unter Demokratie,Europa & Außen

Mittwoch, 15.07.2015:
ZU Top 1a – Regierunserklärung zu den Vorhaben der Koalition bis 2017 hält Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, eine Rede, entsprechend seiner Presseinformation: “ Nette Worte spricht man von Seiten der Piraten gerne, richtige Taten folgen von Ihnen aber nicht. Damit reihen Sie sich ein in die Reihen derer, die Minderheitenpolitik nicht als Menschenrechtspolitik ansehen. Dänen, Friesen, Sinti und Roma scheinen in Ihnen keine Partner mehr zu haben.“ (S. 6). Dazu gab Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion und Mitglied im Gremium für Sinti und Roma, der Friesen und der Nordschleswiger, eine Persönliche Erklärung ab:
„Im Namen meiner Fraktion, der Piraten im SH Landtag, und damit auch im Namen der Piratenpartei Schleswig-Holstein verwahre ich mich gegen die verleumderische Behauptung des Kollegen Lars Harms, SSW, gegen seine heutige Aussage: „Minderheitenpolitik ist für die Piraten keine Menschenrechtspolitik.“ „Ihre Aufkündigung des Konsens zur Minderheitenpolitik dient weder der Demokratie noch unseren Minderheiten in diesem Land!“

Donnerstag, 16.07.2015: Weiterlesen »

Jul 15 2015

TAG DER OFFENEN TÜR im Kieler Landtag – ohne Luftballon-Massenstart

NEU: Ein ausführlicher Beitrag von der PIRATENFRAKTION im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Ballon-Wettbewerb fiel aus: Ein Gewinn für unsere Meere!“

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(Foto: Ausschnitt, PIRATENFRAKTION-sh.de)

„Wir sind erleichtert darüber, dass der für den Tag der offenen Tür geplante Ballon-Wettbewerb am Landtag aufgrund des ablandigen Windes – und auch auf unser Betreiben hin – abgesagt worden ist. Auf das Problem aufmerksam gemacht hatte uns die Schutzstation Wattenmeer, die sich verwundert darüber zeigte, dass die Landespolitik die Menschen auffordert auf Plastiktüten zu verzichten, während am Landtag Luftballons in die Umwelt entlassen werden sollten.“

13.07.2015:

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TAG DER OFFENEN TÜR im Kieler Landtag, 12.07.2015 (Fotos: privat)

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Jul 14 2015

Krise und Not in Griechenland trifft auch die vielen Flüchtlinge

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(Foto: gemeinfrei)

„Im krisengeschüttelten Griechenland verschärft sich die Lage für Flüchtlinge. Rund 78.000 Männer, Frauen und Kinder hätten seit Januar das Land erreicht, sagte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Laura Padoan, auf der Insel Lesbos. Damit seien in der ersten Jahreshälfte in Griechenland mehr als sechs mal so viele Menschen angekommen wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das von der Staatspleite bedrohte Land könne die steigende Zahl von Migranten nicht mehr bewältigen. Amnesty International berichtete von großer Solidarität der Griechen mit den notleidenden Flüchtlingen.

Padoan zufolge kommen täglich rund 600 Bootsflüchtlinge auf den griechischen Inseln an, die Hälfte von ihnen auf Lesbos. Nach der Ankunft auf Lesbos müssten sie rund drei Tage zu Fuß in sengender Hitze zu einem Registrierungs-Zentrum in Moria gehen, sagte die UNHCR-Mitarbeiterin. Laut griechischem Recht sei der Transport von nichtregistrierten Flüchtlingen verboten. In einem Camp auf Lesbos warteten derzeit rund 5.000 Flüchtlinge auf Papiere, damit sie auf das griechische Festland und in andere EU-Länder weiterreisen können.“, so berichtet MIGAZIN.de heute, 14.07.2015 in: „Überfordert – Krise in Griechenland trifft Flüchtlinge“. Aktuelles zum Thema Flüchtlinge in D: Weiterlesen »

Jul 13 2015

Ein großes Projekt wurde umgesetzt – SHL und der „Soziale Tag 2015“

SHL

(Foto oben: „Camp Zaátari“ – gemeinfrei)

Am 9. Juli 2015 fand wieder der SOZIALE TAG statt. Das Kernland dieser Bewegung ist eine Jugendinitiative während der Jugoslawienkriege. In Bosnien und Herzegowina, Kroatien und später auch im Kosovo hat sich SHL am Wiederaufbau von mehr als 70 Schulen und Kindergärten beteiligt. „Schüler Helfen Leben e. V.“ (SHL) ist im Bereich der Bildungs-, Jugend- und Friedensarbeit auf dem Westbalkan und seit 2013 in syrischen Flüchtlingslagern in Jordanien tätig und wurde 1994 gegründet. 2002 entstand die Stiftung SHL mit Sitz in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig und der Journalist und Autor Ulrich Wickert sind die bekanntesten Unterstützer. 2012, im Jahr des 20-jährigen Jubiläums von SHL, wurde dem damaligen Vorstandsvorsitzenden des Vereins, stellvertretend für alle am Sozialen Tag teilnehmenden Schülern, der Europäische Bürgerpreis verliehen. Sehen Sie dazu den „Film über 20 Jahre Schüler Helfen Leben“.

Am Sozialen Tag werden Schüler aufgerufen, einen Tag die Schulbank gegen einen Platz im Berufsleben zu tauschen und ihren Lohn für die Projekte von SCHÜLER HELFEN LEBEN in Südosteuropa und Nordjordanien zu spenden. Der erste Soziale Tag fand 1998 in Schleswig-Holstein statt und wurde seither regelmäßig durchgeführt. Ein Teil der Einnahmen des Sozialen Tages fließen auch in dieses Stiftungskapital. „Schüler sind für guten Zweck auf Achse“ berichtet NDR.de am 09.07.2015 und Ostsee-Zeitung.de schreibt: „Sozialer Tag hilft jungen Leuten auf dem Balkan“. Weiterlesen »

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Angelika Beer bei Twitter:
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