Jun 19 2015

Angelika Beer: Manchmal reicht schon ein Wechsel der Blickrichtung

Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen und zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
„Bereits seit 1914 gibt es den ‚Welttag der Migranten und Flüchtlinge‘, der jährlich am 20. Juni begangen wird. Dieser Tag soll uns daran erinnern, dass es überall auf der Welt Menschen gibt, die jeden Tag alles hinter sich lassen, was ihnen lieb und teuer war, um sich in einer unsicheren Zukunft und in einer fremden Umgebung wiederzufinden. Gerade in der Gegenwart ist dieses Thema so aktuell wie seit vielen Jahren nicht mehr. Krieg, Verfolgung, Hunger – etwa 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das sollte uns nachdenklich, das sollte uns solidarisch machen.“
Presseerklärung

Jun 18 2015

Das neue Hundegesetz – Finanzschwache unter Druck

Mittwoch, 17.06.2015, wurde im Landtag das neue Hundegesetz von SPD, Grünen und SSW gemeinsam mit der FDP beschlossen, gegen die Stimmen von PIRATEN und CDU.
„Angelika Beer (Piraten) befürchtete, dass finanzschwache Gruppen wie Studenten, Rentner, Arbeitslose oder Obdachlose sich künftig keinen Hund mehr leisten können, wenn sie für einen Hundeführerschein zahlen müssen: „Für manche in der Gesellschaft ist der Hund der letzte Luxus, von dem man sich nicht einfach trennen kann.“, so berichtet in „Neues Hundegesetz: Halter-Prüfung statt Rasseliste“. „Der Hundeführerschein und das Training dafür kosten rund 350 Euro, sind zeitaufwändig und anspruchsvoll.“, erklärt NDR.de am 17.06.2015 in: „Gleichheit vor dem Hundegesetz“.

Die Rasseliste wurde abgeschafft. Wer den Hundeführerschein nicht besteht, muss sein Tier abgeben. Als gefährlich eingestufte Hunde müssen an die Leine, können aber nach einem Wesenstest von den Auflagen befreit werden. „Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer kritisierte insbesondere die Leinenpflichten. Ihr 13 Jahre alter friedlicher Mischlingshund würde bei solchen Haltungsbedingungen bissig werden müssen.“, zitiert dazu der SHZ.de am 17.06.2015 in: „Hundegesetz und Nachtragshaushalt – was der Kieler Landtag beschloss“.

Jun 17 2015

FLÜCHTLINGE – FRSH, Ministerpräsidentenkonferenz, eventuell Thema auf der 33. Plenartagung und der „Weltflüchtlingstag“

11. Juni: „Heute: Bund-Länder-Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik – Pro Asyl warnt“, Angelika Beer, 11.06.2015
13. Juni: der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein gibt eine Presseerklärung heraus: „Flüchtlingsrat fordert sozialverträgliche und der Integration förderliche Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende“. Es ist ein Appell an die Landesregierung S-H, bei der Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge eine sowohl mit Blick auf die BewohnerInnen wie das Umfeld sozial verträgliche Qualität zu gewährleisten.
16.06.2015: „Land will Flüchtlingsbetreuung in Kommunen stärken“, schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung, 16.06.2015
17. bis 19. Juni: TOP 28: „Solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik – Gesetzgebung anpassen“, Änderungsantrag der PIRATEN vom 11.11.2014, unter „Themen, die abgesetzt werden sollen“
17. Juni: „Großer Flüchtlingsgipfel plant Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge?“, Presseerklärung vom Flüchtlingsrat SH, 17.06.2015
18. Juni: „Flüchtlingsgipfel“, Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat
20. Juni: „Weltflüchtlingstag“

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Jun 16 2015

Rockerprozess Neumünster – Schweigender BORCHERT plus Kumpel FREIGESPROCHEN, aussagender Dritter verurteilt

Abgelegt unter Rechtsextremismus

Am 08.06.2015 ist der Prozess gegen drei Männer aus dem Milieu der Rockergruppe „Bandidos“ vor dem Kieler Land- gericht nach fast vier Monaten zuende gegangen. „Alexander H. (35), einst Mitglied der im Frühjahr 2010 verbotenen „Bandidos Neumünster“, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Sein langjähriger Weggefährte aus der Neonazi-Szene Peter Borchert (41), der von Frühjahr 2001 bis August 2003 als NPD- Landesvorsitzender fungierte und später ebenfalls „Bandidos“-Mitglied wurde, wurde freigesprochen. Gleiches gilt für Nils H. (33), der zu den Unterstützerkreisen der Rocker gezählt wird.“„Während Borchert und Nils H. vor Gericht schwiegen, ließ Alexander H. seinen Anwalt seine Sicht der Dinge erläutern und entlastete seine beiden Mitangeklag- ten dabei komplett.“, so berichtete der HOLSTEINISCHE COURIER am 09.06.2015 in: „Rockerprozess: Freispruch für Peter Borchert“.

Lesen Sie auch:
„Klare Kante gegen Neonazis: Bandido muss für ein Jahr hinter Gitter“, Angelika Beer, 05.02.2014
„Club 88 geschlossen: Eine „Braune Falle“ weniger in Neumünster!“, Angelika Beer, 04.04.2014
„Bündnis gegen Rechts veröffentlicht: Braune Falle(n) in Neumünster“, Angelika Beer, 22.02.2014

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Jun 15 2015

Angelika Beer: Offene Grenzen – Ein bewährtes Konzept

Zum 30-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Das Schengen-Abkommen hat sich bewährt! Es ist eine der konsequentesten Umsetzungen und zugleich eine der wichtigsten Säulen des europäischen Gedankens.“ Hier ihre Pressemitteilung.

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Jun 15 2015

33. Plenartagung – und andere Termine von Angelika Beer

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Vom 17. – 19. Juni, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 18 Uhr, finden die 33. Plenartage statt: „Hundehaltung, Managerbezüge und Nachtragshaushalt im Fokus“, die Tagesordnung, der Zeitplan und die Themenübersicht. Alles ist öffentlich im ParlaTV zu verfolgen.

Hier die dazu eingebrachten Gesetzentwürfe, Große Anfragen und Anträge von der Piratenfraktion – Juni 2015. Zu folgenden TOPs wird Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN, voraussichtlich Redebeiträge einbringen:

TOP 2 und 35: „Regierungserklärung. Landwirtschaft / ländliche Räume“
TOP 5: „Gefahrhundegesetz“
TOP 11: „Extremismus in Schleswig-Holstein“
TOP 30: „Europabericht“
TOP 36: „Energiewende und Klimaschutz“

Weitere Termine von Angellika Beer, neben den drei Plenartagen von jeweils 10 – 18 Uhr und denen im Landtag mit den Ausschüssen : Weiterlesen »

Jun 12 2015

Samstag, 13. Juni: FREIHEIT STATT ANGST in Kiel – „Rock vor der Kirche“ in Carlow

Abgelegt unter Termine

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Kiel, 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz (Taxistand): Demo „FREIHEIT STATT ANGST“

Carlow, ab 18 Uhr: „Rock an der Kirche“ in Carlow zum 6. Mal – Eine musikalische Grenzüberschreitung

Jun 12 2015

Hey Berlin, ich brauch mehr Geld – und die Einhaltung der Schuldenbremse

NEU: „Die Opposition bleibt skeptisch. „Die Zusage löst nicht das Problem des Nachtragshaushalts“, sagte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer.“, so berichten die Kieler Nachrichten am 13.06.2015 in: „Flüchtlingshilfe verdoppelt – Albig will noch mehr vom Bund“.

12.06.2015:
Trotz geplanter Kürzungen im Haushalt in verschiedenen Bereichen und mehr Steuereinnahmen ringt die Landesregierung Schleswig-Holsteins weiterhin mit ausreichenden Finanzierungen angekündigter Projekte. Ministerpräsident Albig (SPD) und Finanzministerin Heinhold (Grüne) baten in einem „Bettelbrief“ (SHZ am 06.06.2015 in: „Albigs Bettelbrief: Wir brauchen mehr Geld“) die Bundesregierung um eine starke finanzielle Beteiligung an den gestiegenen Kosten für Asylbewerber. Geschehe dies bei dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin am 18. Juni nicht, würde es in Schleswig-Holstein zu erheblichen Kürzungen kommen oder die Schulden- bremse gelockert werden. Dann, wie am 08.06.2015, läßt Ministerpräsident Albig in der Presse verkünden, er verspräche, „Kita wird schrittweise kostenlos“, so in KN-online. Wie paßt das zusammen?

Schwerpunkt-Themen der 33. Tagung des Landtages vom 17. bis 22. Juni wird der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sein. Inzwischen hat der Landesrechnungshof seine Stellungnahme hierzu abgegeben und die Haushaltsplanung der Landesregierung konterkarriert. In dieser Plenartagung wollen die PIRATEN mit einem Antrag die Koalition zwingen, finanzpolitisch Farbe zu bekennen. Dieser Schritt wendet sich auch gegen jede Aufweichung der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt. 

Hier der Antrag: „Der Landtag lehnt jegliche Aufweichung der Schuldenbremse ab“, in dem gegen Ende steht: „Der Landtag stellt fest, dass sich die vor Einführung der Schuldenbremse über Jahrzehnte verfolgte Politik, erforderliche Investitionen oder andere Ausgaben mit immer höheren Krediten zu finanzieren, als Irrweg erwiesen hat, der die finanzielle Stabilität des Landes dauerhaft gefährdet.“

Mehr Geld aus Berlin kommt: Ergebnisse des Bund/Länder-Arbeitsgesprächs zur Flüchtlingspolitik am 11. Juni 2015, aber ist es mehr, als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, angesichts der Probleme von Ländern und Landkreisen?

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