Angelika Beer

Am Samstag, 09.05.2015, haben rund 60 Antifaschisten vor der Oberbürgermeisterwahl in Neumünster ein starkes Zeichen gegen den menschenverachtenden Wahlkampf von NPD und AfD gesetzt. Aufgerufen dazu hatten auch der Verein für Toleranz & Zivilcourage e. V. Neumünster und das „Bündnis gegen Rechts Neumünster“. Verteilt wurde der Flyer: „Keine Stimme den Nazis!“

(Fotos: privat)

Der NPD-Stand wurde gar nicht aufgebaut und der Stand der AfD zeitweise mit Transparenten wie „Nationalismus ist keine Alternative“ abgeschirmt. “ Von der Neumünsteraner AfD waren u.a. die Vorstandsmitglieder Kay Albrecht, der 2013 wegen geschichtsrevisionistischer Aussagen für Aufsehen gesorgt hatte und heute im schwarzen, an die Gestapo erinnernden Mantel umherstolzierte, und Jannick Joost, den die Anwesenheit der Antifaschist_Innen so aus der Fassung brachte, dass er durch herbeifantasierte Angriffe auf seine Person die Polizei auf einzelne Gegendemonstrant_Innen hetzte.“, berichtet linksunten.indymedia.org in: „[NMS] Antifas stören AfD-Wahlkampf“.

Die NPD mit Mark Michael Proch kam bei der Wahl gestern auf 2,6 Prozent und 3,2 Prozent der Stimmen entfielen auf Sven Schmidt von der AfD. Bitter: Proch hat 100 Stimmen mehr bekommen als bei der letzten Wahl und zusammen haben NPD und AfD rund 1000 Stimmen, d.h.: 1000 Neumünsteraner haben rechtspopulistisch bzw. rechtsextremis- tisch gewählt. Besorgniserregend: „Von den rund 64 000 wahlberechtigten Neumünsteranern gaben 34,5 Prozent ihre Stimme ab.“, so shz.de in: „Amtsinhaber Tauras gewinnt OB-Wahl in Neumünster“. Die Gewinner dieser Wahl waren leider die Nicht-Wähler mit über 65 % der Wahlberechtigten. Weiterlesen »

Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat einen Antrag: Grenzübergreifende kulturelle Teilhabe: Minderheiten schützen, Geoblocking im öffentlich -rechtlichen Rundfunk abschaffen (Drucksache 18/2948) zum Thema Geoblocking eingereicht. Während der nächsten Landtagssitzung, 20. – 22. Mai 2015, in Kiel wird er diskutiert werden, so „living diversity“.

„Die Piraten fordern die Landesregierung darin auf, sich bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, dass die Internetangebote des dänischen Rundfunks auch in Deutschland uneingeschränkt nutzbar sind, und dass auf die Blockierung von Inhalten verzichtet wird (Geoblocking). Darüber hinaus fordern die Piraten, dass bei einer künftigen Novellierung der Medienordnung in Deutschland, das Geoblocking aufgehoben wird, „damit „den im Ausland lebenden deutschen Minderheiten der Zugang zu den Angeboten unseres öffentlichen Rundfunks uneingeschränkt zur Verfügung steht.“, berichtet nordschleswiger.dk, DEUTSCHE TAGESZEITUNG IN DÄNEMARK, am 08.05.2015 in: „„Deutsche Minderheit unterstützt Antrag der Piratenpartei zur Abschaffung von Geoblocking“.

Zur heutigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf ihr vorgestellten ‚Flüchtlingspakt‘ erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
„Wer pastorale Reden mag, kam auf seine Kosten und ansonsten zu der Erkenntnis, dass man eigentlich auch alles in dem vorgelegten ‚Flüchtlingspakt‘ nachlesen kann. Dass dieser unter Mitwirkung von diversen Verbänden, Gemeindetag, Landkreistag und Städtebund erstellt wurde, ist ein positives Signal. Dass aber die Abgeordneten und Fraktionen des Landtages nicht mit einbezogen wurden, und das Strategiepapier heute zum ersten Mal zu Gesicht bekommen haben, ist weder strategisch noch steht es für ein aktives Miteinander.“ Hier die Pressemitteilung von Angelika Beer.

„Doch nach der Konferenz kommen die Mühen der Ebene!“ mahnt Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in der heutigen Presseerklärung vom FRSH: „Bis zur geplanten Bilanzkonferenz im Herbst 2016 müssten sich die Ankündigungen des Pakts in Form von Haushaltsentscheidungen, die Zivilgesellschaft beteiligender Netzwerke oder einer bildungs- und arbeitsmarktlichen Integrationsförderung, die sich nicht nur an vermeintlicher Nützlichkeit der Flüchtlinge orientiert, beweisen.

Links zu diesem Thema: Weiterlesen »

Der Verein Toleranz & Zivilcourage (TOLZI) hat für Samstag, den 9. Mai ab 10.00 Uhr eine Demonstration auf dem Nordteil des Großfleckens angemeldet. „Damit setzt der Verein einen Aufruf des Runden Tisches für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster um, der geschlossen gefordert hat, der NPD- Propaganda entschieden entgegen zu treten. Wir rufen die Bürger von Neumünster auf, sich zahlreich zu beteiligen, um ein Zeichen für eine bunte und Rassismus freie Stadt einzusetzen.“ – Presseerklärung zum 9. Mai – Weiterlesen »

Zur morgigen (6. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung erklärt Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Leitfaden des Flüchtlingsrates als strategische Grundlage akzeptiert und die Anforderungen bis zur zweiten Flüchtlingskonferenz 2016 umsetzt. … Leider wurde mit der Einladung der Landesregierung für die morgige Veranstaltung nur ein zeitlicher Rahmen von 10:00 bis 14:00 Uhr angesetzt. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas sehr dünn und peinlich.“ – Pressemitteilung –
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Die Flüchtlingszahlen steigen, die Krisen in der ganzen Welt nehmen zu. In Schleswig-Holstein hoffen Flüchtlings- initiativen, Vereine, Verbände und das Ehrenamt, dass die vom Ministerpräsidenten Albig am 6. Mai einberufene Flüchtlingskonferenz endlich konzeptionelle Antworten der Landesregierung auf die steigenden Herausforderungen liefert.
Die Tagesordnung bleibt bis zum Vortag dieses Treffens in der Halle 400 in Kiel vage, der Landtag hat kaum Informationen. Im Folgenden finden Sie eine Ãœbersicht der parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten der flüchtlings- und migrationspolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer. Weiterlesen »

NEU: Nazis am Samstag, 2. Mai 2015, in Neumünster – und der Widerstand vom Verein für Toleranz & Zivilcourage e. V. Neumünster auch:

Der „VEREIN FÃœR TOLERANZ UND DEMOKRATIE NEUMÃœNSTER“, 02.05.2015: Keine Stimme für NPD und AFD! – (Foto: privat)

Nazis machen Wahlkampf für Mark Michael Proch (Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl jetzt am 10. Mai in Neumünster), 02.05.2015 – (Foto: privat)

Der geplante Neonazi-Aufmarsch am 3. Mai fiel aus. Viele Rechte fuhren zum falschen Bahnhof. „Versammlungsleiter fehlt – keine Demo am Hauptbahnhof“, berichtet der Schleswig-Holsteinige Zeitungsverlag am 03.05.2015 in: „Neonazis komplett in Gewahrsam genommen“.

25. April 2015:
„Die Kandidatur eines NPD-Vertreters (Mark Michael Proch) zu den aktuellen Oberbürgermeister-Wahlen darf nicht dazu führen, dass das öffentliche Auftreten von Nazis zum normalen Straßenbild unserer Stadt gehört. Weiterlesen »

Am 1. Mai bot der Tierpark Neumünster einen Wolfstag an. „Mit dabei waren sogenannte Wolfsbotschafter des Naturschutzbundes (Nabu) aus Schleswig-Holstein, die ihre Infostände am Wolfsgehege platzierten.“, berichtet der HOLSTEINISCHE COURIER am 02.05.2015 in: „Ein ganzer Tag für den Wolf.

Mehr dazu: Angelika Beer fordert neues Wolfsmanagement