Apr 24 2015

Angelika Beer: Windenergie – Innovative Gesetzgebung reicht nicht

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(Foto: Patrick.Breyer.de)

Zur Absicht der Landesregierung, durch ein Gesetz die ‚Verspargelung‘ unseres Landes durch Windräder zu verhindern, erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung tatsächlich sehr zeitnah versuchen will, den Wildwuchs nach dem Urteil des OVG zu verhindern. Denn nichts tun und abwarten, ob die eingelegten Rechtsmittel Erfolg haben werden, ist eine schlechte Alternative. Der bestehende Zeitdruck, eine Lösung zu finden, steht aber im Spannungsverhältnis zu den Anforderungen einer tief gehenden, rechtlichen Prüfung des Vorschlages und dem oft versprochenen Dialog mit den Betroffenen.“ Gegen Ende ihres Statements erklärt sie. „Die Initiative der Landesregierung geht an einem wesentlichen Problem vorbei, dass der Bürgerwille zum Ausschluss der Ausweisung einer Fläche nicht reichen soll. Er verfehlt damit die Aufgabenstellung in einem wesentlichen Punkt: Es muss rechtssicher möglich werden, Windparks aufgrund des Willens einer Gemeinde oder ihrer Einwohner auszuschließen, wenn sie nicht ortsgebunden sind und ausreichend andere Flächen für Vorhaben dieser Art zur Verfügung stehen.“ – PressestatementWeiterlesen »

Apr 22 2015

Angelika Beer: Die Regierung Albig muss ihre Flüchtlingspolitik immer wieder der Realität anpassen

Zur heute (22. April 2015) vor dem Innen- und Rechtsausschuss, dem Europaausschuss und dem Sozialausschuss durchgeführten gemeinsamen flüchtlingspolitischen Anhörung erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten- fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
Viele der Anzuhörenden haben eine umfassende Strategie und ein ‚Kompetenzzentrum‘ auf allen Ebenen gefordert – durchaus berechtigt. So lange dieses aber ausschließlich bei der Landesregierung angesiedelt ist und die durchaus vorhandenen Expertisen von Initiativen und Fachleuten nicht mit einbezogen werden, bleibt die derzeitige Integrations- strategie nur gut gemeint.“ Auch fordert sie: „Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Unterstützung für Kommunen bei der Zuwanderung schneller spürbar ausbauen.“ Sie schließt mit den Sätzen: „Wir danken allen, die uns heute im Rahmen der Anhörung mit ihren Ausführungen für die weitere flüchtlings- politische Arbeit des Parlamentes das notwendige Rüstzeug mit auf den Weg gegeben haben. Einmal mehr bedauern wir allerdings, dass wir keinen gesonderten Flüchtlings- und Integrationsausschuss einrichten konnten, der sich speziell diesen Themenpunkten hätte annehmen können.“ – Hier die vollständige Pressemitteilung

Weitere Links zu diesem Thema: Weiterlesen »

Apr 22 2015

Angelika Beer hat die Petition unterzeichnet: „Stoppen Sie das Sterben im Mittelmeer!“

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN und deren Sprechrin für Migrations- und Europapolitik, unterschrieb die Petition: „Europa darf nicht wegschauen, wenn Flüchtlinge an seinen Außengrenzen ertrinken“. Sie richtet sich an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Weiterlesen »

Apr 22 2015

Angelika Beer: „Keine Bühne für Nationalisten in Hamburg – Frei.Wild-Konzert absagen!“

Update: Stumme >Mahnwache vor dem Haupteingang der O2-World Hamburg morgen am 23. April um 18 Uhr“ !

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Im Artikel vom 16.04.2015 in der Süddeutschen Zeitung wird treffend analysiert: „Fragwürdige Heimatliebe“:
„Wo verläuft also die Grenze zwischen dem Wunsch, patriotisch zu sein und nationalistisch motivierten Gedanken, die Identitätsstiftung in eine aggressive Ausgrenzung anderer umkippen lässt? Positiv besetzte Ideen können fragwürdige Ideologien transportieren. In Frei.Wilds Fall ist es feige und opportunistisch, ihre Fans und auch Kritiker über ihre Message im Dunkeln zu lassen. Sie sichern sich eine breite Zuhörerschaft, die sich durch klare Stellungnahmen wohl halbieren würde.„.

19.04.2015:
Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN, hat die Petition: „Keine Bühne für Nationalisten in Hamburg – Frei.Wild-Konzert absagen!“ unterschrieben. Sie auch? Am 23.04.2015 soll es in der O2-World Hamburg stattfinden. Weiterlesen »

Apr 22 2015

Heute im öffentlichen Ausschuss: Zuwanderung, Einreise von Flüchtlingen und Asylbewerbern!

10 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss gem. mit Europaausschuss u. Sozialausschuss→ Übertragung live im ParlaRadio. Schwerpunkt-Thema: Anhörung zu:
a) Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und Asylbewerbern
b) Konzept von Land und Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung

Siehe auch: Angelika Beer – Terminvorschau vom 20. – 26. April 2015

Apr 22 2015

Strahlenmüll im Norden und bundesweit – in 155 Jahren sicher gelagert?

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(Bild: Naturstrom AG)

„Wenn Sie ein Haus bauen und den Platz für die Mülltonne vergessen, bekommen Sie Ärger mit ihrem örtlichen Entsorgungsunternehmen. Eine Firma, in deren Betrieb Abfälle entstehen, vielleicht sogar Schadstoffe, muss nachweisen, dass die Abfälle fachgerecht entsorgt werden. Für die Atomindustrie galt das noch nie.„, so LN-online am 21.04.2015 in: „Unser gefährliches Erbe“ und weiter: “ Ausgerechnet bei der wohl gefährlichsten Technologie leisten wir uns die Fahrlässigkeit, das Problem an unsere Enkel, nein: an unsere Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Enkel zu vererben.“ Am 20.04.2015 steht in LN-online: „Weil die Endlagersuche schleppend verläuft, droht der hochradioaktive Atommüll noch über 100 Jahre in den Zwischenlagern an den Kernkraftwerken liegen zu bleiben – auch in Brokdorf, Brunsbüttel und am Kernkraftwerk Krümmel in Geesthacht.“ („Endlager erst in 100 Jahren: Atommüll bleibt im Norden„).

Beiträge zu dem Thema von Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion, und ein älterer und immer noch aktueller Kommentar von Johannes M. Wagner: Weiterlesen »

Apr 21 2015

Nachklapp Plenum März 2015 – Redeprotokolle von Angelika Beer

Das letzte Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages fand vom 18. – 20. März 2015 statt und war die 31.Tagung. Hier die drei Redebeiträge von Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion:

– Redebeitrag 1: Thema-SuedLink, Plenarprotokoll 18.04.2015, Top 17 – Stromtrasse SuedLink
– Redebeitrag 2: Thema-Flüchtlinge, Plenarprotokoll 19.04.2015, Top 12/39/40/41 – Flüchtlingspolitik
– Redebeitrag 3: Thema-Beurlaubung-Studt, Plenarprotokoll 20.04.2015, Top 00 – Debatte um Teilnahme des Innenministers am G7-Treffen der Außenminister in Lübeck

Links dazu: Weiterlesen »

Apr 20 2015

Angelika Beer – Terminvorschau vom 20. – 26. April 2015

Abgelegt unter Piratenpartei,Termine

Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, nimmt diese Woche an folgenden Terminen teil:

Dienstag, 21.04.2015:
– 18 Uhr: Empfang minderjähriger Flüchtlinge im Landtag, Podium

Mittwoch, 22.04.2015:
– 10 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss gem. mit Europaausschuss u. Sozialausschuss→ Übertragung im ParlaRadio, Schwerpunkt-Thema:
Anhörung zu a) Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und Asylbewerbern b) Konzept von Land und Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung, Tagesordnung, Stellungnahme des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. dazu, Landtagsstellungnahme: Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme in SH

Donnerstag, 23.04.2015:
– 9.30 – 12.30 Uhr: Runder Tisch Tierschutz, Thema: Nutztierhaltung (Nutztierhaltung in Schleswig-Holstein_Melur
– 17 Uhr: Treffen Runder Tisch für Demokratie und Toleranz in Neumünster, Bündnis gegen Rechts

Sonntag, 26.04.2015:
– 8 Uhr: 29. Jahrestag von Tschernobyl, Proteste am 26. April in Brokdorf, Phlilippsburg und Fessenheim

brokdorf2015

(Foto: .ausgestrahlt.de)

Links zum Thema „Nutztierhaltung“ und Termine vom Runden Tisch gegen Rechts Neumünster: Weiterlesen »

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