Angelika Beer

Mittwoch und Donnerstag, 25. und 26 März, findet in Kiel die Integrationsministerkonferenz 2015 statt. Der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, leitet diese Konferenz ein Jahr lang als Vorsitzender. Hier die Ergebnisse der letzten 9 Konferenzen, letzte Flüchtlingsdebatte im Landtag und etwas über einen vorhandenen Integrationsausschuss aus Berlin seit dem 15.12.2011 – und Angelika Beer: Rhetorische Verkündungspolitik und ein Koalitions-Wohlfühl-Zwang zu Lasten von Flüchtlingen!

Bis zum 29. März läuft noch die „Internationale Woche gegen Rassismus“, KLICK und vom 23. – 27. März: Praktikum der WIRTSCHAFTSJUNIOREN.

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN und deren Sprechrin für Migrations- und Europapolitik, Umwelt- und Agrarpolitik, nimmt diese Woche auch an folgenden Terminen teil:

Mittwoch, 25. März:
– 11 Uhr: Gespräch mit Kosovo-Deligation, Landeshaus Kiel
– 14 Uhr: Umwelt- und Agrarausschuss, Tagesordnung
– 19 Uhr: Film „PERSONA NON GRATA„, Boostedt, Hof Lübbe (Handlung des Films)

Donnerstag, 26. März:
– 08 – 18 Uhr: Thema: Sandaufspülung Sylt, eine Bereisung der Insel (Sandvorspülung, Jetzt doch: Mehr Schutz für Sylts Südspitze, Thema Strand und Sand, Sand – Die neue Umweltzeitbombe, Sand für Sylt)

Veranstaltungen (Termine von „Bunt-statt-Braun“ in Neumünster): Weiterlesen »

Zum Tagesordnungspunkt 38 ‚Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015‘ der heutigen (20. März 2015) Plenarsitzung erklärte die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:

„Am 16. Dezember 2014 legte die EU-Kommission ihr 65 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 vor. Die Aufgabe der Landesregierung war es, im Kommissionsprogramm die Punkte zu identifizieren, welche einen direkten Einfluss auf Schleswig-Holstein haben oder haben könnten. Diese Herausforderung scheinen die Landes- regierung und ihre zuständige Europaministerin Spoorendonk schier überfordert zu haben. Auf gerade einmal zwei Seiten führen sie lediglich sieben Initiativen auf, die sie für das Land als relevant betrachten: Weiterlesen »

„Nach scharfer Kritik der Opposition hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) seine geplante Teilnahme an einer Wehrübung in der Woche des Großeinsatzes der Polizei beim G7-Außenministertreffen im April in Lübeck abgesagt. Dies verkündete er nach einer hitzigen Debatte im Landtag.“, so Plenum-online: „Top 00 – Debatte um Teilnahme des Innenministers am G7-Treffen der Außenminister in Lübeck.
Anlass war ein Dringlichkeitsantrag: „Beurlaubung von Innenminister Studt“, von den Fraktionen von FDP, CDU und PIRATEN. Der SHZ berichtet in: „Innenminister in Kiel sagt nach Kritik Teilnahme an Wehrübung ab„: Weiterlesen »

Update mit Presseberichten dazu von heute, 20.03.2015: KLICK

Angelika Beer im Landtag am Rednerpult

Zu der heute (19. März 2015) geführten Debatte über den Antrag [1] – (Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik) – der Fraktionen der PIRATEN und der CDU, für die Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen einen Ausschuss für ‚Integrations- und Flüchtlingspolitik‘ einzurichten sowie dessen mehrheitliche Ablehnung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Flüchtlingspolitik und deren unmittelbaren Herausforderungen und Auswirkungen auf das Land Schleswig-Holstein werden uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Hierfür benötigen wir Fachexpertise und wohl durchdachte Lösungen statt Schlagworte und ein ’sich selbst auf die Schulter klopfen‘.“

Pressemitteilung von Angelika Beer, der Bericht dazu auf Plenum-online: Eigenständiger Landtagsausschuss für Flüchtlingspolitik abgelehnt und Rede Plenum Integrationsausschuss, der wunderbare Redebeitrag von Angelika Beer. Weiterlesen »

„Kiel, 18.03.2015. Aktivisten von Campact und Aktion Agrar überreichten über 208 000 Unterschriften für eine wirksame Düngeverordnung an Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck . Mit einem Spalier aus Pappschweinen unterstrichen sie Ihre Forderung: „Keine Gülle ins Trinkwasser“! Sie übergaben dem Minister einen goldenen Wasserhahn als Ansporn, weiterhin für den Schutz des Grundwassers und die Agrarwende zu arbeiten.“, erklärt Campact in seiner Presseerklärung: „Schweinespalier gegen Trinkwassergefährdung durch Gülle“.

„Der goldene Wasserhahn soll Habeck den Rücken stärken: er muss unser Trinkwasser schützen.“ (Jutta Sundermann)

Angelika Beer, rechts im Bild, neben Robert Habeck

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Es fehlen noch 87.411 Unterstützer/innen bis zum Ziel von 100.000. Bitte bewerben: „Plastikbedrohung im Meer stoppen! Gebührenfreie Müllentsorgung in den Häfen der Nordsee ermöglichen!“

(Foto: love-green.de)

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„Der Landtag hat die Bundesregierung einvernehmlich aufgefordert, beim Ausbau der Mega-Stromtrasse SuedLink von Schleswig-Holstein nach Bayern eine Verlegung der Kabel unter die Erde zu prüfen.“, so plenum-online in: Mega-Stromtrasse SuedLink: „Im Idealfall kennen wir im Sommer den Verlauf“. CDU, FDP und Piraten schlossen sich während der Debatte einem entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und SSW an: Initiative für einen Bürgerdialog und einen schnellen Ausbau von Sued Link. Rener nach Robert Habeck (Grüne) waren Jens-Christian Magnussen (CDU), Olaf Schulze (SPD), Detlef Matthiessen (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Angelika Beer (Piraten), Flemming Meyer (SSW).

(Foto: piratenfraktion-sh.de)

Vom 18.- 20. März, Mittwoch bis Freitag, finden die Plenartage statt: Allgemeine Vorschau der Themenbereiche, nach Fachbereichen sortierter Ãœberblick zu allen Tagesordnungspunkten, Zeitplan und Vorab-Berichte zu jedem Debattenthema und die Tagesordnung_31. Tagung. Die Sitzungen des Plenums sind öffentlich und online auf Parla-TV zu verfolgen. Weiterlesen »