Angelika Beer

Neu: „Seit gestern, 29.03.2015, ist bekannt, dass die Anmelderin des ursprünglich für morgen geplanten Aufmarsches der selbsternannten „Pegida Kiel“ einen Rückzieher gemacht und die Veranstaltung wieder abgemeldet hat.“
– #turnleftsmashright.2.0 – Die Demo: #Kielweltoffen 2.0 findet heute statt !

Beginn: 18 Uhr auf dem Wilhelmplatz in Kiel, geplante Kundgebung auf dem Rathausmarkt: 18:45/19 Uhr

Der Aufruf zu #Kielweltoffen 2.0
Das Bündnis „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ hat eine Gegendemonstration und Kundgebung bei der Stadt Kiel zum Aufmarsch der Pegida am 30. März 2015 angemeldet: „Rote Karte für Pegida„, Aufruf vom DGB vom 24. März zur Gegendemonstration und Kundgebung des Bündnisses DIUS – DKRIW zum Aufmarsch der Pegida.

– Infos dazu auch auf der Facebookseite: #kielweltoffen 2.0
– Teilnahme an: „Das ist unsere Stadt – Die Kiel Region ist weltoffen!“, Das Bündnis gegen Rechts Neumünster sowie die Lenkungsgruppe des Runden Tisches für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster
– Antidiskriminierungsstelle: Gegen Pegida auf die Straße gehen, Pressemitteilung vom Landtag Schleswig-Holstein
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Angelika Beer, Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Piratenfraktion für Europa- und Migrationspolitik, ist am 1. April morgens um 8 Uhr in Boostedt, wenn die ersten Flüchtlinge in der Rantzau-Kaserne in Boostedt erwartet werden. „Zunächst werden es bis zu 50 Personen sein, ab 15. April bis zu 100“, sagt Katja Ralfs vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten, Dezernat 2.“, so LN-ONLINE, 25.03.2015, in: „Im April können die ersten Flüchtlinge einziehen“.

„Ab Mittwoch werden viele Mitglieder im für die Flüchtlinge eröffneten „Café Welcome“ ehrenamtlich mitarbeiten. Andere Boostedter engagieren sich im neu gegründeten Verein „Willkommen in Boostedt“ und bieten zum Beispiel Sprachkurse an.„, berichtet der NDR, 29.03.2015, in: „Flüchtlinge: Einige Boostedter wollen helfen„. Weiterlesen »

Zur heutigen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Neumünster, die Kandidatur des NPD-Mitgliedes M.M. Proch zum Amt des Oberbürgermeisters zuzulassen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag: „Der Wahlausschuss hat keine rechtliche Möglichkeit gesehen, die Kandidatur von M.M. Proch um das Amt des Oberbürgermeisters abzulehnen. Was rechtlich richtig sein mag, ist eine politische Herausforderung für alle Demokraten in und um Neumünster. Neumünster bleibt ‚Bunt statt Braun!'“
– Pressemitteilung –

Das ‚Bündnis gegen Rechts‘ und der ‚Runde Tisch für Demokratie und Toleranz Neumünster‘ unterstützen den Aufruf von „Kiel ist weltoffen – Kiel ist Bunt!“. Angelika Beer, Wahlkreis Neumünster-Segeberg, wird an der Demonstration am Montag, 30. März, teilnehmen“. – Rote Karte für Pegida und der Aufruf zur friedlichen und gewaltfreien Demonstration und Kundgebung vom Bündnis „Das ist unsere Stadt–die Kiel Region ist weltoffen!“ und die Pressemitteilung vom Landtag Schleswig-Holstein: Antidiskriminierungsstelle: Gegen Pegida auf die Straße gehen.

„Unter dem Motto „Vielfalt macht stark“ ging am Donnerstag (26. März) in Kiel die 10. Integrationsministerkonferenz zu Ende.“, so „schleswig-holstein.de“, Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein in: „Integrationsministerkonferenz – Innenminister Stefan Studt: Viele Flüchtlinge werden auf Dauer bleiben – Frühzeitige Integration ist wichtigste Aufgabe, 26.03.2015, und weiter: „Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt berieten die 16 Integrationsminister und -senatoren zusammen mit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, und dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings, Fragen einer Willkommens- und Anerkennungskultur, der Öffnung der Migrationsberatung des Bundes für Asylbewerber sowie der Sprachförderung. Im Mittelpunkt stand ein Leitantrag für eine abgestimmte Asyl-und Integrationspolitik von der Erstaufnahme bis zur Öffnung von Arbeitsmarkt und Gesundheits- wesen.“
Hat die Landesregierung S-H jetzt einen Integrationsminister – und doch den gemeinsamen Antrag von CDU und PIRATEN: Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik abgelehnt – und gar keinen Integrationsausschuss?

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(Foto: Wortwolke adaptiert v. Univ. Dresden, Ringvorlesung „Risiko“)

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute, 25.03.2015, im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens zu Drucksache 18/1565 – abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es. „Jetzt noch auf ein Fracking-Verbot aus Berlin zu hoffen ist vollkommen realitätsfremd. Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter durchgesetzt. SPD-Bundesumweltministerin Hendricks hat sich erst gestern wieder kategorisch gegen ein Fracking-Verbot ausgesprochen.“ – Pressemitteilung –

„Doch plötzlich wollten auch Grüne und SPD abstimmen. Letztendlich wurde der Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und SSW abgelehnt, die Liberalen enthielten sich. Das Votum des Ausschusses geht jetzt als Beschlussvorlage für die Zweite Lesung ins Plenum.“, so Plenum-online in: „Umweltausschuss lehnt Anti-Fracking-Gesetz der Piraten ab am 25.03.2015. Weiterlesen »

(Fozo: I. Mantel)

Am Samstag, dem 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, haben die Ausländer- und Integrationsbeiräte Bayerns und zahlreiche demokratische Kräfte in 20 Kommunen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und für RESPEKT gesetzt. Bayernweit haben über 2.000 Menschen um „5 vor 12“ das Standbild RESPEKT gebildet. „Für RESPEKT stehen”

Mehr: Internationaler Tag gegen Rassismus – 21. März 2015 !, Angelika Beer, 15.03.2015

Eine sehr gute Nachricht: „Etwa 500.000 Ausländer leben illegal in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider schlägt nun vor, ihnen mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen.“, so die Frankfurter Allgemeine am 24.03.2015 in: „Integrationsminister will Aufenthaltsrecht für illegal in Deutschland lebende Ausländer“.

Was wäre in Schleswig-Holstein möglich, wenn es endlich die gemeinsam von PIRATEN und CDU geforderte Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik gäbe! Weiterlesen »

Angelika Beer und Oberst Hannes Wendroth beim Landeskommando Schleswig-Holstein der Bundeswehr, 28.11.2013 (Foto: piratenpartei-sh.de)

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion, Unterstützerin des Dringlichkeitsantrages, und selber Soldatin gewesen, griff mit einem kurzen und entschiedenen Beitrag in die „hitzige Debatte“ bei den Plenartagen, 20.03.2015, zum Schluß auch ein: „Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einer „bodenlosen Instinktlosigkeit“. Bei der Vorbereitung des G7-Gipfels sei Studt trotz drohender Ausschreitungen trotzdem nicht im Amt. Er gebe das Land bundesweit der Lächerlichkeit preis. Piratin Angelika Beer warf Studt vor, das Vertrauensverhältnis zur Polizei zu beschädigen und jetzt auch noch gleichzeitig die Reserveübung der Bundeswehr nicht ernst zu nehmen., berichtet LN-ONLINE und weiter:
„Kurz darauf meldete sich Studt erneut zu Wort: „Ich werde von der Wehrübung Abstand nehmen.“ Die Debatte habe ihn beeindruckt. Er wolle nicht, dass das Ansehen von Polizei oder Bundeswehr Schaden nehme.“

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