Feb 17 2015

Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch um 15 Uhr – Reihenfolge der Beratung geändert

Die Landesregierung hat eine Regierungserklärung zu den gestiegenen Flüchtlingszahlen angekündigt: „Immer mehr Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen – Schleswig-Holstein nimmt die Herausforderung an“. Der Aufruf erfolgt gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 6 und 13 (Abschiebungshaft und zur Migrationsberatung für Flüchtlinge) am Mittwoch (18.Februar) um 15 Uhr. – Pressemitteilung – Der Landtag – (Neu) und vorherige Pressemitteilung – Der Landtag

16.02.2015:
„Flüchtlinge sind keine Kriminellen“, betonen die Piraten – 30. Plenartagung am Mittwoch um 11.10 Uhr geplant bisher Weiterlesen »

Feb 17 2015

Wahl des Vorstands der Piratenfraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag #6Piraten

Abgelegt unter Piratenpartei

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde der 26-jährige Torge Schmidt wiedergewählt. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Beer und der Parlamentarische Geschäftsführer Sven Krumbeck wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neuer stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer ist Uli König. – Pressemitteilung

Feb 16 2015

Die 30. Plenartagung und andere Termine vom 16. – 22.02.2015

Vom 18. – 20. Februar findet die 30. Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages statt. – Tagesordnung, Zeitplan, Reihenfolge der Beratung – Die Tagung ist öffentlich und über das ParlaTV online zu verfolgen.

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN und Sprechrin für Umwelt- und Agrarpolitk, Migrations- und Europapolitik, wird voraussichtlich Redebeiträge einbringen zu: TOP 4 – Ernährungswirtschaft, TOP 6 + Top 13 – Abschiebungshaft, TOP 14 + TOP 25 – Meeresschutz, Paraffin und zu TOP 10 – Einwanderungsrecht. Anträge der -oder gemeinsam mit – der Fraktion der PIRATEN siehe hier: KLICK.

19.02.2015: ab 09.00 Uhr tagt der Europaausschuss – Einladung – ab 10.00 Uhr beginnt die zweite Plenartagung dieser Woche und abends findet in Neumünster die nächste Sitzung des BgR statt.

22.02.2015, 10-18 Uhr: KOMMUNALPIRATENTREFFEN IN NEUMÜNSTER

Andere Termine, die Sie über den Runden Tisch für Toleranz und Demokratie in Neumünster finden: Weiterlesen »

Feb 15 2015

Neumünster: Unsere Stadt bleibt weltoffen, tolerant und solidarisch! #nopegida #noshegida

Immer mehr Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte, Hetze gegen Asylbewerber, Äußerungen die zeigen: der Rassismus ist mitten in unserer Gesellschaft. Am 9. Februar 2015 hat der Runde Tisch für Demokratie und Toleranz in Neumünster eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet: Klick

Feb 14 2015

Angelika Beer – Petition: „Plastikbedrohung im Meer stoppen! Gebührenfreie Müllentsorgung in den Häfen der Nordsee ermöglichen!“ unterschrieben !

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN und Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, hat die Petition „„Plastikbedrohung im Meer stoppen! Gebührenfreie Müllentsorgung in den Häfen der Nordsee ermöglichen!“ unterschrieben. Sie auch?

Forscher des Alfred-Wegener-Instituts haben eine Inventur der Nord- und Ostsee begonnen und haben keine guten Nachrichten: „In der Nordsee bilden sich bereits erste Plastikteppiche aus mikroskopisch kleinen Teilchen. Ihren Plastikmüll werfen viele Kapitäne einfach ins Meer, anstatt ihn im Hafen zu entsorgen. Die Auswirkungen der Vermüllung sind gravierend, die Strafen lächerlich.“
Forderungen in der Petition sind:Weiterlesen »

Feb 13 2015

Angelika Beer: EU-Beitrittsperspektive für das Kosovo statt Abschottung

Vor dem Hintergrund der Debatte auf der heutigen Innenministerkonferenz, das Kosovo zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Anstatt für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Balkanländer einzutreten, fällt man zurück in eine Abschottungspolitik, die den betroffenen Menschen in den Ländern nicht weiter helfen wird. Die Europäische Union und einige ihrer Innenminister haben aus den Balkankriegen nichts gelernt. Das Kosovo begeht am 17. Februar 2015 den siebten Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Bis heute sind sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einmal darin einig, diese Unabhängigkeit anzuerkennen.“ „Die Wahrung der Menschenrechte muss die oberste Direktive für jedes politische Handeln sein. Alles andere widerspricht internationalen und nationalem Recht.“
Pressemitteilung

„Nach mehreren anderen Balkanländern nun auch das Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, sei absurd, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen »

Feb 12 2015

Mahnwache und Kundgebung in Escheburg am Sonntag !

Samstag, 14.02.2015 | 14 Uhr | Kundgebung | Escheburg auf dem Sportplatz am Soll
„Solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Menschen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe freuen, werden wir da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen deutschen Mob keine Gelegenheit geben, sich zu formieren.“, schreibt die Antifaschistische Aktion Herzogtum Lauenburg. – Kundgebung: Rassismus tötet – Sie und die Antifaschistische Koordination Lübeck berichten zu diesem Brandanschlag: KLICK und Aufruf der Antifa-Pinneberg

11.02.2015:
Solidarität mit Asylsuchenden und Flüchtlingen – Mahnwache am Sonntag!

„Nach dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.“, berichtet der NDR. – Video_ndr.de/fernsehen. Die Aktionsgruppe M.u.T. ruft am Sonntag, 15.02.2015 um 18°° Uhr, Treffpunkt: Sportplatz Escheburg, zu einer Mahnwache auf, eine Veranstaltung der Juso Lauenburg – Mahnwache gegen Rassismus und Fremdenfeinlichkeit in EscheburgWeiterlesen »

Feb 10 2015

Politikverdrossenheit: Piraten rufen zur Beteiligung an der Bürger-Anhörung auf #6Piraten

Abgelegt unter Demokratie,Piratenpartei

Wir Piraten haben erstmals durchsetzen können, dass der Landtag im Streit um den richtigen Weg zu mehr Wahl- und Bürgerbeteiligung die Bürger selbst zu Wort kommen lässt. Ich kann alle Bürger nur bitten: Nutzen Sie diese Möglichkeit, der Politik Ihre Meinung und Ideen zu sagen! Wir wollen von Ihnen wissen, ob Vorschläge wie längere Öffnungszeiten für Wahllokale zu mehr Wahlbeteiligung führen oder ob sie an den eigentlichen Ursachen der Politikerverdrossenheit vorbei gehen.“ – Pressemitteilung #6Piraten

Diskussionsforen
Diskussionsforum des Thüringer Landtags
Diskussionsforum der Europaabgeordneten Julia Reda zur Urheberrechtsreform

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