Feb 23 2015

Auch Termine von Angelika Beer – 23.02. bis 01.03.2015

23.02.2015, Montag:
Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Boostedt (Thema Landesunterkunft): 4. Befristete Landesunterkunft für Asylsuchende und Geduldete auf einer Teilfläche der Rantzau-Kaserne hier: Gemeindliche Stellungnahme nach § 77 Abs. 1 Satz 3 LBO – Tagesordnung,
24.02.2015, Dienstag:
„Soll der Atommüll rückholbar sein?“ (siehe auch: „Zwischenlager in Brunsbüttel – Politische Ratlosigkeit“), in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, In den Ministergärter 8, 10117 Berlin, Weiterlesen »

Feb 22 2015

Angelika Beer – Tierheime am Limit, jedes zweite vor der Pleite?

Angelika Beer, MdL PIRATEN und Sprechrin für Umwelt- und Agrarpolitik, lädt am 2. März zum Thema: „Tierheime am Limit!“ in den Kieler Landtag ein (siehe unten). Am 20.02.2015 berichtet shz.de in: „Jedes zweite Tierheim in SH steht vor der Pleite: „Die Hälfte aller Tierheime in Schleswig-Holstein ist vom Konkurs bedroht. Davor warnt der Deutsche Tierschutzbund. „All unsere Heime kämpfen mit jährlichen Deckungslücken von 140.000 bis 180.000 Euro“, sagt Holger Sauerzweig-Strey, Vorsitzender des Landesverbands Schleswig-Holstein. Eines der Probleme: „Wir bekommen von den Kommunen eine Kostenerstattung für 28 Tage, doch die Tiere bleiben viel länger bei uns.“ Ältere oder kranke Hunde ließen sich nur schwer vermitteln, Katzen würden nur kastriert abgegeben, was ebenfalls Geld koste. …. Sauerzweig-Strey warnt: „Wenn das erste Heim pleite geht, bringen wir die Tiere zu den Ordnungsbehörden, die dann für eine artgerechte Unterbringung sorgen müssten.“ Weiterlesen »

Feb 20 2015

Angelika Beer: Ideologisch geführte Debatten verhindern dringend notwendige Kompromisse

Eine neue strategische Ausrichtung der Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein soll geschaffen werden. Die große Anfrage der SPD: „Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein„, Drucksache 18/2136, wurde zwischen den Vertretern der Landesregierung und denen der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP kontrovers diskutiert.
Piraten prangern ideologische Konfrontation an. Angelika Beer (Piraten) argumentierte in dieselbe Richtung – wie Minister Robert Habeck und die Landesregierung – , wandte sich aber gegen die „ideologisch“ geführte Debatte. Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün-Blau auf der anderen Seite würden von sich jeweils behaupten, dass ihre Meinung die richtige sei. Dabei werde ein Kompromiss von vornherein unmöglich gemacht, so Beer, dokumentiert Plenum_Online.

Feb 20 2015

Neues Asylbewerberleistungsgesetz tritt zum 1.3.2015 in Kraft – Systhemwechsel und Hilfe nur für manche Flüchtlinge

Die neue Rechtslage ist hier nachzulesen: KLICK und hier: KLICK. Nach § 2 AsylbLG erhalten alle Flüchtlinge, die „die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben“, nunmehr nach 15 Monaten Leistungen analog Hartz IV. Weiterlesen »

Feb 19 2015

Landtag unterstützt geschlossen eine Initiative der Bundesregierung zur Reduzierung der Meeresverschmutzung

Konkret geht es um die Begrenzung von Paraffin und Ölrückstände, die Schiffe auf See bei der Tankreinigung ins Meer spülen und die schließlich auch an die Strände gelangen.„, berichtet plenum-online: Meeresschutz_Paraffin-Belastung. Der interfraktionelle Unterstützungsantrag von Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW: Meeresverschmutzung durch Paraffin und andere Ladungsrückstände, Drucksache 18/2700, wurde ohne Aussprache verabschiedet. Der Bericht der Landesregierung zur „Evaluierung des Meeresschutzes“ wird nun im Umwelt- und Agrarausschuss abschließend zu beraten.

Artikel dazu im Netz: Weiterlesen »

Feb 19 2015

Angelika Beer zur Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland wird seit Anfang 2000 immer wieder angestoßen. Damals hat der Bundesinnenminister der SPD, Otto Schily, sie blockiert und durch das Zuwanderungsgesetz das Grundrecht auf Asyl weiter eingeschränkt. Jetzt kommt die Forderung sowohl aus Teilen der CDU als auch der SPD und FDP. – Antrag der FDP Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts
„Die Öffnung des Landes für Migranten und Flüchtlinge aus der ganzen Welt und deren Auswahl darf nicht ausschließlich auf der Grundlage individueller Voraussetzungen, die sich an gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Zielvorgaben orientiert, erfolgen. Eine Öffnung ausschließlich an Wertschöpfungsprozessen orientiert, eine Willkommenskultur nur für Eliten, werden wir Piraten nicht mittragen„, so Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN, in ihrer Pressemitteilung. Plenum-online berichtet zu dem Thema Einwanderungsrecht: KLICK. Weiterlesen »

Feb 18 2015

Grüne fordern die Abschaffung der Abschiebungshaft – irgendwann und auch nur ein bisschen

Zur heutigen (18. Februar 2015) Ablehnung des Antrages Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne, SSW, CDU und FDP erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen:

„Die heutige Ablehnung des Piraten-Antrages erstaunt mich doch sehr. Vor allem deshalb, weil als Grundlage für die Formulierung des gestellten Antrages neben dem Koalitionsvertrag SPD, Grüne und SSW – u.a. S. 55, Zeile 2344 – von Rot-Grün-Blau auch ein Beschluss des ‘Kleinen Parteitags’ von Bündinis90/Die Grünen Kleiner Parteitag Bündnis90/Grüne vom 11.12.2010 gedient hat.
Pressemitteilung Piratenpartei Schleswig-HolsteinWeiterlesen »

Feb 18 2015

Angelika Beer in der heutigen Landtagsdebatte zur Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

„Liebe Kolleginnen, die Regierungserklärung kommt spät. Und dennoch frage ich mich, warum sie heute kommt? …… Den Anschlag in Escheburg erwähnen Sie in einem Atemzug mit den Anschlägen in Paris und Kopenhagen – und kommen dann zu der Schlussfolgerung, „Doch auch wir haben jetzt unsere wunde Stelle“ – Herr Albig, die haben wir schon lange, Mölln, Lübeck, um nur einige zu nennen, NSU Aktivitäten in SH, und und und.
Den vollständigen Redebeitrag finden Sie hier: Pressestatement – Angelika Beer

„Angelika Beer (Piraten) warb dafür, alle Kräfte im Land zu bündeln, um dem Flüchtlingsansturm Herr zu werden. „Wir müssen den Menschen eine Heimat anbieten“, mahnte sie. Weiterlesen »

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Angelika Beer bei Twitter:
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