Jan 23 2015

Zwischenlager in Brunsbüttel – Politische Ratlosigkeit

In der heutigen Plenarsitzung beschäftigte sich der Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zum Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel. Hierzu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich kann nur wiederholen, was meine Fraktionskollegin Angelika Beer schon im September gesagt hat: Wir haben es mit einem Problem zu tun, das nach unserem heutigen, technischen Vermögen nicht lösbar ist. Und deshalb sollten wir auch endlich damit aufhören so zu tun, als ob irgendjemand wirklich wüsste, was jetzt genau zu machen ist. Wir, Sie, ich wissen es schlicht nicht.“ – Pressemitteilung

„Irgendwo muss der Atommüll hin. Das Dilemma ist aber, dass kein Zwischenlager geeignet und dass das Problem nach dem jetzigen Wissenstand nicht lösbar ist.“, berichtet dazu plenum-online.

Gedanken von Angelika Beer dazu: „Wir haben es mit einem Problem zu tun, dass unserem heutigen, technischen Vermögen nach nicht abschließend lösbar ist. Und deshalb sollten wir auch endlich damit aufhören, so zu tun, als ob irgendjemand wirklich wüsste, was jetzt genau zu machen ist. Wir wissen es schlicht nicht. … Es war fahrlässiger Irrsinn, in die Nutzung der Atomenergie einzusteigen! … Ich meine, wer war es denn, der den Ausstieg aus dem Atomausstieg durchgesetzt hat? Die FDP und CDU? Oder die Grünen und die SPD? Nein, es war die Mehrheit unserer Mitmenschen, die von jeher vor der Gefahr der AKWs gewarnt hat, und es waren der GAU in Tschernobyl und der GAU in Fukushima, die die Politik gezwungen haben, den Atomausstieg zu beschließen und konsequent voranzutreiben. … Wir Piraten haben zu diesem schwierigen Thema einen konstruktiven Ansatz: Egal wie und wo wir den Atommüll zukünftig lagern, er muss rückholbar sein. Das lehrt uns die Asse, die nicht mehr weit entfernt ist von einer Havarie. Nicht mal 30 Jahre hat die zuvor beschworene Sicherheit dort gehalten. Und das lehren uns auch die rotten Atommüllfässer in Brunsbüttel.“

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Jan 22 2015

Energiewende-/Klimaschutzgesetz und Nordseeraum/Ostseeforum in der Plenartagung heute

Der Energieminister Robert Habeck will dieses Jahr dem Landtag ein Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein vorlegen (Drucksache_18/2580). So soll z.B. der Ausstoß des Klimakillers CO2 bis 2050 um 95 Prozent sinken. SH solle seine Rolle als „Impulsgeber“ der Energiewende erhalten. „Angelika Beer (Piraten) unterstützte den Kurs des Ministers, mahnte aber den „Blick über den eigenen Tellerrand“ an – Schleswig-Holstein müsse in diesem Bereich mit Dänemark und mit Hamburg zusammenarbeiten.“, so berichtet plenum_online.

In ihrem Redebeitrag riet Angelika Beer, Sprecherin der Piratenfraktion für Energie-, Umwelt- und Agrarpolitik, aber auch: „Das vorgelegte Eckpunktepapier stößt allerdings auch eine Debatte an, die mit Sicherheit noch für erhitzte Gemüter sorgen wird. Die Aufhebung von zwei Regionalplänen durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig am Dienstag macht deutlich, dass wir gar nicht rechtzeitig genug damit anfangen können, die mit einem Gesetz einhergehenden Belastungen zu diskutieren – auch, um die unterschiedlichen Interessenlagen dann rechtssicher verankern zu können.“

In der Debatte um die Nordsee-Politik / Ostsee-Parlamentarierkonferenz – neben Schleswig-Holstein ist Bremen das einzige Mitglied, der Landtag will Hamburg und Niedersachsen mit ins Boot holen – war Angelika Beer eine der HauptrednerInnen. „Ausschüsse werden geforderte „Nordsee-Strategie“ weiter beraten“, informiert dazu plenum_online.
Drucksache_18/2393: „Umsetzung der Resolutionen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad und der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn“. –

Jan 21 2015

Angelika Beer: Das Urteil ändert nichts am politischen Willen

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung der Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag: „Das OVG-Urteil ändert zunächst einmal nichts am politischen Willen, erneuerbare Energien und insbesondere Windenergie weiter zu fördern. Die Energiewende bleibt auch weiterhin das Ziel. Sie ist die konsequente Antwort auf den Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft.“ – Pressestatement

„Positiv ist die jetzt gezeigte Informationspolitik des Ministerpräsidenten, der die Wichtigkeit des Themas erkannt hat und möglichst partei- und fraktionsübergreifend Lösungen finden will. Wenn er dies beibehält, hat er die Unterstützung der Piraten.“

22.01.2015:
„Sprießen Anlagen dort aus dem Boden, wo das per Bürgerentscheid abgelehnt wurde? Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung von Windenergieflächen hat solche Sorgen genährt, nachdem der Windkraft-Ausbau in den letzten zwei Jahrzehnten mit tendenziell steigender Akzeptanz vorankam.“, berichtet heute der shz.de.

Jan 20 2015

Angelika Beer – Aufruf zur Demo „#KielWeltOffen“ unterschrieben – SHEGIDA/PEGIDA in SH?

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN, stellt in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/2612, noch nicht online abrufbar) Fragen an die Landesregierung zu Verbindungen von SHEGIDA und dort aktiven Mitgliedern aus der NPD und der in Dänemark agierenden „SIAD.DK“ und „Frit DK“. PEGIDA nennt sich in Schleswig-Holstein SHEGIDA und hat in Facebook eine geschlossene Gruppe (194 Mitglieder ?). So gehört z.B. das Ratsmitglied der NPD in Neumünster, Mark Michael Proch, zu den Mitorganisatoren und der NPD Landesvorsitzende der NPD Hamburg, Steffen Holthusen, zu den UnterstützerInnen der SHEGIDA.
Ebenfalls besorgte Anfragen stellte die Landtagsabgeordnete Astrid Damerow (CDU) zu Aktivitäten von PEGIDA in SH – Drucksache_18/2568. Zunehmend nutzen Rechtsextremisten das Thema Asyl in steigendem Umfang für ihre Zwecke. Sie schüren und nutzen das Thema: „Angst vor …“.
Um gegen eine rechtspopulistische und fremdenfeindliche Bewegung hier in SH ein Zeichen zu setzen, lud der DGB zu einem Treffen am 14.01.2015 ein. „Die Gründung eines Bündnisses „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ FÜR Demokratie und Toleranz!“ – Aufruf_DGB – So findet am 27.01.2015 um 18 Uhr eine Demonstration in Kiel statt. Mehr Info zu „#Kielweltoffen“ in facebook und hier: „Aufruf zur Demonstration und Kundgebung“. „Wir stellen uns denen, die unseren Schutz suchen und unserer Hilfe bedürfen, uneingeschränkt zur Seite“, sagte der DGB-Vorsitzende der Region Kiel, Frank Hornschu. Damit stelle sich das Bündnis gegen jene, die eine menschenverachtende Haltung einnehmen würden.“, berichtet dazu der NDR.
Viele haben sich bisher dem breiten Bündnis angeschlossen, auch Angelika Beer, die auch Sprecherin für Migrations- und Europapolitik im Landtag ist. Der Landesverband der Sinti und Roma in SH ruft ebenfalls zur Teilnahme auf: Aufruf_Sinti_und_Roma. Hier der bisherige Stand der Bündnisliste: Buendnisliste-Stand-20012015. „Mehr als 4000 Schleswig-Holsteiner haben bislang ihre Teilnahme an der Demonstration „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen“ am 27. Januar in der Landeshauptstadt zugesagt.“, berichtet KN-online.

Hingewiesen sei hier auf eine Studie eines Teams um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden, die am 14. Januar 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. „Das Hauptmotiv für die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen ist eine generelle „Unzufriedenheit mit der Politik“. An zweiter Stelle wird die Kritik an Medien und Öffentlichkeit genannt; an dritter Stelle folgen grundlegende Ressentiments gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern, dabei sind Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam besonders ausgeprägt.“, steht in der Studie zu dem Thema: „WER GEHT ZU PEGIDA UND WARUM?“

Menschenverachtend ist aber auch das Inhaftieren von Ausändern in Abschiebehaft. „Nachdem Schleswig-Holstein mit der Schließung des letzten Abschiebungsgefängnisses des Landes in Rendsburg mit gutem Beispiel vorangegangen ist, sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass die anderen Bundesländer diesem folgen. Eine konsequente Fortführung dieser Politik bedeutet auch, dass eine zentralisierte Abschiebungshaftanstalt von der Landesregierung nicht unterstützt wird.„, fordert Angelika Beer in einem neuen Antrag der Fraktion der PIRATEN – Abschiebungshaft_und_Abschiebungseinrichtungen_bundesweit_abschaffen.

Jan 18 2015

29. Plenartagung – Anträge der PIRATEN

Vom 21.01. – 23.01.2015, jetzt Mittwoch bis Freitag, finden die Plenarsitzungen statt. Hier der Zeitplan der 29. Tagung, hier die Tagesordnung mit den TOPS der Sitzungen und hier die Themenübersicht. Alles ist öffentlich unter Parla-TV zu verfolgen.

Gesetzentwürfe
der PIRATEN:
Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags – Drucksache_18/608
Gesetz zur Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte – Drucksache_18/2621
Gesetz zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen – Drucksache_18/2622

Anträge
der PIRATEN
Basisdemokratisches Verfahren zur Pflegekammer mit umfassender Informationskampagne unter den Beschäftigten im Pflegeberuf sicherstellen – gemeinsam mit der CDU – Drucksache_18/2495
Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten – Drucksache_18/2623
Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen – Drucksache_18/2624
Umsetzung des Digitalen Lernens – gemeinsam mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW – Drucksache_18/2627
Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik – gemeinsam mit der CDU – Drucksache_18/2631

Berichte der Ausschüsse (Anträge der PIRATEN):
Einführung der Pkw-Maut verhindern – gemeinsam mit der FDP – Drucksache_18/2500
Pkw-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern – Drucksache_18/2459
Umsetzung der Resolutionen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad und der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn – gemeinsam mit CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW – Drucksache_2393
Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda! – Drucksache_18/2301

Jan 16 2015

Angelika Beer: Brunsbüttel – ein atomarer Albtraum!

Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und der atomrechtlichen Anordnung des Energiewendeministers Robert Habeck zum Zwischenlager Brunsbüttel erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer: „Für Energieminister Habeck dürfte das Urteil ein atomarer Albtraum sein. Bei zahlreichen Unterrichtungen im Umweltausschuss über den Status des Zwischenlagers Brunsbüttel hat der Minister die Frage nach einer Bestätigung des OVG-Urteils stets als spekulativ zurückgewiesen.“ „Das heutige Urteil ist ein ‚Worst Case‘ – nicht nur für den Minister, sondern auch für die betroffene Bevölkerung.“Pressemitteilung
„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz entschieden: Die Genehmigung für die Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente im Zwischenlager Brunsbüttel ist rechtswidrig.“, berichtet auch der shz und fragt weiter: „Was passiert jetzt mit dem hoch radioaktiven Atommüll? Wie sicher ist Brunsbüttel?“

Jan 14 2015

Angelika Beer und Astrid Damerow: Fraktionen von PIRATEN und CDU fordern Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik

Angelika Beer und Astrid Damerow:
Fraktionen von PIRATEN und CDU fordern Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik (Drucksache_18/2631). „Wir sind bereit, Verantwortung im Landtag zu übernehmen. Gleichzeitig setzen wir ein Signal, dass sich die Politik den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen in besonderer Weise annimmt. Integrations- und flüchtlingspolitischen Fragen betreffen fast alle Landtagsausschüsse und Ressorts. Ein eigener Ausschuss kann diese Querschnittsaufgabe gut verbinden und auf drängende Fragen zeitnahe Antworten geben.“, so Angelika Beer, Landtgsabgeordnete der PIRATEN und Sprechrin für Migrations- und Europapolitik heute in der geminsamen Pressemitteilung.
„Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Landesregierung viel zu lange braucht, um abgestimmt und angemessen auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen zu reagieren. Die Albig-Regierung steht dieser Herausforderung nahezu ratlos gegenüber und handelt viel zu langsam.“, erklärte Damerow, Mitglied im Finanzausschuss sowie im Innen- und Rechtsausschuss, in Kiel.

Jan 14 2015

Angelika Beer – Tierschutz hat Verfassungsrang

Eine Nerzfarm im Kreis Plön hat seit 1999 eine unbefristete Erlaubnis des Kreises. Das Tierschutzgesetz von 2006 fordert mehr Freiheiten für die Tiere. Der Betrieb kam dem nicht nach. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten der Farm. Einen tiefen Einschnitt in die wirtschaftliche Freiheit müsse ein Parlament entscheiden. In Deutschland gibt es zehn Nerzfarmen und dem Gericht fehle die Bedeutung für andere Fälle. „Aber es besteht die Gefahr, dass das Urteil auf andere Nutztierarten übertragen wird, befürchtet Angelika Beer, Abgeordnete der Piraten im Kieler Landtag: „Mit dem Urteil ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden.“, berichtet heute die taz.

Heute ab 14 Uhr ist dies Thema im Umweltausschuss. Angelika Beer, PIRATEN, wünschte einen Bericht der Landesregierung zum Oberverwaltungsgerichtsurteil zur Klage der Pelztierzüchters Sörnsen als Tagesordnungspunkt. „Zuständig ist zwar der Bund, aber Beer hofft auf eine politische Lösung: „Tierschutz hat Verfassungsrang und darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Deswegen erwarte ich von der Landesregierung die klare Aussage, dass sie sich für eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag stark macht.“, informiert weiter die taz. – mehr zur heutigen Umwelt- und Agrarausschusssitzung hier

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