Angelika Beer

Die Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Boostedt verzögert sich weiterhin. Die Einrichtung in Neumünster platzt aus allen Nähten. Angelika Beer, europa- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, hat verschiedene Initiativen gestartet. – mehr – und Pressemitteilung_14.01.2015 –
Am 14.01.2015 stellten die Fraktionen von PIRATEN und CDU einen Antrag zur Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik (Drucksache_18/2631). Dieser wird auf den Plenarsitzungen im Februar diskutiert und abgestimmt. Heute hat Angelika Beer einen Berichtsantrag_Stand-Boostedt für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gestellt. Er tagt kommenden Mittwoch, 04.02.2015, um 14:00, ist öffentlich und über das ParlaRadio zu verfolgen. Hier ist die vorläufige Tagesordnung_IR, die noch mit diesem Antrag, Drucksache_18/2612, ergänzt wird.
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Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der PIRATEN, stellt in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/2612, noch nicht online abrufbar) Fragen an die Landesregierung zu Verbindungen von SHEGIDA und dort aktiven Mitgliedern aus der NPD und der in Dänemark agierenden „SIAD.DK“ und „Frit DK”. PEGIDA nennt sich in Schleswig-Holstein SHEGIDA und hat in Facebook eine geschlossene Gruppe (rund 270 Mitglieder, 27.01.2015). So gehört z.B. das Ratsmitglied der NPD in Neumünster, Mark Michael Proch, zu den Mitorganisatoren und der NPD Landesvorsitzende der NPD Hamburg, Steffen Holthusen, zu den UnterstützerInnen der SHEGIDA.

Heute berichtete der NDR im Schleswig-Holstein Magazin darüber: „Rechtsextreme_starten_erste_Shegida-Versuche„. „Mark Michael Proch ist eine Schlüsselfigur“, sagt Peter Matthiesen Weiterlesen »

„An die Kontodaten seien die Hacker aber nicht gekommen. Betroffen von der Attacke sind auch Personen aus Schleswig-Holstein. Sowohl der Internethandel „Impact-Mailorder“ als auch die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, haben Strafanzeige erstattet. „Wir ermitteln wegen Computersabotage“, so der Polizeisprecher.“, berichtet shz.de. „Doch auch wenn die Hassschrift entfernt wurde, ist es noch nicht gelungen, den Versandhandel wieder herzustellen.“
Auch die Landeskoordinierungsstelle und das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in SH verurteilen diesen Hackerangriff. „Alle Personen, die von diesem Angriff betroffen sind oder sich bedroht fühlen, können sich durch unsere Beratungsstellen beraten lassen. Nehmen Sie Kontakt auf: 0431-2606873 oder 0431-5114360.“, schreibt 02elf.net.

24.01.2015:
Politikerin Angelika Beer und Händler„Impact Mailorder“ stellten Strafanzeige – Rechte wollen Angst schüren Weiterlesen »

Auf der Sicherheitskonferenz der Piraten, #PSC15, hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind. Nicht ganz überraschend findet sie sie nicht in irgendwelchen Terroristen, sondern in den Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen eben diese Terroristen aushöhlen. Hier die Rede_Angelika_Beer, übersetzt ins Deutsche.
„Seinen (Snowden) Geheimdokumenten zufolge bereiten sie sich auf Kriege der Zukunft vor, in denen das Internet eine wichtige Rolle spielen soll. Sie wollen Computernetzwerke lahmlegen – und mit ihnen die von diesen Netzwerken gesteuerte Infrastruktur: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Geldflüsse. Im 20. Jahrhundert wurden ABC-Waffen geschaffen und vieles davon auch wieder verbannt. Aber nun haben wir digitale Waffen. Für sie gibt es keine internationalen Übereinkünfte – hier gibt es nur das Recht des Stärkeren. Wir haben eine neue Art von Kriegführung vor uns.“ „Bei ihren Vorhaben im Internet haben sich die Geheimdienste das Prinzip des »glaubwürdigen Abstreitens« (plausible deniability) als Leitsatz genommen.“
– Hier weitere Reden von der Sicherheitskonferenz #PSC15: KLICK –
– Hier geht es zum Thema: „Die 1. Piraten Sicherheitskonferenz #PSC15 in München – eine Nachbetrachtung“ – KLICK–

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes, Stefan Schmidt, und der Vorsitzende des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Haeger, appellieren an Innenminister Stefan Studt, sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung von Bleiberechts- und Aufenthaltsbeendigung gegen die Erweiterung der Haftgründe einzusetzen. „Wie der Zuwanderungsbeauftragte mitteilte, gelte nach der Gesetzesbegründung als zu berücksichtigender Geldbetrag bereits eine Summe von 3.000 Euro. „Es gibt kaum eine legale Möglichkeiten, nach Deutschland zu gelangen. Viele Flüchtlinge haben gar keine andere Möglichkeit, als mit einem bezahlten Fluchthelfer nach Europa und Deutschland einzureisen“, so der Beauftragte. Pressemitteilung_Der_Landtag – Mehr zu dem Thema: KLICK und dazu der Antrag_der_PIRATEN : „Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen“ –

Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL warnen vor einem Klima der Angst. Weiterlesen »

Mit der Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung endete am 25.01.2015 in München die erste Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Deutschland. Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag Schleswig-Holstein und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitk der Piratenpartei Deutschland, warnte vor Bedrohungen durch Terrorismus in Zeiten der digitalen Revolution:
»Die digitale Revolution führt zu einem grundsätzlichen Wandel in unserer Gesellschaft. Dieser Wandel muss im Interesse der Gesellschaft positiv begleitet werden, um Freiheit von Individuum und Gesellschaft zu gewährleisten. Daher sind digitale Kriegsführung und deren Vorbereitung international zu ächten! In Zeiten der digitalen Revolution gibt es nicht mehr ‘DIE Waffe’, stattdessen wird eine Vielzahl von sinnvollen Technologien waffenähnlich mißbraucht, um staatliche und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die digitale Kriegsführung unterscheidet nicht zwischen staatlichen und zivilen Zielen, betroffen sind alle Teile der Gesellschaft. Unser Ziel ist eine völkerrechtlich bindende Konvention der UN, welche die digitale Kriegsführung ächtet. Wir wollen die Förderung von offener Software, um die Verletzlichkeit von IT- Infrastrukturen zu reduzieren.« – Sicherheitskonferenz_PIRATEN
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Angelika Beer, Landtagsabgeornete und umwelpolitische Sprechrin der PIRATEN, hat die Petition: „Umweltabgabe_auf_Plastiktüten“ unterschrieben: „Plastik vermüllt unseren Planeten“. Sie entspricht auch dem ersten Plastiktüten-Antrag der PIRATEN für den EU-Ausschuss, Umdruck_18/2856. Mehr dazu HIER und hier: KLICK
Hier die Große Anfage der PIRATEN-Fraktion: „Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein“ – Drucksache_18/2570.

Heute und übermorgen, 24. – 25. Januar, nimmt Angelika Beer, Landtagsabgeordnete (PIRATEN), bei der „International Pirate Security Conference – Security Politics since Snowden“ in München teil und ist Rednerin hinsichtlich der Themen: „New challenges for international security politics“: „Terrorist threats and the fight against them in the century of digital revolution/ The comprehensive approach (part 1)“ – und hinsichtlich des Themas: „Possible terrorist threats – facts, myths and reality“: „Terrorist threats and the fight against them in the century of digital revolution/ The comprehensive approach (part 2)“. – Conference_Programme –