Dez 04 2014

Dickes Lob vom Flüchtlingsbeauftragten für Entscheidung der Landesregierung

„Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, lobt ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung vom 2. Dezember, für den bevorstehenden Winter einen Abschiebungsstopp für ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, der Russischen Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und der Ukraine anzuordnen.“ – Presseermitteilung_Landtag_03.12.2014 – Dies schaffe Rechtssicherheit – bis zum 31. März 2015. – Anordnung_Ministerium_für_Inneres_und_Bundesangelegenheiten

Bis zum 30. Juni 2015 wird die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen, verlängert.
Anordnung_Innenministerium

Seit einer guten Woche ist eine neue Plattform online, die freie Zimmer an Flüchtlinge vermittelt. Mehr als 100 Menschen haben sich schon eingetragen. – Flüchtlinge_Willkommen

Dez 04 2014

Im Bundeskabinett beschlossen – Verbesserungen beim „Bleiberecht“, erschreckende Verschärfung der „Aufenthaltsbeendigung“

Der gestern im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung stößt beim FLÜCHTLINGSRAT-SH und bei PRO ASYL auf erhebliche Kritik. Nach dem aktuellen_Gesetzentwurf sollen konkrete Anhaltspunkte, die für eine Inhaftierung ausreichen, sein, dass „der Ausländer zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewendet habe“. Nach der Begründung des Gesetzestextes sollen Beträge zwischen 3.000 und 20.000 Euro pro Person als Indiz für eine Einschleusung in das Bundesgebiet herhalten (Seite 39 Gesetzentwurf). – Presseerklärung:Flüchtlingsrat_SH_und_PRO_ASYL

Und weiter heißt es: „Derzeit gäbe es keine legalen Fluchtwege. „Kaum jemand kann ohne Geld einzusetzen und ohne kompetente Fluchthelfer nach Deutschland gelangen“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Kieler Flüchtlingsrat, und erinnert: „Das war schon immer so. Auch wer der Vernichtung im Faschismus oder der Verfolgung in der DDR entkommen wollte, war dabei ohne professionelle Hilfe weitgehend chancenlos.“

„Ka­bi­nett be­schließt Ge­setz­ent­wurf zum Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung“ – und nennt es eine „ausgewogene Migrationsstrategie“ – Presseerklärung_Bundesministerium_des_Innern – Der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) hingegen sieht ebenfalls „zahlreiche andere der geplanten Veränderungen und Verschärfungen vor dem Hintergrund europa- und völkerrechtlicher Erfordernisse sehr kritisch.“ – Stellungnahme_des_UNHCR

Dez 03 2014

Herzlichen Glückwunsch! – „alleineinboot“ gewinnt Deutschen Bürgerpreis in der Kategorie „U 21“

In Berlin ist heute die Initiative „alleineinboot“ mit dem Deutschen Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Stellvertretend nahmen Svenja Polonji und Janny Lücker den mit 5.000 Euro dotierten Preis entgegen. – ndr.de
Die Bürgerinitiative „Glinde_gegen_rechts“ landete auf Platz 2 in der Kategorie „Alltagshelden“ und freut sich über ein Preisgeld von 2500 Euro. Beide Projekte aus Norddeutschland stehen für „Vielfalt fördern – Gemeinschaft leben“. Sie setzen sich dafür ein, aufkommenden Rechtsextremismus zurückzudrängen und Werte wie Toleranz, Akzeptanz und Austausch zu schützen. Herzlichen Glückwunsch!

Dez 03 2014

Angelika Beer – Petition an Robert Habeck: „Schluss mit Plastiktüten im Land der Horizonte“ unterschrieben!

Angelika Beer hat die Petition: „Schluss_mit_Plastiktüten_im_Land_der_Horionte“ an den Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Robert Habeck, unterschrieben, weil ihr das Thema am Herzen liegt. Können Sie auch unterschreiben?

„Wir wollen deshalb nicht länger hinnehmen, dass in Schleswig-Holstein immer noch massenhaft Plastiktüten über die Ladentische gehen. Plastiktüten werden in der Regel einmalig benutzt und tragen ganz gravierend zum Aufkommen von Plastikmüll bei, der unsere Meere gefährdet. Wir fordern deshalb: setzen Sie sich in Schleswig-Holstein dafür ein, dass die kostenlose Abgabe von Plastiktüten ausnahmslos verboten wird und dass Plastiktüten mit einer Abgabe von mindestens 1 Euro pro Tüte belegt werden, um die Verwendung von Plastiktüten maximal einzuschränken. Zudem sollte es Pflicht sein, eine Plastiktüte immer mindestens 50 Cent teurer anzubieten, als den billigsten Stoffbeutel.“

Am 11.12.2014 um 09.30 Uhr findet die Übergabe_der_Petition“ statt.

Dez 03 2014

Angelika Beer zur Erhöhung des Erdölförderzinses: Glückwunsch, Herr Minister Habeck!

Die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer begrüßt die Erhöhung des Erdölförderzinses:“Es ist toll wie Umweltminister Habeck immer wieder unsere Vorschläge umsetzt. Auch die Erhöhung des Erdölförderzinses um 40 Prozent ist eine gute Sache. Allerdings frage ich mich, warum Energiewendeminister Robert Habeck die Vorschläge der Piraten im Umweltausschuss ablehnt, um diese der Öffentlichkeit dann einige Monate später als sinnvolle Maßnahme zu verkaufen.“ – Pressestatement

Diese sich ständig wiederholende Vorgehensweise des ‚piratigsten‘ Ministers kommentiert Angelika Beer ergänzend: „Bereits im August 2013 haben wir einen Antrag zur Erhöhung des Erdölförderzinses eingebracht (Drucksache_18/1026). Dieser Antrag sah vor, die von der Förderung ausgehenden Gefahren, sowie die damit verbundenen externen Umweltkosten einzupreisen. Eine Haltung, die wir mit unserem Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein im Novemberplenum bekräftigt haben (Drucksache_18/2384).

Dez 02 2014

Angelika Beer zum Wintermoratorium: Humanität? Geht doch!

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, freut sich über die heutige Entscheidung der Landesregierung: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, einen Winter-Abschiebestopp zu erlassen. Menschen, die aus so genannten „sicheren Drittländern“ kommen, werden in eben diesen unterdrückt und diskriminiert. Sie leben in Umständen, in denen sie in einem kalten Winter an der Grenze zum Überleben sind. Nach der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages_Sortiger_Winterabschiebestopp_für_besonders_schutzbedürftige_Personen in der Novembersitzung des Landtags hatten wir größte Sorge, dass Menschen, die dringend unserer Hilfe zum Überleben bedürfen, diese durch Schleswig-Holstein versagt wird.“ – Pressemitteilung
Es ist bedauerlich, dass die grün-rot-blaue Koalition erst den Druck einer kleinen Oppositionspartei braucht, die nicht nur von Humanität redet, sondern auch auf ihre Umsetzung beharrt, wie z.B. am 13. November: Angelika_Beer-Eine_Abschiebung_in_den_Wintermonaten_ist_Menschen_verachtend.
Am 30. November hatte sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein angesichts des einbrechenden Winters mit einem Appell an Innenminsier Stefan Studt gewendet, ein Winterabschiebungsmonitoring für Minderheiten aus Balkanstaaten Serbien, Montebnegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu erlassen. Apell_Flüchtlingsrat_SH

„Der Flüchtlingsrat begrüßt diese beispielhafte humanitäre Entscheidung Innenminister Stefan Studts außerordentlich. Den in diesem Fall positiv betroffenen Flüchtlingen und ihren Familien wird zumindest bis zum Frühjahr eine erhebliche Sorge genommen.“ – Presseerklärung_Winterabschiebungsstop – „Schleswig-Holstein sei jetzt das erste Bundesland, dass sich bei einem Abschiebestopp auf Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes beziehe.„, berichtet KN-online. (Aufenthaltsgesetz_§_60a)
„Lob an dem Beschluss kommt auch von der Piratenpartei“, berichtet der ndr.de und zitiert die Abgeordnete Angelika Beer: „Viele Flüchtlinge kämen aus Ländern, in denen sie in einem kalten Winter an der Grenze zum Überleben seien.“

Dez 02 2014

Traumatisierte Flüchtlinge – Prekäre Lage und akute Versorgungsbedarfe

Mittwoch, 10. Dezember 2014, ab 14.30 Uhr (Zum Brook 4, Kiel-Gaarden) laden Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und das Zentrum für Integrative Psychiatrie – ZIP Kiel in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat SH zum Abschluss des dreijährigen „EFF- Kooperationsprojekt zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen in Schleswig-Holstein“ ein. – EinladungEFF-Kooperationsprojekt – Es wird dann auf die Projektergebnisse sowie die prekäre Lage und akute Versorgungsbedarfe von traumatisierten Flüchtlingen hingewiesen werden. Gleichzeitig wird darüber informiert, wie der PARITÄTISCHE SH die Arbeit auch im kommenden Jahr fortführen will. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der undotierte Preis „Leuchturm_des_Nordens vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. verliehen. Den „Leuchtturm des Nordens 2014“ erhalten die Psychotherapeutin Brigitta Oehmichen aus Lübeck und der Psychologe Ulrich Kruse aus Flensburg. – Preisverleihung_des_Flüchtlingsrates

„Die einzige Therapiestelle für traumatisierte Flüchtlinge im Norden ruft um Hilfe.“, berichtet LN-ONLINE und weiter:“ Einer Studie der Universität München zufolge ist ungefähr jeder dritte Flüchtling behandlungsbedürftig.“, d.h., für bis zu 2800 Flüchtlinge mit Traumafolgen jährlich in Schleswig-Holstein stehen nur 120 Plätze zur Verfügung. Diese sind finanziert durch ein auf drei Jahre befristetes EU-Projekt, doch Ende des Jahres läuft die EU-Förderung aus. Und dann?
Der Beitrag vom 29. November: Konzeptlosigkeit_beim_Umgang_mit_Flüchtlingen betrifft ein weiteres Problem.

Dez 01 2014

Berlin Security Conference – Europe’s Neighbourhood – Unrest and Instability

Abgelegt unter Europa & Außen,Termine

Am 2. und 3. Dezember findet zum 13. Mal die Europäische Sicherheitskonferenz in Berlin statt. Angelika Beer wird wie auch in der Vergangenheit teilnehmen und Gespräche mit Sicherheitspolitikern aus der EU, Bundestag, sowie Vertretern der NATO und osteuropäischen Ländern nutzen, um die aktuellen Krisen einzuschätzen. Ein Focus der Konferenz liegt auf dem Russland-Ukraine Konflikt und der Frage der zukünftigen Nato-Erweiterung. Hier geht es zum Programm: BSC

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