Angelika Beer

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein seinen Preis für herausragendes Engagement in der Flüchtlingssolidarität an die Diplom-Psychologin Brigitta Oehmichen aus Lübeck und den Psychotherapeuten Ulrich Kruse aus Flensburg verliehen. – Presseerklärung_Flüchtlingsrat_SH –
Die Laudatio hielt der Arzt Dr. Peter Reibisch vom Medibüro Kiel und sagte: „Ich sehe das so: beide sind ein gutes Beispiel dafür, wie in dieser doch zunehmend angst- und aggressionsgesteuerten Welt kleine und manchmal größere Inseln von menschlicher Nähe entstehen und wachsen können.“

Geschlossen stimmten gestern, 09.12.2014, die Ratsmitglieder in Neumünster gegen den Antrag des NPD-Mannes, Ratsmitgliedes und Neonazis Mark Proch, das Bündnis_gegen_Rechts zu verurteilen.
– holsteinischer-courier: „Rat lässt NPD-Mann abblitzen“ –

In einem Brief an dessen Arbeitgeber hatte das Bündnis gegen Rechts Prochs Engagement für die NPD angeprangert: „Er vertritt die Partei der NPD, die bundesweit als verfassungsfeindlich und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehend klassifiziert wird“, heißt es darin. – holsteinischer-courier: „Brief an den Chef: „Ihr Kollege, ein Neonazi?“ –

Warum dürfen Rechtsextremisten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung radikal ablehnen, demokratisch gewählt werden? Sie treten offen gegen Menschenrechte und Demokratie ein. In letzter Zeit hetzen sie immer wieder gegen Ausländer und speziell gegen Flüchtlinge, wie z.B. am letzten Samstag, 06.12.2014, in Boostedt.

Am 06.12.2014 und im Oktober diesen Jahres warnte der „Verein für Toleranz und Zivilcourage aus Neumünster“ vor rechtsradikalen Aktionen in Boostedt.

Die Mitglieder des Vereins standen auf der gegenüberliegenden Seite und verteilten Tüten mit der Aufschrift: „Nazi-Müll entsorgen“ .

Der Holsteinische Courier berichtete: „Thema_Flüchtlinge_Aufklärung_gegen_die_Angst“ – und hier der Link zur Website vom Verein_für_Toleranz_&_Zivilcourage –

Das Bündnis gegen Rechts weist auf eine Veranstaltung der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig, Gottorfstraße 2, um 18:00 Uhr, Plenarsaal Oberlandesgericht, hin:
„Antisemitismus und Justiz in der frühen Bundesrepublik: Der Fall Nieland“. – Einladung –

Zum Schreiben des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, mit dem er den schleswig-holsteinischen Abschiebestopp während der Wintermonate kritisiert und anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenminister positioniert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Das Land Schleswig-Holstein ist mit der Entscheidung der Landesregierung, während der Wintermonate einen Abschiebestopp zu erlassen, unserer Forderung nachgekommen. Damit hat sie sich für eine konsequente Fortsetzung in der schleswig-holsteinischen Flüchtlingspolitik entschieden und eine humanitäre Notwendigkeit bestätigt. Wir ermuntern Innenminister Studt, auf der Konferenz der Innenminister andere Bundesländer zu überzeugen, den gleichen Weg zu gehen.“ – Pressestatement –

08.12.2014:
„Völlig unangemessene Einmischung in das Privatleben von Menschen“
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes, Stefan Schmidt, hält die Forderung der CSU, im öffentlichen Rahmen und in der Familie deutsch zu sprechen, für kontraproduktiv und geeignet, Vorbehalte gegen Migranten zu schüren. – Pressemitteilung –

Gestern gaben die Firma Vattenfall als Betreiber des Atomkraftwerks Brunsbüttel und das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium der Presse mit, dass 154 der 573 im Atomkraftwerk Brunsbüttel gelagerten Atomfässer stark beschädigt sind.
Dazu meint die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Bislang hat Umweltminister Habeck die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen immer vorab über neue Erkenntnisse in den Kavernen informiert. Heute haben wir aus der Presse davon erfahren. Das ist ein neuer Stil, der nicht unbedingt dazu beiträgt, in dieser doch sehr sensiblen Lage für Vertrauen zu sorgen.“ – Pressestatement – und weiter: „Da derzeit nicht alle in Kaverne VI gelagerten Fässer zugänglich sind, ist der Zustand einiger Fässer allerdings nach wie vor unklar – aber nicht Gutes ist zu erwarten. Es wird also noch die Chance geben, die Informationspolitik zu verbessern.“

Dienstag, 09.12.2014:
Teilnahme an der Abschlußveranstaltung von „20 Jahre – 20 Orte. Das BEI wird 20!“ – Einladung –

Mittwoch, 10.12.2014:
Teilnahme an der Preisverleihung des Flüchtlingrates bei der Projektabschlusstagung Versorgung traumatisierter Flüchtlinge in SH: „Leuchtturm des Nordens 2014“, ebenso wie Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen: „Abschluss! Startschuss? Das EFF-Kooperationsprojekt zur Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen in Schleswig-Holstein“. – Einladung – mehr –

Donnerstag, 11.12.2014:
Teilnahme morgens um 9.30 Uhr bei der Ãœbergabe der Petition: Schluss_mit Plastiktüten_im_Land_der_Horizonte – mehr –

Teilnahme an der Veranstaltung zum „zehnjährigen Jubiläum des „Friesisch-Gesetzes“. – Einladung – FRIISK_FORIINING

(Plenartage am 11. und 12. Dezember)

Die 28. Plenartagung findet am Donnerstag und Freitag statt. 46 Themen will der Landtag beraten. Schwerpunkt wird die Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr sein. – Tagesordnung – und – Reihenfolge_der_Beratung –
Die Plenardebatten sind öffentlich und über plenumonline zu verfolgen.

Die Landtagsabgeordnete Angelika Beer, Sprecherin im Umwelt- und Agrarausschuss, wird am Freitag zu Top 2: „Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht“ eine Rede halten. – Drucksache_18/2430 –

Die PIRATEN bringen foldende Gesetzentwürfe/Anträge ein oder gemeinsam ein, einen Dringlichkeitsantrag und unterstützen die einstimmig eingebrachte Resolution:
zu Top 5: „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags“ – Drucksache_18/608
zu Top 9: „Entwurf eines Gesetzes zur institutionellen Förderung des Landesfeuerwehrverbandes“ – Drucksache_18/1151 –
zu Top 14: „Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen“ – Drucksache_18/2462 –
zu Top 18: „Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein“ – Drucksache18/2502 –
zu Top 22: „Resolution zur europäischen Bankenabgabe“ – Drucksache_18/2531 –
Top 24: „Änderung der Geschäftsordnung und der Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages“ – Drucksache_18/2533 –
zu Top 31: „Einführung der PKW-Maut verhindern“ – Drucksache18/2224 –
zu Top 32: „Pkw-Maut verhindern – Interessen Schleswig-Holsteins wahren“ – Drucksache_18/2459 –
zu Top 36: „Transparenter Haushalt für den Verfassungsschutz“ – Drucksache_18/1972 –
zu Top 40: „Kinder- und Jugendaktionsplan Schleswig-Holstein fortführen und erweitern“ – Drucksache_18/2267 –
zu Top 41: „Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler an Lehr- und Lernmitteln an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen“ – Drucksache_18/1735 –

Die Stellungnahme der europapolitischen und minderheitenpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, zu dem heute (5. Dezember 2014) im Schleswig-Holsteinischen Landtag stattfindenden Europäischen Jugendforum mit einer Vertreterin der AfD: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich immer wieder eindeutig positioniert: für Europa, für eine enge Zusammenarbeit mit unsern Nachbarn, für die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen und gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, die die Freizügigkeit in Europa einschränken wollen und den Friedensgedanken der Europäischen Union torpedieren. – Pressestatement –

Der einstimmige Beschluss des Landtages vor der Europawahl im Mai 2014, betont: „Mit Sorge sehen wir das Anwachsen radikal nationalistischer und antieuropäischer Kräfte in vielen EU-Mitgliedstaaten. Diese lehnen wir eindeutig ab.…. Radikale Polemik bietet keine Lösung“. – Einstimmiger_Beschluss_des_Landtages –

Beim Europäischen Jugendforum werden sich heute ca. 70 Schülerinnen und Schüler der Alexander-von-Humboldt-Schule und der Elly-Heuss-Knapp-Schule aus Neumünster sowie der Carl-Maria-von-Weber-Schule in Eutin mit Themen wie: der Gebrauch von Plastiktüten – Weitergabe von Daten bei Online-Angeboten – gentechnisch veränderte Lebensmittel – Verbraucherrechte im Europäischen Parlament, auseinandersetzen. Angelika Beer, Landtagsabgeornete der PIRATEN und Sprechrin für Europapolitik, wird nachmittags von 14.00 – 15.30 Uhr auf dem Podium sitzen, wie auch Anita Klahn (FDP) und Bernd Voß (Bündnis 90/ Die Grünen) und, leider, die Europa-Abgeordnete Ulrike Trebesius (AfD). Der NDR-Journalist André Steins wird diese Europadebatte moderieren. – PM_Jugendforum_Kiel