Angelika Beer

Was war 2014 wichtig im Landtag – und was kommt 2015? Die neue Landtagszeitung gibt einen ganz guten Ãœberblick – und weist auch auf interessante Termine im neuen Jahr hin. Hier geht es mit einem KLICK zur Lektüre zwischen den Jahren. Eine „Piraten-Lücke“ sei hier kurz erklärt: bei dem Bericht über die jährlichen Vorstandswahlen der Fraktionen steht bei den Piraten „noch nicht gewählt“. Das ist falsch, wir haben es nur viel früher als die anderen Fraktionen gemacht und ohne großen Aufstand. Der Fraktionsvorstand wurde im Mai bestätigt: Vorsitzender ist Torge Schmidt, Stellvertretende Vorsitzende Angelika Beer, Parlamentarischer Geschäftsführer Sven Krumbeck.

Die Vermüllung der Meere durch Kunststoffe hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Die einfachste politische Handhabe bietet an dieser Stelle Verordnungen und Gesetze an und so ist es naheliegend, dass in der EU seit einigen Jahren über ein Verbot von Plastiktüten sowie eine Plastiktütengebühr verhandelt wird.
In Deutschland sind derartige Überlegungen bislang kaum erwogen worden. Ein Grund dafür ist die europäische Verpackungsrichtlinie ( EU-Richtlinie_94/62/EG), die die Erhebung einer Gebühr auf Plastiktüten derzeit nicht erlaubt. Wir PIRATEN haben deshalb im Mai 2014 einen Antrag in den Europa- sowie den Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingebracht (Umdruck_18/2856), der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für eine Änderung der EU-Verpackungsrichtlinie einzusetzen.
Anzumerken bleibt allerdings, dass die Deutsche Umwelthilfe ein Rechtsgutachten veröffentlicht hat, demzufolge es möglich ist, auf Landesebene eine örtliche Verpackungssteuer auf Plastiktüten zu erheben. Dieses Gutachten haben wir den Landtagsfraktionen übermittelt (Umdruck_18/3371, S.16 ff.).
Wo Verordnungen keine Option sind, bleibt also nur die Möglichkeit, Anreize zu setzen, die den Handel davon überzeugen, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen. Genau hierzu haben wir dem Landtag in einem weiteren Schritt eine Umweltpartnerschaft vorgeschlagen (siehe Drucksache_18/2384).
Mehr in dem gehaltenen Beitrag der Piratenfraktion: „Die Lösung des Plastikmüllproblems als Aufgabe der Politik“ beim Symposium_“Plastikarme_Inselwelt“ des BUND am 18.11.2014 auf Föhr.

Ãœbergabe der Petition: „Schluss mit Plastiktüten im Land der Horizonte“ am 11.12.2014

Das treibholzgerahmte Objekt mit angeschwemmten Plastiktüten von Achim Schmacks soll nun einen Platz über dem Schreibtisch des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, erhalten.

Dieser Tage wird mit Blick auf die unter dem Slogan PEGIDA – („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) – oder ähnlichen Aufrufen stattfindenden Demonstrationen in der Politik viel über den vermeintlichen Bedarf des Dialogs mit den Protagonisten dieser Aufmärsche nachgedacht. Der Flüchtlingsrat lehnt das ab und gab heute dazu eine Presseerklärung heraus.

„Anstatt über Dialoginitiativen in Richtung PEGIDA nachzudenken, sollten PolitikerInnen aus Bund und Ländern sich öffentlichkeitswirksam an die Seite der Opfer stellen – Flüchtlinge, ihre UnterstützerInnen und andere Menschen mit Migrationshintergrund – und diesen ihre ungeteilte Solidarität zusichern!“

In der Landtagsdebatte am 12.12.2014 setzte sich das Plenum mit Top 23: „Demokratie_lebt_von_Beteiligung“ auseinander. „Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hat. Es macht sich das Gefühl breit: egal wer gewählt wird, es ändert sich doch nichts. Die Politik entscheide im Interesse der Wirtschaft oder im Eigeninteresse, aber nicht mehr im Sinne der Bürger.“ – Pressestatement –
“ Uns fehlt in dem Antrag der anderen Fraktionen (Drucksache_18/2532) die Selbstkritik. Auch die Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein haben in der Vergangenheit zur Parteienverdrossenheit ihren Beitrag geleistet.“. Die PIRATEN brachten einen Änderungsantrag ein. (Drucksache_18/2557)

Die LN-online schreibt heute, 15.12.2014, dazu: “ Pirat Patrick Breyer hält Wahl-Computer für ein Einfallstor für Manipulationen. Die Mehrheit ging nicht darauf ein.“ „Der Pirat erinnerte an die Manipulationsrisiken des Internet. Eine geheime Wahl sei online nicht zu garantieren – und der Vorschlag daher untauglich, die Idee verfassungswidrig.“, berictet heute die taz. Im Innen- und Rechtsausschuss wird weiter beraten.

Der Termin wurde heute, 15.12.2014, verschoben.

14.12.2014:
Angelika Beer – Gremium für Fragen der Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Schleswig – Holstein tagt
Am 17. Dezember nimmt die Abgeordnete Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, an der Sitzung des Gremiums für Fragen der Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein teil. – Landtag_Terminvorschau –
Mehr zum Thema der Sinti und Roma in SH hier: Sinti_und_Roma_im_Lande,
Landtag_Minderheitenpolitik, Landesregierung_RomaSinti, Landesverband_Sinti_und_Roma

Am 11. Dezember wurde die Petition „Schluss_mit_Plastiktüten_im_Land_der_Horizonte“ an den Umweltminister Robert Habeck und stellvertretenden Ministerpräsidenten übergeben. „Anwesend war auch die Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Angelika Beer und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei SH, Kathie Jasper.“, berichtet 02elf. „Neben allen 3092 Unterschriften und Kommentaren hatten wir auch ein paar angeschwemmte Plastiktüten dabei, die Achim Schmacks von der Kunstbude_Reimersbude zu einem treibholzgerahmten Objekt arrangiert hat. Das soll nun einen Platz über dem Schreibtisch des Ministers erhalten.“, schreibt KÃœSTE_GEGEN_PLSTIK.
– mehr hier: Plastik_PIRATEN_dicht_am Thema_im_Landtag_dran –

„Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.“ Bisher haben Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Hamburg – und seit heute auch Schleswig-Holstein – die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. „Die ehemalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP stellte sich gegen die Tierschutz-Verbandsklage. Doch die Tiere brauchen endlich einen gesetzlichen Vertreter, der ihre Rechte einfordern kann.“ – Petition_Bundesweite_Tierschutz-Verbandsklage – Unterschreiben Sie auch? –

Heute hat Schleswig-Holstein als fünftes Bundesland das Verbandsklagerecht für Tierschützer – Drucksache_18/2430 – mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und SSW verabschiedet. „Damit können künftig vom Umweltministerium anerkannte Vereine oder Organisationen von sich aus gegen unsachgemäße oder quälerische Tierhaltung klagen. Bislang konnten nur die zuständigen Behörden vor Gerichte ziehen.“ – plenum-online – Angelika Beer, PIRATEN, Sprecherin im Umwelt- und Agrausschuss, war eine der Hauptredner in dieser Debatte.

Hohe Wellen schlug die Tierwegnahme/Tierbeschlagnahme beim Zirkus Las Vegas und beim Todesfelder Milchbauern Dieter Scherrer. 75 Bauern in Schleswig-Holstein ist es ähnlich ergangen. Sie sprechen von 120 Fällen und fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortlichkeit zu klären. „Angelika Beer, Mitglied der Piraten-Landtagsfraktion hat nach der Unterredung im Justizministerium den Eindruck gewonnen, dass nach Verwarnungen gegenüber Landwirten oft zu lange abgewartet wird, bis die angeordneten Maßnahmen umgesetzt werden. „Oft sind die Tiere auch nach zwei Jahren behördlicher Verwarnungen noch auf dem Hof.“, berichtet abendblatt.de und weiter: „Die Piraten-Politikerin (und Sprecherin im Umwelt- und Agrausschuss) fordert ein Controlling des Ordnungsrechts. Sie will dafür sorgen, dass sich der Landtags-Umweltausschuss am 14. Januar mit dem Thema befasst.“

27.11.2014:
Tierwegnahme/Tierbeschlagnahme im Umwelt- und Agrarausschuss am 26.11.2014
„Tierwegnahme/Tierbeschlagnahme“ stand im Umwelt- und Agrarausschuss am 26.11.2014 auf Top 1 in der Tagesordnung. Angelika Beer, Sprecherin der PIRATEN hier und Vertreter der CDU- und FDP-Fraktionen hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht. „Details nannte der Staatssekretär in öffentlicher Sitzung ebenso wenig wie seine Amtskollegin aus dem Umweltministerium, Silke Schneider.“, berichtet der shz heute – und weiter: „Mitglieder eines Arbeitskreises „gerechter Tierschutz“ kritisierten am Rande der Ausschusssitzung die Praxis von Behörden, nach der immer öfter nicht der übliche Weg über Kontrollen und Auflagen der Veterinärämter eingehalten werde. Stattdessen werde sogleich strafrechtlich ermittelt und würden Tierhalter kriminalisiert.“