Dez
26
2014
„Am 22.12. in Dresden belief sich die Zahl der Gegendemonstranten noch auf nur etwa 4.500, am selben Tag in München haben bei einer Demonstration von ca. 40 sogenannten „Mügida“ Teilnehmern, 12.000 Menschen gegen dieses unmenschliche und unverantwortliche Konglomerat zwischen dem rechten Rand und der bürgerlichen Mitte protestiert. Jetzt ist die Zeit, zu bekennen, dass „Wir sind das Volk!“, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion – oder was auch immer – gilt und weiter gelten muss!“ – Petition_change.org_nopegida
Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Kieler Landtg, hat diese Petition unterschrieben, Sie auch?
Laut FAZ haben bis Sonntag, 28.12. bereits 170.000 Menschen die Petition unterstützt: NoPegida
In Deutschland leben etwa 4 Millionen bekennende Muslime, das entspricht ca. 5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zwischen Januar und November 2014 wurden lt. BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) 181.453 Asylanträge (etwa 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung) gestellt. – Aktuelle_Statistik_BAMF –
Dez
22
2014
Es ist ja die Zeit, gerade dem Konsum zu verfallen oder ihn zu boykottieren. Egal, ganz entscheidend wichtige Informationen für den Jahresrückblick 2014 bieten „Netz-gegen-Nazis.de“. Für Schleswig-Holstein: Flüchtlingthematik, Montagsdemos und Rockergangs als neue Organisationsform der Rechtsextremisten. Hier geht es zum Rückblick gegen Rechts
Dez
20
2014
Am 24. – 25. Januar findet in den Ring_Studios in München die Conference_Venue: „Pirate Security Conference: Security Politics since Snowden“ statt. Angelika Beer, Sprechrin der Piratenfraktion im Kieler Landtag, ist eine der angekündigten Redner. – Programm –
Dez
20
2014
Angelika Beer, europa- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, berichtete unter anderem von zwei Initiativen. Im Frühjahr nächsten Jahres wird es auf Antrag der Piraten im Europaausschuss eine mündliche Anhörung zu Integrations- und Flüchtlingsfragen geben. Eingeladen sind Vertreter von FRONTEX, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der UNO-Flüchtlingshilfe, dem UNHCR sowie des Vereins Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen. Thematisch wird sich die Anhörung unter anderem um die Einrichtung von Europabotschaften als gemeinsame europäische Vertretungen in Krisenregionen, das Grenzüberwachungssystem EUROSUR und die Rolle von FRONTEX bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen drehen. Darüberhinaus haben die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag die Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik initiiert. Eine Entscheidung dazu wird im Januar erwartet. – Piratenpartei_Bericht-aus-Europa –
Die Aufnahme des »Berichts aus Europa – S01E04« gibt es zum nachhören_im_Krähennest.
Dez
19
2014
Die Ankündigung des mecklenburgischen Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus, die Größe der Schweinezuchtbetriebe auf maximal 850 Tiere zu begrenzen, findet die Zustimmung der agrarpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beerr. „Die Entscheidung von Dr. Till Backhaus geht in die richtige Richtung. Auch in Schleswig-Holstein müssen wir jetzt intensiv darüber nachdenken, die Betriebsgröße zu begrenzen. Die Anzahl der Tiere in einem Betrieb muss sich an der vorhandenen Fläche orientieren. Eine feste Begrenzung hilft hier nicht weiter.“ Ebenfalls müssen die Haltungsbedingungen besser an die Bedürfnisse der Schweine angepasst werden und mehr Transparenz bei der Tierhaltung gefodert werden. – Pressemitteilung –
Dez
18
2014
Die Folgen des globalen Artensterbens sind auch in Schleswig-Holstein nicht mehr zu übersehen. Der heute von Umweltminister Dr. Robert Habeck vorgelegte Artenschutzbericht führt uns diese bedrückende Entwicklung klar vor Augen. So werden von den 296 für Schleswig-Holstein dokumentierten Bienenarten 163 in der Roten Liste geführt. 70 ehemals in Schleswig-Holstein beheimatete Bienenarten gelten als verschollen bzw. ausgestorben.
Aus diesem Dilemma, dass uns zusehends erhebliche Probleme bereitet, kommen wir nur heraus, wenn wir die Art und Weise unseres Wirtschaftens kritisch hinterfragen und entschlossen neu ausrichten.“ – Pressestatement –
„Dass wir zur Opposition gehören, hindert uns daher nicht daran, richtige Initiativen der Landesregierung zu unterstützen. Den Antrag der Regierungskoalition zum Bienensterben haben wir voll unterstützt und um den Vorschlag ergänzt, dort wo es möglichst ist, Blühstreifen und Blumenwiesen anzulegen. Unsere Idee einer Umweltpartnerschaft zur Vermeidung von Plastikmüll in den Meeren ist von der Landeregierung übernommen worden.“
„Piraten, das bedeutet nicht Parteipolitik auf Biegen und Brechen, sondern Opposition mit Verantwortung. Dieser Linie bleiben wir treu. Einfach, weil es richtig ist.“
– Jahrebericht_2014-Jagd_und_Artenschutz vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umland und ländliche Räume –
Dez
18
2014
Um das Problem mit den geschätzten 75.000 wild lebenden Katzen in Schleswig-Holstein zu lösen hatte das Land auf Drängen der Piraten im SH-Landtag und den Teilnehmern des „Runder Tisch Katzenplage“ ein bundesweit einzigartiges Projekt aufgelegt, das es Tierschützern erleichtern soll, die Ausbreitung des Katzenelends zu bekämpfen. 2418 Katzen in Schleswig-Holstein seien kastriert worden, die Zahl 5000 ist angestrebt, aber auch das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir bräuchten bestimmt nochmal rund 250.000 Euro, um die Aktion sinnvoll weiterzuführen“, sagt Sauerzweig-Strey (Vorsitzender des Tierschutzbundes in Itzehoe)“, berichtet heute der shz.
Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, wies in ihrer Presseerklärung_14.11.2014 darauf hin: „Gut gemeinte Einmalaktionen lösen das Problem nämlich leider nicht.“ – mehr zu diesem Thema: Tierschutz_für Katzen_abgelehnt und Problemlösung_auf_Gemeinden_abgewälzt – Da seit Wochen bekannt ist, dass das Geld, das die Landesregierung in Form eines „Pilotprojektes“ einstellt, nicht ausreicht, haben die Piraten im Rahmen der Haushaltsberatungen vor 1 Woche beantragt, statt der 69.000 Euro insgesamt 254.000 Euro für 2015 einzustellen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Zum Antrag der Piratenfraktion geht es hier: AntragKastrationHaushalt2015Dez2014Piraten. Alle Anträge der Piraten zum Haushalt sind in der Drucksache 18/3619 (neu) einzusehen: KLICK. Die Piratenfraktion wird also auch im kommenden Jahr für die Unterstützung der Tierschutzverbände und Tierheime sowie für ein wirksames Katzen-Kastrationsprogramm streiten.
Dez
18
2014
Diser Newsletter gibt einen Überblick über das Flüchtlingsleben in Schleswig-Holstein und informiert darüber hinaus über relevante politische und rechtliche Entwicklungen in Deutschland und Europa. Es bietet Material zu diesem Themenbereich an – und weist auf Veranstaltungen hin. – „Das_Beiboot“_17.12.2014 –
Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Stefan Schmidt, der aufgrund seines ehrenamtlichen Engagements zu einem Empfang der Staatsministerin Aydan Özuguz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration) nach Berlin eingeladen worden ist, zieht anlässlich des heutigen Tages der Migranten der Vereinten Nationen Bilanz für das zu Ende gehende Jahr. – Pressemitteilung_Landtag: „Licht und Schatten“.
Hingewiesen sei hier auf einen Aufruf der Caritas im Bistum Dresden-Meißen, der sich gegen eine zunehmende Islam- und Ausländerfeindlichkeit in Sachsen und gegen einen Missbrauch der derzeitig angeheizten Stimmung durch jede Form von Extremismus wendet: „Gefährliches_Fahrwasser„. Weiterhin auf Beiträge im ZDFzoom: „Chaos_statt_Konzepte„.
Am 30.01.2015 lädt der „Speicher-Husum“ zu einer Veranstaltung ein: „Ein_Morgen_vor_Lampedusa„. –
mehr – und die Einladung –