Nov 25 2014

Plastik – PIRATEN dicht am Thema im Landtag dran

Die Piratenfraktion hat zum Thema Plastikmüll einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser wurde abgelehnt, der der Koalition angenommen. POLITISCHE_EITELKEIT_IST_KEIN_MITTEL_GEGEN_PLASTIKMÜLL, sagt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion. – Pressemitteilung – Jetzt fand ein Symposium „Plastikarme Inselumwelt Föhr“ statt und Andreas Halle, Referent für Energie, Umwelt und Agrar bei der Piratenfraktion im Landtag, war vor Ort. „Die Politik kann gewiss keine Alternative zum Plastikbecher erfinden. Sie muss aber Anreize und die Rahmenbedingungen zu deren Vermeidung schaffen“, zitiert ihn Der_Insel_Bote.

13.11.2014:
Angelika Beer: Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an!

Zur Landtagsdebatte „Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Das Ziel, Plastikmüll in Schleswig-Holstein auf See und im Land zu vermeiden, eint eigentlich alle Politiker in Schleswig-Holstein. Dass man über den richtigen Weg unterschiedlicher Meinung sein kann, gehört zum Wesen einer Demokratie. Wenn es aber, sinnbildlich, nur noch um die Abstände der Mittelstreifen geht, sollte die parteipolitische Profilierungsnot nicht so groß sein, einen guten Vorschlag aus der Diskussion zu verbannen.Pressemitteilung
Plenum-online berichtet dazu: „Landtag sagt dem Plastikmüll den Kampf an“ hier.

Die zweite Debatte heute morgen, Top 8, hatte zum Thema: „Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bildung“. Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, erklärte dazu: “ Unwürdiges Theater der Koalition zur Leitung der Landeszentrale für politische Bildung“. „Wer die verschiedenen Sitzungen – der Ausschüsse und des Plenums – verfolgt hat und diese, wie ich, in den Zusammenhang mit den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den vertraulichen Sitzungen des Ältestenrats bringen kann, hat für das Schmierentheater, das die Mehrheitsfraktionen heute zur Leitung und Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung aufgeführt haben, nur eine einzige Bewertung: unanständig, unredlich, unwürdig.“ Pressemitteilung „Das ist ein Gutsherren-Gesetz der Landesregierung, die bis auf eine Stelle von den Experten, eine Abfuhr erhalten hat.“, berichtet Plenum-online darüber.

Einzig die Piraten, die das Thema: „Freihandels-Abkommen: Vorbehalte gegen CETA und TTIP“ auf die Tagesordnung gesetzt hatten, waren strikt gegen die Vereinbarungen mit den USA und Kanada.“ „Ein Knackpunkt: Ausländische Unternehmen sollen vor privaten Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Investitionen bedroht sehen. Hier bestehe die Gefahr, dass Großkonzerne einzelne Staaten vor den Kadi zerren, wenn ihnen deren Gesetze nicht passen, monierte Patrick Breyer (Piraten). Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder der deutsche Atomausstieg könnten so gekippt werden. Breyers Forderung: Sollte Berlin CETA ohne Rücksprache mit den Ländern durchwinken, müsse die Landesregierung das Bundes-Verfassungsgericht einschalten.“ – Plenum-online

12.11.2014:
Angelika Beer: Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen Plastikmüll

Die Piratenfraktion im Landtag hat einen Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein eingebracht. Ein gemeinsamer Änderungsantrag scheiterte an der Eitelkeit von SPD, Grünen und SSW. Den Vorgang erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion in dieser Pressemitteilung

Beer betont: „Jeder darf bei uns Piraten abschreiben, wenn er dazu sagt, wo es herkommt. Das sehen wir nicht nur beim Urheberrecht so, das leben wir. Und, mit Verlaub, wir lassen uns am Ende nicht auf Kompromisse ein, die den Eindruck erwecken, dass wir Piraten ‚Grüne Mitläufer‘ sind. Leider wurde einmal mehr Sachpolitik – die wir betreiben und gern mit anderen teilen – den parteipolitischen Interessen geopfert.“

Aktueller Antrag der Piraten – Drucksache_18/2384
Antragsentwurf mit Hintergrundpapier – Umdruck_18/3371
Antrag der Piraten für den Europaausschuss – Umdruck_18/2856
Videopodcast der Piraten zum aktuellen Antrag – Videopodcast

Nov 23 2014

Angelika Beer – Viele sehr gute Anträge vom Jugendparlament im Landtag Schleswig-Holstein

Heute wurden die gestellten Anträge aus den verschiedenen Arbeitskreisen vom Jugendparlament im Landtag Schleswig-Holstein veröffentlicht. Anträge_Jugendparlament Sie zeugen von sehr viel Engagement, Wissen und Hoffnung, z.B.: „Verbraucherbildung soll ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts werden. Dabei soll den Schülerinnen und Schülern Grundlagenwissen in den Bereichen Finanzen, Ernährung, Medien und Datenschutz sowie Nachhaltigkeit und nachhaltiger Konsum vermittelt werden.“ – Antrag_Verbraucherbildung – Ihre Anträge beziehen sich nicht nur auf lokale, sondern auch globale Probleme. Gefordert wird z.B. die Einführung von Open Educational Resources (OER) – Antrag_OER – und ein Volksentscheid zu „TTIP“ und „CETA“. – Antrag_Volksentscheid – Hier die Pressemitteilung_Landtag von heute – und der Bericht aus dem Landtag dazu.

22.11.2014:
Angelika Beer ist Gast beim Jugendparlament im Landtag Schleswig-Holstein

„Vom 21. bis 23. November wollen die rund 90 Teilnehmer im Alter von 16 bis 21 Jahren erneut eine Vielzahl von jugendspezifischen Themen beraten – und mit den Ergebnissen auch auf die Landes- und Bundespolitik Einfluss nehmen.“ Der_Landtag In Arbeitsgruppen werden heute folgende Themen besprochen: Unterrichtsqualität, Bildungssystem, Inneres, Recht, Wirtschaft und Verkehr sowie Ehrenamt, Soziales und Gesundheit. Pressemitteilung_und_Programm

Nov 22 2014

„Bildung ist die Zukunft, aber diese Weisheit muss auch gelebt werden.“

Abgelegt unter Allgemein,Demokratie,Termine

„Die Kinder hingen förmlich an den Lippen der Landtagsabgeordneten.“, berichtet heute der HOLSTEINISCHE_COURIER. “ Auch wenn ich viel mit dem Computer zu tun habe, lese ich meinen Enkelkindern trotzdem noch aus Büchern vor“, erzählte Angelika Beer und fügte hinzu: „Bildung ist die Zukunft, aber diese Weisheit muss auch gelebt werden.“

21.11.2014:
11. Bundesweiter Vorlesetag – Wunderbarer Erfolg!

Im Rahmen des 11. Bundesweiten Vorlesetages las Angelika Beer in der Ruthenberger_Rasselbande in Neumünster vor. Sie nahm die Kleinen aus der Kita mit in die Welt der kleinen Hexe von Otfried Preußler („Die kleine Hexe“). SAM_1588SAM_1592

Und hier zwei Videoclips dazu: Angelika_Beer_Vorlesetag_Rasselbande und „Die_kleine_Hexe

„Jedem dritten Kind in Deutschland wird zu Hause nicht oder viel zu wenig vorgelesen. Um das zu ändern, fand am Freitag der 11. Bundesweite Vorlesetag statt.“, berichtet der NDR.de

Nov 20 2014

Ausgangssperre für Katzen? – Problemlösung auf Gemeinden abgewälzt

Abgelegt unter Allgemein,Tierschutz

In der letzten Plenartagung am 14.11.2014 fand keine Debatte zum Antrag der PIRATEN – Drucksache_18/2395 – statt. Jetzt am Dienstag, 18.11.2014, hat das Kabinett auf Wunsch des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein neue Maßnahmen beschlossen, um die unkontrollierte Fortpflanzung von Katzen einzuschränken. „Dort aber, wo örtliche große Probleme bestehen und freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, können Kommunen von Dezember an entscheiden, ob sie weitergehen müssen.“ Ab 01.12.2014 können Gemeinden und Ämter die rechtliche Grundlage für eine eigene Verordnung geben. Landesregierung_zum Katzenelend
“ Künftig können die Gemeinden per Verordnung in bestimmten Gebieten den freien Auslauf von fortpflanzungsfähigen Katzen verbieten.“ – taz– „Wer soll das denn kontrollieren?“, schreibt dazu nordschleswiger.dk

DSCI0011

14.11.2014
Angelika Beer: Tierschutz für Katzen abgelehnt!

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, bedauert, dass heute der Antrag der PIRATEN von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, ohne sich an der Debatte auch nur zu beteiligen. Pressestatement, der abgelehnte Antrag -„Verwilderte, herrenlose und freilaufende Katzen kastrieren, nicht abschießen“ und der Bericht dazu in plenum-online: „Landtag lehnt Kastrations-Vorschläge für wildlebende Katzen ab“ – Und dann? Angenommen, von den 75.000 freilebenden Katzen sind 40.000 weiblich und bekommen jeweils 35 Junge – dann gäbe es 2015 schon 40.000 x 35 = 140.000 freilebene Katzen – minus 4000 Abgeschossene – minus der in den Aktionswochen Kastrierten – nicht entscheidend weniger. Eine gute und nachhaltige Lösung muß her. Kampf_dem_Katzenelend, Stellungnahme_Städtebund: „Dabei beziehen wir auch die Möglichkeit der aktuellen Rechtslage ein, indem Städten und Gemeinden ermöglicht wird, durch örtliche Verordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz eine Katzenschutzverordnung zu erlassen, wie dies in anderen Bundesländern bereits Praxis ist.“ Pressekonferenz_Katzenkastration, Katzenkastration_Nachfrage_gering: „Tierarzt Dr. Johannes Frahm aus Wasbek: „Wenn nur 5 000 von 75 000 Tieren kastriert werden, ist fraglich, ob die Natur das nicht ganz schnell wieder repariert.“ Man müsste diese Aktion weitertreiben, um die Populationen nachhaltig zu dezimieren.“

15.11.2014 schreibt die KN dazu: “ Umweltministerium zufrieden – Mehr als 1000 Katzen kastriert“ KN-online

Nov 19 2014

Einsatz des Clearfield Produktionssystems in SH – Viele Informationen liegen der Landesregierung dazu nicht vor

Abgelegt unter Allgemein,Umwelt & Agrar

Die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (PIRATEN) stellte an die Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine Kleine Anfrage: „Einsatz des Clearfield Produktionssystems in Schleswig – Holstein“ und fordert dringend Meldesysteme für den Anbau von Clearfield-Sorten bzw. herbizidresistenten Kulturen. Bisher liegt dieses weder in SH noch anderen Bundesländern vor – und viele Fragen dieser Kleinen Anfrage konnten aufgrund nicht vorliegenden Informationen vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume nicht beantwortet werden. Drucksache_18/2385
Auf der Agrarministerkonferenz am 05.09.2014 in Potsdam wurde, so Staatssekretärin Dr. Silke Schneider am 01.10.2014 im Umwelt- und Agrarausschuss, erwähnt, dass Angaben von BASF zufolge derzeit auf rund 1.700 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Schleswig-Holstein herbizidresistente Kulturpflanzensorten angebaut werden. Da es keine Meldepflicht für den Anbau von Clearfield-Sorten gibt, liegen der Landesregierung keine Informationen darüber vor, ob und seit wann Clearfield-Raps in Schleswig-Holstein angebaut wird. – Und, auf wie großen Flächen wirklich! – Verwiesen wird auf die Homepage der Landwirtschaftskammer: Clearfield-Raps und Broschüre_Clearfield-Raps

Nov 19 2014

Kohlekraftwerke in Wedel und Kiel – Keine Erklärungen zu neuem Jahres – Emissionsgrenzwert für Staub

Auf die Kleine Anfrage der Langtagsabgeordneten Angelika Beer (PIRATEN): „Erklärungen der Kraftwerksbetreiber im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ antwortete die Landesregierung in SH, dass die Betreiber der Kohlekraftwerke in Wedel (Vattenfall) sowie in Kiel (Gemeinschaftskraftwerk Kiel GmbH) nicht gemäß § 30 Abs. 4 der 13. BImSchV erklärt haben, ihre Anlagen bis zum 31. Dezember 2023 stillzulegen. Ebenfalls liegen von diesen beiden Betreibenrn keine Erklärungen dafür vor, ihre Kraftwerke zur Erfüllung der neuen Emissionsgrenzwerte bis 2019 nachzurüsten bzw. den Betrieb zu drosseln. Drucksache_18/2386
Der Link zur „RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung)“ hier_1 und hier_2.

Nov 19 2014

Afghanische Flüchtlinge: Bis jetzt gilt kein Abschiebestopp in Schleswig-Holstein

Abgelegt unter Allgemein,Migration & Flucht

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) antortete die Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, dass die Landesregierung einen Abschiebungsstopp derzeit für nicht angezeigt hält. Hingegen hat Rheinland – Pfalz am 29.07.2014 aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan einen Abschiebestopp nach Afghanistan angeordnet. Drei afghanische Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr 2014 in Schleswig-Holstein abgeschoben und laut AZR -Statistik – Stand 30.09.2014 – halten sich in Schleswig – Holstein 1.656 afghanische Staatsangehörige mit einer Gestattung und 325 mit einer Duldung auf. Abschiebung_und_Duldung_von_afghanischen_Flüchtlingen_in_SH

Nov 18 2014

Neuer Politikstil bleibt – Keine Beteiligung an Pairingabkommen

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in einer Fraktionssitzung zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Stefan Körner als Gast über ein Pairingabkommen mit der grün-rot-blauen Koalition im Landtag diskutiert. Abgeordnete sollten nicht bestimmten Partikularinteressen oder Gruppen verpflichtet sein, sondern dem Wohl des ganzen Volkes. Pressemitteilung_Kein_Pairingabkommen

Weitere Pressemitteilungen der PIRATENfraktion:
„Eine mehrjährige Haft unter Ausschluss jeglicher Nutzung elektronischer Medien ist für die Resozialisierung der Inhaftierten kontraproduktiv.“ Pressemitteilung und „Befristete Finanzierungen, wie der Hochschulpakt 1-3, reichen nicht, damit die Hochschulen langfristig und nachhaltig in gutes Personal und Gebäude investieren können. Es ist Planungssicherheit gefordert und notwendig.“ Pressestatement

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