Nov 30 2014

„alleineinboot“ und „Glinde gegen rechts“ haben nun Chancen auf den Deutschen Bürgerpreis 2014 auf Bundesebene

Abgelegt unter Allgemein

„Nachdem das Projek „alleineinboot“ aus Bad Segeberg und die Bürgerinitiative „Glinde_gegen_rechts“ bereits Anfang November mit dem regionalen Deutschen Bürgerpreis für Schleswig-Holstein ausgezeichnet wurden, haben sie nun Chancen auf den Deutschen Bürgerpreis 2014 auf Bundesebene und reisen zur Preisverleihung nach Berlin, die am 3. Dezember im ZDF-Hauptstadtstudio stattfinden wird.“ – ist in der gemeinsamen Pressemitteilung vom Schleswig-Holsteinischen Landtag und dem Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein zu lesen.
Zur Finalrunde des Deutschen Bürgerpreises 2014 komplett geht es hier und zu den Nominiertenportraits 2014 hier.

Nov 29 2014

Wolfgang Dudda und Angelika Beer: Konzeptlosigkeit beim Umgang mit Flüchtlingen

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Eine Übertragung von Flüchtlingen in den sozialgesetzlichen Leistungsbereich darf nicht zur Folge haben, dass sich Bundes- und Landesregierung hier aus der Verantwortung ziehen und die Kommunen mit den finanziellen Lasten alleine lassen. Die Beratung und Betreuung von oft kriegstraumatisierten Flüchtlingen erfordert gänzlich andere fachliche und personelle Voraussetzungen, als sie derzeit vorhanden sind. Es ist erschreckend, dass sich die Landesregierung in einem fast abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren mit diesen Fragen offenbar noch nicht auseinander gesetzt hat.“ – Pressemitteilung – „„Die gestrige Sitzung (27. November 2014) des Sozialausschusses hat gezeigt, dass die Landesregierung keinerlei detaillierte Erkenntnisse zu den Folgen, Wirkungen und erforderlichen Kapazitäten in den Jobcentern hat. Da die Entscheidung über das Gesamtpaket in der Konferenz der Ministerpräsidenten am 11. Dezember fallen soll, wird es höchste Zeit, Klarheit für alle Beteiligten herzustellen.“, sagt Wolfgang Dudda, der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Die Piratenfraktion hat deshalb zusätzlich eine Kleine Anfrage gestellt und hofft, dass die Landesregierung diese noch vor der Konferenz der Ministerpräsidenten beantworten kann. Ansonsten wäre ein dortiges Auftreten bloßes ‚Socializing‘.
Auswirkungen_ der_ Änderungen_ am_ Asylbewerberleitstungsgesetz

Nov 29 2014

Neue Gesetze – Ein gekaufter Kuhhandel?

28.12.2014: „Bund und Länder einigen sich auf vielfach kritisierte Gesetzentwürfe“ (Asylbewerberleistungsgesetz und Freizügigkeitsgesetz), berichtet der Flüchtlingsrat in seiner Presseerklärung. “ Nach Verlauten haben heute die Länder BW, HE, RLP, NDS und leider auch SH ihre Zustimmung zu beiden Gesetzen zugesagt. HB hat immerhin die Zustimmung zum Freizügigkeitsgesetz verweigert.
Die sogenannte „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ hatten Bremen und Hamburg schon seit rund 2 Jahren eingeführt, weil es möglich war: „Menschenwürdige medizinische Versorgung von Flüchtlingen bei weniger Bürokratie und Kosten“. „In Bremen erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4/6 AsylbLG seit 2005 eine Chipkarte der AOK Bremen. Die Leistungen erbringt dort die AOK auf Grundlage eines Vertrags nach § 264 Abs. 1 SGB V mit der Bremer Sozialbehörde. Seit Juli 2012 hat auch Hamburg das Modell übernommen.“ – Bremer_ Modellprojekt_Krankenversicherten-Chipkarten.

Das Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern: Verständigung_zwischen_Bund_und_Ländern und Gesetz_zur_Änderung_des_Asylbewerberleistungsgesetzes_und_des_Sozialgerichtsgesetzes und Gesetzbeschlüsse_Ayslbewerber.
Der Entwurf_der_Änderung_zum_Freizügigkeitsgesetz/EU – und weitere_Vorschriftensoll mit den Instrumenten von Wiedereinreisesperren und Kurzbefristungen des Aufenthalts zur Arbeitssuche den europäischen Gedanken eines Raums der Freiheit und des Rechts auch für grenzüberschreitend Arbeit und Zukunft Suchende konterkarieren.

Nov 28 2014

3. Dezember – Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht

„Der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll bereits am 3. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach ist der Gesetzentwurf so umformuliert worden, dass eine Zustimmung des Bundesrates entfällt. Am Ende stünde die wohl massivste Verschärfung des Aufenthaltsrechts seit 1993.“, berichtet der Flüchtlingsrat SH. – Stellungnahme_Flüchtlingsrat-SH – Wird die Flüchtlingspolitik dann endgültig zur Inhaftierungspolitik?

Am 20. November hat PRO ASYL Erste_Einschätzungen_der_im_Gesetzentwurf_angelegten_geplanten_Änderungen den Bundesländern zugeleitet. Aus dem Kieler Innenministerium verlautet dazu am 25.11.2014, dass der besagte aktuelle Gesetzentwurf den Ländern noch nicht vorliege. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, den vom Bundesinnenministerium geplanten Frontalangriff auf ein humanitäres Bleibe- und Aufenthaltsrecht zu verhindern. – Apell_Flüchtlingsrat_SH

Nov 27 2014

11.12.2014 – IMK beschließt Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“

Auf der Konferenztagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers Thomas de Maizière steht u.a. die deutsche Asylpolitik. Eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan wird erwartet. Die Abgeordnete Angelika Beer (PIRATEN) stellte im Oktober 2014 diese Kleine_Anfrage: „Abschiebung und Duldung von afghanischen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein 2014“. Proasyl berichtet am 26.11.2014: „Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal. Trotzdem müssen mehr als 4000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland in Angst vor der Abschiebung leben. Nun wollen die Innenminister über ihr Schicksal beraten.“ – Proasyl_Afghanistan_Flüchtlinge

Heute appelliert der Flüchtlingsrat in SH an die Kieler Landesregierung, sich die Wahl zwischen Geld und Menschenwürde nicht aufnötigen zu lassen und fragt: „Milliarden für Flüchtlingsunterbringung nur bei Wohlverhalten zur AsylbLG-Novelle?“ – Presseerklärung_Flüchtlingsrat_SH

Nov 27 2014

Boostedt: Arbeitskreis Flüchtlingspartnerschaft – Ankunft der Flüchtlinge

In Boostedt wird die Ankunft der Flüchtlinge in der Rantzau-Kaserne, nach jetzigem Planungsstand, „nicht vor dem 1. März 2015 erfolgen, da noch verschiedene Vergabeverfahren für benötigte Dienstleistungen abzuschließen sind.“, berichtet der Holsteinische_Courier.
Am Dienstagabend, 25.11.2014, waren mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger gekommen, um im gutgefüllten großen Raum des Gemeindehauses, ihre Bereitschaft zur Mithilfe in der Betreuung der Flüchtlinge zu bekunden. – Kirche-Boostedt_FluchtDas nächste Treffen findet am 7. Januar 2015 um 19.00 Uhr im Gemeindehaus in Boostedt statt.

Nov 26 2014

Roma klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Anti- Romagesetz

Am 5. November 2014 ist das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. – Gesetz – „Damit ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches sich in seinem wesentlichen Inhalt als ein Anti-Roma-Gesetz darstellt.“ – Pressemitteilung_Roma

In der Plenarwoche wird am 11. Dezember unter Punkt 7 der Dringlichkeitsantrag der PIRATEN: „Sofortiger_Winterabschiebestopp_für_besonders_schutzbedürftige_Personen“ besprochen. Vorläufige_Tagesordnung Mehr zum Thema „Wintermoratorium“ hier: Abschiebung_in_Wintermonaten

Terminhinweis: AsylbLG-Novelle am 28.11. im Bundesrat
Der Bundesrats-Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt dem Bunderat zur Plenumssitzung am Freitag 28.11.2014 die Anrufung des Vermittlungsausschusses: Empfehlungen_der_Ausschüsse Das hieße, dass der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Asylbewerber und Geduldete beschränkt wird und, dass nach einer Wartezeit von zwölf Monaten Asylbewerber und Geduldete direkt in die Leistungssysteme des SGB II beziehungsweise des SGB XII integriert werden. Die Krankenbehandlung von Grundleistungsbeziehern nach dem AsylbLG soll künftig nach § 264 Absatz 2 SGB V auf die Krankenkassen übertragen werden und die Kosten dafür der Bund übernehmen.

Nov 25 2014

Angelika Beer: Frauen brauchen Hilfe – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen muss mehr sein als ein Tag des Gedenkens

„Politik muss aber mehr tun als sich mit Lippenbekenntnissen aus der Verantwortung stehlen“, so Angelika Beer, stellvertretende Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das gelte auch für das Land Schleswig-Holstein, denn auch hier sei Gewalt gegen Frauen Ausdruck menschenverachtender Haltungen. Zwar habe die Küstenkoaltion die Kürzungen aus schwarz-gelben Regierungstagen zurückgenommen, trotzdem gibt es immer noch nicht genügen Frauenhausplätze, um den misshandelten und traumatisierten Frauen und Müttern mit ihren Kindern in jedem Fall Zuflucht zu gewähren. „Allein das Kieler Frauenhaus musste im laufenden Jahr mehr als 230 Frauen abweisen“, mahnte Angelika Beer die fehlenden Kapazitäten des Landes an. „Wir machen heute auch in Neumünster Front gegen Gewalt an Frauen in der ganzen Welt, …“, Presseerklärung_Angelika_Beer
In Neumünster fanden „schon 104 Frauen und 98 Kinder Aufnahme im Frauenhaus, das mit seinen 20 Betten oft hoffnungslos überlastet ist. Wegen Überbelegung mussten deshalb schon deutlich mehr Frauen und Kinder abgewiesen werden.“ berichtet der HOLSTEINISCHE_COURIER

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