Okt 12 2014

Bürgerversammlung in Boostedt – Rantzau-Kaserne

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, nahm an der Bürgerversammlung zur geplanten Asylunterkunft in Boostedt, Rantzau-Kaserne, am 08. Oktober in Boostedt teil. Rund 250 Bürger wollten sich informieren, rund 50 Bürger – darunter einige Neonazis – mußten draußen bleiben, weil der Raum im Hof Lübbe „aus allen Nähten platzte“.
„Neben Bürgermeister Hartmut König (CDU) standen die Staatssekretärin im Innenministerium, Manuela Söller-Winkler, und Ulf Döhring, Chef des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, Rede und Antwort. Auch Jan Peter Schröder, Landrat des Kreises Segeberg, Evelyn Jäger, Referatsleiterin im Innenministerium sowie der Leitende Verwaltungsbeamte Sven Plucas stellten sich unter anderem den Fragen.“ 29 vorher eingereichte Fragen wurden sachlich beantwortet. 500 Flüchtlinge sollen ab Januar 2015 in vier Blöcken der Boostedter Kaserne untergebracht werden. Die Zeitdauer kann nicht von vornherein auf fünf Jahre begrenzt werden. Artikel am 09.10.2014 in HOLSTEINISCHER_COURIER
„Mit Entsetzen nahmen viele Anwohner und Ortspolitiker eine Flugblattaktion der NDP Segeberg zur Kenntnis. Die Neonazis hatten zeitnah zu der Versammlung eine Hetzschrift gegen Flüchtlinge in zahlreiche Briefkästen in der Gemeinde sowie unter Autoscheibenwischer gesteckt.“ 10.10.2014 in HOLSTEINISCHER_COURIER

Okt 12 2014

Arbeitskreis Gerechter Tierschutz (AGT) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kieler Staatsanwälte

Abgelegt unter Tierschutz

„Schleswig-Holstein – ein Land der Tierquäler? Der Arbeitskreis gerechter Tierschutz e. V. sieht es so und fordert das Justizministerium auf, „unverzüglich“ die genaue Anzahl der jährlichen Tierbeschlagnahmungen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Kiel seit 2009 darzulegen. Außerdem fordert der Verein die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung.“ Angelika Beer sagte den Teilnehmern ihre Hilfe bei der Aufklärung zu: „Nach alledem ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Tierschutzsachen nicht länger tolerierbar.“ Klick zum Hamburger_Abendblatt

Am 06. Oktober meldet der Arbeitskreis Gerechter Tierschutz (AGT): „Ein Verdacht, dann marschieren die los“ – „Tiere werden beschlagnahmt, Prozesse gegen Tierhalter laufen, und die Landesregierung hüllt sich weiter in Schweigen. Dabei macht der am 6.10. erschienene Artikel in der TAZ Nord „Ein Verdacht, dann marschieren die los“ deutlich, dass es dringenden Aufklärungsbedarf gibt. Hier geht es zum Artikel . Tierschutz hat Verfassungsrang. Und in diesem Sinne fordert Angelika Beer, dass sowohl Justizministerin Sporendonk als auch Agrarminister Robert Habeck sich der Sache annehmen. „Es kann keinen Tierschutz erster und zweiter Klasse geben. Wenn die Vorwürfe der AGT stimmen, besteht Handlungsbedarf. Wenn nicht, ebenfalls.

Am 20. September fand das zweite Treffen des Arbeitskreis Gerechter Tierschutz (AGT) in Hamburg statt. Ca. 50 Anwesende sammelten Informationen von Rechtsanwälten und Betroffenen, bei denen Tiere beschlagnahmt wurden. Angelika Beer berichtete über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Anfrage

HH (5)

Hier geht es zum >Protokoll< mit konkreten Forderungen des Vereins an das Justizministerium. Protokoll

Ferner gibt es einen Aufruft zur >Demonstration> am 24.09. vor dem Amtsgericht Plön. Einer Anwältin, die Mitglied im AGT ist, wird der Prozess gemacht. Demonstration

Okt 07 2014

„Ich fordere eine Änderung der Flüchtlingspolitik“

Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, nimmt die Jahrestage der schweren Schiffsunglücke vor Lampedusa zum Anlass, für eine humanitäre Flüchtlingsaufnahme zu werben.
„Vor dem Hintergrund der Tragödien, die sich vor einem Jahr innerhalb einer Woche im Mittelmeer ereignet haben und der erschreckend hohen Zahl von mindestens 25.000 Flüchtlingstoten seit dem Jahr 2000 (Datenbank ,,Migrant’s Files“) müssen wir dringend umdenken“. Er fordert Änderung der sogenannten Dublin III-Regelungen und Schutzsuchenden zu ermöglichen, legal nach Europa einzureisen, um Asylanträge zu stellen.
„Mit Blick auf Schleswig-Holstein begrüßte der Zuwanderungsbeauftragte den Einsatz des Innenministeriums und der Ministerien anderer Länder, auch eine namhafte Quote von Flüchtlingen aus dem Irak aufzunehmen. Besonders lobte Schmidt das bürgerliche Engagement in vielen Gemeinden, in denen sich Freundeskreise und Flüchtlingsbeiräte bilden, um die ankommenden Schutzsuchenden willkommen zu heißen.“ Pressemitteilung aus dem Landtag: Klick

Okt 06 2014

Sie hat es verdient!

Zu dem heute an Wanda Kreutz verliehenen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland gratuliert Angelika Beer, minderheitenpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Wanda Kreutz, stellvertretende Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, ist an mehreren Kieler Schulen tätig, um die Kinder der Sinti und Roma dort zu unterstützen und engagiert sich in dem Projekt „Maro Temm“.
„Wir freuen uns, dass Ministerpräsident Torsten Albig dem Bundespräsidenten Joachim Gauck diesen Vorschlag gemacht hat und hoffen, damit ein deutliches Signal an die Bundes- und Europapolitik zu senden, sich stärker für die Interessen der Sinti und Roma einzusetzen.“ Presseerklärung

Das Kieler Wohnprojekt „Maro Temm – Kulturbewahrung und Integration“, ist eine Wohnsiedlung, in der Sinti und Roma generationenübergreifend und in guter Nachbarschaft mit allen ihren Mitbürgern leben. „Das Projekt ist in der Bundesrepublik bisher einzigartig.“ Bundespräsident

Okt 04 2014

Welttierschutztag – Tierschutz im Schneckentempo

4. Oktober 2014 – was hat sich getan seit dem letzten Jahr? Nun – immerhin – wir haben die Schleswig-Holsteinische Landesregierung unter Druck gesetzt – und zumindest in Sachen Katzenkastration – unter Zugzwang gebracht. Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Tierschutz im Schneckentempo“! Zum Artikel geht es HIER
Gleichwohl haben die Piraten und Angelika Beer vor, die Frage des Tierschutzes und der Unterstützung für Tierauffangheime und Tierschutzverbände zu erweitern und zu vertiefen. Mehr dazu gibt es in Kürze auf dieser Seite.

Okt 02 2014

2.10. Neumünster: Kein Fracking – Einladung zum Runden Tisch der Piratenfraktion SH

Am 02.10.2014 um 17 Uhr im „Kiek in!“, 24534 Neumünster, Gartenstraße 32

Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass wir schon einiges erreicht haben. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nimmt stetig zu, neue Bürgerinitiativen gründen sich. Initiativen und die Politik merkt zusehends, dass ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kein Staat zu machen ist. Daran wollen wir anknüpfen.

In 14 Tagen soll eine Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion kommen Kleine Anfrage

Und wie stehen die Bürgerinitiativen zu der Idee, den „Gesetzentwurf zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens“ Gesetzentwurf im Fall seiner Ablehnung mithilfe einer Volksinitiative/Volksentscheid durchzusetzen?
Wer Interesse hat und zum Runden Tisch kommen möchte, meldet sich bitte an unter andreas.halle@piratenfraktion-sh.de

Aus den Antragsakten der Firmen beim LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) geht klar hervor, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ohne Fracking gar nicht möglich ist. Landesportal Kommt!

Okt 01 2014

Wider dem gelebten Hass!

Zum Anschlag auf das Büro des Verbandes der deutschen Sinti und Roma in Kiel-Elmschenhagen erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion und Mitglied im Gremium für Belange der Sinti und Roma des Landtages: „“Es macht fassungslos, dass am helllichten Tag ein Angriff auf die Landesgeschäftsstelle der Schleswig-Holsteinischen Sinti und Roma erfolgt. Diese Tat ist gelebter Hass gegen eine unserer besonders schutzbedürftigen Minderheiten.“ Pressestatement
Menschenverachtende Positionen werden gesellschaftsfähig: „zunächst volksverhetzende Plakate der NPD, dann die politisch losgetretene Debatte gegen „Armutsflüchtlinge“ und vor wenigen Tagen der Beschluss im Bundesrat, die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Balkan zu erleichtern.“ Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Euer Hass ist unser Ansporn. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst.“ – dem ist nichts hinzuzufügen.“ Möge er den Bundesratsbeschluss nicht unterzeichnen! Dazu fordert ihn diese Unterschriftenkampagne auf: Unterschriftenkampagne

Okt 01 2014

Abschiebehaftanstalt in Rendsburg faktisch geschlossen

Zur heutigen Ankündigung des Justizministeriums, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg nach dem 31.10. nicht weiter betrieben wird, erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Das ist in diesem Fall eine erfreuliche Wende. Während bislang aus dem Innenministerium vom ehemaligen Innenminister Breitner keine klaren Signale zur Schließung der Abschiebehaftanstalt kamen, hat sich dies nur wenige Tage nach seinem Rücktritt geändert.“ Pressestatement
Entschieden vertritt die PIRATENPARTEI:„Flüchtlinge sind keine Kriminellen: Aus diesem Grund treten wir für die generelle Abschaffung der Abschiebehaft ein.“

Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, sagte dazu: „Wenn die Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein geschlossen wird, es aber verwaltungsrechtlich weiterhin zulässig bleibt, Abschiebehaft anzuordnen, wäre die Entscheidung in Schleswig-Holstein nur ein Pyrrhussieg“. Der SHZ berichtet wie folgt: KLICK

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