Angelika Beer

Im heutigen Videopodcast spricht unser Mitarbeiter Veljko Tomović mit der umweltpolitischen Sprecherin und Abgeordnetin der Piratenfraktion, Angelika Beer, über die Katzenplage in Schleswig-Holstein. Die Piratenfraktion hat einen neuen Antag in den Landtag eingebracht „Verwilderte, herrenlose und freilaufende Katzen kastrieren, nicht abschießen“: KLICK

Im Podcast geht es unter anderem um die Probleme der freilaufenden Katzen, die Lösungsideen, die Finanzierung von Kastrationen und was jeder persönlich für die verwilderten Katzen tun kann. Videopodcast

Zur Website der verbandsübergreifenden Initiative zur Kastration von Katzen in Schleswig-Holstein von der PIRATENFRAKTION und dem Deutschen Tierschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. geht es hier: Kastration_Jetzt

28. oktober 2014:
Angelika Beer: Piraten eröffnen neue Runde in Sachen ‚Katzenplage‘ und fordern Abschussverbot
Bei einem Ortstermin im Tierheim Schleswig hat die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (PIRATEN) in Gegenwart von Vertretern des Tierschutzbundes den neuesten Antrag zur ‚Katzenplage‘ einem Faktencheck unterzogen und ist auf Zustimmung gestoßen. Angelika Beer zählt auf: „In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, endlich den §13b des Tierschutzgesetzes [1] umzusetzen und Vorschriften zum Schutz von freilaufenden Katzen sowie zur Kastration von Katzen zu erlassen. Auch muss die Landesregierung die Vorbereitungen für ein Abschussverbot für Katzen erlassen. Dazu muss das Landesjagdgesetz endlich auf einen modernen Stand gebracht werden.“

Angelika Beer: „Leider wird das Umweltministerium nur aktiv, wenn wir die Vorlage liefern. Zum Glück ist das oft genug der Fall.

Seit dem 27. Oktober protestieren syrische Flüchtlinge vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster gegen die Dauer der Asylverfahren. Die etwa 30 Asylbewerber leben in ständiger Ungewißheit – darüber, ob sie bleiben dürfen – und darüber, ob ihre Familienangehörigen in Syrien den Krieg überleben.
Sie fordern eine Auskunft, wann ihre Anträge, die teilweise schon vor über einem Jahr gestellt wurden, beschieden werden. Und sie wollen bleiben, bis die Antwort kommt. Menschen organisieren Unterstützung, und haben heute auch durchgesetzt, dass die Flüchtlinge mit allem Notwendigen in der zentralen Unterkunft versorgt werden. Isomatten werden besorgt, um die immer kälteren Nächte ein wenig abzumildern. Stefan Schmidt, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein sagt „Forderung der syrischen Flüchtlnge berechtigt – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss schnell handeln.“ Hier geht es zu seiner Erklärung .

Artikel dazu in der LN_ONLINE
Nachricht dazu im NDR

Berichte dazu vom 29.10.2014:
„Flüchtlinge beenden Sitzstreik in Neumünster“, NDR
„Leben in Wartestellung“, taz

Am Donnerstag, 23.10.2014, waren die Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen zu einem Treffen in Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Das Ergebnis war: Ein nächstes Treffen am 11. Dezember mit den Ministerpräsidenten aller Länder und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ansonsten nichts? Außer Spesen nix gewesen?
„Bund und Länder wollen Asyl-Kosten anders verteilen“ titelt dazu KN-online

Pro Asyl in Schleswig-Holstein befürchtet: „Das legitime Ziel der Umverteilung der Kosten von Ländern und Kommunen in Richtung Bund droht die Inhalte zu überlagern. Die Zu- und Missstände in fast allen Bundesländern legen es nahe, endlich über ein Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen zu reden.“ Es müsse ein Aufnahmekonzept geben – und: „Konsequent wäre die Abschaffung des diskriminierenden und einer Abschreckungstradition verhafteten Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Jahre 1993. Dann wären die Flüchtlinge in das Regelversorgungssystem von SGB II und SGB XII integriert. Dies würde die Kommunen entlasten, die dann nur noch einen Teil der Kosten für die Unterbringung zu bestreiten hätten.“ ProAsyl_22.10.2014

Mit Kritik reagiert die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, auf die Aktion „Fishing vor Litter“, mit der Umweltminister Habeck nun in die Öffentlichkeit kam. ,,Seit Jahren landen die Fischer den in den Netzen verfangenen Müll an und entsorgen diesen fachgerecht im Hafen. Allein schon deshalb, um ihn am nächsten Tag nicht wieder im Netz zu haben. Dass der Umweltminister nun nach Art eines Kräuterbonbonherstellers fragt: ,,Wer hat’s erfunden – Der Habeck!“ irritiert nicht nur mich.“
Eine Erklärung für die Regungen der Landesregierung haben die Piraten: ,,Die Landesregierung erscheint etwas nervös, weil wir ganz konkrete Vorschläge zur Lösung des Plastikmüllproblems vorgelegt haben“ sagt Angelika Beer. ,,Deshalb versucht sie nun, sich die längst bewährte Praxis der Fischer auf die eigene Fahne zu schreiben.“ Pressestatement

Antrag_der_ Piratenfarktion
Antrag_mit_Hintergrundpapier_und_Gutachten
Videopodcast_zum_Antrag_der_Piratenfraktion

Erst am späten Nachmittag des 17.10. nach der Flyeraktion (siehe unten) erfuhr das Bündnis, dass die NPD für den Folgetag einen Stand vor dem Kleinen Kaufhaus in Boostedt angemeldet hat. Die Mobilisierung erfolgte umgehend – und erfolgreich. Von 10:00 bis 13:00 Uhr verteilten Mitglieder des Vereins für Toleranz und Zicilcourage, des Bündnis gegen Rechts sowie engagierte Boostedter direkt vor dem Kaufhaus Flyer. Das schon vor 2 Jahren erstellte Transparent „Boostedt ist Bunt – nicht Braun“ kam erneut zum Einsatz. Sechs Nazis aus dem Kreis Segeberg und Neumünster hatten ihren Stand auf dem Bürgersteig. Kaum ein Passant nahm den Hetzflyer gegen Asylbewerber entgegen. Und wenn doch – hatten sie sogleich die Möglichkeit, diese in den von uns mitgebrachten Tüten, beschriftet mit „NAZI-Müll“, artgerecht zu entsorgen. Ein von Angelika Beer verteilter Aufkleber:

Der Holsteinische Courier berichtet: UngebetenerBesuch

17.10. Boostedt: „Dieser Briefkasten ist kein Ort für Neonazis“
„Zwei Stunden lang verteilten gestern fünf Vereinsmitglieder an einige hundert Haushalte rund um die Feld- und Bahnhofstraße in Boostedt neben einem Infoblatt auch einen Aufkleber für den Briefkasten – die Aufschrift: „Dieser Briefkasten ist kein Ort für Neonazis.“ „Jonny Griese, Vorstandsmitglied des Vereins für Toleranz und Zivilcourage sagte: „Wir können die Sorgen der Boostedter wegen einer so einschneidenden Veränderung nachvollziehen. Aber Neumünster ist ein Beispiel dafür, dass es mit einer Asylbewerberunterkunft funktionieren kann. Man muss aufhören, Ängste zu schüren.“ Die Landtagsabgeordnete der Piraten, Angelika Beer, meinte: „Wünschenswert wäre es, wenn sich in Boostedt eine Willkommenskultur aufbaut.“ und „Im Gespräch mit Bürgern wurde der Wunsch nach regelmäßiger Information über den aktuellen Stand deutlich.“ Artikel in HOLSTEINISCHER_COURIER

16. Oktober:
Flyeraktion: Solidarität mit Flüchtlingen in Boostedt – 17. Oktober 15:00
Nachdem die NPD am Rande der Bürgerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Boostedt am 8. Oktober ausländerfeindliche Flyer verteilt hat, ruft der Verein für Toleranz und Zivilcourage zu einer Aktion in Boostedt auf. Angelika Beer, Gründungsmitglied des Vereins, freut sich auf viele „Mitläufer“. Die Boostedter haben zukünftig Gelegenheit, den Aufkleber der Anadeu-Antonio-Stiftung „Dieser Breifkasten ist kein Ort für Nazis“ an ihren Briefkästen anzubrignen. Zur Einladung zur Aktion: BoostedtTolziFlyeraktion

Angelika Beer, Sprecherin für Migrations- und Europapolitik und Mitglied im Gremium für Sinti und Roma, der Friesen und der Nordschleswiger, schreibt im Bulletin September 2014, herausgegeben von „EUROPEAN PARLIAMENT FORMER MEMBERS ASSOCIATION“:
„… many NGOs and politicians from different parties have long been calling for the creation of an EU commissioner or a minorities unit in the Commission. … A series of prime ministers of the state of Schleswig- Holstein have called for there to be an EU commissioner for minorities and would see this as a strong first step in establishing a new European Union. Against this background, the Pirate Party submitted a parliamentary initiative to the Regional Assembly of Schleswig-Holstein which, following cross-party discussions, was unanimously adopted as an interparty application (document number 18/2044).“

Hier geht es zur Website von LIET_INTERNATIONAL, „… to give modern bands who sing in a minority language a stage.“

„So bedauerlich es ist, dass sich die Landesregierung erst spät und mit sehr geringen Mitteln (10.000 Euro in 2014 und 65.000 Euro für 2015) zum Handeln entschließt, so ist ein Tropfen auf den heißen Stein besser als das weitere
Ignorieren.“ Seit 2012 streiten die Teilnehmer des von der Tierschutzpoltischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, ins Leben gerufenen ‚Runden Tisch Katzenplage‘ für die Unterstützung von Initiativen wie ‚Straßentiger Nord e.V.‘, Aktionen des Kreises Nordfriesland sowie des Tierschutzbundes SH. Pressestatement

„Für Kastrationen gibt es Zuschüsse zwischen 25 Euro für weibliche Katzen und der gesamten Höhe des Eingriffs – etwa für Tiere von Hartz IV-Empfängern. Geplant sind drei geförderte Aktionen: Vom 15. Oktober bis 14. November, vom 15. Februar bis 31. März und vom 1. bis 30.September 2015.“ Bericht_shz und Bericht vom 14.Oktober in KN-online

Angenommen es gibt rund 75.000 freilebende Katzen in Schleswig-Holstein, dann sollten deutlich mehr als nur 5000 kastriert werden, denn: „Nimmt man an, ein Katzenpaar bekommt im Jahr zweimal Nachwuchs und jeweils 2,8 Kätzchen pro Wurf überleben, dann ergibt das nach 10 Jahren über 80 Millionen Katzen!“ Katzenpopulation

Schon 2012 stellte die Abgeordnete Angelika Beer (PIRATEN) im Schleswig-Hosteinischen Landtag eine Kleine Anfrage zum Thema „Katzenplage“ in Schleswig-Holstein. Auf die Frage: “ Wie schätzt die Landesregierung die Vor- und Nachteile einer möglichen Kastrationspflicht für Kater bzw. einer Sterilisationspflicht für Katzen ein?“ kam diese Antwort: „Eine einheitliche Kastrationspflicht ist nach der Stellungnahme des Innenministeriums an den Petitionsausschuss (L143-16/1938) nach den Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) nicht zulässig. … Belästigungen durch übergroße Katzenpopulationen bedeuten grundsätzlich keine abstrakte Gefahr.“ Hier die Kleine_Anfrage und Antwort der Landesregierung.



102 von 335 inspizierten Atommüllfässern im Kernkraftwerk Brunsbüttel sind stark beschädigt, also bisher fast jedes dritte Fass. Dies teilte das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Umweltministerium am Donnerstag in Kiel mit. „Am Freitag sollte nach Auskunft der Atomaufsicht eine weitere der insgesamt sechs Kavernen mit 631 Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen für eine Inspektion geöffnet werden.“ Bericht im NDR

Eintrag vom 26.09.:
Debatte zu Atommüll Brunsbüttel – Beer fordert Rückholbarkeit statt Endlagerung – Es ist noch schlimmer als befürchtet. Bei einer weiteren Inspektion stelte sich am 25. September heraus, dass Atommüllfässer ineinandergerutscht sind – und damit der Betreiber Vattenfall erneut kein anwendbares Bergungsinstrument hat. Beer kommentiert dies gegenüber den LN: „Das Ganze entwickelt sich zu einem permanenten Alptraum….“ Hier geht es zum Artikel „Rostige Atomfässer: Politik verliert die Geduld mit Vattenfall LN

Eintrag vom 12.09.:
Der Landtag debattierte den Bericht von Umweltminister Robert Habeck zu den lecken Atommüllfässern, die im August in Brunsbüttel entdeckt wurden. Angelika Beer nutzte dies, um die Grundsatzposition der Piratenpartei Deutschlands klar zu machen: Rückholbarkeit statt Endlagererung! Die Piratenpartei ist die einzige in Deutschland, die die Endlagerung von Atommüll ablehnt. Die Stellungnahme gibt es HIER