Sep 14 2014

Termine vom 15. bis 21. September: Flüchtlinge, Minderheiten, Demokratie stärken, Piraten Hamburg

Nach der Plenumswoche gibt es spannende Termine, die Angelika Beer wahrnimmt:

15. September:
Nach der Landtagsdebatte zur Flüchtlingsunterbringung geht es zur Sache. Angelika Beer wird am Nachmittag den Bürgermeister der Gemeinde Boostedt treffen, um über die von der Landesregierung angekündigte Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen in der Rantzau Kaserne zu sprechen. Ab 20:00 ist dann die Gemeindeversammlung, die sicherlich viele der rund 4500 Einwohner Boostedts interessieren wird. Der SHZ berichtete am 11. September: Klick

16. September:
Öffentiche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion in Kiel. Diesmal ist die Minderheitenbeauftragte, Renate Schnack, unser Gast. Wer mehr über die Aufgaben der Minderheitenbeauftragten wissen möchte, klickt HIER und kommt zur Seite des Landtages

18. September:
Start der zweitägigen Aktionskonferenz in Neumünster „Demokratie Stärken“. Eine Veranstaltung des Vereins für Toleranz und Zivilcourage, zusammen mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechts. Hier geht es zum Programm Programm

19. September:
Der Einwanderbund lädt im Rahmen der interkulturellen Wochen zur Podiumsdiskussion 2014 ein: „Integrationspolitik in Schleswig-Holstein – Halbzeit: was hat der Landtag erreicht, was wird noch geplant?“ Es diskutieren die Abgeordneten Astrid Damerow, Serpil Midyatli, Eka von Kalben, Anita Klahn und Angelika Beer: EINWANDERERBUND

20. September:
UPDATE Arbeitskreis Gerechter Tierschutz demonstriert am 24. September gegen Beschlagnahme von Tieren Am 20. September fand das zweite Treffen des Arbeitskreis Gerechter Tierschutz (AGT) in Hamburg statt. Ca. 50 Anwesende sammelten Informationen von Rechtsanwälten und Betroffenen, bei denen Tiere beschlagnahmt wurden. Angelika Beer berichtete über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage.

Hier geht es zum >Protokoll< mit konkreten Forderungen des Vereins an das Justizministerium. Protokoll Ferner gibt es einen Aufruft zur >Demonstration> am 24.09. vor dem Amtsgericht Plön. Einer Anwältin, die Mitglied im AGT ist, wird der Prozess gemacht. Morgens findet in Hamburg das zweite Treffen des „Arbeitskreis Gerechter Tierschutz“ (AGT) in Hamburg statt. Tierhalter in Schleswig-Holstein werfen der Staatsanwaltschaft Kiel vor, Tiere zu Unrecht beschlagnahmt zu haben. Angelika Beer hatte dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hier geht es zur ANTWORT. Der SHZ berichtete hierzu wie folgt SHZ
Mehr Inforamtionen zum AGT gibt es bei FACEBOOK

Mit der Aufstellungsversammlung der Hamburger Piraten beginnt der Wahlkampf für die Wahl zur Bürgerschaft im Frühjahr 2015. Pirtenparteitage sind natürlich öffentlich. Hier geht es zur TAGESORDNUNG

Sep 13 2014

Landtag folgt Piratenantrag: gegen Waffenlieferungen an Irak – für UN Mandat

Piraten wirken: die Koalitionsfraktionen hatten einen Antrag für humanitäre Hilfe und für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak eingebracht, die CDU wollte lediglich einen Prüfauftrag an die Große Koalition in Berlin erteilen, OB Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Angelika Beer stellte dann für die Piratenfraktion einen Änderungsantrag, der sich gegen Waffenlieferungen in Spannungs – und Krisengebite aussprach. Die SPD konnte schlecht nein sagen, denn der Antrag entsprach einerAussage Ralf Stegners in einem Interview. So kam es in dieser Legistlaturperiode erstmals zu einer außenpolitischen Debatte im Landtag und einer Freigabe des Fraktionszwanges auf Seiten der Koalition. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen die Stimmen der CDU für den Antrag der Piraten aus. Die KN berichten wie folgt: KN. Zur Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland geht es HIER

Sep 12 2014

Debatte über Versäumnisse bei der Unterbringung von Flüchtlingen – Zelte als Notlösung

Vor einem Jahr hatte der Landtag fraktionsübergreifend die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Unterbringung der zunehmenden Zahl von Flüchtlngen auszuarbeiten. Während die Kommunen an ihre Grenzen stoßen, wurden in dieser Sitzungswoche die Versäumnisse der Landesregierung kritisiert. Denn zwischenzeitlich ist die zentrale Erstaufnahme-Einrichtung in Neumünster überfüllt, Schutzsuchende werden in Zelten untergebracht, Gemeinschaftsunterkünfte zu spät bewilligt. Der SHZ berichtet zur Debatte wie FOLGT
Inzwischen wurde bekannt, dass die Landesregierung Gebäude der Rantzau Kaserne in Boostedt nutzen möchte, um weitere 500 Flüchtlinge unterszubringen.
Die Abgeordnete Angelika Beer, Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hielt zum Tagesordnungspunkt 22: „Humanitäre Katastrophe im Irak – Flüchtlinge jetzt aufnehmen“, folgende Rede im Landtag : Ansprache_Plenum

Sep 10 2014

Diese Woche im Landtag – Irak, Flüchtlingsunterbringung, Haushalt – online verfolgen

Diese Woche stehen Grundsatzthemen auf der Tagesordnung: der Haushaltsentwurf für 2015, die Unterbringung von Flüchtlingen und eine Debatte gegen Antisemitismus. Alles ist online zu verfolgen, die Anträge und der Zeitplan der dreitägigen Beratungen ist ebenfalls immer aktualisiert HIER zu finden.

Sep 01 2014

Krisengipfel für Schleswig-Holstein! Land darf Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen!

Das Prozedere des Innenministers, Andreas Breitner, kennen wir schon: er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf, fordert einen Krisengipfel zur aktuellen Flüchtlingssituation – und macht damit Schlagzeilen. Angelika Beer, die in den letzten Wochen Kreise und Kommunen besucht hat, um deren Sorgen im Hinblick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten zu erfahren, will nicht akzeptieren, dass IM Breitner sich auf den nicht handelnden Bund zurückzieht. Hier geht es zur Pressemitteilung von Angelika Beer KLICK. Darin fordert sie einen sofortigen Krisengipfel in Schleswig-Holstein unter Beteiligung aller Betroffenen und Zuständigen. Die Flüchtlinge und Kommunen brauchen jetzt die Unterstützung des Landes. Und: Ein Land wie Deutschland, das erstmals offiziell Waffen in Krisenregionen liefert, um Menschenleben im Norden Iraks zu retten, steht in der Pflicht, die Blockaden gegen Flüchtlinge einzureissen.

Ferner sieht Beer einen krassen Widerspruch zu dem von IM Breitner gerade veröffentlichten Bericht „zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen“ und seinen Überlegungen, Container aufzustellen. Zum Bericht geht es HIER

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Angelika Beer bei Twitter:
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