Sep 30 2014

Geschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel überfallen – Staatsschutz ermittelt

Heute, am 30.09., am helligten Tage, stürmten drei Personen in die Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma e.V. und zerstörten die Computer – bis sie gestört wurden und unerkannt verschwanden. Eine erste Kurzmeldung hierzu gibt es vom NDR

Angelika Beer, Mitglied im Gremium für die Belange der Schleswig-Holsteinischen Sinti und Roma, sieht hierin eine neue Dimension des Rassismus und Antiziganismus: „Rassisten und Faschisten unterscheiden nicht zwischen Roma, die aus den Balkanländern kommen und jenen Sinti und Roma, die wie wir Deutsche sind. Es ist gut, dass der Staatsschutz ermittelt – denn wir haben unsere Verantwortung für die deutschen Sinti und Roma in den Verfassungsrang gehoben. Zu welchem Ergebnis der Staatsschutz kommt, ist abzuwarten. Die Politik ist so oder so gefordert, zu handeln.“

Nicht nur in Schleswig-Holstein hat die NPD während des Bundestags- und Europawahlkampfes eine Hasskampagne gegen Sinti und Roma gestartet. „Lieber Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ war einer der rassistischen Sprüche. Und die Bundesregierung hat mit Grüner Unterstützung gerade im Bundesrat den Beschluss gefaßt, Flüchtlingen aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina kein Asyl mehr zu gewähren. Wohl wissend, dass es sich überwiegend um Roma handelt.
Beer: „Wir Demokraten müssen uns besser organisieren – wir dürfen Kampagnen gegen „Armutsflüchtlinge, gegen Sinti und Roma, gegen Flüchtlinge und Asylbewerber nicht dulden. Null Toleranz für all jene, die Menschenrechte mit Füßen treten.“

Hier geht es zur Seite des Landesverbandes der Sinti und Roma: KLICK
Schnelle Reaktion von Landtagspräsident Klaus Schlie und Innenminister Studt: sie waren kurz nachdem Beer sie informiert hatte, vor Ort. Hier geht es zur Pressemitteilung des Verbandes .

Sep 30 2014

500 Flüchtlinge kommen nach Boosted in die Rantzau-Kaserne: Beer informiert sich vor Ort in der ZAST

Abgelegt unter Migration & Flucht

Lange wurde spekuliert, endlich ließ der Staatssekretär des Innenministeriums die Katze aus dem Sack: die Bundeswehr stellt vier Gebäude auf dem Gelände der Boostedter Rantzau-Kaserne für die Unterkunft von Flüchtlingen bereit. Damit wird Boostedt eine Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster, die hoffnungslos überfüllt ist. Es ist beabsichtigt, bereits Anfang November die Kaserne zu nutzen. Angelika Beer war auf beiden Gemeindevertreter Versammlungen, die versuchten, verbindliche Informationen von der Landesregierung zu bekommen. Am 8. Oktober wird es um 19:30 eine Einwohnerversammlung in Boostedt geben, zu der dann auch Vertreter der Landesregierung, der Diakonie und des Flüchtlingsrates kommen werden, um die Fragen der Boostedter zu beantworten.
Zur Vorbereitung trafen sich Gemeindevertreter und Angelika Beer am Donnerstag in Neumünster, um sich die Einrichtung für Flüchtlinge im Haart zeigen und erklären zu lassen. Der SHZ berichtet „Es herrscht ein respektvoller Umgang“. Hier geht es zu dem Artikel im SHZ von Samstag.
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages wird am Mittwoch, 1. Oktober, um 15:00 Uhr auf Antrag der Piraten einen aktuellen Bericht des neuen Innenministers Studt beraten. Hier geht es zur Tagesordnung TO

Sep 26 2014

Das Recht auf ein Leben in Schutz und Würde für Flüchtlinge endlich mit Leben füllen!

Heute ist der „Tag des Flüchtlings“, der im Rahmen der „Interkulturellen Woche“ Interkulturelle_Woche stattfindet.
Zu den Fliehenden zählen „Flüchtlinge“, „Asylsuchende“, „Binnenvertriebenen“, „Staatenlose“ und „RückkehrerInnen“.
„Alles hinter sich zu lassen, was einem lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer fremden Umgebung. Stellen sie sich vor, welchen Mut es erfordert, mit der Aussicht fertig zu werden, Monate, Jahre, womöglich ein ganzes Leben im Exil verbringen zu müssen.“
(António Guterres, Flüchtlingshochkommissar UN)

„Ich fordere die große Koalition in Berlin dazu auf, Beschlüsse zu revidieren, die Rassismus und Antiziganismus in Deutschland und darüber hinaus schüren“, so Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Presseticker
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt ausdrücklich die Erklärung von Pro Asyl „Gemeinsam gegen Rassismus“ Pro_Asyl

Sep 24 2014

„Willkommenskultur ohne Dialog geht nicht!“

Vier Wohnblöcke auf dem Boostedter Kasernengelände werden demnächst für rund 500 Flüchtlinge als Unterkunft dienen können. Der Ort hat um die 4600 Einwohner, d.h., dass demnächst fast jeder Neunte in Boostedt Lebende ein global Flüchtender ist. Eine Willkommenskultur, neue finanzielle Mittel für Städte und Kreise vorausgesetzt, bedeutet, Migranten können sich wohl fühlen, sind erwünscht und haben hier Perspektiven – genauso, wie die Boostedter.
Zu dieser Entscheidung der Landesregierung erklärt Angelika Beer, migrationspoltische Sprecherin der Piratenfraktion: Presseticker. Der SHZ berichtet „Wir fühlen uns überrumpelt SHZ.

Angelika Beer wird gemeinsam mit Gemeindevertretern aus Boostedt den Leiter der neuen Außenstelle am Donnerstag treffen, und sich in Neumünster über die derzeitige Situation in der Zentralen Aufnahmestelle zu informieren: SHZ

Sep 23 2014

Integrationspolitik in Schleswig-Holstein – Halbzeitbilanz der Koalition in SH

Der Einwandererbund hatte alle migrationspolitische SprecherInnen der Landtagsfraktionen am 19. September nach Elmshorn eingeladen: Einladung Gekommen sind sie dann auch: Astrid Damerow (CDU), Serpil Midyatli (SPD), Burghardt Peters (Grüne), Anita Klahn (FDP) und Angelika Beer (Piraten). Zwei Stunden lang wurde kontrovers diskutiert. Ähnlich wie bereits in der Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik Plenarprotokoll ging es um Defizite bei der Unterbringung und Betreuung. Denn noch immer fehlt ein Konzept, das auch von Kreisen und Kommunen getragen wird. Die Entscheidung des Bundesrates vom gleichen Tag, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen, war ebenfalls Thema. Vor allem, weil der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs sich auf einen Deal mit der CDU/CSU eingelassen hatte. Mehr Informationen über den Einwandererbund finden sie HIER

19.09 (1)

Sep 23 2014

Demokratietage waren ein voller Erfolg!

Der Verein für Toleranz und Zivilcourage hatte für den 18. und 19. September in Neumünster zu Aktionstagen „Demokratie stärken“ eingeladen. Der Schirmherr der Veranstaltung, Innenminister Breitner“ eröffnete die gut besuchte Konferenz und rief zur Zivilcourage auf.
Einer der Höhepunkte war zum Ende der Veranstaltung das Konzert mit „Strom und Wasser“. Hier geht es zum SHZ Artikel: shz
Der von Angelika Beer vor 13 Jahren mitgegründete Verein hat eine Übersicht über Programm und Berichterstattung auf seiner Seite veröffentlicht: Verein
Toll war insbesondere, dass sehr viele SchülerInnen teilgenommen haben. Ein Projekt, das hoffentlich auch im nächsten Jahr stattfinden kann. Denn trotz aller Erfolge rund um den Club 88 und seine Schließung im Frühjahr 2014 – es bleibt viel zu tun!

Sep 19 2014

Grüne stimmen für „Asylkompromiss“ im Bundesrat – und ebnen dem Antiziganismus den Weg

Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung meldeten sich Flüchtlingsräte, Pro Asyl und viele andere deutchlich zu Wort und forderten die Ablehnung des „Asylkompromisses“, der Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt – und Flüchtlinge aus diesen Ländern so leichter abgeschoben werden können. Auch Angelka Beer hat sich entschieden dagegen positioniert und die Koalition in Schleswig-Holstein aufgefordert, dagegen zu stimmen. „Das wäre fatal: eine Unterstützung der Stammtischparolen vom Rechten Rand, die Ängste vor „Armutszuwanderung“ schüren und antiziganistische Sprüche und Kampagnen betreiben. Denn ein Großteil der Menschen, die aus jenen Ländern kommen, sind Roma, die in ihren Heimatländern verfolgt und diskriminiert werden. Heute sind die Grünen im Bundesrat umgefallen. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat dem „Asylkompromiss“ zum Durchbruch verholfen. Beer: „Einmal mehr stimmt der Spruch: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Wer war von Anfang an dabei? die Grüne Partei!“
Die Zeit berichtet, dass dies nun in der Grünen Partei auf Widerspruch stößt: ZEIT. Beer dazu: „Daß einige engagierte Grüne die Abstimmung von Kretschmann kritisieren, ist das Mindeste. Nur Fakt ist auch: den Menschen, die im bevorstehenden Winter wieder zu uns kommen, um Schutz und Unterstützung zu finden, ist durch diese Kritik nicht zu helfen. Die Glaubwürdigkeit der Grünen in der humanen Flüchtlingspolitik ist irreparabel beschädigt.“ Wir Piraten werden dafür streiten, dass ein „Wintermoratorium“ der Innenminister auch in diesem Winter den Schutz bietet, den die Menschen brauchen. Zum Pressestatement von angelika Beer geht es HIER

Sep 17 2014

Wende macht die Wende – Kabinettskrise in Kiel

Abgelegt unter Demokratie,Piratenpartei

Nach Monaten der Kritik an der Bildungs- und Wissenschaftsministerin, ist Waltraud Wende am Montag zurückgetreten. Bereits am Tag darauf ernannte Ministerpräsident Albig ohne Rücksprache in der Koalition die neue Bildungsministerin  Britta Ernst. Sie ist verheiratet mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Der UKSH Chef Jens Scholz ist ihr Schwager. Die Piraten kommentieren dies wie folgt: Familienzusammenführung
Der SHZ berichtet: „Albig provoziert Krach in der Koalition“ SHZ

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