Jul 29 2014

Piraten auf Sylt – Tour durchs Land Sommer 2014

Abgelegt unter Allgemein,Piratenpartei

Die Piraten auf Sylt haben zusammen mit der Landtagsfraktion der #6Piraten am 28. Juli den Gesetzentwurf „Sicherung von Dauerwohnraum“ vorgestellt. Mit dem Gesetz wollen die Piraten den Wohnraum – nicht nur auf Sylt – gesetzlich schützen. Gerade auf Sylt ist mangelnder Wohnraum ein Dauerbrenner. Das Gesetz geht im September in die erste Lesung im Landtag. Wenn es verabschiedet wird, kann jede Gemeinde selbst entscheiden, ob sie es in ihre Satzung aufnehmen will oder nicht.

Der SHZ berichtet hierzu wie folgt: SHZ

Jul 21 2014

Beer fordert Schliessung des Abschiebeknasts in Rendsburg

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Die Schleswig-Holsteinische Koalition aus SPD, Grünen und SSW haben sich 2012 in ihrem Koalitionsvertrag für eine generelle Ablehnung der Abschiebehaft ausgesprochen und eine Schliessung des Abschiebeknasts in Rendsburg angekündigt. Seit Tagen steht die Haftanstalt in Rendsburg leer. Das ist gut so. Jetzt, wo die Schliessung so greifbar nah ist, haben aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes andere Bundesländer Amtshilfe von Schleswig-Holstein angeforder: Sie wollen ihre Abschiebehäftlinge in Rendsburg unterbringen. Angelika Beer meint: „Kein Mensch ist illegal“ und fordert in einem Pressestatement, das Amtshilfegesuchen abzulehnen.

Jul 15 2014

Das Ausländerzentralregister: Datenschutz nur für Deutsche?

Die Empörung über die Spionage der US-amerikanischen Geheimdienste ist zurzeit groß. Doch sind die deutschen Behörden so viel besser? Auch hierzulande muss man sich fragen: Gelten die deutschen Datenschutz-Standards nur für (gebürtige) deutsche Staatsbürger?

Im Ausländerzentralregister (AZR) werden über mehr als 20 Millionen Nicht-Deutsche Informationen persönlichster Natur gesammelt, obwohl in Deutschland nur etwa 8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben. Diese Riesen-Datenbank kann außerdem von über 6.500 Behörden eingesehen werden – zu großen Teilen sogar automatisiert und ohne Antrag.  Weiterlesen »

Jul 14 2014

Bürgerinitiative „Auenland“: Auch kein konventionelles Fracking!

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Während die Große Koalition in Berlin diskutiert, ab welcher Bohrtiefe Fracking zugelassen werden kann ( > Eckpunkte-Papier von Gabriel und Hendricks, PDF), ist der Wille der Bevölkerungsmehrheit nach wie vor glasklar: Solange nicht die Sicherheit des Wassers absolut gewährleistet werden kann, soll es überhaupt kein Fracking geben!

Wir bei der Piratenpartei sehen das genau so: Die Profitinteressen der Ölkonzerne dürfen nicht über dem Interesse der Bevölkerung an sauberem Trinkwasser stehen – vor allem nicht für die Regierung! Deshalb begrüßen wir auch die Gründung der neuen Bürgerinitiative „frackingfreies Auenland“ am 5. August in Brande-Hörnerkirchen.

Jul 11 2014

PIRATEN im Landtag: Privatisierung von Küsten und Ufern stoppen!

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Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt (PDF). Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über den Antrag der PIRATEN (PDF) beraten, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“. Weiterlesen »

Jul 11 2014

PIRATEN im Landtag: Tötung männlicher Eintagsküken stoppen!

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In Deutschland werden jährlich 40 Millionen männliche Eintagsküken von Lege-Rassen an ihrem 1. Lebenstag getötet. Die Landesregierung soll diese Praxis stoppen, fordern jetzt die Piraten. Weiterlesen »

Jul 10 2014

Landtag: Syrische Flüchtlinge konsequent & bedingungslos schützen!

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Der Antrag der Piratenfraktion, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Schleswig-Holstein deutlich auszuweiten, wird morgen im Plenum beraten. Die PIRATEN fordern den Innenminister darin auf, von § 23 Abs 1. des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch zu machen, um allen syrischen Flüchtlingen den Aufenthalt in Schleswig-Holstein auch ohne Finanzierung durch Angehörige zu ermöglichen– eine Forderung, die Johannes Wagner und Angelika Beer im Mai bereits in der Zeitschrift GEGENWIND erläutert hatten.

Jul 07 2014

Wochenausblick: Das Juli-Plenum des Landtags steht bevor

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Diese Woche kommt das Plenum des Landtags zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Für Angelika Beer stehen dabei vor allem der Antrag der PIRATEN zur konsequenten und umfassenden Aufnahme syrischer Flüchtlinge (> PDF) sowie ein weiterer PIRATEN-Antrag gegen das massenhafte Schreddern männlicher Küken direkt nach dem Schlüpfen (> PDF) im Mittelpunkt der Arbeit.

Im Laufe der Woche werden auf plenum online weitere Informationen sowie ein Livestream bereitgestellt werden.

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Angelika Beer bei Twitter:
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