Angelika Beer

Wie auch schon 2011, 2012 und 2013 möchten wir an dieser Stelle gesondert auf die Veranstaltung Rock an der Kirche am 28. Juni in Carlow hinweisen. Zum fünften Mal startet an der Carlower Kirche das Festival mit Open-Air-Gottesdienst und einem Mix aus Soul, Blues, Swing, Rock und Pop.
Essen und Trinken wird natürlich auch angeboten, dessen Erlös dem Menschenrechtsverein Borderline Europe zugute kommen soll. Spread the word – und kommt selbst, wenn möglich!

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Vor 20 Jahren wurde der Verein „Schüler Helfen Leben“ in Neumünster gegründet. Am „Sozialen Tag“ am 3. Juli werden bundesweit über 80.000 Schülerinnen und Schüler „arbeiten“, um in Jugend- und Bildungsprojekten zu helfen. Dieses Jahr werden ein Projekt aus Bosnien & Herzegowina und ein Projekt für syrische Flüchtlinge in Jordanien gefördert. Angelika Beer erklärt dazu: Weiterlesen »

Die Weigerung der Bundesregierung, dem russischen Marineschiff „Boiky“ die Teilnahme an der Kieler Woche zu ermöglichen, hat zu einem kontroversen Schlagabtausch im Landtag geführt. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer Einstimmenmehrheit eine nichtssagende Resolution durchgesetzt – entgegen der Mehrheit in der Kieler Ratsversammlung, die sich für eine Ãœberprüfung der Entscheidung ausgesprochen hatte.

Angelika Beer unterstützte in ihrem Redebeitrag für die Piratenfraktion (> PDF) die Position der Kieler Ratsmehrheit und machte in ihrer Rede deutlich, dass Sanktionen noch nie dazu geführt haben, dass eine Regierung, die Völkerrecht verletzt, dadurch ihr praktisches Handeln verändert hätte.

Am 20. Juni 2004 rettete die „Cap Anamur“ 37 größtenteils aus dem Sudan stammende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. In Italien wurden Kapitän Stefan Schmidt und „Cap Anamur“-Chef Elias Bierdel angeklagt. 36 der Geretteten wurden sofort abgeschoben. In Erinnerung an all jene, die bei dem Versuch, in die Festung Europa zu gelangen, ertrunken sind, findet am Weltflüchtlingstag, konkreter am

Freitag, den 20. Juni 2014 um 16.00 Uhr in der St. Jakobikirche (Jakobikirchhof 3, 23552 Lübeck)

eine Veranstaltung der Kirchengemeinde St. Jakobi, der Hansestadt Lübeck und des borderline-europe e.V. in Kooperation mit Stefan Schmidt, mittlerweile Flüchtlingsbeauftragter von Schleswig Holstein, statt. Weiterlesen »

Die derzeitige Flutkatastrophe auf dem Balkan gilt als die schwerste in der Region seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Piraten haben heute im Landtag einen sofort wirksamen Abschiebestopp in diese Region aus humanitären Gründen beantragt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, FDP, SSW, CDU und SPD abgelehnt. Weiterlesen »

Auf Initiative der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben alle Fraktionen einstimmig die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten gefordert. Der Landtag hat damit ein starkes Signal gesetzt und der Landesregierung bei ihrer Forderung gegenüber Bundesrat und Bundesregierung den Rücken gestärkt. Weiterlesen »

Die bevorstehende Plenarwoche verspricht mal wieder spannend zu werden. Die Piratenfraktion hat darauf bestanden, den Gesetzentwurf der Regierung zur Neuregeleung der Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz ein zweites Mal zu debattieren und abzustimmen. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass es bei der noch geltenden Regelung bleibt, nach der die Amtszeit auf 8 Jahre begrenzt wird, um die Unabhängigkeit zu wahren. Die Koalitionsfraktionen wollen diese Begrenzung aufheben.

Weitere Themen sind u.a.: die Abschaffung von „Gefahrenengebieten„, die Forderung zur Schaffung eines EU–Kommissars für Minderheiten, Debatte über den Verfassungsschutzbericht 2013, Antrag zum Stopp des transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und der Piraten Antrag auf Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe. Zur vollständigen Tagesordnung, die auch die Links zu den jeweiligen Anträgen beinhaltet, geht es HIER.

Diese vergangene Juni-Woche hatte es in sich – und zwar nicht nur, was das Wetter anging. Die GroKo wollte die Balkanländer im Bundestag zu „sicheren Drittstaaten“ erklären lassen, damit Menschen von dort kein Asyl mehr beantragen können – während die Innenminister sich auf ihrem Treffen schließlich dazu durchrangen, die mageren Kontingente für syrische Flüchtlinge nun immerhin zu verdoppeln.

Doch wie sieht es für die wenigen Menschen aus, die Deutschland bzw. Schleswig-Holstein mittlerweile tatsächlich erreicht haben? Am Umgang mit sechs Menschen aus Afghanistan, die in der vergangenen Woche aus der zentralen Flüchtlingsunterkunft umverteilt wurden, wurde erschreckend deutlich, dass es mit der „Willkommenskultur“ in den Kreis- und Kommunalbehörden des nördlichsten Bundeslands nicht allzu weit her ist… Weiterlesen »