Angelika Beer

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA ist zurzeit in aller Munde, doch auch hierzulande muss man sich fragen: Gelten die deutschen Datenschutz-Standards nur für deutsche Staatsbürger? Im Ausländerzentralregister (AZR) sind über mehr als 20 Millionen Nicht-Deutsche Informationen persönlichster Natur gesammelt werden, obwohl in Deutschland nur etwa 8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben. Diese Riesen-Datenbank kann außerdem von über 6.500 Behörden eingesehen werden – zu großen Teilen sogar automatisiert, ohne Antrag.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies bereits 2010 rechtswidrig erklärt, doch die Datenkrake existiert weiterhin. Wie kann das sein und was können wir zumindest in Schleswig-Holstein dagegen tun? Der Einwandererbund Elmshorn lädt in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen zu einer Informationsveranstaltung am 3. Juni um 19 Uhr in der Feldstraße 3, Elmshorn – mit dem Landes-Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert und der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) sowie moderiert von Reinhard Pohl.  (> Flyer)

Egal ob und wie sich Mitglieder derzeit positionieren – das Bündnis gegen Rechts hat den Geschichtsrevisionismus in der AfD Neumünster dokumentiert. Unter dem folgenden Link geht es zur analyse und zu einem Radiointerview mit einem Mitglied der AfD im Kreisverband Neumünster: BuntStattBraun

Heute beginnen in den ersten Mitgliedsländern der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament – die ersten seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der die Rechte des Parlaments nachhaltig stärkte. Während jedoch auf diese Weise die europäische Einheit einen wichtigen Schritt nach vorne tut, wird sie gleichzeitig auch bedroht: Rechtspopulistische und antieuropäische Parteien verbuchen in vielen Mitgliedsstaaten eine erschreckend hohe Zustimmung in der Bevölkerung, ja, man kann geradezu von einer einsetzenden Tendenz der Renationalisierung Europas sprechen.

Auch hierzulande gewinnen ausländerfeindliche und patriotische Kräfte an Gewicht: Vom außerparlamentarischen NSU bis zur parlamentarischen AfD sind rechte Kräfte in den letzten Jahren weiter gekommen als befürchtet. Auch Bundeskanzlerin Merkel bläst in letzter Minute noch in das Horn rechtspopulistischer Ausländerfeindlichkeit, indem sie Ausländern pauschal „Sozialmissbrauch“ unterstellt – ausgerechnet während Bundespräsident zeitgleich die „Augenhöhe gegenüber Ausländern“ zur neuen deutschen Nationaltugend erklärt.

In der Tat läuft in Europa zurzeit nicht alles richtig – dies lässt sich allerdings nicht mit einem Weniger, sondern nur mit einem Mehr an europäischer Kooperation und Kommunikation lösen. In Deutschland wird am kommenden Sonntag gewählt werden. Hoffentlich kommt es zu einem deutlichen Zeichen gegen Ausländer- und Europafeindlichkeit und nicht zu einem rechtspopulistischen Erdrutsch quer durch Europa.

Heute beginnt die 5. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in Arlington, USA. Das Abkommen, das erhebliche Einschränkungen für Staats- und Arbeitnehmerrechte gegenüber Unternehmen vorsieht, soll 2015 in Kraft treten. Viele gesellschaftliche Kräfte wehren sich dagegen – an vorderster Front die Piratenpartei: Wir laden ein zur Podiumsdiskussion am 21. Mai in Kiel – informieren und mitmachen!

Heute ging die Mai-Plenarwoche im Kieler Landtag zu Ende. Für Angelika Beer standen dabei folgende Themen im Mittelpunkt ihrer Arbeit: EU-Wahlen, Strompreis (> PM), Jagdmunition, Naturschutz und Ausländer-Wahlrecht.

Unter den angegebenen Links findet sich jeweils eine Zusammenfassung der Debatte auf plenum online. Sobald sie vorliegen, werden dort auch die Wortprotokolle der Debatten eingestellt.

Die Rechten sind endlich raus! Am Samstag, den 17. Mai, findet ab 18:30h im AJZ Neumünster die After-„Club88“-Party statt. Dort wird es Infos, Diskussion, Filme, veganes Essen, drei Bands und auch einen kleinen Vortrag von Angelika Beer geben (> mehr Infos). Eintritt nur 3 Euro – alle sind herzlich eingeladen (außer Nazis).

Der zurzeit diskutierte Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, mit dem die Große Koalition ihr Koalitionsprogramm in Sachen Zuwanderung umsetzen will, sieht eine konsequente Pauschalverurteilung von Migrantinnen und Migranten vor. Dieses neue Asylverhinderungs-Konzept der großen Koalition lässt sich in zwei Stichworten zusammenfassen: Einsperren und ausweisen.

Dass es Menschen gibt, die tatsächlich ein Recht auf Asyl haben und die unsere Hilfe brauchen, berücksichtigt der Gesetzentwurf nicht – obwohl weiterhin regelmäßig Menschen im Mittelmeer ertrinken (> ZEIT). Diese Haltung setzt Deutschland indes auch international durch: Durch die neuen EU-Richtlinien für den offensichtlich menschenrechtswidrigen Einsatz der Agentur FRONTEX an den europäischen Außengrenzen wird auch weiterhin die direkte Zurückweisung (refoulement) von Flüchtlingen ohne vorherige Prüfung ihres Antrags nicht unterbunden werden.

Kurz vor den Europawahlen 2014 verzeichnen europaweit rechtsorientierte, antieuropäische Protestparteien Zulauf, die sich als „Alternative“ zum bestehenden System bezeichnen. Aber welche Alternative, welches Europa wollen wir eigentlich? Die Zukunftswerkstatt der Europa-Union Schleswig-Holstein vom 9. bis 11. Mai 2014 in Bad Malente soll diesbezüglich Ideen entwickeln: Was würden wir machen, könnten wir Europa noch mal von Beginn aufbauen? Wollen wir mehr oder weniger Europa? Wollen wir ein solidarisches, ein soziales Europa? Wie können wir mehr Bürgerbeteiligung erreichen? Wollen wir eine europäische Öffentlichkeit? – FLYER (PDF) [UPDATE: Bericht SH:Z]