Angelika Beer

Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, der Piratenfraktion, warnt mit deutlichen Worten vor der EEG-Reform des Bundesenergieministers Sigmar Gabriel: ,,Was die Politik den Menschen da verkauft, ist eine Mogelpackung. Die Zeche zahlen wir Verbraucher, die Wirtschaft diktiert.“ (> PM im Volltext)

Die europäischen Roma sind mehr denn je von erheblicher Fremdenfeindlichkeit bedroht (Bericht von amnesty, PDF). Doch ausgerechnet zum morgigen ‚Internationalen Tag der Roma‘ organisiert das schleswig-holsteinische Innenministerium eine länderübergreifende Sammelabschiebung von bis Ende März noch durch das Wintermoratorium geschützten Roma in ihre Herkunftsländer auf dem Balkan. Dort sind sie erheblicher Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt – von spontanen rassistischen Übergriffen bis hin zu staatlicher Verweigerung des Zugangs zu Bildung und Arbeit.  Weiterlesen »

Auch Tage nach Bekanntwerden der endgültigen Schließung des Nazi-Treffpunktes Club 88 in Neumünster nimmt die Freude derer, die seit 18 Jahren dagegen gekämpft haben, nicht ab. Der Holsteinische Courier berichtet am 8. April und  fasst dabei die Stellungnahmen des Vereins für Toleranz und Zivilcourage, des Bündnis gegen Rechts und der Abgeordneten Angelika Beer zusammen.

UPDATE: Die taz Hamburg hat konkrete Zahlen. Die Federführung hat Schleswig-Holstein! (> taz)

Es gibt mehrere Hinweise auf eine geplante Sammelabschiebung von Flüchtlingen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Am 8. April sollen sie per Flugzeug von Hannover nach Skopje gebracht werden. Es ist davon auszugehen, dass überwiegend Roma davon betroffen sind, die nun – nach Ablauf des „Wintermoratoriums“ – in sogenannte sichere Drittländer zurückgezwungen werden.

In einem Pressestatement fordert Angelika Beer Innenminister Breitner auf, sich bei seinen Parteikollegen in Berlin dafür einzusetzen, dass Sammelabschiebungen ausgesetzt werden – nicht nur angesichts der antiziganistischen Hetzkampagne der NPD gegen Sinti und Roma, sondern auch weil am 8. April der „Tag der Roma“ ist, sei dies dringend geboten.

Nun ist es amtlich: Am 1. Februar hat der Club 88 (= Club „Heil Hitler“) in Neumünster geschlossen. Das Bündnis gegen Rechts hat die Veränderungen aufmerksam verfolgt – die Aufschrift an der Frontseite „Club 88“ wurde schwarz übergemalt und die Bierreklame entfernt.
Seit dem Einzug der Nazis in die Räume in Neumünster vor 18 Jahren gehörte Angelika Beer zusammen mit unzählig vielen engagieren Menschen aus Neumünster und ganz Schleswig-Holstein zum permanenten Widerstand gegen den Nazitreff. Beer erklärt heute, dass dieser 1. Februar ein Jahrestag zum Feiern für alle wird – und dass sie sich gemeinsam mit allen anderen weiter engagieren wird. Das nächste Ziel ist der „Untergang der Titanic“.

> Pressemitteilung von Angelika Beer
> Erklärung des ‚Bündnis gegen Rechts’ (PDF)
> Dokumentation „Braune „Falle(n) in Neumünster – Hintergründe zur „Titanic“ und zu anderen Nazitreffpunkten

Für dem morgigen Freitag, den 4. April, laden der Flüchtlingsbeauftragte, der Flüchtlingsrat, die AWO und das Innenministerium zu einer ganztägigen Tagung im Landtag zur Unterbringungssituation von Asylsuchenden in SH ein. Auch im März-Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtages war dieses Thema bereits auf der Tagesordnung: Während der Debatte sprach sich Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, dafür aus, den Vorschlag des Flüchtlingsbeauftragten endlich umzusetzen und für Flüchtlingsunterkünfte einen TÜV einzurichten.

Spannend ist in dieser Hinsicht auch die Initiative des Sächsischen Ausländerbeauftragten zum „Heim-TÜV“ unter dem Motte: „Menschenwürde besser machen“. Angelika Beer ist der Überzeugung, dass auch in Schleswig-Holstein das gehen muss, was in Sachsen bereits gute Praxis ist!

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein (PDF)  lobt Angelika Beer von den PIRATEN die Entwicklung: „Schleswig-Holstein ist im Bereich Abschiebung auf einem guten Weg und kann als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Gleichwohl ist natürlich noch viel zu tun, um Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen.“ Die Piratenfraktion werde sich in die Diskussion um den von der Interministeriellen Arbeitsgruppe vorgestellten Gesetzesentwurf (PDF) aktiv einbringen.

„Wir erkennen die Bemühungen des Innenministers Andreas Breitner an, wollen ihm aber auch auf den Weg geben, dass wir diese immer noch nicht für ausreichend halten und ihn auch weiterhin in seinem Tun kritisch begleiten und dies, wenn es sein muss auch mit weniger sanftem Druck! Unser Ziel bleibt die Umsetzung der Koalitonsaussage, die Abschiebehaft in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Wir wollen ein freies Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge, denn sie sind keine Straftäter“, gibt Beer die politische Marschrichtung der PIRATEN vor.

Originaltext der PM | FRSH zum Thema

Gestern haben das Bündnis gegen Rechts und die SV der Holstenschule zum Wahlkampfauftakt gegen Europas Rechte den unabhängigen Autor Andreas Speit eingeladen. Rund 70 Teilnehmer aus Neumünster, Kiel und Rendsburg wollten mehr darüber wissen, was sich am rechten Rand zusammenbraut. (SHZ berichtet).

In der Diskussion ging es um die neue Qualität der Vernetzung rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa und die Frage, ob demokratische Grundsätze in der EU geopfert werden sollten, um die Bildung einer rechtsextremen Fraktion im nächsten EU-Parlament zu verhindern. Weiterlesen »