Angelika Beer

Auch Schleswig-Holsteins Jäger setzen Videoüberwachung im Wald zur Wildkontrolle ein. Doch hat die Landesregierung offenbar nicht die geringste Ahnung, um wie viele Kameras es sich handelt, wo sie stehen und was genau sie filmen. Die (hoffentlich unbeabsichtigte) Überwachung von Spaziergängern und Waldbesuchern ist also nicht nur wahrscheinlich, sondern ziemlich sicher – und verletzt massiv die Privatsphäre! Presse: WELT, NDR, SH:Z

Umweltminister Habeck sagte den PIRATEN zu, die Angelegenheit prüfen zu wollen, von einem grundsätzlichen Verbot der Wildkameras gehe die Landesregierung jedoch nicht aus. Dies befremdet, denn das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) hatt schon im letzten Jahr klargestellt: “Der Einsatz von Wildkameras in öffentlich zugänglichen Räumen ist […] grundsätzlich unzulässig.”

Die Möglichkeit des Fracking in Schleswig-Holstein (wir berichteten) sorgt immer wieder für Wirbel in Kiel und den betroffenen Regionen. Die jüngste parlamentarische Anfrage von Dr. Patrick Breyer und Angelika Beer warf wieder neue Versäumnisse und Unklarheiten auf (> PM) – der Umweltminister wiegelt indes ab und geht auf die Vorwürfe kaum ein (> SHZ). Der Kampf gegen Fracking geht weiter!

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) antwortete das Innenministerium, es lägen über 3.500 Anträge auf 120 Plätze vor. Die bis Ende Januar eingereichten Anträge liegen wohl immer noch unbearbeitet beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – die Antragstellenden haben bislang offenbar noch keinerlei Antwort erhalten (> taz). Ihre Verwandten sterben unterdessen: Während der Bürgerkrieg immer unüberschaubarer wird, sind über 150.000 Syrer bereits tot und die Hälfte des Landesbevölkerung auf der Flucht. Die Vereinten Nationen gehen dabei von fast 5 Millionen minderjähriger Flüchtlinge aus.

Eine humanitäre Flüchtlingspolitik sähe anders aus! Laut § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ist der obersten Landesbehörde möglich, Ausländern aus bestimmten Staaten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen – auch ohne Verpflichtungserklärung der Angehörigen für die Übernahme der anfallenden Kosten. Eine solche Öffnung der Grenzen, wie sie z.B. Schweden für syrische Flüchtlinge schon im letzten Jahr beschlossen hat, braucht im Falle Schleswig-Holsteins zwar des Einvernehmens des Bundesinnenministers – warum aber wird dies nicht einmal versucht?

Ende Mai wird in Europa zum achten Mal das Parlament direkt gewählt; in Deutschland sind wir am 25. Mai zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die PIRATEN bewirbt sich ein vielfältiges Team von Kandidatinnen und Kandidaten um einige Sitze im Europaparlament – geeint von der Vision eines grenzenlosen Europa.

Angelika Beer, europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion und ehemals selbst als Abgeordnete im Europaparlament, teilt diese Vision. Europa wurde erfunden, um Grenzen zu überwinden, doch zurzeit ist es vor allem damit befasst, neue aufzubauen. Das darf so nicht bleiben: Klarmachen zum Ändern!

Nicht nur angesichts der Krim-Krise, die eine gewisse Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen ins öffentliche Bewusstsein rückte, sondern vor allem auch auf kontinuierlichen Druck von Lobbyisten hin wird über die Fracking-Technologie offenbar nun neu verhandelt werden.

Während in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen bereits gefrackt wird, steht in Schleswig-Holstein zumindest die Legislative immer noch klar gegen Fracking. Die Piratenfraktion hatte vergangene Woche die bis dato unter Verschluss stehenden Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein öffentlich gemacht (> PM).

Am Sonntag, 13. April, lief im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR die Zeitreise: Der Club 88 ist Geschichte! Wer die Sendung verpasst hat, kann sich die Aufzeichnung in der Mediathek ansehen. Der ca. sechsminütige Fernsehbeitrag enthält interessante Archivaufnahmen, warnt vor neuen „Braunen Fallen“ und lässt die Mitglieder des Bündnis gegen Rechts zu Wort kommen.

Das April-Plenum ging gestern nach einer turbulenten Woche zu Ende. Im Mittelpunkt stand in diesem Monat für Angelika Beer die Debatte um Reformen bei der Energiewende. In der Aktuellen Stunde um die EEG-Reform kritisierte Angelika Beer die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Vorschläge als Mogelpackung: „Die Zeche zahlt der Verbraucher, und die Wirtschaft diktiert.“

Die Familie Hakopjan darf bleiben! Das hat die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein beschlossen und der Innenminister Breitner mittlerweile umgesetzt. Die möglicherweise rechtswidrigen Maßnahmen bei der versuchten Abschiebung Ende Januar hingegen müssen erst noch untersucht werden. Mehr Informationen dazu auf der Seite des Flüchtlingsrats – und im Pressestatement von Angelika Beer:  Weiterlesen »