Feb
28
2014
Am kommenden Dienstag tagt die Schleswig-Holsteinische Piratenfraktion in Brunsbüttel. Diskussionsbedarf gibt es reichlich: Über rostige Atomfässer, Castoren Zwischenlagerung und eine mögliche Bahnanbindung von Brunsbüttel. Alle Einzelheiten und den Link zum Livestream gibt es HIER
Feb
26
2014
Außer schöner Worte und einem Flyer von Minister Robert Habeck ist leider nicht viel geschehen seitens der Landesregierung.
Während diverse Tierschützer in Eigenverantwortung zu Kastrations-Aktionstagen im März aufrufen, wird sich auf Initiative der Piratenfraktion und der AG Tierschutz der Piraten der Landtag am kommenden Mittwoch gleich zwei Mal mit dem Thema beschäftigen:
Der Antrag der Piraten „Landesförderung für Katzenkastration“ ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses am Mittwoch um 10:Uhr im Sitzungszimmer 342 a des Landtages. Zu dem Antrag und zur Einladung der Anhörung geht es HIER
Direkt im Anschluss laden die Piraten zum 3. Runden Tisch „Katzenplage“ ein. Wir wollen mit unseren Gästen die Anhörung auswerten und überlegen, wie wir die Tierheime in Schleswig-Holstein entlasten können. Das Treffen findet von 12 bis 13:30 Uhr im Raum 136 des Landtages statt. Teilnehmer werden gebeten, sich per Mail anzumelden: ab@piraten.ltsh.de . Die räumlichen Kapazitäten sind begrenzt.
Feb
22
2014
Parallel zur Ausstellung „Die Braune Falle“ hat das Bündnis gegen Rechts Neumünster am Freitag,den 21. Februar 2014, die Dokumentation „Braune Falle(n) in Neumünster“ veröffentlicht.
Angelika Beer, Mitglied im Bündnis gegen Rechts und Herausgeberin der Recherche, hofft, dass die Auflage in Höhe von 2000 Stück guten Zuspruch bei Jugendlichen und an Schulen findet. Die Dokumentation über Braune Falle(n) in Neumünster wird an Interessierte kostenlos abgegeben und kann unter folgender Anschrift bestellt werden: E-Mail: info@nms-bunt-statt-braun.de

Der Beitrag von Andreas Speit: „Im hohen Norden“ analysiert die Strukturen der Rechtsextremisten nicht nur in Neumünster. Das Bündnis gegen Rechts plant eine Veranstaltung mit Andreas Speit und wird dazu einladen, sobald der Termin feststeht.
Alle wichtigen Informationen findet man auf der Website des Bündnisses: KLICK!
Feb
19
2014
Bei einer routinemäßigen Prüfung am AKW Brunsbüttel wurde Atommüll in rostbefallenen Fässern vorgefunden. Der AKW-Betreiber und die Aufsichtsbehörde der Landesregierung haben dies offenbar über Jahre nicht bemerkt. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion in Schleswig-Holsteinischen Landtag, kritisiert die Zustände im AKW Brunsbüttel scharf: Weiterlesen »
Feb
18
2014
Der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie NMS und das lokale Bündnis gegen Rechts holen ab heute die vom Verfassungsschutz herausgegebene Wanderausstellung „Die Braune Falle“ ins Neumünsteraner Rathaus. Die Ausstellung wurde gestern Abend eröffnet und soll aus Sicht einer Aussteigers durch die rechte Szene führen.
In Ergänzung zur Ausstellung legt das Bündnis gegen Rechts außerdem eine Broschüre mit dem Titel „Braune Falle(n) in Neumünster“ vor, die kommenden Freitag von Angelika Beer vorgestellt werden wird (Einladung, PDF).
Feb
14
2014
Die geplante Abschiebung der Familie Hakopjan bewegt Schleswig-Holstein. Es will nicht in den Kopf, weil der Verstand sagt: Hiergeblieben! Am 13. Februar fand eine Demo für ein Bleiberecht für die Familie statt. Der Flüchtlingsrat SH rief ebenso auf wie wir PIRATEN. Denn: Willkommen heißt Anerkennung – und das heißt Bleiberecht! [taz]

Also versammelten sich ca. 300 SchülerInnen und Unterstützer zur Demonstration in Bad Segeberg, um das Bleiberecht für die Familie Hakopjan zu fordern. Angelika Beer war dabei und berichtet. Weiterlesen »
Feb
12
2014
Letzte Woche schockierte die Nachricht von der versuchten Abschiebung der Familie Hakopjan aus Bad Segeberg die flüchtlingspolitisch interessierte Bevölkerung. Morgens um halb sechs war die Familie – offenbar ohne vorherige Benachrichtigung – von bewaffneten Polizeieinheiten aus dem Bett geklingelt, teilweise gefesselt und dann zum Abtransport zum Flughafen gebracht worden.
Ein Anwalt konnte die Abschiebung 20 Minuten vor Abflug noch verhindern. Nun muss das Land einschreiten: Die Kinder der Familie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Aus unserer Sicht ist klar, dass die ganze Familie ein Bleiberecht erhalten muss – nicht zuletzt, da die Bundesregierung eine entsprechende Regelung gerade ausarbeitet und andere Bundesländer sie bereits im Vorgriff umsetzen.
Feb
05
2014
Die PIRATEN – und so auch deren Landtagsabgeordnete Angelika Beer – streiten auf allen Ebenen gegen Rechtsextremismus und für die Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Egal, ob es um die Forderung nach Schließung des in Neumünster noch immer bestehenden „Club 88“ (Nazi-Code für „Club Heil Hitler“), den Schutz unserer Minderheiten oder die demokratische Abwehr von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geht: Piraten engagieren sich in Bündnissen gegen Rechts und für Toleranz und Zivilcourage.
Dort, wo es angebracht ist, wird auch gerichtlich gegen Nazis vorgegangen. So hatte Angelika Beer im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen das NPD-Plakat gegen unsere Sinti und Roma erstattet – und bereits 2011 auch gegen einen der rechtsextremen Szene zuzurechnenden Neumünsteraner, der auch Mitglied der Rockergruppe „Bandidos“ ist. Dieser hatte mit versteckter Kamera ein Gespräch mit Angelika Beer aufgenommen und unter Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole im Internet veröffentlicht.
Das Landgericht Kiel entschied am 4. Februar auf ein Jahr Haft – ohne Bewährung. Die Liste der bereits bestehenden 22 Eintragungen im Vorstrafenregister war offensichtlich zu lang. Dies sollte alle ermutigen, sich weiter konsequent gegen Rechtsextremismus zu engagieren: Auch wenn die rechte Szene in Neumünster sehr erfolgreich darin ist, Furcht und Schrecken zu verbreiten, haben die Demokraten den längeren Atem. Weitere Presse: dpa, SHZ, PM, BNR.