Angelika Beer

Die EU-Kommission hat in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht, als es um den Zugang zu Sozialsystemen in EU-Mitgliedstaaten ging. Und die CSU wittert die Chance, daraus eine ausländerfeindliche Kampagne zur Europawahl im Mai zu starten. Die GroKo konnte oder wollte dies nicht verhindern – sie hat in der letzten Woche eine StaatssekretärInnen-Arbeitsgruppe eingesetzt, um zu prüfen, ob die Gesetzesverschärfungen, die die CSU fordert, „erforderlich“ sind. So kocht die GroKo das Thema weiter, anstatt den bayerischen Zynismus in seine Schranken zu verweisen.

Auf der morgigen Tagung des Flüchtlingsrates in Zusammenarbeit mit borderline-europe, der Diakonie und dem Flüchtlingsbeauftragten des Landes SH im Kieler Landtag geht es vor allem um die EU-Rückführungrichtlinie und ihre Umsetzung. Mehr dazu finden Interessierte HIER.

Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag (> PDF) wird in der Januar-Plenumswoche beraten. (> PM)

Angesichts der schwarz-roten Koalition im Bund kommt auf die rot-grün-blaue Koalition an der Förde wohl ein schweres Jahr zu. Bereits im Umfeld der Berliner Koalitionsverhandlungen war vor allem Innenminister Breitner mehrfach durch einen Kurs aufgefallen, der sich weit vom Kieler Koalitionsvertrag entfernt hatte.

Die schwierige Situation zwischen SPD und GRÜNEN im Land wurde nun auch im SHZ thematisiert. Angelika Beer weist darin darauf hin, dass die Differenzen sich keineswegs nur auf die Umweltpolitik beschränken. Auch im innenpolitischen Bereich darf die Landespolitik sich nicht den Kurs von der Bundes-Koalition aufoktroyieren lassen. Ein erster Lackmustest steht kommende Mittwoch im Innenausschuss in der Frage der Abschaffung des Optionszwanges bevor.

Und los geht es – mit Schwung, vielen Anträgen, der Aufstellung der Europaliste und Visionen. Die GroKo ist eine Herausforderung, der wir uns stellen werden. Das neue Jahr hat gerade mal begonnen, da überschlagen sich die Vorboten einer Politik, die weder Transparenz noch Demokratie nachhaltig stärken wird.
Ronald Pofalla, bis vor kurzem noch Kanzleramtschef, immer noch MdB, soll Millionen von der Deutschen Bahn kassieren. Die von der CSU losgetretene rassistische und antieuropäische Debatte über „Armutsflüchtlinge“ wird von der Regierung nicht zurück-, sondern in eine intern tagende Arbeitsgruppe von Staatssekretären zur ernsthaften Prüfung verwiesen. Die NPD dürfte sich in die Hände klatschen vor Freude darüber, wie die CSU ihre Inhalte über die Regierung in die Bevölkerung trägt.
Wer alles wichtige über den kommenden Bundesparteitag wissen möchte klickt auf diese Piraten_BPT1-2014_Pressemappe. Ein Antrag, auf den wir Euch gern besonders aufmerksam machen, ist der zu „Gesellschaftlichen Visionen der Piratenpartei“!

Der Verein „Wir Gehen Mit – Die Mitläufer“, der u.a. Flüchtlinge bei Behördengängen unterstützt, zieht auf seiner Homepage Bilanz und wagt einen Blick nach vorn, ins neue Jahr. Und es liegt auf der Hand: Unter der GroKo wird es für uns alle viel zu tun geben.

Nach dem Motto „Wir gehen mit – Mitläufer für ein menschliches Sozialsystem“ kann sich jeder Mensch im Verein engagieren, der sich mit der Ungerechtigkeit und Diskriminierung in unserem Sozialsystem nicht abfinden will. Anti-Diskriminierungsgesetze klingen gut, aber im Alltag hat z.B. ein Flüchtling oder Asylsuchender immer noch riesige Barrieren zu überwinden, um überhaupt Zugang zu jenen Stellen zu finden, die dafür verantwortlich sind, ihn zu unterstützen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich als Mitläufer zu engagieren oder auch den Verein zu unterstützen.

Wer Aktuelles auf Twitter verfolgen möchte, kann dies ebenfalls tun: @WirGehenMit #Mitläufer