Angelika Beer

Das Innenministerium SH hat einen Erlass herausgegeben, der Asylbewerber/innen und geduldeten Flüchtlingen erlaubt, sich auch über die Landesgrenzen hinaus frei zu bewegen – mit der Begründung, dies „entspräche dem Geist der Großen Koalition„. Diese Nachricht ist natürlich zunächst einmal sehr erfreulich. Bedauerlich bleibt allerdings, dass das selbe Innenministerium vor wenigen Tagen noch einen fast identisch begründeten Vorstoß der GRÃœNEN im Bundestag zur Aussetzung der Optionspflicht blockierte, den die PIRATEN in den Landtag S-H getragen hatten. Bewegungsfreiheit ist wichtig – die Freiheit der Staatszugehörigkeit auch!

Wir PIRATEN im Landtag werden weiterhin Druck machen, dass das Land Schleswig-Holstein seine Spielräume konsequent und transparent nutzt, um das Leben aller Menschen im Land zu verbessern. Schade, dass das nötig ist.

Heute ist bundesweiter Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Im Landeshaus findet eine entsprechende Gedenkstunde statt.
Auch in Neumünster hat der Runde Tisch zu einer Gedenkstunde und im Anschluss daran zu einem ökumenischen Gottesdienst eingeladen. Im Focus standen die Sinti und Roma aus Neumünster, deren Vertreibung, Vernichtung, und vereinzelte Rückkehr. Auf der Seite des Bündnisses wird kontinuierlich die Stadtgeschichte aufgearbeitet, und beginnt mit dem Bericht über die Gründung der NSDAP in Schleswig-Holstein. Zu der Stadtgeschichte geht es HIER
Mögen auch im kommenden Jahr die schlimmen Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus Mahnungen für unsere aktuelle Politik sein – auf allen Ebenen. Nie wieder!

Noch bis Ende des Monats sammeln die Ausländerbehörden Anträge auf Familiennachzug von Angehörigen syrischer Staatsbürger in Schleswig-Holstein. Dann soll entschieden werden, wer zu uns in Sicherheit gebracht werden kann – und wer nicht.

Das Flensburger Tageblatt (SHZ) hat gestern ein Porträt über den Syrer Ibrahim Alhemesh veröffentlicht (KLICK!), der seinen Bruder aus der Flucht in der Türkei nach Schleswig-Holstein holen will. Wir drücken die Daumen, dass es klappt!

In der heutigen Debatte im Kieler Landtag war man sich fraktionsübergreifend einig: Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine positive Errungenschaft und keineswegs eine Gefahr. Die u.a. von CSU-Chef Horst Seehofer heraufbeschworene „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ ist eine Schimäre, die von aktuellen Zahlen klar widerlegt ist. Das deutsche Staatswesen profitiert im Gegenteil erheblich von der Zuwanderung von Arbeitskräften.

Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, kritisierte in ihrem Debattenbeitrag den ausländerfeindlichen Populismus der CSU im Europa- und bayerischen Kommunalwahlkampf. Mit ihren rechtspolemischen Warnungen vor angeblicher ‚Armutszuwanderung‘ schüre die CSU in gefährlichem Maße ausländer- und europafeindliche Ressentiments. (> PM)

In der heutigen Landtagsdebatte wies die rot-grün-blaue Koalition einen Antrag der PIRATEN zurück, der verbindliche Maßnahmen zur Aussetzung der Optionspflicht forderte. Stattdessen schob sie mit einem eigenen Antrag die Verantwortung zurück an den Bundestag, wo ein entsprechender Antrag der GRÜNEN erst vergangene Woche ausgerechnet an Stimmen der SPD gescheitert war. (> PM)

Skurril: In der Bundestagsdebatte hatten Abgeordnete von SPD und GRÜNEN ausgerechnet die Länder-Maßnahmen gefordert, mit denen die PIRATEN in Kiel nun gescheitert sind. Wieder einmal hat sich also gezeigt, dass SPD und GRÜNE in der Regierung oftmals nicht das umsetzen, was sie in der Opposition selbst fordern. In vielen anderen Bundesländern (z.B. Berlin, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen) jedoch unterstützen auch SPD und GRÜNE das Vorhaben der PIRATEN. Ein gleichlautender Antrag in Berlin wurde mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN in den entsprechenden Ausschuss überwiesen.

Heute hat sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befasst. Die Abgeordnete Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der PIRATEN-Fraktion, forderte in ihrer Rede im Rahmen der Debatte eine Stärkung der sozialen Dimension in der Energiewende ein. Einkommensschwache müssten gezielt entlastet werden. (> PM)

Anfang des Jahres veröffentlichte das Landesinnenministerium die Regelungen für die Aufnahme des zweiten 5.000er-Kontingents syrischer Flüchtlinge. Wegen der äußerst hohen bürokratischen Hürden der bisherigen Regelungen hatten bis zum 17. Dezember 2013 erst zehn Flüchtlinge über diesen Weg tatsächlich nach Schleswig-Holstein in Sicherheit gebracht werden können.

Die neuen Regelungen warten daher mit teilweise niedrigeren Hürden auf – für Angelika Beer ein Anlass, als #Mitläuferin einen Syrer bei den nötigen Behördengängen zu unterstützen. Ihre Erfahrungen der turbulenten Woche hat sie als Erinnerungsbericht niedergeschrieben und hier veröffentlicht: KLICK! (PDF)

Auch wenn man sich quer durch die politische Landschaft bereits einig ist, braucht ein Gesetzgebungsprozess manchmal noch etwas Zeit. Im Fall der sogenannten Optionspflicht hat dies jedoch schwerwiegende Konsequenzen: Viele junge Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden eine ihrer Staatsbürgerschaften unumkehrbar wohl noch verlieren, bis die Gesetze geändert sind.

Daher beantragen die PIRATEN in den Landesparlamenten von Berlin und Schleswig-Holstein nun, dass die Landesinnenminister die Optionspflicht de facto aussetzen (> Antrag). Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten – z.B. umfassend von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen oder auch einfach die Verfahren zu verschleppen. 40.000 junge Menschen könnten davon betroffen sein. (> SHZ,  > MoPo)