Angelika Beer

Nicht genug damit, dass der Landesinnenminister Andreas Breitner in der vergangenen Plenarwoche in Erklärungsnot geriet, weil er sich im Umfeld der Berliner Koalitionsverhandlungen entgegen dem eigenen Koalitionsvertrag geäußert hatte. Jetzt kam auch noch heraus, dass seine Behörde verdachtsunabhängig von über 300.000 Personen in Schleswig-Holstein präventiv Daten ermittelt und gesammelt hat.

„Sind wir Schleswig-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“, fragt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Statistisch gesehen müssten auch viele Landtags- und Regierungsmitglieder von der unverhältnismäßigen Datensammlung betroffen sein. Die Piratenabgeordneten verlangen daher jetzt Auskunft über die über sie gespeicherten Daten – und stellen allen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls ein entsprechendes Formular zur Verfügung (PDF).

Im Rahmen der Aktion „Friedenslicht aus Betlehem 2013“ nimmt Angelika Beer heute um 16 Uhr an einer Veranstaltung im Landeshaus teil. Pfadfinderinnen und Pfadfinder wollen mit der Ãœbergabe des in Bethlehem entzündeten Lichts an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie an die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 65 Jahren erinnern. Das diesjährige Motto lautet „Recht auf Frieden“ – der Landtag nimmt zum 19. Mal an der Aktion teil.

In der vergangenen Plenarwoche ging es wieder einmal heiß her im Landtag. Für Angelika Beer bildete die Flüchtlingspolitik des Landes wieder einmal einen Schwerpunkt: Die Regierungsfraktionen hatten einen Antrag gestellt, der eine Abschiebung von Roma auf den Balkan während des Winters verhindern sollte. Dieser Antrag wurde leider kurzfristig zurückgezogen – und damit eine öffentliche Diskussion verhindert. Diese aber wäre wichtig gewesen, um transparent zu machen, warum alle Fraktionen für ein solches oder (in unserem Fall) auch ein deutlich weitergehendes Moratorium gewesen wären!

Innenminister Breitner hatte am Freitag vorher in letzter Minute einen entsprechende Bitte an die Kommunen herausgegeben und damit die nötige Debatte effektiv verhindert. Er war in den letzten Wochen mehrfach wegen eigenmächtiger Aktionen im Umfeld der Große Koalition im Bund aufgefallen, insbesondere in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. In einer Aktuellen Stunde wurde er dafür heftig kritisiert. Offenbar hatte er weitere Kritik an seinem innenpolitischen Gesinnungswechsel hin zum Hardliner unterbinden wollen. Angelika Beer dokumentiert hier ihre nicht gehaltene Rede dennoch im Volltext: > PDF.

Anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember weist Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag darauf hin, dass wir diesen Tag nach wie vor als Mahnung begreifen müssen, die Menschenrechte nicht weiter einzuschränken und zu verletzen. Vielmehr teilt sie den Appell von Amnesty International, schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, zu verhindern und zu beenden – unterzeichnete die Petition der Writers Against Mass Surveillance.  Weiterlesen »

Das Tierheim Schleswig lädt am 8. Dezember von 11 Uhr-17 Uhr zum Weihnachtsmarkt. Neben Leckereien und Getränken wartet das Tierheim auch mit einem Jazzkonzert auf. Kommen Sie vorbei: Ratsteich 25, 24837 Schleswig.  Weiterlesen »

Nachdem das Bundesinnenministerium die bislang ungeklärten Mordfälle von 1990 bis 2011 erneut auf einen rechtsextremen Hintergrund hin untersuchen lassen hat, musste es zugeben: In 746 der rund 3.300 Fälle war ein rechtsextremes Motiv wohl vorschnell ausgeschlossen worden. Diese Fälle sollen nun in den jeweiligen Ländern neu aufgerollt werden – außerdem steht zur Debatte, auch bereits abgeschlossene Fälle sowie solche aus anderen Kriminalitätsbereichen ebenfalls zu überprüfen (>NOZ, >ZEIT).

Die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer hatte zuletzt im Sommer die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage (>PDF) erneut dazu befragt, inwiefern sie im Nachgang des NSU-Skandals eine Neuüberprüfung für sinnvoll hielte; die Regierung hielt sich jedoch bedeckt und verwies auf die Bundesebene. In der linken Zeitschrift GEGENWIND kritisierten Angelika Beer und Johannes M. Wagner diese laxe Haltung. Ihre Fraktion legte nun mit einer großen Nachfrage (>PDF) nach – der Termin für die Aussprache im Plenum steht noch nicht fest.

Angelika Beer forderte den Landesinnenminister Andreas Breitner anlässlich der heute in Osnabrück beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in einer Pressemitteilung auf, sich entschieden für eine verstärkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien stark zu machen sowie für die Dauer des Winters einen Stopp von Abschiebungen auf den Balkan zu erreichen.  Weiterlesen »