Sep 12 2013

Antiziganistische NPD-Plakate: Schleswig-Holstein antwortet mit eigener Plakataktion

Gegen die rassistisch-antiziganistische Wahlwerbung der rechtsradikalen NPD (> wir berichteten) hat der Schleswig-Holsteinische Landesverband der Sinti und Roma (> Website) nun ein eigenes Plakat (siehe unten) gestaltet. Unterstützt von vielen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen in Schleswig-Holstein (> PDF), rufen die Sinti und Roma dazu auf, bei den Bundestagswahlen gegen rechts zu stimmen.  Weiterlesen »

Sep 09 2013

PIRATEN-Fraktionen in Berlin: Ergebnisse des interfraktionellen Treffens am Wochenende

Am Wochenende vom 07.09.13 bis 08.09.13 trafen sich die Piratenfraktionen der Landtage Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und der Abgeordnetenhausfraktion Berlin. Zu den thematisch besprochenen Schwerpunkten gehörten Flüchtlingspolitik, Geheimdienste und die Energiewende.  Weiterlesen »

Sep 05 2013

Bundestag diskutiert NSU-Bericht: Alltagsrassismus muss überwunden werden!

Abgelegt unter Allgemein,Rechtsextremismus

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU-Skandal hatte Ende August seinen Abschlussbericht vorgelegt (> wir berichteten), der nun im Bundestag diskutiert wurde. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte dabei weitere Konsequenzen aus dem NSU-Skandal und Clemens Binninger, für die CDU im Untersuchungsausschuss, forderte ein Ende der „Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in den Behörden“ (> ZEIT, > ntv). Weiterlesen »

Sep 03 2013

AfD mahnt PIRATEN ab: Rechtspartei will kritischen JuPi-Flyer verbieten lassen

Heute zeigte sich der Abmahnwahn von seiner rechten Seite: Die neurechte Kleinpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) will nicht als rechts betitelt werden und geht nun juristisch gegen einen entsprechenden Flyer von Jungen Piraten und Grüner Jugend (> PDF) vor. Die Jungen Piraten (Jupis) lassen sich davon jedoch mitnichten abschrecken und werden die zugesendete Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. (> taz) Weiterlesen »

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