Aug 08 2013

Heute ist Weltkatzentag: Schleswig-Holstein bleibt weiterhin untätig in Sachen „Katzenplage“

Es leben etwa 75.000 herrenlose Katzen in Schleswig-Holstein, von denen jährlich über 5.000 statistisch erfasst erschossen werden – das sind Zahlen, die schockieren. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um die offiziellen Zahlen; die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit noch deutlich höher. Problematisch ist diese Situation nicht nur für die Katzen, sondern für das gesamte Ökosystem: Die wild lebenden Raubtiere gefährden ganze Vogelarten, insbesondere in der Nistzeit.

 

Die Piratenfraktion im Landtag setzt sich daher schon seit längerem dafür ein, laufende Maßnahmen zur Kastration von Katzen von Landesseite finanziell zu unterstützen, wie es einzelne Kreise bereits erfolgreich vorgemacht haben. Ein von Angelika Beer organisierter „Runder Tisch“ zur Katzenproblematik hatte dies als erfolgversprechendste Maßnahme identifiziert.

 

Die Landesregierung hingegen hat als Antwort auf unsere Kleine Anfrage bislang nur ein Faltblatt mit Informationen versprochen, das weiter auf sich warten lässt. Eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags zur Möglichkeit einer Finanzierung von Katzenkastrationen aus dem Landeshaushalt ist ist bislang noch nicht beantwortet worden.

 

Fest steht: Die PIRATEN bleiben am Ball und suchen weiterhin gemeinsam mit allen Interessierten nach Lösungen, um die schwierige Situation zu überwinden – im Interesse der Menschen, der Katzen und des gesamten Ökosystems. Der Staat darf sich hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen!

Aug 07 2013

Noch einen Monat bis zum 7. September: Diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin

Noch einen Monat ist es hin, bis am 7. September 2013 die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin stattfindet.
Für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die Interesse haben, auf die Demo zu fahren, gibt es jetzt gute Neuigkeiten: Die Piratenpartei S-H bietet (unabhängig von einer Parteimitgliedschaft) eine Busfahrt von Kiel aus zur Demo und wieder zurück an: KLICK!

Aug 06 2013

Ex-Ur-Grüne übt Kritik: Angelika Beer gegen politische Verbotsmentalität der GRÜNEN

Auf FOCUS Online findet Angelika Beer, einst GRÜNE Parteivorsitzende und mittlerweile Landtagsabgeordnete für die PIRATEN, deutliche Worte gegen die politische Verbotsmentalität ihrer ehemaligen Partei. Angelika Beer kritisiert dabei die vermeintliche Gutmenschen-Politik der Grünen, in der sich deren Arroganz offenbare – durch ihre restriktive Bevormundungspolitik verspielten die GRÜNEN vielfach die eigentlich vorhandene inhaltliche Unterstützung für ihre politischen Ziele.

Insbesondere in der Umweltpolitik in Schleswig-Holstein erlebt Beer dies zurzeit: Die in der Bevölkerung durchaus vorhandene Unterstützung für das gesellschaftliche Großprojekt der Energiewende verwandelt sich seit dem Regierungsantritt der GRÜNEN in vielen Gemeinden in Widerstand gegen die Top-Down-Politik des Energiewendeministers Dr. Robert Habeck. Auch die Piratenfraktion im Landtag wehrt sich seit einem Jahr gegen die Tempopolitik von oben und fordert dringend mehr Bürgerbeteiligung bei der Energiewende ein.

Aug 05 2013

„Gegenwind“ erschienen: Angelika Beer übt Kritik an Verharmlosung des Rechtsextremismus

Die August-Ausgabe der Zeitschrift „Gegenwind“ ist erschienen – mit einem Artikel von Angelika Beer und Johannes M. Wagner zum Umgang der hiesigen Landesregierung mit den Verwicklungen und Kontakten der NSU-Terrorgruppe in Schleswig-Holstein (> PDF, 2,1 MB). Dieser Artikel, der einen offeneren und offensiveren Umgang mit dem vorhandenen Rechtsextremismus im eigenen Land einfordert, ist nicht der einzige zum Thema NSU in der diesmonatigen Ausgabe: Ein weiterer beschäftigt sich mit den Verstrickungen der Landesämter für Verfassungsschutz Schleswig-Holsteins und in Hamburgs Skandal (> PDF, 2,9 MB), außerdem ist eine Buchbesprechung zum Thema enthalten (> LINK).

Aus unserer Sicht benfalls hochinteressant ist ein Vergleich der Positionen der zur Bundestagswahl antretenden Parteien zur Flüchtlingspolitik (> PDF, 3,9 MB). Wer diesen und die vielen weiteren guten Artikel in Ruhe lesen möchte, kann erstmal ein kostenloses Probeheft anfordern oder den Gegenwind einfach gleich direkt abonnieren (PDF).

Aug 02 2013

Online-Petition: Abschiebung der herzkranken Anita Memisevic dauerhaft abwenden!

Im Fall der schwer kranken Anita Memisevic und ihrer Familie, die nach Serbien abgeschoben werden sollen, hat der Verein „Roma Center Göttingen“ – begleitend zur entsprechenden Petition vor dem Deutschen Bundestag – eine Massen-Petition auf Change.org angestoßen.
Die achtjährige Anita hat einen Herzfehler und braucht medizinische Betreuung. Das Roma-Mädchen, das mit ihrer Familie im Harz lebt, soll aber aus Deutschland abgeschoben werden. Mittlerweile ist ihre Abschiebung zumindest bis zur abschließenden Befassung der Bundestagspetition ausgesetzt worden.

Angelika Beer, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die Petition ebenfalls gezeichnet und ruft zur weiteren Zeichnung und Verbreitung auf (LINK). Auch wenn die Online-Petition an sich unverbindlich ist, kann damit politisch ein Zeichen gesetzt werden!

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Angelika Beer bei Twitter:
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