Aug 29 2013

Syrienkonflikt: PIRATEN gegen Militärintervention und für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnt jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Darüber hinaus fordern die PIRATEN von der Bundesregierung die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Weiterlesen »

Aug 26 2013

Kein Datenschutz für engagierte Bürger: Dänische Behörde veröffentlicht Adressen

Die Piratenfraktion setzt sich – gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager – schon seit einiger Zeit gegen die unterirdische Verpressung von CO2 in der Nordsee ein; die Landesregierung hat mittlerweile einen Gesetzentwurf gegen „Carbon Capture and Storage“ (CCS) vorgelegt. Im angrenzenden Dänemark jedoch werden die dortigen Pläne ungeachtet der Mahnungen aus Schleswig-Holstein weiter vorangetriebenWeiterlesen »

Aug 25 2013

An einem Sonntag im August: Schreibmaschine statt Laptop

Abgelegt unter Allgemein

Es kommt schon vor, dass man nach einer hektischen Plenumswoche in Kiel am Freitag abend etwas im Landeshaus vergißt. Aber muss es nun unbedingt der Laptop sein? Allerdings – die Schlagzeilen über NSA und Datenausspähung überschlagen sich von Tag zu Tag. Da ist es vielleicht gar nicht so falsch, die orangene Schreibmaschine wieder zum Einsatz zu bringen? Weiterlesen »

Aug 22 2013

Rassistische Plakate der NPD: Alle gegen eine – und das ist auch gut so!

Die Debatte um antiziganistische NPD-Plakate (wir berichteten) nimmt Fahrt auf: Nachdem gestern der Landesverband der Sinti und Roma ebenfalls Strafanzeige erstattete, bekundeten heute Ralf Stegner und Birte Pauls (beide SPD), Astrid Damerow (CDU), Lars Harms (SSW) und Wolfgang Kubicki (FDP) in Pressemeldungen ihre Unterstützung für die Sinti und Roma und ihre Ablehnung der rassistischen Hetze der NPD. Weiterlesen »

Aug 22 2013

Die 13. Plenarwoche im Landtag

Im Monat vor den Bundestagswahlen geht es im Landtagsplenum heiß her. Weiterlesen »

Aug 19 2013

Aktiv gegen Nazis: Piraten-Abgeordnete legen Hand an gegen rechtsextreme NPD-Plakate

Angelika Beer, Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hatte sich vergangene Woche erst einem Nazi-Aufmarsch in den Weg gestellt: Gemeinsam mit ihrem Kollegen Wolfgang Dudda, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern blockierte sie eine NPD-Kundgebung auf dem Kieler Asmus-Bremer-Platz (> zur PM). Weiterlesen »

Aug 11 2013

Altmaier zu Besuch: Piraten gegen Fracking auf der Straße – Ein Bericht von Angelika Beer

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. So kommen auch Minister der schwarz-gelben Koalition aus Berlin zu uns in den Norden, um ihre Parteianhänger zu mobilisieren. Seit Tagen war der Auftritt von Bundesumweltminister Altmaier in Bad Bramstedt für den 10. August 2013 angekündigt. – Ein Bericht von Angelika Beer

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Aug 08 2013

Fracking-Anhörung: Rot-grün-blau muss Geheimnistuerei und Ausgrenzung der Öffentlichkeit aufgeben!

Der Vertreter Nordrhein-Westfalens hat in der gestrigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge im Internet veröffentlicht und zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern diskutiert; die dortige Landesregierung hat einen Genehmigungsstopp verhängt. Schleswig-Holstein hält dagegen 9 der 12 vorliegenden Anträge geheim und bezieht weder die betroffenen Gemeinden noch die Öffentlichkeit in die Entscheidung darüber ein; ein Moratorium verweigert Umweltminister Habeck bis heute.

Wir PIRATEN fordern von der rot-grün-blauen Koalition, ihre bürgerfeindliche und industriefreundliche Politik aufzugeben und endlich dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen. Die nötigen Anträge haben wir PIRATEN schon vor Monaten eingereicht: Wir fordern eine öffentliche Bekanntgabe aller Vorhaben, einen sofortigen Genehmigungsstopp (Moratorium) und ein Recht der betroffenen Kreise und Bürger auf Widerspruch gegen die riskante Rohstoffförderung auf ihrem Gebiet. Im Zeitalter der Energiewende brauchen wir keine klima- und umweltschädliche Erschließung neuer fossiler Energieträger.

Ein weiteres Ergebnis der Anhörung ist die Bestätigung durch die Experten, dass es kein ungefährliches Fracking gibt. Denn auch wenn man ohne Chemikalien frackt, ist die Gefahr der Verunreinigung so groß, dass Fracking generell als Gefahr für das Trinkwasser zu werten ist.

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Angelika Beer bei Twitter:
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