Angelika Beer

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnt jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Darüber hinaus fordern die PIRATEN von der Bundesregierung die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Weiterlesen »

Die Piratenfraktion setzt sich – gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager – schon seit einiger Zeit gegen die unterirdische Verpressung von CO2 in der Nordsee ein; die Landesregierung hat mittlerweile einen Gesetzentwurf gegen „Carbon Capture and Storage“ (CCS) vorgelegt. Im angrenzenden Dänemark jedoch werden die dortigen Pläne ungeachtet der Mahnungen aus Schleswig-Holstein weiter vorangetrieben.  Weiterlesen »

Es kommt schon vor, dass man nach einer hektischen Plenumswoche in Kiel am Freitag abend etwas im Landeshaus vergißt. Aber muss es nun unbedingt der Laptop sein? Allerdings – die Schlagzeilen über NSA und Datenausspähung überschlagen sich von Tag zu Tag. Da ist es vielleicht gar nicht so falsch, die orangene Schreibmaschine wieder zum Einsatz zu bringen? Weiterlesen »

Die Debatte um antiziganistische NPD-Plakate (wir berichteten) nimmt Fahrt auf: Nachdem gestern der Landesverband der Sinti und Roma ebenfalls Strafanzeige erstattete, bekundeten heute Ralf Stegner und Birte Pauls (beide SPD), Astrid Damerow (CDU), Lars Harms (SSW) und Wolfgang Kubicki (FDP) in Pressemeldungen ihre Unterstützung für die Sinti und Roma und ihre Ablehnung der rassistischen Hetze der NPD. Weiterlesen »

Im Monat vor den Bundestagswahlen geht es im Landtagsplenum heiß her. Weiterlesen »

Angelika Beer, Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hatte sich vergangene Woche erst einem Nazi-Aufmarsch in den Weg gestellt: Gemeinsam mit ihrem Kollegen Wolfgang Dudda, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern blockierte sie eine NPD-Kundgebung auf dem Kieler Asmus-Bremer-Platz (> zur PM). Weiterlesen »

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. So kommen auch Minister der schwarz-gelben Koalition aus Berlin zu uns in den Norden, um ihre Parteianhänger zu mobilisieren. Seit Tagen war der Auftritt von Bundesumweltminister Altmaier in Bad Bramstedt für den 10. August 2013 angekündigt. – Ein Bericht von Angelika Beer

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