Angelika Beer

In der sogenannten „Sommerpause“ des Landtagsbetriebs (von Laien auch „Urlaubszeit“ genannt) finden nur noch wenige Sitzungen im Kieler Landeshaus statt. Angelika Beer nutzt diese „sitzungsfreie Zeit“, um verstärkt den Dialog mit den Menschen vor Ort zu suchen: Gespräche, für die sich sonst kaum ein Termin fand, können nun endlich stattfinden und bestehende Kontakte können vermehrt vom Bildschirm in die analoge Welt übertragen werden.

Nach einem Fachgespräch mit Interessierten und Verbänden zum Thema „Energiewende am Montag kann so am Dienstag ein Besuch auf Helgoland, der mindestens einen ganzen Tag erfordert, endlich stattfinden. Am Mittwoch steht ein Besuch der Sinti-und-Roma-Wohnsiedlung „Maro Temm“ an, bevor es nachmittags zur Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein geht. Am Donnerstag ergibt sich nach einem Rundgang durch die Einrichtungen zur Binnenfischerei bei Hohenwestedt noch Gelegenheit zu einem Besuch beim Einwandererbund Elmshorn.

Zwischendrin und danach stehen für Angelika Beer neben turnusmäßigen Sitzungen und Treffen auch Besuche regionaler PIRATEN-Stammtische und Arbeitskreise an – diese Woche „Urlaubszeit“ macht wirklich reif für einen Urlaub! Doch zunächst gilt es, die wertvolle politische Arbeit der Menschen kennenzulernen und aufzugreifen. Wir sehen uns, vor Ort in Schleswig-Holstein!

Übrigens, wer sich für Angelika Beers Termine interessiert, kann sie stets hier einsehen: KLICK! (iCal-Format).

Am gestrigen Dienstag kam es zu einem verwirrenden Durcheinander in der Sache Ehsan Abri: Zunächst hieß es, er solle nun doch nach Ungarn (und von dort in den wahrscheinlichen Tod in Iran) abgeschoben werden, später wurde dann klar, dass diese Meldung bei ihrer Herausgabe bereits wieder veraltet war. Offenbar hatte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner per SMS nochmals bei Bundesinnenminister Peter Friedrich verwandt, woraufhin dessen Ministerium dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Order gab, den Asylantrag Ehsan Abris doch zu befassen – vorher hatte es noch geheißen, eine solche Order sei gar nicht möglich.

In all diesem Kuddelmuddel ist eins äußerst deutlich geworden: Auch wenn es hoch erfreulich ist, dass Ehsan Abris Antrag nun befasst und er nicht in den wahrscheinlich Tod abgeschoben wird, kann es mit dieser Einzelfall-Asylpolitik der Bundesrepublik so nicht weitergehen. Wöchentlich sterben Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU, werden innerhalb der EU in riesigen Gefangenenlagern misshandelt und von einem Staat in den anderen hin- und hergeschoben – die Bundesregierung muss sich endlich auf EU-Ebene konsequent für ein humanes Flüchtlingsrecht einsetzen und ein solches auch im eigenen Land bereits praktizieren: Auch mit der Dublin-II-Konvention ist viel mehr Spielraum drin als behauptet!

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung: KLICK!

Unter dem Slogan „Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen“ stellt das Generationen-Manifest in einer Unterschriftenaktion zehn Warnungen und zehn Forderungen an „die Politik“. Nach der Wahl am 22. September 2013 soll das Manifest jeder im neuen Bundestag vertretenen Partei überreicht werden.

Angelika Beer teilt viele der Forderungen und unterstützt deshalb diese Aktion. Sie hat das Manifest unterschrieben und ruft dazu auf, es zu lesen, zu verbreiten – und zu unterschreiben.

Seit der Aussetzung der Abschiebung von Ehsan Abri über Ungarn in den Iran am 24. Juni ist er nunmehr geduldet, hatte eine Anhörung – und viele Kontakte zu Menschen, die sich von Anfang an gegen seine Abschiebung engagiert haben. Angelika Beer und Peter Matthiesen waren auch heute morgen bei ihm in der zentralen Flüchtlingsaufnahme in Neumünster, um sich zu vergewissern, dass im Hinblick auf die Verlegung nach Lübeck keine Komplikationen auftreten.

Was für ein Tag! Im Juni noch wurde er verlegt vom Abschiebeknast in Rendsburg zur JVA Lübeck, um ihn morgens vom Flughafen Hamburg abzuschieben. Heute kann er sich frei bewegen und wir sind sicher, dass er in Lübeck neue Freunde finden wird. Denn eins ist allen Unterstützern klar: die Durchsetzung des Bleiberechts als politisch Verfolgter bei uns ist längst noch nicht erreicht. Und deswegen auch an dieser Stelle das Versprechen, das wir ihm heute morgen gegeben haben: Wir werden weiterhin wachsam sein!

UPDATE: Den Vortrag von Angelika Beer, „Politik im Dilemma am Beispiel des Kosovo-Krieges“ finden Sie hier: KLICK!

Außerdem die Aufzeichnung der wichtigsten Diskussionen hier:  KLICK!

Am 13. und 14. Juli treffen sich in Potsdam zum dritten Mal außen- sowie europapolitisch interessierte und involvierte Piratinnen und Piraten, um die außen- und europapolitischen Leitlinien der Piratenpartei zu diskutieren. Aus aktuellem Anlass fanden im Rahmen der Veranstaltung auch eine aktuelle Stunde zu #PRISM sowie eine zur aktuellen Situation in Ägypten statt.

An dieser „3. Potsdamer Konferenz“ wird natürlich auch Angelika Beer wieder teilnehmen. Zusammen mit Kurt Klein und Peter Matthiesen wird sie die Entwicklung der Balkankriege in Makedonien und Kosovo diskutieren.

Neben den Ergebnissen der 2. Potsdamer Konferenz sowie einem Bericht dazu in der taz finden sich weitere Informationen wie zum Beispiel der geplante zeitliche Ablauf der 3. Potsdamer Konferenz hier: KLICK!

Außerdem wird Angelika Beer im Laufe des Wochenendes auch das Refugee Camp auf dem Berliner Oranienplatz besuchen.

Am gestrigen Samstag gab sich die NPD bei schönstem Wetter größte Mühe, ihre rechte Propaganda in Boostedt zu verbreiten. Ihr Stand versammelte ihr letztes Aufgebot: Kreisvorsitzender Daniel Nordhorn und Neumünsteraner Ratsherr Mark Proch, auch in der Ratsversammlung von allen anderen Fraktionen geschnitten, standen sich bis 13 Uhr hartnäckig die Beine in den Bauch und hielten ihre Glatzen in die Sonne, um im Ergebnis schließlich insgesamt einer Passantin ein Flugblatt überreichen zu können.

Währenddessen hatte sich auf der anderen Straßenseite ein zahlenmäßig mehr als doppelt so starkes Gegenaufgebot eingefunden, das vom Verein für Toleranz und Zivilcourage Neumünster kurzfristig organisiert wurde (deren PM findet sich > HIER). Auch wenn man den Provokationen der Rechten friedlich widerstanden und einige herzliche Gespräche mit Passanten geführt hatte, war man doch froh, als die Nazis um 13 Uhr ihren braunen Müll zusammensuchten und davonfuhren.

Bereits 1989 veröffentlichte der SPIEGEL in einer Titelstory Vermutungen und Erkenntnisse über die damaligen Ausmaße der weltweiten Bespitzelung der Telekommunikation durch die National Security Agenca (NSA) der Vereinigten Staaten. Wie der GRÜNEN-Politiker Christian Ströbele auf Twitter bemerkte, löste dies eine Aktuelle Stunde im Bundestag aus – beantragt von der heutigen PIRATEN-Politikerin Angelika Beer (Mehr: www.carta.info). Ihre abschließenden Worte damals:

„Der Einsatz von Geheimdiensten und der Missbrauch von Geheimdiensten sind nicht zu trennen. Der Missbrauch solcher Dienste ist gerade ihr Existenzzweck. Die staatlichen Organe verweigern den Bürgern Einblicke in ihre Tätigkeiten. Geheimnistuerei, Irreführung, Lügen sind an der Tagesordnung. Umgekehrt verschaffen sich staatliche Stellen unter Bruch der Grundrechte alle Informationen über die Bürger, die sie möchten. Nicht der Staat, sondern die Bürger sind inzwischen über ihr Tun rechenschaftspflichtig.“