Angelika Beer

Mit einem Ergebnis von immerhin 1,6 % der landesweit abgegebenen Stimmen haben die Piraten am gestrigen Sonntag bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein einen kleinen Erfolg errungen. Auch wenn man nicht flächendeckend angetreten war und das Gesamtergebnis damit im Vergleich zum Landtagswahlergebnis mager scheinen mag , so wurden doch insgesamt 14 Sitze in Gemeinde- und Kreisvertretungen bzw. in den Rathäusern der kreisefreien Städte gewonnen.

Zwei Negativmeldungen trübten jedoch die Stimmung bei den PIRATEN am Wahlabend: Zum einen haben auch die NPD oder ihr nahestehende Listen leider mehrere Sitze erhalten – trotz aller gemeinsamen Bemühungen der demokratischen Parteien. Zum anderen lag die Wahlbeteiligung mit 46,7 % auf einem historischen Tief, das den Abwärtstrend auch unterhalb der 50-Prozent-Marke weiter fortschreibt. Diese beiden Nachrichten stellen eine große Herausforderung für die Demokratie dar: Nicht einmal jeder zweite geht mehr zur Wahl – und menschenfeindliche Ideologien gelangen in die Parlamente.

Die Beteiligung bei kommunalen Abstimmungen nimmt im Gegensatz zur Wahlbeteiligung übrigens stetig zu und liegt inzwischen im Mittel bei 70% (vgl. Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein) – obwohl hierbei oft nur wenige Bürgerinnen und Bürger überhaupt von den Entscheidungen betroffen sind!
Auch wenn dies aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür ist, dass der derzeit zunehmenden Demokratieverdrossenheit und Fremdemfeindlichkeit endlich mit einem Mehr an Demokratie, nämlich z.B. mit einer Stärkung der Direkten Demokratie entgegengetreten werden muss, ist dies natürlich nicht zwangsläufig die einzige Lösung: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat eine Umfrage nach den Gründen des Nichtwählens gestartet und ruft zur Teilnahme auf!

Einige Pressereaktionen: WELT, SH:Z, , KN.

Trotz Regen – alle Initiativen und Parteien haben am Samstag, dem 25. Mai 2013, nochmal gegen die Kandidatur der NPD mobilisiert. Keine Stimme den Nazis! Das ist nach der Senkung der 5 % Hürde auf nunmehr 2,3 % besonders wichtig. Die NPD tritt in Neumünster mit 22 Kandidaten an.

Die Form der Stromgewinnung wird im Zuge der Energiewende kräftig umgekrempelt. Windräder ersetzen Atomkraftwerke und Bürgerwindparks sorgen für mehr Vielfalt auf dem Energiemarkt.
Die Piraten unterstützen diese Entwicklung und am Montag, den 20. Mai besuchten sie den Bürgerwindpark Olderup bei Husum. Näheres finden Sie in der > Einladung (PDF) und in der > Pressemitteilung (PDF) und im Videomitschnitt: VIDEO.

Letzten Monat erschien ein Artikel von Johannes M. Wagner, Andreas Halle und Angelika Beer zum Thema in der Zeitschrift „Gegenwind“, der hier zu lesen ist: KLICK!

Die Podiumsdiskussion, die am Dienstag, den 21. Mai, um 19:00 Uhr im Kieler Landtag stattfindet, steht am Ende einer Veranstaltungsreihe, die seit Januar 2013 vom Flüchtlingsbeauftragten und zahlreichen anderen Verbänden wie z.B. dem Flüchtlingsrat organisiert wurde.
Angelika Beer wird für die Piratenfraktion an der Diskussion teilnehmen. Hintergrund und Informationen gibt es HIER (PDF).

Angelika Beer, Minderheitenpoltiische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag in Kiel, wollte von der Landesregierung wissen, was mit den vor allem aus Bulgarien, Rumänien und Mazedonien geflüchteten Roma geschieht, die hier im nördlichsten Bundesland Unterstützung und Hilfe gesucht haben. Das Wintermoratorium ist ausgelaufen, und von der Rückführung in ihre Herkunftsländer sind ca. 320 Roma.
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wintermoratorium vorbei – was geschieht mit den Roma?“ geht es HIER.

Heute vor 73 Jahren nahm die deutsche Kriminalpolizei in großangelegten Razzien Tausende deutscher Sinti fest und deportierte sie zur Zwangsarbeit nach Polen. Angelika Beer, Minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, nimmt gegen 11 Uhr an einer kleinen Gedenkfeier im Kieler Hiroshima-Park teil.

Sie erklärt anlässlich des Gedenktages: „Seit Jahrhunderten und auch bis heute noch werden die europäischen Roma zu Opfern von ­teilweise gar staatlich organisiertem ­ Rassismus gemacht. Wir müssen endlich aus der Geschichte lernen, und zwar auf europäischer Ebene: Die Roma müssen auch als gesamteuropäische Minderheit ernst genommen werden!“

Die Pressemitteilung im Volltext findet sich hier: > KLICK!
Hier geht es zur Homepage des Verbandes Deutscher Sinti und Roma e.V., Landesverband SH: KLICK!
Und hier stellt der Landtag die Antwort auf die Kleine Anfrage von Angelika Beer zu Roma-Flüchtlingen in Schleswig-Holstein bereit: KLICK! (PDF)

Am Tag nach dem Ende des Bundesparteitags 2013.1 (kurz: PBT131) fasst die Schleswig-Holsteinische PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer ihre Einschätzungen zur Lage der Piratenpartei in einem kurzen Papier zusammen: KLICK!

Der Umwelt- und Agrarausschuss tagt am 15. Mai in öffentlicher Sitzung. Die umfangreiche TAGESORDNUNG umfasst neben der Lagerung von Atommüll in SH auch die Punkte Energiewende, Strompreisbremse,Landesjagdgesetz, Schutz der Kleinen Tümmler uvm. Den Tagesordnungspunkt Fracking werden wir beantragen zu verschieben, da am gleichen Tag das Bundeskabinett dazu tagt und der Wirtschaftsausschuss des Landtages ebenfalls am 15. Mai Verfahrensfragen zur Anhörung zu Fracking bespricht.