Apr 28 2013

Plenarwoche im April: Castoren und Wahlrecht – Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein

In der vergangenen Plenarwoche stand für Angelika Beer vor allem die mögliche Lagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt der Debatte. Die PIRATEN forderten in einem Antrag, die Frage nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu lösen (> Antrag, > Debattenprotokoll). Ein Volksentscheid wurde im Antrag als Möglichkeit ins Spiel gebracht.
Wie ist eigentlich der Stand der Möglichkeiten, direkte Demokratie in Schleswig-Holstein zu praktizieren? Ein Factsheet dazu – differenziert nach Kommunal-/Kreisebene sowie Landesebene – gibt es HIER.
Die Erklärung von Angelika Beer zur Abstimmung der Piratenfraktion findet sich hier: KLICK!

Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarwoche waren die Anträge zum Kommunalen Wahlrecht für Nichtdeutsche und zum Wahlrecht für Unionsbürger zur Landtagswahl. Die PIRATEN forderten hier,  das Wahlrecht auf kommunaler Ebene nicht länger an Staatsangehörigkeiten, sondern am (dauerhaften) Wohnort festzumachen (> Antrag, > Debattenprotokoll [folgt]). Dies soll durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Tagungsergebnisse aus PIRATEN-Sicht. Weitere Informationen zur Plenarwoche fasst der Landtag Schleswig-Holstein für Sie zusammen.

Apr 25 2013

Es ist fünf NACH zwölf: Brokdorf abschalten, und zwar sofort! – UPDATE: Debatte um Castor-Lagerung in SH

UPDATE vom 25.04.: Pressemitteilung von Angelika Beer nach der gestrigen Debatte im Landtagsplenum.

UPDATE vom 23.04.: Nach einem Bericht des SHZ haben am Sonntag  knapp 1.000 Atomkraftgegner an der Demonstration für das sofortige Aus des Kernkraftwerks Brokdorf teilgenommen. Wie die Umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, berichtet, seien fast keine GRÜNEN auf der Demonstration zu sehen gewesen.

Diese sitzen in der Regierung und damit am Schalthebel, doch die Regierungsmehrheit ist denkbar knapp: Am morgigen Mittwoch wird im Schleswig-Holsteinischen Landtag über verschiedene Anträge zur Castor-Lagerung im Lande abgestimmt werden. Die Piratenfraktion trägt den Antrag der Regierungskoalition nicht mit und fordert stattdessen in einem eigenen Antrag eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung. In einer parteiinternen Umfrage hatten sich 66% der Befragten für eine Lagerung von Castoren in Schleswig-Holstein unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen.

Foto: PIRATEN-Protest vor dem AKW Brokdorf

20. April 2013: Es ist 5 NACH 12: Angelika Beer, Energiepolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, wird gemeinsam mit vielen Atomkraftgegnern für die Abschaltung des AKW Brokdorf demonstrieren.

In einem Interview mit dem SHZ betonte Karsten Hinrichs, der seit Jahrzehnten die Demonstrationen in Brokdorf mit organisiert, seine Bedenken in Bezug auf die aktuelle Debatte um die Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein: „Angst vor längere Laufzeit“.

Eine Übersicht über alle Aktionen anläßlich des 27. Jahrestages von Tschernobyl, den Aufruf und Anreisemöglichkeiten gibt es HIER.

Vom 26. bis 28. April findet außerdem in Berlin der Bundesparteitag der GRÜNEN statt, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll. Der Programmentwurf im Hinblick auf Energiewende und Atomausstieg wird in einem offenen Brief von „ausgestrahlt.“ kritisiert: „Mehr Tempo beim Atomausstieg“. Alle Informationen u.a. zur Turnschuhaktion gibt es auf der Website von „ausgestrahlt.“

Apr 25 2013

Neumünster – kein Ort für Nazis: Nicht in der Ratsversammlung, nicht auf der Straße!

Ein Aufruf des Neumünsteraner Runden Tischs für Toleranz und Demokratie mit dem Titel „Neumünster – Kein Ort für Nazis!“ wurde vorgestern von der Ratsversammlung Neumünster einstimmig unterzeichnet (> Volltext, > KN berichten, > SHZ berichtet).

Dies ist nicht nur ein überdeutliches Signal der Abgrenzung gegenüber den Nazis angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl, für welche die NPD ein breites Aufgebot zusammengestellt hat.
Angesichts der Drohungen der NPD, zum 1. Mai besonders provokant aufmarschieren zu wollen, ist dieser parteiübergreifende Beschluss (auch die nicht in der Ratsversammlung vertretenen Linken und Piraten stehen hinter dem Aufruf) auch ein deutliches Zeichen für Zivilcourage und gegen Nazis in Neumünster: Neumünster will die NPD weder in der Ratsversammlung, noch auf der Straße!

Apr 20 2013

Piraten diskutieren die Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein – Regierungserklärung am 24. April 2013

Mit dieser Debatte hatten wir vor einem Jahr, als die neue Landesregierung die Verantwortung übernahm, nun wirklich nicht gerechnet. Ausgerechnet der Grüne Energiewendeminister Robert Habeck bietet an, Atommüll in Schleswig-Holstein zwischenzulagern. Wir Piraten haben zum Atomausstieg eine klare Position: Abschalten aller AKWs in spätestens 3 Jahren. Zur Zwischenlagerung und Endlagerung gibt es keine klare Festlegung. Wir haben aus diesem Grunde in der vergangenen Woche nachstehend Schritte eingeleitet, um rechtzeitig vor der Regierungserklärung in der Sache Position zu beziehen. Eins ist natürlich schon jetzt klar: Wir wollen Transparenz bei allen Diskussionsebenen und Entscheidungen, und wir befürworten einen Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Hierzu haben wir unseren Landtagsantrag für kommende Woche bereits eingereicht: Drucksache18/728. Es läuft über den Landesverband eine Lime-Survey Umfrage um ein Meiungsbild der Schleswig-Holsteinischen Piraten einzuholen. Und – wir haben in dem nachstehenden Pad alle Informatonen zusammengetragen und alle wichtigen Dokumente verlinkt (Kleine Anfrage der Piraten, Anträge der anderen Fraktionen etc): CASTOR. Es wird also eine spannende Woche. Die Grünen SH haben zu einem Sonderparteitag am Tag vor der Reierugrklärung eingeladen.

Apr 15 2013

Schleswig-holsteinische Minderheit: Zur Situation von Sinti und Roma im Lande

Das Land Schleswig-Holstein hat zum 14. November 2012 die Sinti und Roma als schützenswerte Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen. Seit über 600 Jahren leben Sinti und Roma in Schleswig-Holstein und leider nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus wurden sie Opfer von Verfolgung und ethnisch motivierten (Massen-)Morden. Zurzeit wird die Zahl der Deutschen unter ihnen auf ca. 5000 geschätzt, viele von ihnen leben in Kiel, Lübeck und im Hamburger Umland.

Am 18. April soll sich nun in Kiel das Landtagsgremium für Fragen der Minderheit der deutschen Sinti und Roma konstituieren, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit gemeinsam mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen an der Umsetzung der Minderheitenrechte arbeiten werden. Die Presse ist eingeladen. 

Leider jedoch gilt dieser Minderheitenschutz nur für Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit. Roma aus anderen Ländern haben nach wie  vor Diskriminierung und Abschiebung zu fürchten. Selbst als Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten, die im Grunde die selbe Freizügigkeit in der BRD genießen wie auch Deutsche in anderen EU-Ländern, dürfen sich z.B. rumänische oder bulgarische Roma laut EU-Richtlinie 2004/38/EG nur bis zu drei Monate im Bundesgebiet aufhalten und müssen danach mit Abschiebung rechnen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie entweder erwerbstätig sind oder aber über ausreichende Finanzmittel und eine umfassende Krankenversicherung verfügen.

Der Innenminister Andreas Breitner hatte den Winter über in einem „Wintermoratorium“ einen Abschiebestopp für Roma vom Balkan verfügt, der nun ausgelaufen ist. Mittlerweile werden europäische Roma zur „freiwilligen Ausreise“ aufgefordert.

Die Abgeordnete Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erkundigt sich derzeit in einer Kleinen Anfrage (> Volltext) nach Strategie und weiterem Vorgehen der Landesregierung.

Apr 13 2013

Bad Malente: Migrant/innen diskutieren „Willkommenskultur“ mit Landtagsabgeordneten

Angelika Beer freut sich auf die von der AWO organisierte Diskussion am 14. April in Bad Malente zur Willkommenskultur mit 40 Migrant/innen aus ganz Schleswig-Holstein in Malente.

Im Rahmen eines Seminars werden die Migrant/innen ihre Erfahrungen im Positiven wie Negativen zusammentragen und die Landtagsabgeordneten dann im Rahmen einer Podiumsdiskussion konfrontieren. Ein spannendes Konzept des direkten Dialoges!

Im Mai veranstaltet die AWO  auch eine Zukunftswerkstatt „Willkommenskultur in S-H“. Mehr dazu gibt es HIER.

Apr 13 2013

Schleswig-Holstein tritt Koaltion gegen Diskriminierung bei – Kiel, 13. April 2013

Abgelegt unter Migration & Flucht

Die Piraten haben das Vorhaben der Landesregierung, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten, von Beginn an aktiv unterstützt. Am 13. April war es dann soweit: Im Landtag wurde im Rahmen einer feierlichen Stunde mit Musik und Redebeiträgen des Ministerpräsidenten Albig und der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, der Vertrag unterzeichnet. Zahlreiche Vertreter von zivilen und ehrenamtlichen Organisationen aus SH, sowie Landtagsabgeordnete aller Fraktionen begleiteten diesen wichtigen Schritt.

Einen ersten Kurzbericht zu der Veranstaltung, an der Angelika Beer für die Piratenfraktion teilnahm, gibt es HIER. Die Landesregierung informiert HIER.

Apr 02 2013

Ausgewählte Termine von Angelika Beer im April 2013

Abgelegt unter Termine

  • 10. April, Kiel: Anhörung des Umweltausschuss zum Tierschutz-Verbandsklagerecht und Bericht von Minister Dr. Robert Habeck zur Atommülllagerung in Brunsbüttel (> Tagesordnung)
  • 10. April, Neumünster: Vernetzungstreffen der Initiativen gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein
  • 11. April, Neumünster: Bündnis gegen Rechts NMS
  • 12. April, Kiel: Schleswig-Holstein tritt der Koalition gegen Diskriminierung bei (> mehr)
  • 14. April, Bad Malente: Diskussion der AWO mit Migrant/innen und Landtagsabgeordneten zur „Willkommenskultur in SH“ (> mehr)
  • 15. April, Neumünster: Runder Tisch für Demokratie und Toleranz, 16:30 Rathaus
  • 17. April, Kiel: Europaausschuss, öffentliche Sitzung (> Tagesordnung)
  • 18. April, Kiel: Konstituierung des Gremiums für Angelegenheiten der  Sinti und Roma (> mehr)
  • 19. April, Neumünster: „Strom & Wasser feat. The Refugees“ – Konzert in der Flüchtlingsunterkunft im Haar, 19:00 Uhr. Ein absolutes MUSS! (> Info zur Band)
  • 21. April, Brokdorf: Protest und Kulturmeile „AKW Brokdorf Abschalten – Jetzt!“ (> Aufruf)
  • 24. – 26. April, Kiel: 10. Plenumswoche Landtag SH (> Tagesordnung)


Angelika Beer bei Twitter:
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