Angelika Beer

In der heutigen Debatte im Kieler Landtag zum Asylrecht wurde ein Antrag der Piratenfraktion befasst. In ihrer Rede wies Angelika Beer u.a. darauf hin, dass das Grundrecht der Freizügigkeit (Selbstbestimmung des Aufenthaltsortes) laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom letzten Jahr „gleichermaßen“ für Ausländer gelte, die sich in der Bundesrepublik aufhielten. Das dem entgegen bisher praktizierte Konzept in der Asylpolitik jedoch nannte sie „zutiefst zynisch und menschenverachtend“. Im Asylrecht seien umfassende Änderungen nötig, so müsse

• das durch nichts gerechtfertigte Arbeitsverbot für Asylbewerber und Asylbewerberinnen komplett aufgehoben werden,
• der entmündigende Vorrang von Sach- gegenüber Geldleistungen im Asylrecht aufgegeben sowie
• die ungerechtfertigte Freizügigkeitsbeschränkung durch die Residenzpflicht abgeschafft werden.

Weitere Arbeitsschwerpunkte von Angelika Beer in der laufenden Plenarwoche sind das Moratorium für Fracking (> Volltext der Rede) und die Gefährdung des Tümmlers.

Der Verein „Schüler Helfen Leben“ beteiligt sich am 14. März, also genau zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien, mit Mahnwachen an einer weltweiten Aktion, die auf die Situation der syrischen Flüchtlinge aufmerksam machen soll.

Angelika Beer unterstützt „Schüler Helfen Leben“ dabei: „Das ist eine wichtige und gute Aktion. Die Organisatoren haben Recht: Es ist wichtig, am 14. März ein Zeichen der Solidarität setzen und damit unsere Forderung nach einer Beendigung dieser schrecklichen Stellvertreterkrieges deutlich zu untermauern.“ Im Oktober letzten Jahres erst war Ihr Mitarbeiter Johannes M. Wagner an die syrische Grenze gereist, um die Lage der Flüchtlinge dort zu dokumentieren (> zum Blog).

„Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen und rufen dazu auf, gemeinsam mit uns ein Zeichen der Solidarität zu setzten. Gleichzeitig mit uns werden in Berlin, Itzehoe, Beirut, Kopenhagen, London, Amman und vielen weiteren Städten auf der ganzen Welt Kinder und Jugendliche aufstehen, um gemeinsam Kerzen für Gleichalt­rige in Syrien zu entzünden,“ kündigte der Verein die Aktion an. „Seit Frühjahr 2011 dauert der Konflikt zwischen den Rebellen und der Regierung in Syrien nun schon an. Nach UN-Berichten haben bereits rund 70.000 Syrer ihr Leben verloren. Außerdem sind etwa 2 Millionen Menschen auf der Flucht. Den Flüchtlingen fehlt es oft am Nötigsten. Speziell *Kinder und Jugendliche leiden *unter den Folgen des Krieges – sie werden Opfer von Angriffen, leiden unter dem Terror des Krieges und werden für militärische Zwecke be­nutzt.“

Die Mahnwache in Kiel (>Facebook) findet am Donnerstag, den 14.03.13 um 18.00 Uhr an der Hörnspitze/Hörncampus statt, weitere Veranstaltungen sind in Itzehoe und Berlin angekündigt.

Entgegen aller Ankündigungen von Minister Habeck, Anfang des Jahres eine Aufklärungskampagne und einen Flyer zur Notwendigkeit der Kastrierung von Katzen zu starten, ist bisher gar nichts geschehen. Der Minister hat zu einem „Runden Tisch Tierschutz“ für den 25. März eingeladen – aber leider nur im Hinblick auf Tiere in der Nutztierhaltung. Das hilft den Katzen wenig.

Mit ihrer heutigen Pressemitteilung fordert Angelika Beer, die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Minister Habeck erneut auf, sich des Problems endlich anzunehmen: „Tierschutz ist ein hohes Gut und hat seit Kurzem Verfassungsrang in Schleswig-Holstein – das gilt auch für Katzen!“

„Rassismus – ab in die Tonne“ im Rahmen der Internationalen Woche gegen Rassismus, 11. März 17:00 in Kiel CinemaxX-Kinocenter
„Mit Weitblick auf Zukunfts(dis)kurs, 11.03., Landtag Schleswig-Holstein Programm
„Deutsche Außenpolitik im Umbruch“ – Veranstaltung des BDSV mit Volker Rühe, 12. März, Steigenberger Kiel, 18:00
„Recthsextreme Kampagnen“ – Instrumentalisierung von Sexualstraftaten, 13. März 10:30 im Kiek in, Neumünster AKJSProgramm
Diskussion der Europaschulen SH und der Hermann Ehlers Akademie, Podiumsdiskussion am 15. März 10:00, Neumünster
40 Jahre Erlebniswald Trappenkamp am 15. März, Trappenkampf 16:00 Erlebniswald
Gespräch mit Angehörigen von Soldaten im Auslandseinsatz, Landtag Kiel am 17. März, 13:00
20. bis 22. März Plenarsitzung des Landtages

Auf Initiative der IPPNW haben am Fukushima Jahrestag am 9. März 2328 Ärztinnen und Ärzte sowie Föderer der IPPNW eine Anzeige unterzeichnet und in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht: ENERGIEWENDE. Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion in SH hat diesen Aufruf ebenfalls unterzeichnet. Während die Kanzlerin zu unverbindlichen Diskussionen in Berlin einlädt, ist bereits heute abzusehen, dass die Kanzlerrunde mit allen Ressortministern am 21. März in Berlin nicht zu einer radikalen Reform des EEG führen wird.
Die Unterzeichner des Aufrufes „Energiewende Global denken – Lokal handeln“ positionieren sich im Vorfeld des Gipfels : „Die Menschen nehmen die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien selbst in die Hand. BürgerInnen, Stadtwerke, Energiegenosenschaften, Handwerks- und mittelständische Betriebe können die Energiewendde mit dezentraler Stromproduktion aus erneuerbaren Quennen in wenigen Jahren realisieren. Zu 100 Prozent. Sie werden sich von den großen Energiekonzernen und ihren Lobbyisten in den Parteien nicht aufhalten lassen.
Der Schlüssel zur Verwirklichung des Ziels „Regionale Energieautonomie“ ist ein Netz dezentraler Energiespeicher, die Wind- und Sonnenstrom wetterunabhängig machen. Das müssen auch die Parteien endlich erkennen und etwas dafür tun:
Es ist höchste Zeit, lokale und regionale Energiespeicher über das EEG zu fördern, anstatt Unsummen für überflüssige „Stromautobahnen“ zugunsten der großen Konzerne zu verschwenden.
Regionale Energieautonomie vermeidet teure Energieimporte, fördert den Wohlstand überall im Land und hilft zudem Kriege um Ressourcen und Handelswege zu verhindern – das ist die „friedenspolitische Dimension“ der Energiewende“

Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erneuerte gestern ihre Forderung, das EEG grundsätzlich zu verändern: Verbraucherrechte müssten gestärkt und der durch die gestiegenen Kosten drohenden Energiearmut entgegengetreten werden.
Hierzu entwickeln die Piraten zurzeit neue Vorschläge, wie z.B. einen Energiesteuerfreibetrag für Haushalte, die unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegen (zur > Pressemitteilung).

5. März 2013 – Piraten gehen gegen Geheimhaltung beim Fracking vor. Um die Veröffentlichung der Daten für Schleswig-Holstein durchzusetzen, habe Angelika Beer und Patrick Breyer heute den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Die Landesregierung muss nun in dem nicht-öffentlichen Gremium begründen, warum sie sich weigert, die Gebiete in SH offenzulegen, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Gasvorkommen vorliegen.
Ausführliche Informationen und Hintergründe dazu gibt es HIER. Der SHZ berichtete am 5. März ausführlich: „Piraten drohen mit dem Verfassungsgericht“ und „Piraten meutern gegen Fracking-Geheimnisse“ – KLICK.

26. Februar 2013: Die Piratenfraktion im Landtag will ein Moratorium für die Anwendung der neuen Risikotechnologie des Hydraulic Fracturing („Fracking“) durchsetzen, wie Patrick Breyer und Angelika Beer heute auf einer Pressekonferenz ankündigten. Gleichzeitig verkündeten die Bundesminister Altmaier und Rösler in Berlin, dass die Bundesregierung  Fracking zulassen wolle (dazu FR, FAZ, Tagesspiegel, SPON). Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, setzt sich schon seit längerem parlamentarisch gegen das gefährliche Fracking ein (siehe HIER).

In einem Antrag will die Piratenfraktion nun die Landesregierung auffordern, „Bohrungen zur Aufsuchung oder Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht zu genehmigen und nicht genehmigen zu lassen, es sei denn, die Anwendung des hydraulischen Frakturierungsverfahrens (Fracking) ist rechtsverbindlich ausgeschlossen“. In Nordrhein-Westfalen sei dies bereits der Fall, erklärte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer im Interview (Foto). Darüber hinaus solle in Schleswig-Holstein auch die Öffentlichkeit deutlich umfassender über geplante und bestehende Bohrungen informiert werden

Die Medienresonanz auf den Piratenantrag ist groß: SH:Z, KN, LN, MZ, FR, Sat.1, Arcor.

Angelika Beer unterstützt die Online-Petition gegen die Einführung der Pferdesteuer. Sie ist die 93.977 Unterzeichnerin. Alle guten Argumente finden sich auf der Website www.pferdesteuer.de. Bitte auf diesen LINK klicken, um sich zu informieren und die Petition online zu unterzeichnen. Das betrifft nicht nur Pferdebesitzer, sondern alle, die für Tierschutz und das Wohlergehen – in diesem Fall der Pferde – eintreten. Die ersten Artikel dazu erschienen am 5.3., z.B. im SHZ Verlag: „Breite Front gegen Pläne für Pferdesteuer“. Den Artikel lese Sie HIER