Feb
24
2013
Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein trifft sich am 25. Februar in Kiel zu einer Themen-Klausur. Angelika Beer stellt dabei ihr Papier „Eckpunkte zur Energiepolitik: Die Energiewende geht nur mit der Bevölkerung – nicht gegen sie!“ zur Diskussion. Hier geht es zum Entwurf. Kommentare und Vorschläge sind wie immer erwünscht.
Gerade angesichts der bevorstehenden Jahrestage der GAUs in Fukushima (9. März) und Tschernobyl (Angelika Beer unterstützt dabei eine Initiative der IPPNW) wollen und müssen wir die Diskussion vorantreiben.
Feb
24
2013
In der vergangenen Woche trat der Schleswig-Holsteinische Landtag zur 8. Plenartagung der 18. Wahlperiode zusammen. Für Angelika Beer waren Schwerpunkt ihrer Arbeit während dieser Woche:
- Der Einsatz für ein Menschenrecht auf Wasser: >Pressemitteilung, >Plenarrede, >Petition sowie eine Deprivatisierung und Rekommunalisierung der Wasserversorgung  >3-Min-Rede
- Die Abschaffung des Optionszwangs auf eine einzige Staatsbürgerschaft: >Pressemitteilung, >Plenarrede (folgt)
- Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: >Plenarrede (folgt)
Feb
18
2013
Es geht schwer über die Lippen, aber in Schleswig-Holstein herrscht zurzeit eine regelrechte „Katzenplage“. Die Piratenfraktion wurde schon vor einiger Zeit aktiv und erkundigte sich bei der Regierung über konkrete Zahlen: Siehe HIER und HIER.
Vergangene Woche nun lud Angelika Beer von der Piratenfraktion zum „Runden Tisch“. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Tierschutz, Jagdorganisationen und Medien kamen zusammen und diskutierten u.a. von den PIRATEN vorgelegte Vorschläge: Siehe SHZ und BERICHT & MITSCHNITT.
Auch die Landesregierung scheint mittlerweile Handlungsbedarf zu sehen: Sie hat für den 11. März zu einem Runden Tisch geladen. Doch da hat die Fortpflanzung der Katzen hierzulande bereits Hochsaison. Es steht zu hoffen, dass dringend notwendige Maßnahmen dennoch endlich beschlossen und unverzüglich umgesetzt werden!
Feb
16
2013
Eine Ãœberraschung ist es nicht: Nachdem die NPD ihre jährliche Demonstration in Lübeck – diesmal am Ostersamstag – abgesagt hat war klar, dass sie mit dezentralen Demos und Infoständen weiter provozieren wird. Dies geschieht am Samstag, 16.02. Die Nazis haben in Neumünster am Kantplatz eine Demo angemeldet, um mit 8 bis 20 Personen von 10:00 bis 13:00 Uhr zum Thema „Eurobetrug und Goldreserven“ zu demonstrieren. Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, rechtzeitig vor Ort zu sein und nach den Rechten zu schauen.
Angelika Beer wird ebenfalls dort sein, um die Demokratie auf unseren Plätzen gegen rechtsextremes Gedankengut zu verteidigen. Sie hofft auf Unterstützung durch Piraten, die sich zeitgleich zum Landesparteitag in Neumünster versammeln.
UPDATE: Am Samstag fanden sich trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung 150 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten rund um den Kantplatz ein, um die Demonstration der NPD zu stoppen. 10 Rechtsextremisten wurden in Schach gehalten, und kamen nicht einmal dazu, ihr Megafon zu benutzen. Ein schöner Erfolg für Neumünster : „Bunt statt Braun!“
Feb
16
2013
Angelika Beer und Wolfgang Dudda, beide Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, haben sich am 12. Februar in Bad Segeberg u.a. mit dem Vorsitzenden des Vereins „Praxis ohne Grenzen“ zu einem Informationsgespräch getroffen. In Schleswig-Holstein entstehen immer weitere Praxen ohne Grenzen, die oft für Viele, die keine Krankenversicherung (mehr) haben, buchstäblich Rettung aus großer Not sind. Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein untersützt deren ehrenamtliches Engagement und sucht nach Wegen der Unterstützung des in Deutschland einmaligen Projektes.
Die wichtigsten Inforamtionen zu dem Projekt gibt es HIER. Die 9 THESEN zeigen auf, dass ein Strukturwandel im deutschen Gesundheitswesen längst überfällig ist.
Am Freitag, den 15. Februar besuchte Angelika Beer das Benefizkonzert in Wahlstedt. Das „Kleine Theater“ war gut gefüllt – der Ertrag kommt der Behandlung von Krebskranken zu Gute: LÃœBECKER NACHRICHTEN
Feb
10
2013
Es gibt Anzeichen dafür, dass der Wolf nach Schleswig-Holstein zurück kommt. Angelika Beer freut das sehr, denn in der Regel ist der Wolf keine Gefahr für Menschen; er meidet sie vielmehr, so gut er kann. Am kommenden Mittwoch, den 13. Februar, wird der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages auf Antrag der Piratenfraktion über Wölfe in unserem Bundesland beraten. Angelika Beer hat sich aus diesem Grunde mit dem Leiter des Wolfsgeheges „Wildpark Eekholt“ getroffen und vor Ort auch gleich das Wolfsgehege besichtigt.
Das Umwelt-Ministerium („MELUR“) hat im August 2012 ein Faltblatt veröffentlicht. Aktuelle Informationen rund um den Wolf gibt es auf der Website des Wildparkes unter folgendem LINK.
Feb
07
2013
Seit einiger Zeit bereits setzen sich die PIRATEN länderübergreifend gegen unkonventionelle Gas- und Ölförderung durch Hydraulic Fracturing (kurz: „Fracking“) ein, bei dem umweltschädliche Chemikalien durch Mikrofissuren ins tiefer liegende Gestein gepumpt werden, um dort vorhandene Gase freizusetzen (> Kleine Anfrage).
Auch der Bundesrat fordert – unterstützt auch durch die Landesregierung Schleswig-Holsteins – mittlerweile eine Einschränkung von Fracking durch vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen, umfassendere Öffentlichkeitsbeteiligung und eine gründliche wissenschaftlichen Erforschung der ökologischen und gesundheitlichen Risiken etwa durch toxische Kontaminierung des Grundwassers bei (Test-)Bohrungen (> WDR dazu).
Da eine baldige Umsetzung dieser Bundesratsinitiative durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag allerdings nicht absehbar ist, hat die Piratenfraktion gleichzeitig bei der EU-Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht: Deutschland verstoße gegen geltendes EU-Recht, da hierzulande eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bereits bei der Aufsuchung unkonventioneller Gas- und Ölvorkommen vorgeschrieben sei. Außerdem fordern die PIRATEN eine umfassendere und frühzeitigere Öffentlichkeitsbeteiligung, damit Bürgerentscheide gegen derartige Vorhaben auch fristgerecht stattfinden können (> Fraktions-Website).
Um der Gesamtproblematik wirkungsvoll zu begegnen, fordert die Piratenfraktion die Landesregierung außerdem auf, sich im Bundesrat für eine Abschaffung des völlig veralteten Bergrechts und die Einführung eines Umweltgesetzbuches einzusetzen, da wegen der unklaren Definitionen des beim Fracking geltenden Bergrechts bislang sowohl die Regierungen als auch die Bevölkerung kaum effektive Möglichkeiten zur Verhinderung von Fracking-Bohrung haben – Umweltverträglichkeitsprüfung hin oder her (> Antrag der PIRATEN).
Siehe auch:Â > Homepage von Patrick Breyer
