Angelika Beer

In einer Grundsatzrede über die europapolitischen Vorstellungen der PIRATEN betonte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, dass die Wirklichkeit der Europäischen Union mit europäischen Werten wie Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen müsse: „Europa hat auch eine Verantwortung für seine Außengrenzen. Täglich sterben Menschen an der von uns mitfinanzierten Mauer dieser ‚Festung Europa‘ und auf dem Mittelmeer. In den Augen der Kritiker dieser Entwicklung muss sich Europa den jüngst verliehenen Friedensnobelpreis erst noch verdienen.“

Angelika Beer, Mitglied im Europaausschuss, unterstrich die Notwendigkeit, Europa für alle BürgerInnen erlebbar zu machen: Das Motto der Landesregierung der „drei K’s“: „Schleswig-Holstein in Europa: Kreativ, Kompetenz und Kooperation“ möchten wir erweitern um drei „B’s“: ein Europa der Bürgerbeteiligung, der Bürgerbefragung und der Bürgerentscheide“.

Der Volltext der Pressemitteilung findet sich hier: KLICK!

Heute fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Fragestunde statt: Der Naturpark Aukrug zeichnet sich durch eine reiche Vogelwelt aus. Viele der dort vorkommenden Arten wie Seeadler, Rotmilan, Uhu und Großer Brachvogel werden nun durch einen dort geplanten experimentellen Windpark bedroht.

In einem Bürgerentscheid haben sich die Meezener Bürgerinnen und Bürger am 11. November 2012 gegen die Ausweisung von Windenenergieeignungsflächen in ihrer Gemeinde ausgesprochen, die Landesregierung hat jedoch bislang nicht darauf reagiert: Die Eignungsfläche in Meezen ist nach wie vor im Regionalplan festgeschrieben. Die Landesregierung müsste sie bis zur Veröffentlichung am 17.12.2012 streichen, ansonsten ist die Errichtung des Windparks durch den Betreiber PROKON kaum noch zu verhindern – mit fatalen Folgen für das einzigartige Biotop der Buckener Au.

Presse von heut früh im Vorfeld der Fragestunde: taz und SHZ

UPDATE: Weitere Presse: SHZ vom 17.12.12

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner verkündete heute ein „Wintermoratorium“ für Abschiebungen von Roma und anderen schutzbedürftige Minderheiten auf den Balkan. „Wo das Ausländerrecht Ermessenspielräume zulasse, werde er sie im Sinne humanitärer Lösungen nutzen,“ ließ er in einem Pressetext verlauten.

Angelika Beer, Mitglied der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wir begrüßen dieses Wintermoratorium sehr und möchten den Innenminister ermuntern, auch über den Winter hinaus und für Länder außerhalb des Balkans diesen Ermessensspielraum vermehrt zu nutzen. Ich möchte zum Beispiel an die Familie Chafi erinnern, die teilweise immer noch in Furcht vor einer Abschiebung im Januar in den Libanon leben muss – auch hier gäbe es durchaus großen Spielraum für eine ‚humanitäre Lösung‘!“

„Es ist insgesamt festzuhalten, dass dieser Appell Breitners an die Kreisverwaltungen, der übrigens nur einen sehr überschaubaren Personenkreis betrifft, den Betroffenenn weiterhin keine Rechtssicherheit gibt“, erklärt Beer weiter. „Auch zieht Breitner damit nur nach und macht keine großen eigenen Sprünge – Thüringen etwa hat einen solchen Abschiebestopp längst beschlossen und entsprechende Schritte auch vom Bundesinnenministerium eingefordert.“

„Schulterklopfen und Selbstzufriedenheit sind hier unangebracht,“ resümiert Beer abschließend, „viel mehr wäre möglich!“