Nov
29
2012
Am 29. November 2012 wird im Auswärtigen Amt Berlin eine Ausstellung eröffnet, um die Kampagne gegen Landminen zu würdigen. An der Eröffnungsveranstaltung beteiligen sich der Aussenminister, Vertreter von medico international, Handicap International und SODI.
Vor 20 Jahren war Angelika Beer in Zusammenarbeit mit medico international an der Konzeption der Kampagne beteiligt. Nur wenige Jahre später erhielt die Internationale Kampagne gegen Landminen den Friedensnobelpreis – und Anti-Personen-Minen wurden geächtet. Angelika Beer, Mitglied des Landtages der Piraten in Schleswig-Holstein und Vorsitzende des internationalen parlamentarischen Netzwerkes für Konfliktprävention erinnert aus aktuellem Anlass daran, dass die Ziele der Internationalen Kampagne noch lange nicht erreicht sind: “ Wir werden erst Ruhe geben, wenn sämtliche Minenarten und Splitterbomben geächtet und vernichtet sind. Noch immer werden Menschen auf der Flucht von Sprengkörpern verstümmelt oder zerfetzt. So gibt es z.B. von Human Rights Watch den Vorwurf gegen das syrische Assad-Regime, Kinder durch Streubomben getötet zu haben.“
Die Internationale Kampagne gegen Landminen braucht weiter Unterstützung. Alle wichtigen Informationen finden sich z.B. auf den Seiten von
medico international: KAMPAGNE
und der ICBL: INTERNATIONAL
Nov
28
2012
Angelika Beer (MdL) hält den gestern von der Bundesnetzagentur vorgelegten Stromnetzplan für realitätstauglich.  Die Piraten-Abgeordnete, die auch Mitglied des Umweltausschusses ist, hält das derzeitig vorgelegte Tempo des Energiewendeministeriums für kontraproduktiv – und nennt das aktuelle Beispiel des Naturparks Aukrug, wo die Energiewende gegen die Bevölkerung durchgedrückt werden soll.
„Ich empfehle Herrn Habeck, erst mal den Fuß vom Gas zu nehmen und in Ruhe zu überlegen, wie man die Energiewende so organisiert, dass sie auch den Zuspruch der Bevölkerung findet. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der heraufbeschworene Protest alles blockiert. Und das wäre dann der denkbar ungünstigste Fall“, sagte sie heute früh in Kiel.
Die Presseerklärung im Volltext finden Sie hier: KLICK!
Nov
22
2012
Ausführlich berichtet heute die TAZ über die Familie Chafi „Familiensplitting per Abschiebung“: Klick.
Bemerkenswert ist DARIN die Aussage von Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der die Ablehnung der Härtefallkommission als „völlig rätselhaft“ bezeichnet.
Zur Info hier auch die jüngste Stellungnahme der Europäischen Union zu der sich verschlechternden Situation im Libanon selbst: EU Council.
Wer sich nochmal über die von den Piraten im Landtag beantragte aktuelle Stunde zur drohenden Abschiebung der Familie in den Libanon informieren möchte, findet die Links weiter unten.
Nov
14
2012
In der heutigen Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Thema „Umsetzung der neuen Willkommenskultur in S-H“ sprach die Abgeordnete Angelika Beer den Fall der Familie Chafi an, die nach über 17 Jahren in der BRD nun teilweise in den Libanon abgeschoben werden soll (wir berichteten).
Beer wies im Landtag auch auf die derzeit eskalierende Situation im Libanon hin, wo sich die regierende Hisbollah aktiv im syrischen Bürgerkrieg einmischt. Eine Abschiebung der in Deutschland geborenen Kinder der Chafis, die kaum Arabisch sprechen, in die Krisenregion hält sie nach § 60 AufenthG für unverantwortbar und fordert Innenminister Breitner auf, seine nach Aufenthaltsgesetz vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, der Familie Chafi ein Bleiberecht ohne Stichtag zu garantieren.
Lesen Sie die Rede von Angelika Beer und die anschließende Debatte im Volltext (UPDATE 15.11., 14h: Plenarwortlautprotokoll inkl. Debatte) hier: PDF (372 KB)
Ebenfalls hier verlinkt finden Sie die Pressemitteilung von Patrick Breyer und Angelika Beer vom 14.11.12 nach der Landtagsdebatte: KLICK!
UPDATE: Noch am 14. November sprach die Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg eine Verlängerung der Duldung bis zum 15 Januar aus. Damit ist der Landesregierung ausreichend Zeit gegeben, ein fristloses Bleiberecht zu ermöglichen.
Nov
13
2012
Im Neumünsteraner Neonazi-Prozess (wir berichteten mehrfach HIER) wurde der überregional bekannte Rechtsradikale Alexander Hardt in erster Instanz zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung noch möglich.
Die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer war mehrfach als Zeugin geladen worden; das Gericht sah es schließlich als erwiesen an, dass Hardt einen illegalen Audio-Mitschnitt eines Gesprächs mit ihr im Internet kommentiert veröffentlicht hatte.
Zeitungsberichte zum Urteil finden Sie hier: BNR und SH:Z
Nov
10
2012
Parallel zu zahlreichen anderen Städten in Deutschland, organisierte der „Runde Tisch für Toleranz und Demokratie“ am 9. November auch in Neumünster einen Stolperstein-Rundgang unter dem Motto „Licht ins Dunkle bringen“.
Etwa 30 BürgerInnen folgten dem Aufruf, von Stein zu Stein zu gehen, diesen zu reinigen, eine Rose darauf zu legen und in einer Schweigeminute der Opfer zu gedenken.
UPDATE: Mit Empörung und Abscheu verurteilen nicht nur wir das Geschehen in Greifswald: Dort haben unbekannte Täter „Stolpersteine“ aus dem Pflaster gerissen, die an die in der NS-Zeit ermordeten Juden erinnern.
Nov
08
2012
Verwilderte Katzen werden in Schleswig-Holstein zunehmend zum Problem. Etwa 75.000 herrenlose Tiere werden zur Gefahr für Vögel und Kaninchen. Auch die Tierheime sind überlastet. Aus diesem Grund hat die Abgeordnete Angelika Beer die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme gebeten. Aus der Antwort des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) geht hervor, dass die Landesregierung Katzenhalter über ein Faltblatt auf das Problem aufmerksam machen möchte. Der Abgeordneten Beer ist das zu wenig.
Ein Bericht dazu findet sich in der heutigen Ausgabe der sh:z, der auch online nachgelesen werden kann: KLICK!
Zudem ist ein Kommentar dazu erschienen: KLICK!
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer sowie die Antwort der Landesregierung sind hier abrufbar: KLICK!
