Okt 23 2012

Stellvertreterkrieg in Syrien: Eine Analyse aus der Region von Johannes Michael Wagner

Abgelegt unter Allgemein,Krisenprävention

Johannes Michael Wagner, persönlicher Mitarbeiter von Angelika Beer (MdL), recherchiert zurzeit im Rahmen eines Investigativprojekts die Situation im Syrienkonflikt. Gestern sprach er dazu in Yayladağı, einem Dorf an der türkisch-syrischen Grenze, mit Kämpfern der „Freien Syrischen Armee“.
Wagner analysiert die aktuelle Situation und skizziert mögliche Szenarien für die kommenden Monate in diesem Papier: KLICK!

Weitere aktuelle Informationen und Berichte aus dem „Projekt Syrien: Unterwegs mit syrischen Flüchtlingen auf dem Weg in die Festung Europa“ finden sich auf dem Projektblog: http://prosyr.blogspot.com

Okt 23 2012

UPDATE: Neonazi-Prozess in NMS: Anwalt hält die Taten für nicht nachgewiesen

UPDATE 23. Oktober 2012: Am 22. Oktober forderte der Staatsanwalt Haft für den Neonazi und eingien Bandido Rocker. Einen ausführlichen Bericht gibt es vom SHZ HIER. Die Verteidigung versucht weiter, den Prozessverlauf zu verzögern. Der Anwalt sah sich gestern nicht in der Lage, sein Plädoyer zu halten. Der Prozess wurde vertagt auf den 12. November um 14:30 Uhr.

UPDATE 1. Oktober: Auch der Prozesstag am 1. Oktober führte nicht zu klaren Ergebnissen. Allerdings bekamen die Zuhörer eine Gänsehaut, als sie dem Vorstrafenregister lauschten. Ironie der Geschichte: Alexander Hardt musste sich an dem Tag vor Gericht verantworten, an dem der Club 88 den 16. Geburtstag hatte. Nächster Prozesstermin ist der 22. Oktober um 13:00 Uhr. Einen Bericht zum gestrigen Verlauf gibt es HIER

UPDATE: Auch zweiter Prozesstag ohne echtes Ergebnis: shz

Am 13. September findet ab 10 Uhr morgens der 2. Prozesstag im Verfahren gegen den bekannten Neumünsteraner Rechtsextremen Alexander Hardt statt. Angelika Beer, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags, ist als Zeugin geladen: Der Angeklagte soll in drei Fällen Tonaufnahmen von ihr sowie von einigen LKA-Beamten ins Internet gestellt sowie dort verfassungsfeindliche Symbole verwendet haben.

Der erste Prozesstag am 21. August war ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen, die Verteidigung hatte der Anklage eine technisch mangelhafte Beweisführung vorgeworfen. Presseecho zum ersten Prozesstag: taz, sh:z

Okt 17 2012

Absurditäten aus der Innen- und Aussenpolitik (2)- Stegner testet Rot-Rot-Grün – Beer sagt Scheitern voraus

Abgelegt unter Allgemein,Piratenpartei

Heute heisst es im SHZ Verlag ihn einem Artikel von Henning Baethge: „Debatte in der Dutschke-Straße: Ralf Stegner sondiert Rot-Rot-Grün“.
Er ist da nicht der einzige Sozialdemokrat. Eine Arbeitsgruppe von Mitgliedern von SPD, Linken und Grünen hat vor Kurzem in der Zeitschrift „Welttrends“ ein Thesenpapier veröffentlicht zur gemeinsamen Außenpolitik einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung im nächsten Jahr. Angelika wurde eingeladen, das Papier zu kommentieren. Sie kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine solche Regierung spätestes bei der Formulierung einer Außen- und Sicheheitspolitik scheitern würde. Wer Interesse hat, das Rot-Rot-Grüne Thesenpapier und die Erwiderung von Angelika Beer zu lesen klickt Hier

Okt 17 2012

20 Jahre Schüler helfen Leben – Absurditäten aus der Innen- und Aussenpolitik (1)

Zuersteinal: mein Glückwunsch gilt Schüler helfen Leben, die ich seit ihrer Gründung vor 20 Jahren begeleite und bei vielzähligen Aktionen in Deutschland aber auch bei ihren Friedensprojekten auf dem Balkan unterstütze. Ich hätte mir gewünscht, dass der Friedensnobelpreis diesmal an sie verliehen wird. Denn sie sind die wahren Friedensstifter, die die Versöhnung stiften zwischen den vielzähligen Minderheiten und Ethniens im ehemaligen Jugoslawien. Die Europäische Union hat die Kriege auf dem Balkan nicht verhindert – sie war nicht in der Lage dazu, weil es auch damals keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gab.
die Landesregierung in Schleswig-Holstein ist gerade dabei, sich in absurde Widersprüche zu verstricken, die nicht nur die neue Koalitionsregierung und deren Vertrag ad absurdum führen, sondern die einmal mehr auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. „Neue Willkommenskultur“? Humane Flüchtlingspolitik? Es ist Lyrik – so wie sie morgen geschehen wird. Schüler helfen Leben feiern ihren 20. Geburtstag in Berlin (ich musste meie Teilnahme leider absagen) und ausgerechnet Ministerpräsident Torsten Albig wird die GRUSSREDE halten.
Eine Rede der Doppelzüngigkeit, denn zeitgleich setzt sich sein Innenminister Andreas Breitner für die Aufhebung der Visafreiheit der Menschen aus Serbien und Mazedonien ein. Zum aktuellen Artikel des SHZ Verlages geht es HIER. Das konterkarriert nicht nur die Versöhnungsarbeit von Schüler helfen Leben, sondern auch das von den Piraten unterstütze Anliegen der Koalition, Sinti und Roma in den Verfassungsrang zu heben. Ein Vielzahl der gar nicht so vielen Flüchtling aus Serbien und Mazedonien sind Roma.
Ich begrüße die kritischen Stellungnahmen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt zu der Abschottungspolitik der Landesregierung.
Was stattdessen jetzt notwendig wäre? Endlich die Erweiterung der EU um alle Balkanländer voranzutreiben und das Veto Griechenlands gegen die NATO Aufnahme Mazedoniens zurückzuweisen. Es macht wütend, wie der neue Politikansatz im nördlichsten Bundesland innerhalb weniger Wochen von den verantwortlichen Akteuren selbst zerstört wird und damit Ressentiments gegen „Fremde“ schürt.
Hier geht es zur Website von SchülerHelfenLeben

Okt 07 2012

Die Termine von Angelika Beer im Oktober

Abgelegt unter Termine

Am 18. Oktober trifft sich der Ideenkreis zur Konversion der Rantzau-Kaserne in Boostedt, Kreis Segeberg. Ab 18:30 treffen sich 20 geladene Gemeindevertreter und intessierte Bürger, um Ideen für die Zukunft zu entwickeln.
Alle gewählten Landtagsabgeordneten der Piraten haben ihr nächstes Vernetzungstreffen am 18. und 19. Oktober im Saarland
Der Prozess gegen den Neonazi A. Hardt wird öffentlich fortgesetzt am 20. Oktober um 13:00 Uhr beim Amtsgericht Neumünster
Die Kieler Piratenfraktion lädt zu einem Treffen im Landtag zum Thema: „Energiewende und Bürgerbeteiligung“ ein am 23. Oktober um 11:00 Uhr
Die niedersächsischen Piraten treffen sich zu einem weiteren Landesparteitag am 27. und 28. Oktober in Celle. Angelika Beer freut sich auf die Einladung, den Sonntag in Celle zu verbringen.
Die Europäische Akademie Sankelmark hat Angelika Beer zum Vortrag zum Thema MEINUNGSMACHER eingeladen
Was im Oktober schon stattgefunden hat:
Der EU Ausschuss des Landtages ist vom 8. bis 11. Oktober in Brüssel. Zu dem Programm geht es HIER
Zeitgleich organisiert das Parlamentarische Netzwerk eine Anhörung von Abgeordneten aus Afghanisten im Europaparlament
Der nächste Landesparteitag der Piraten Schleswig-Holstein findet am 13. und 14. Oktober in Henstedt-Ulzburg STATT
Angelika Beer freut sich über die Einladung der Uetenser Piraten, nach Elmshorn und Uetersen am 15. Oktober zu kommen.

Okt 07 2012

NPD Provokation in Boostedt begegnet engagiertem Widerstand

Pünktlich um 10:00 Uhr erschienen verschiedene PKWs mit Kennzeichen aus unterschiedlichen Orten Schleswig-Holsteins und aus Hamburg, um im strömenden Regen ihren Agitationsstand aufzubauen. Engagierte Bürger und Bürgerinnen aus Boostedt, Großenaspe, Kummerfeld, Segeberg und Neumünster waren bereits vor Ort – und protestierten 3 Stunden lang mit Transparenten wie „Boostedt, bunt nicht braun, NPD sofort verbieten, unser Kreuz hat keine Haken uvm. 2 Polizisten im Streifenwagen standen auf dem Parkplatz – fuhren dann aber weg – was die Nazis sofort ausnutzten, indem sie die ihre rechtsradikale Musik lauter drehten und Fußgänger und Gegendemonstranten anpöbelten. Teilweise kamen wir uns vor wie im Zoo – Glatzen und Nazis mit Eselsmasken, das spricht für sich. Das Positive an der Aktion: wir haben uns auf keine der Provokationen eingelassen, es waren Politiker von vor Ort da (SPD, CDU, Freie Wähler, Piraten) und machten gemeinsam klar, dass die NPD mit ihrer Anti-Euro-Kampagne auch in Boostedt nicht akzeptiert wird. Und: während der drei Stunden hat nur EIN Bürger ein Faltblatt mitgenommen. Negativ war, dass der Bürgermeister Boostedts, der das Bußgeld gegen einen engagierten Bürger vor einiger Zeit verhängt hatte, als der im Landtagswahlkampf einen Spruch gegen die NPD vor deren Stand aufmalte, nicht die Courage besass, sich zu den Demonstranten zu gesellen. Insofern war es kein guter Tag für Boostedt.

Okt 05 2012

NPD Verbot: Piraten laden Innenminister Breitner ein, vor Ort mit anzupacken – Boostedt 6. Oktober – NPD Stand – nicht ohne Protest

Innenminister Breitner hat am 5. Oktober in Kiel angekündigt, er gehe davon aus, dass die Bundesinnenministerkonferenz Anfang Dezember ein NPD Verbot einleiten wird.
Dies kommentiert Angelika Beer in DIESER Pressemitteilung und lädt ihn ein, sich mit den rechtsextremen Aktivitäten in Schleswig Holstein vor Ort auseinanderzusetzen. Morgen ist die nächste Gelegenheit: Die NPD hat erneut einen Stand in Boostedt, Vor dem Kleinen Kaufhaus, Ortsmitte, angekündigt. Eine Provokation – die nicht ohne Protest verlaufen wird.

Okt 03 2012

Politikanalyse der Friedrich Ebert Stiftung: Piraten und Possenreißer statt Politiker und Populisten

Abgelegt unter Piratenpartei

Ende September hat die FES eine Analyse der Anti-Establishment- und Anti-Parteienbewegung in Europa veröffentlicht. Ein Lesetipp, ohne eine inhaltliche Bewertung vorzunehmen. Wer die 20 Seiten nicht lesen mag, kann sich auf die kurzen Schlußfolgerungen einlassen. Hier geht es zu der Publikation


Angelika Beer bei Twitter:
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