Angelika Beer

Am Freitag, dem 28. September, findet eine Podiumsdiskussion zur Integrationspolitik der neuen Landesregierung statt. Sie wird vom Einwandererverbund e.V. organisiert. Teilnehmen weren u.a. die Bürgermeisterin, Dr. Brigitte Fronzek, und die Abgeordneten des Landtages Peter Lehner (CDU), Beate Raudies (SPD), Eka von Kalben (Grüne), Antia Klahn (FDP), Lars Harms (SSW) und Angelika Beer (Piraten). Vor dem Hintergrund der drohenden Abschiebung der Familie Chafi in den Libanon (die derzeit in Elmshorn lebt) bekommt diese Veranstaltung eine ganz neue Dimension. Die neue Regierung hat von einer „Willkommenskultur“ gesprochen und bereits Initiativen im Bundesrat ergriffen, um Familien-Dramen von Amts wegen, wie in diesem Fall, zukünftig zu verhindern. Angelika Beer wird sich während der Veranstaltung dafür einsetzen, dass alle Fraktionsvertreter einen Appell an Innenminister Breitner richten, unter Beweis zu stellen, dass die Willkommenskultur jetzt praktiziert wird und die seit Jahren bei uns lebende Familie bei uns bleiben darf – und wirklich willkommen ist. Näherre Inforamtionen gibt es HIER
Die Veranstaltung findet statt im Rathaus Elmshorn, Einlass ab 19:00 Uhr, Beginn um 19:30 Uhr

Transparenz, Dialog, neue Streitkultur im Landtag Schleswig-Holstein? Fehlgeschlagen. Mit einem Antrag der ganz grossen Koalition, inklusive Grünen und SSW, wird der Landtag in dieser Woche alle Sitzungen und Geschehnisse im Ältestenrat als vertraulich einstufen. Informationen für die Bürgerinnen unseres Landes werden unter Strafandrohung gestellt. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein erklärt dazu folgendes:
StellungnahmePiraten. Die Bilanz der Sitzungswoche im Landtag gibt es HIER
Die Schreibmaschinenaktion gegen das Laptopverbot hat es bis in die Russische Presse gebracht: KLICK

Am 1. Oktober 2012 wird der Club 88 (Club Heil Hitler) 16 Jahre alt – Grund genug für das Bündnis gegen Rechts Neumünster und Antifaschisten aus Schleswig-Holstein einen Aktionstag am Samstag, den 29. September in Neumünster zu veranstalten. Wir rufen zu einer bunten Fahrraddemo „Gegen das Vergessen“ auf. Vom Rathaus Neumünster geht es Richtung Club 88, Neumünster Gadeland. Es wird eine Zwischenkundgebung gegenüber der Flüchtlingsunterkunft geben. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Schulhof der Grundschule Gadeland, die vis a vis zum Club 88 liegt, statt. Angelika Beer, die die Piratenpartei im Bündnis gegen Rechts und am Runden Tisch der Stadt Neumünster für Demokratie und Toleranz vertritt, bittet auch diejenigen, die kein Fahrrad haben, zu kommen. Auf dem Schulhof in Gadeland ist genügend Platz für alle! Unsere zentrale Forderung ist eine Selbstverständlichkeit: Den Club 88 schließen! Das Bündnis gegen Rechts mobilisiert mit einem Flyer: KLICK
und mit einer Pressemitteilung, die gibt es HIER

Eine Delegation des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags fuhr vom 26. bis 28. August 2012, also kurz nach Bekanntgabe des Urteils gegen die russische Künstlergruppe „Pussy Riot“, zur Ostseeparlamen­tarier­konferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) nach St. Petersburg in Russland.

Angelika Beer (MdL), für die Piratenfraktion Mitglied der Delegation, fasst in einem Bericht die Ereignisse zusammen: KLICK!

Für die Rechtsradikalen war es sicher ein Erfolg: es gelang ihnen, eine Demonstration mit ca. 200 Menschen in Neumünster zu organisieren, um die Stimmung gegen einen in Neumünster wohnenden verurteilten Sexualstraftäter anzuheizen. Diejenigen, die vor Ort waren um zu beobachten, waren sich einig, dass durchaus Parallelen zu den Ereignissen in Leck im März des Jahres zu ziehen sind. Hier geht es zum Bericht von Angelika Beer, die sich als Piratin im Bündnis gegen Rechts, Neumünster, und beim Runden Tisch für Toleranz und Demokratie engagiert: Rechte organisieren Demo
Ebenfalls am Samstag fand eine Kundgebung von Rechtsextremen in Schleswig statt. Hierzu werden in Kürze weitere Informationen veröffentlicht.
Wer sich engagieren will, ist beim nächsten Treffen des Bündnis gegen Rechts am 20. September um 19:00 Uhr herzlich willkommen. Es geht dann u.a. um die Vorbereitung des Aktionstages gegen den Club 88 am 29. September.

Spätestens nach Fukushima genießt die Energiewende auch in Schleswig-Holstein einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung, auf den auch Umweltminister Robert Habeck mit seiner Ruckzuck-Politik setzt.
In den letzten Tagen jedoch schleicht sich eine Debatte in die Medien, mit der in Schleswig-Holstein so bald die wenigsten gerechnet hätten: Angeblich will Niedersachsen den Gorlebener Atommüll künftig in Brunsbüttel abladen lassen. Der Abgeordnete Jens-Christian Magnussen reagierte noch gestern direkt panisch auf diese Zeitungsente und empfahl mehr oder weniger, Schleswig-Holstein als ernsthafte Option für ein Zwischenlager in Erwägung zu ziehen.

Natürlich muss ergebnisoffen diskutiert werden. Doch ob der GRÃœNE Habeck nun Schwager des FDP-Umweltministers von Niedersachsen ist oder nicht, Fakt bleibt: Nicht Niedersachsen oder Schleswig-Holstein entscheiden, wo der Atomüll liegen bleibt. Der Brunsbütteler AKW-Betreiber Vattenfall müsste bei der Bundesregierung eine entsprechende Lagerungsgenehmigung beantragen, damit der Deal zustandekommt – und das ist unseres Wissens nach bislang nicht passiert und auch nicht absehbar. Unsere Position im Land dazu muss klar sein: Schleswig-Holstein steht nicht zur Verfügung als nukleare Müllhalde der Bundesrepublik. Weder CCS noch Atommüll – wir wollen die Energiewende und keinen Generationenmüll! (JMW)

Der europäische Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Die Euro-Finanzkrise stellt lange dagewesen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses in Frage und vielerorts ist ein Rückzug in den Nationalstaat zu beobachten. So wichtig der Streit politischer Ideen ist, so notwendig erscheint ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses! Deshalb möchten die Jungen Europäischen Föderalisten gemeinsam mit Mitgliedern der Jugendorganisationen der Parteien, mit Vertretern von Jugendverbänden, mit politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen und anderen Europaexperten Perspektiven für die Europäische Union diskutieren – und haben Angelika Beer dazu eingeladen.
Das Thesenpapier zu der von ihr angebotenen Session mit dem Titel „Die „Mitmachpartei“ als Perspektive für die Demokratie?“ findet sich HIER.

Anlässlich der heutigen polizeilichen Räumung des Occupy-Camps am Kieler Lorentzendamm veröffentlichte die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Pressemitteilung. In dieser erklärt Angelika Beer (MdL), das Vorgehen der Stadtverwaltung sei ein „schwerer Fehler“. Die Stadt Kiel habe eine Chance verpasst, sich vom repressiven Verhalten anderer Städte gegen die legitime Form politischen Protests der Occupy-Bewegung abzugrenzen.

Zum Anlass der Räumung sagte sie: „Die beiden Feuer auf dem Camp, bei denen Menschenleben gefährdet wurden, sind aus meiner Sicht als politisch motivierter Anschlag auf die Menschen im Camp zu werten. Man hätte darauf mit dem Schutz der Demonstranten und nicht mit der Räumung des Camps reagieren müssen.“ Sie fordert abschließend den amtierende Oberbürgermeister Todeskino auf, eine annehmbare Alternative zur Wiese am Lorentzendamm anzubieten, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren wolle.

Die Pressemitteilung im Volltext auf der Seite der Piratenfraktion: KLICK!