Angelika Beer

Während der vergangenen Sitzungswoche des Schleswig-Holsteinischen Landtags hielt Angelika Beer Redebeiträge zu verschiedenen Themen. Hier veröffentlichen wir die Manuskripte der Redebeiträge – es gilt (wie immer) das gesprochene Wort.

– Antwort auf Regierungserklärung zur Energiewende
– Planungen zum Weiterbau der Autobahn 20
– (Wieder-)Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen
– Sinti und Roma als Minderheit in die Verfassung

In ihrer gestrigen Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum geplanten Wiederbeitritt Schleswig-Holstein in das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen warf Angelika Beer entscheidende Fragen bezüglich des kommenden Clearfield-Produktionssystems (CL) auf.

CL-Raps ist gentechnisch gegen ein bestimmtes Herbizid resistent gezüchtet, fällt aber offenbar dennoch nicht unter die Verordnungen zu gentechnisch veränderten Organismen. Bei Raps ist für die Landwirtschaft ein Schutz gegen die natürliche Ausbreitung des gentechnisch veränderten Saatgutes so gut wie unmöglich.

Mitglieder des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, unter ihnen Angelika Beer, MdL, für die Piratenfraktion, werden am Sonntagmorgen, den 26. August 2012 aufbrechen, um an der Ostseeparlamentarierkonferenz teilzunehmen.

Das Urteil gegen Pussy Riot ist eines von vielfältigen Anzeichen dafür, dass Kritiker an dem Präsidenten der russischen Föderation Präsident Putin mit heftigem Gegenwind und staatlichen Repressionen rechnen müssen.

Dennoch war es bislang nicht möglich, zu einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen des Landtages zu kommen. Näheres dazu und der Volltext der vorgeschlagenen Erklärung findet sich auf dem Fraktionsblog [KLICK!]

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert im Gespräch mit Energiewende-Minister Robert Habeck (GRÜNE) und in dieser Pressemitteilung eine umfassende Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze und der regenerativen Energien.
Angelika Beer, Mitglied der Piratenfraktion, dazu: „Die Energiewende ist nötig und überfällig – gelingen kann sie allerdings nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holstein. Das muss die Landesregierung berücksichtigen, wenn sie kein Scheitern der Energiewende riskieren will.“

Das Stockholmer Friedensinstitut SIPRI stellt in seinem neuen Jahresbericht 2012 fest, dass weltweit 4.400 Atomsprengköpfe einsatzbereit sind, 2000 davon in höchster Alarmbereitschaft. Am 6. August jährt sich der Atombomenabwurf auf Hiroshima. Die Forderung nach Vernichtung aller Atomwaffen bleibt aktuell. Ein Nein zur Kernenergie ist auch ein Nein zu Atomwaffen und ein Eintreten für eine atomwaffenfreie Welt. Wir können das nur zusammen erreichen. Deshalb ist Angelika Beer gern der Einladung der Hiroshima-Gruppe Wien gefolgt, eine Grußbotschaft nach Österreich zu schicken: GrußbotschaftWienHiroshimaTag2012

Die Hochschule der Medien, Stuttgart, hat am 21. Juni die „Talkshow mit und über Gesichter einer vernetzten Gesellschaft“ aufgenommen. Eine spannende Diskussion, zu der u.a. Angelika Beer als Piratin eingeladen war. Wer Interesse hat, kann unter dem folgenden Link SocialMania die Sendung schon jetzt als livestream ansehen – oder am 7. August um 18:30 Uhr auf dem ARD Digitalsender EinsPlus anschauen.

Die PIRATEN Schleswig-Holstein positionieren sich deutlich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie etwa den derzeitigen Planungen zur A20 durch das Verkehrsministerium. Angelika Beer, Mitglied des Umweltausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages, fordert die sofortige Offenlegung der Planungen und zugrundegelegten Informationen: „Planungen für ein Großprojekt wie eine Autobahn sind nicht die Privatangelegenheit einzelner Politiker!“
Die Pressemitteilung der PIRATEN Schleswig-Holstein zum Thema findet sich hier.