Angelika Beer

Angelika Beer hatte am 27. Juni einen offiziellen „Antrittsbesuch“ beim Bürgermeister in Boosdtedt. Boostedt gehört zum Wahlkreis 12 – Neumünster Boostedt. Es ging um die Zukunft der Rantzau Kaserne, die 2016 geschlossen wird, Konversionsmodelle und um den „Fall Schauer“. Der hatte gegen einen NPD Stand protestiert und wird jetzt dafür zur Kasse gebeten. Zu dem Bericht über das Treffen geht es hier: AntrittsbesuchGemeindeBoostedt.

Der Holsteinische Courier berichtet heute ausführlich über den Vorfall von letztem Samstag (siehe auch unten) : vonNPDausgetrickst. Der Abteilungsleiter im Ordnungsamt der Stadt weist die Vorwürfe zurück „Man habe keinesfalls der NPD eine GEnehmigungerteilt, sondern lediglich einem Privatmann, der bei einer stationären Kundgebung gegen den Euro und die Europäische Union protestieren wollte“. Wie naiv muß man noch sein? Die NPD hat ihre Wahlkampfkundgebungen am 1. Mai genau zu diesem Thema beantragt – und es gibt derzeit lediglich 2 Parteien, die im bevorstehenden Bundestagswahlkampf gegen den Euro und gegen die Europäische Union hetzen wollen: das ist die NPD und das sind die „Freien Wähler“.

„Wege aus der Krise. Ideen und Konzepte für Morgen“ – das ist das Thema der diesjährigen Sommerakademie im österreichischen Schlaining. Eine ganze Woche lang geht es in Diskussionen, Vorträgen und Workshops um neue Konzepte, einem Zitat von Albert Einstein folgend: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“.
Am 2. Juli diskutiert Angelika Beer dort zusammen mit Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrat/SPÖ, und Christian Obermayr (Online-Partei Österreich) über Perspektiven für die Demokratie. Hier geht es zum vollständigen Programm: KLICK!.

Es ist ein politischer Skandal. Nachdem die Neumünsteraner Bürger den Aufmarsch der Nazis am 1. und 5. Mai verhindert haben, durfte die NPD am Samstag, den 23. Juni 2012, einen Inforamtionsstand direkt vor dem Rathaus aufbauen. Engagierte Antifaschisten haben sich sofort auf den Weg gemacht. Angelika Beer, MdL der Piratenfraktion, hat den Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung Null Toleranz für Nazis in NeumünsterPE23Juni2012 dargestellt. Wie kann es passieren, daß weder die Ratsfraktionen noch der Sprecher des Oberbürgermeisters von der Genehmigung des Ordnungsamtes wußten? Wir erwarten eine Stellungnahme der Stadt Neumünster.

Am 27. Juni hat Angelika Beer einen Termin beim Bürgermeister der Gemeinde Boostedt. In diesem Gespräch wird es u.a. um die Bußgeldverhängung der Gemeinde gegen einen Gewerkschafter gehen, der mit Kreidefarbe auf dem Bürgersteig gegen den Wahlkampfstand der NPD in Boostedt demonstriert hat. Die Kriminalisierung von Zivilcourage darf nicht hingenommen werden. Der Holsteinische Courier berichtete wie folgt: TeurerProtest

Der Landtag hat sich am 5. Juni konstituiert. Es gab viele Gespräche, Termine, erste Piratenreden – alle links sind unten auf dem Fraktionsblog der Piraten zu finden.
Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht: 120603_koalitionsvertrag_2012-2017_spd,_b90g,_ssw. Ein wenig überraschend ist es schon, daß der Anhang zum Koalitionsvertrag ebenfalls 62 Seiten dick ist: 411636.anhang_zum_koalitionsvertrag. Am 12. Juni soll der Ministerpräsident gewählt werden. Wir sind gespannt, wie die Piraten diesen Vertrag bewerten.