Sep 22 2021

„Antiziganismus in Neumünster“ Veranstaltung am 28. September 19:30

Sep 11 2021

20 Jahre nach dem Anschlag – eine Entmachtung des Parlamentes

Ich war vor 20 Jahren verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, denn gerade im Verteidigungsbereich gab es diverse Differenzen in der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Koalition. Die Medien sind heute, zum Jahrestag der Anschläge auf die Tower, voller Kommentare, Erinnerungen, Analysen – gerade auch angesichts der Tatsache, dass der am 16. November 2001 vom Bundesstag beschlossene Einsatz der Bundeswehr nach 20 Jahren gescheitert ist. Die Taliban haben die Macht in Afghanistan zurückerobert. Die Nato ist gescheitert.
Jeder, der damals die Anschläge miterlebt hat, wird genau wissen, was er an dem 11.9. 2001 gerade gemacht hat. Und es zeigt sich, es gibt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. Der damalige Verteidigungsminister, Rudolf Scharping zum Beispiel, wurde gestern in einem Interview mit dem SHZ befragt, wie er den Tag erlebt hat. Ja, in der Tat erinnert er sich daran, dass er gerade von einer Ausschussitzung kam. Es war eine Sitzung des Verteidigungsauschussen, an der auch ich teilgenommen habe. Und ja, auch ich war auf dem Weg zurück in mein Büro – wie der Ex-Minister auch. Es war eine dieser zähen Sitzungen, wo Scharping im Anschluss vor dem Sitzungssaal lange, nichtssagende Interwiews gab. Und wir Grünen hatten uns vorher darauf geeinigt: wenn er wieder herumschwadroniert, sollte ich anschließend seinen Rücktritt fordern. Ich sass also gerade in meinem Büro, wartete auf das telefonisch vereinbarte Interview. Der Fernseher war an, aber lautlos, und ich schaute hin – was für ein makabrer Krimi dachte ich mir. Meine Mitarbeiter stürzten herein „es ist schreckliches passiert, es ist kein schlechter Film, es ist gerade passiert in den USA. Sofort das Interview abgesagt. Frostiges Schweigen, Ratlosigkeit, was war wirklich passiert? Ich dachte, es muss jetzt sofort eine Sondersitzung der zuständigen Auschüsse geben, unter Anwesenheit von Schröder, Scharping und Fischer. Aber nein, es gab nur diese Ratlosigkeit, entsetztes Schweigen. Am Tag darauf DAS Statement von Ex-Kanzler Schröder mit dem Versprechen der „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“ . Ich war schockiert, was meinte er damit? Hat er das mit seinem Vize-Kanzler Joschka Fischer besprochen? Statt einer Sonderstzung wurde das Parlament nach Hause geschickt, viele Abgeordnete und Mitarbeiter haben an spontanen Gottsdiensten teilgenommen. Uneingeschränkte Solidarität… Die Grundsatzdebatte des Bundestages fand erst am 16. November 2001 statt, mit anschließender Abstimmung über Anträge der Bundesregierung und der Fachausschüsse. Ein Riss ging durch alle Fraktionen – und nach einer mehrstündigen Debatte, in der viele Bedenken und Sorgen geäußert wurden, habe u.a. auch ich eine Persönliche Erklärung gem. § 31, Abs. 1 der GO abgegeben. Auf drei Seiten habe ich ausgeführt, warum ich dem Antrag der Bundesregierung zustimme – aber auch, welche Bedenken ich hatte. Wie sich heute zeigt, zu Recht. Der Einsatz ist gescheitert, nicht einmal die rechtzeitige Evakuierung tausender Afghanen, die mit der NATO und der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, ist 20 Jahre später gelungen.
Vor 20 Jahren wurden Gräben geschaffen, die nicht mehr zu kitten waren. Der Vorwurf, ich sei eine Kriegstreiberin, weil ich nicht gegen den Einsatz gestimmt habe, ist nur ein Beispiel dafür.
Zur Versachlichung will ich hier die damalige Debatte, den Antrag der Bundesregierung und das Bundestagsprotokoll mit den Abstimmungsergebnissen und persönlichen Erklärungen in Erinnerung rufen. „Uneingeschränkte Solidarität“ – das war die Entmündigung des Parlamentes.
Antrag der Bundesregierung, Drucksache 14/7440: Antrag Bundeskanzler

Plenarprotokoll vom 16.11.2001: Debatte

Jun 29 2021

#unteilbar- Großdemonstration in Berlin am 4. September 2021

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 29. September findet eine bundesweite Großdemonstration in Berlin statt. Unter dem Motto „Unteilbar – für eine gerechte und solidarische Gesellschaft“ setzt sich ein breites Bündnis für einen demokratischen Aufbruch der Vielen ein. Hier geht es zum Aufruf
Aufruf-unteilbar-Demo-4.-September-2021
und hier zur Website von #Unteilbar #unteilbar

Jun 29 2021

Demo in Henstedt-Ulzburg am 17. Juli 2021, 14 Uhr

Unter dem Motto „Henstedt-Ulzburg war kein Unfall! Solidarität mit den Betroffenen“ ruft ein antifaschistisches Bündnis zur gemeinsamen Demonstration auf. „Keine Räume! Keine Stimme! für die rechtsextremistische AfD!“

Zum Hintergrund: anlässlich einer AfD Tagung im Bürgerhaus von H-U am 17.10.2020 gab es eine Demonstration dagegen. Gegen Ende der Veranstaltung fuhr ein PKW gezielt auf Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung zu und verletzte Teilnehmer. Hier geht es zum Aufruf für die Demo am 17. Juli

Mai 08 2021

OB Wahl in NMS: NDR SH-Magazin hofiert NPD

Es gibt und gab einen breiten Konsens in und um Neumünster, während des OB Wahlkampfes dem Kandidaten der NPD Marc Proch kein Podium zu bieten. Der Wochenanzeiger NMS, der eine Anzeige der NPD abgedruckt hatte, hat sich hierfür entschuldigt und in der folgenden Ausgabe auf Seite 1 eine entsprechende Erklärung abgedruckt.
DAS NDR Schleswig-Holstein Magazin hat am 5.5. alle 5 Kandidaten, auch den vorbestraften Proch, interviewt! Als Reaktion darauf wurde ein Brief an den NDR veröffentlicht mit der Aufforderung, hierzu Stellung zu nehmen. Eine Reaktion blieb bisher aus – morgen ist OB Wahl!
Der Link zum Brief: Brief an NDR2021-5-7
Unser Tolzi Verein und die Piraten sind Mitglied im AfA Netzwerk und tragen diesen Brief mit. Wir sind entsetzt! „Bunt statt Braun“ – das scheint für den NDR nicht zu gelten.
Zusammen mit dem AfA (Antifaschistischen) Netzwerk haben wir einen offenen Brief verfasst. Diesen, und die Reaktion hierauf vom Wochenanzeiger findet Ihr auf unserer Tolzi Seite! : NPD Wochenanzeiger

Mai 07 2021

Neue Gedenkstätte für Sinti und Roma in NMS am 15. Mai 2021

Seit Jahren laufen die Vorbereitungen im Rahmen des Runden Tisches für Toleranz und Demokratie: es soll eine Gedenkstätte für die im Mai 1940 deportierten Sinti und Roma geben – Corona hat der Durchführung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber am 15. Mai 2021 ist es endlich so weit. Der Holsteinische Courier sprach mit dem Tolzi Vorstandsmitglied Ingo Schumann, der die Fakten von damals recherchiert und zusammengetragen hat. 42 Angehörige der Sinti und Roma wurden damals zusammengetrieben um den Weg ins Vernichtungslager anzutreten. Hier geht es zu dem Bericht vom 26. April 2021: NeueGedenkstätte15 Mai21

Apr 14 2021

Die Antifaschistische Fahrraddemo gegen den AfD Autokorso am 17. April in Neumünster

AfD Kreisverband Nordfriesland will Autokorso durch Neumünster durchführen

Das Klima in diesem Land rückt nach rechts. In Kommentarspalten von sog. »Sozialen Medien« schreiben augenscheinlich harmlose Leute offen vom Totschlagen und Vergasen. Politiker*innen der AfD fabulieren davon, Flüchtlinge an den Außengrenzen erschießen zu wollen, verharmlosen den industriellen Massenmord an Jüd*innen durch die Nazis und fordern die Ehrung deutscher Soldaten beider Weltkriege. Jetzt wollen die reaktionären Vertreter*innen einer völkischen und neoliberalen Agenda die aktuelle Corona-Situation für ihre Propagandazwecke instrumentalisieren und Stimmen im Lager unbelehrbarer Corona-Leugner*innen fangen.

Wir werden das jedoch nicht tatenlos hinnehmen! Weder gesellschaftlichen Rechtsruck im Allgemeinen noch die konkreten Verantwortlichen. Kommt mit uns am 17. April auf die Straßen. Es geht prinzipiell wirklich in erster Linie darum zu zeigen: Wir sind da und wir lassen euch nicht störungsfrei passieren. Wir sind laut gegen euch.

Wir wollen dem Autokorso vorweg fahren, um den Menschen in Neumünster zu zeigen: Achtung, hinter uns kommen Nazis und Verschwörungstheoretiker*innen.

Fahrraddemo gegen den Autokorso der AfD | 10:00 Uhr | Freesencenter | Neumünster

Die Polizei wird in großer Zahl vertreten sein und darauf achten, dass alle Menschen, die sich für Blockaden auf die Straße begeben, schnell von der Demo ausgeschlossen werden.
Hier geht es zur Seite des Runden Tisches für Toleranz und Demokratie Neumünster:Aufruf

Apr 11 2021

Fahrraddemo gegen AfD Autokorso am 17. April NMS

Gegen den Autokorso der AfD findet am Samstag, 17. April 2021, um 10.00 Uhr, eine Fahrraddemo am Freesen Center statt!
Das Treffen der Zugreisenden ist auf dem ehemaligenPostparkplatz um 10:05 Uhr am Bahnhof.

Das Versammeln der Radfahrer*innen findet um 10:00 Uhr am Freesen Center statt!

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