Feb 20 2017

Alle Datenträger von Migranten dürfen zukünftig ausgelesen werden?

Aus dem ENTWURF EINES GESETZES ZUR BESSEREN DURCHSETZUNG DER AUSREISEPFLICHT IN DER FASSUNG VOM 16.2.2017 geht auch hervor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zukünftigt ermächtigt wird, Datenträger von Flüchtlingen bei ihrer Registrierung auslesen zu dürfen. Der Gesetzentwurf ist noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats (KLICK).

Hier von AMNESTY INTERNATIONAL die „STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR BESSEREN DURCHSETZUNG DER AUSREISEPFLICHT IN DER FASSUNG VOM 16.2.2017“: Weiterlesen »

Feb 20 2017

Angelika Beer: „Abschiebestopp – lieber spät als nie!“

openPetition Deutschland: „Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!“, openpetition.de

Hinweis: Mittwoch, 22.02.2017, Thema in der 50. Plenartagung: „Top 1 – Abschiebungen / Aktuelle Stunde“

UPDATE 20.02.2017:
„Abschieben ja oder nein? : Abschiebestopp nach Afghanistan: Pro und Contra“, shz.de, 19.02.2017
„Abschieben – ja oder nein?, Schleswig-Holstein am Sonntag, 19.02.2017
„EU-Flüchtlingsabkommen mit Afghanistan – Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen“, deutschlandfunk.de, 19.02.2017
„Warum Martin Schulz künftig Dauergast in SH sein wird“, shz.de, 18.02.2017: „Und der von der Kieler Landesregierung beschlossene, dreimonatige Abschiebestopp nach Afghanistan? Schulz geht vorsichtig auf Distanz: Weiterlesen »

Feb 18 2017

Highlights im Plenum Januar 2017 – Redebeiträge von Angelika Beer

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer (PIRATEN)

Vom 25. – 26.01.2017 fand die 49. Plenartagung statt, mit diesen Schlagzeilen. Angelika Beer, Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag, brachte folgende Redebeiträge ein:

1 – Abschiebungen, Afghanistan, Plenarprotokoll 25.01.2017, „Top 16, 18, 20 – Abschiebungen / Afghanistan“
2 – Jakobskreuzkraut bekämpfen – Honigqualität sicherstellen, Plenarprotokoll 26.01.2017, „Top 27 – Jakobskreuzkraut“

Hier finden sie die Redebeiträge per Video von Angelika Beer in der Mediathek. Geben Sie ein:
WP: 18, Tagung: 49, Sitzung: alle Tage, Fraktion: PIRATEN, Redner: Angelika Beer

Feb 17 2017

Angelika Beer – Gericht stärkt europäische Minderheiten und Bürgerinitiativen!

UPDATE 17.02.2017:
„Entscheidende Wochen für die Minderheitenrechte in Europa“, nordschleswiger.dk, 17.02.2017
„Minority SafePack als Themenschwerpunkt beim DialogForumNorden“, fuen.org, 17.02.2017
„DialogForumNorden (DFN), landtag.ltsh.de Weiterlesen »

Feb 17 2017

EU-Flüchtlingspolitik 2017

Hinweis: 17. Februar, 18 Uhr in Kiel, Pumpe (Galerie), Hassstr. 22: „Von wegen sicher – Balkan Speaker Tour! – Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Praxis“, frsh.de
PETITION mitzeichnen: „Aufenthaltsrecht – Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen vom 02.02.2017“, epetitionen.bundestag.de

UPDATE 17.02.2017:
„Widerstand gegen Grenzzaun in Ceuta – Hunderte flüchten in die EU“, taz.de, 17.02.2017
„Internationale Organisation für Migration – Niger erschwert Transit für Migranten Richtung Europa“, migazin.de, 17.02.2017
„Spanische Exklave Hunderte Flüchtlinge stürmen Ceuta“, tagesschau.de, 17.02.2017
„Die Verlogenheit der EU in der Flüchtlingsfrage“, heute-show vom 10.02.2017, youtube.com, 10.02.2017
„Leerlauf: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete weitgehend unwirksam“, PRESSEMITTEILUNG, proasyl.de, 17.02.2017 (NEWS) Weiterlesen »

Feb 16 2017

Geplante Flüchtlingsunterkünfte – Container – werden vergeben

UPDATE 17.02.2017:
„Hunderte stehen leer Land verschenkt Wohncontainer“, ln-online.de, 16.02.2017
„Büchen/Rendsburg – Containerdörfer: Flüchtlinge ziehen um“, ln-online.de, 16.02.2017
„Weniger Asylgesuche – Kantone schliessen Unterkünfte für Flüchtlinge“, nzz.ch, 17.02.2017

16.02.2017:
„Weil weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen, werden viele der Erstaufnahme-Container nicht mehr benötigt.“, so berichtet KN-online heute, 16.02.3017, in: „Landesregierung – Wer braucht einen Container?“. Weiterlesen »

Feb 15 2017

08.03.2017 in NMS – Verein für „Toleranz und Zivilcourage“ lädt ein: „Germany meets Afghanistan“

Der „Verein für Toleranz & Zivilcourage e.V.“ sponsert Musik zum Tanzen am 8. März – Internationaler Frauentag – um 20.00 Uhr im KDW. → Einladung – Angelika Beer ist Mitglied des Vereins und wird natürlich dabei sein!

Feb 13 2017

„Bundesausreisezentren“ widersprechen einem Aufnahmeland

Seit Jahresbeginn 2017 in Kraft: „Erlass zum Ausreisezentrum Boostedt“, Landesunterkunft für vollziehbar Ausreisepflichtige, frsh.de, 29.12.2016

UPDATE 13.02.2017:
„Rückführungszentrum – Bund und Länder wollen bei Abschiebungen enger kooperieren“, migazin.de, 13.02.2017
„Ramelow hält an Nein zur Asylrechtsverschärfung fest“, neues-deutschland.de, 13.02.2017
„Schleswig-Holstein stimmt Berliner Abschiebe-Paket zu“, kn-online.de, 10.02.2017
„Kiel begrüßt schnellere Abschiebung“, ln-online.de, 10.02.2017 Weiterlesen »

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Angelika Beer bei Twitter:
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