Jun 22 2016

„PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz“

UPDATE 23.062016: Kritiker warnen – Fracken bleibt im Norden möglich“

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Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein „Fracking-Verbot“ nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu:
„Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ wollten SPD und Union gestern offenbar ganz gezielt die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und gleichzeitig die Erdöllobby zu beglücken. Fakt ist, dass der gestrige Deal die Hochrisikotechnologie Fracking in den in Schleswig-Holstein üblichen ‚konventionellen‘ Gesteinsschichten wie Zechsteinkarbonat ausdrücklich erlauben soll. Genau hier will beispielsweise die Firma Central Anglia in Angeln Gas fördern, was nur mithilfe von Fracking möglich ist.“ → PRESSEMITTEILUNG
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Jun 21 2016

Hinweis – Landesverfassungsgericht bestätigt Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

„Das Landesverfassungsgericht hat heute (17. Juni) den vorläufigen Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein bestätigt und die entsprechende Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen das „Windenergieplanungssicherstellungsgesetz“ verworfen.“, so berichtet die Landesregierung am 17. Juni 2016 in: „Windenergieplanung: Verfassungsgericht bestätigt Übergangslösung“. Ein geplantes Moratorium ist damit verfassungsgemäß.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte im Januar 2015 die regionale Windenergieplanung für das südliche und mittlere Schleswig-Holstein aufgrund schwerwiegender Planungsfehler für ungültig erklärt. → „Windkraft-Pläne gekippt: So kam das OVG zu seinem Urteil“

„Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, 29.02.2016
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Jun 13 2016

Hinweis – Gemeinde Achterwehr lehnt Atommüll-Pläne von Umweltminister Habeck ab

UPDATE 14.06.2016: „Lagerung in Deponien: Atomkraftwerk-Schrott in SH: BUND und Habeck streiten weiter“, shz.de, 14.06.2016

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer/PIRATEN

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(Bild: Naturstrom AG)

„Die Gemeinde Achterwehr zeigt dem Umweltminister die rote Karte: Einstimmig lehnte die Gemeindevertretung am Freitag die Atommüll-Pläne von Robert Habeck ab, in der Deponie der Stadt Kiel im Ortsteil Schönwohld sogenannte freigemessene Abfälle aus den drei kerntechnischen Anlagen im Lande einzulagern.“, so berichtet KN-online in: „Achterwehr lehnt Habecks Atommüll-Pläne ab“. „Der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen ist aber der höchstmögliche Schutz vor solchen Gefahren zu gewährleisten“.
„Angelika Beer: „Brunsbüttel: Beim Parken von Atommüll hat die Sicherheit Priorität“, angelika-beer.de, 02.06.2016
„AKW Sicherheitsüberprüfungen in Schleswig-Holstein“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Antwort der Landesregierung SH, landtag.ltsh.de, 24.05.2016 → Weiterlesen »

Jun 08 2016

„Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen“ – Kabinett in Berlin beschließt EEG 2016

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Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „“Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im Land verteidigen. Bei der Windkraft geht es dieser Regierung offenbar nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern vor allem um ‚Standortpolitik‘. Die Energiewende ist für PIRATEN aber keine Industriepolitik, unser Land ist kein Industriegebiet! Wir PIRATEN sind der festen Überzeugung: die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien.“ → PRESSEMITTEILING

„Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen“, Änderungsantrag der Piraten-Fraktion, 06.06.2016

Weiterhin hat das Bundeskabinett heute die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. „Der Windenergieverband Schleswig-Holstein kritisiert dies: „Es ist völlig unverständlich, warum ganze Bundesländer pauschal von der Energiewende abgekoppelt werden“, heißt es in einer Mitteilung. Der Verband schlug vor, dass Atomkraftwerk Brokdorf sofort abzuschalten. Dann stünden zusätzlich 600 Megawatt Netzkapazität zur Verfügung.“, berichtet NDR.de heute in: „Die EEG-Reform ist eine Energiewende-Bremse“. → „Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – Energiewende wird ausgebremst“, angelika-beer.de, 01.06.2016 → Weiterlesen »

Jun 05 2016

43. Plenartagung vom 08. bis 10. Juni 2016

UPDATE 08.06.2016: „Lange Nacht der Politik“, piratenfraktion-sh.de, 08.06.2016

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
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Vom 8. – 10. Juni, Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 18 Uhr und am Freitag von 10 – 20.55 Uhr, finden die 43. Plenartage statt, mit diesem Themenüberblick: „Windkraft, Landwirtschaft und Küstenschutz, Prüfrecht des Landesrechungshofes, Residenzpflicht von Ministern und Änderungen im Wahlrecht“ und: „Landtag arbeitet in Mammutsitzung Themen ab“. Hier finden Sie die Themenübersicht der 43. Tagung, den Zeitplan der 43. Tagung, die Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung und dazu eingebrachten Anträge der Fraktion der PIRATEN. Alle Sitzungen sind öffentlich und online über ParlaTV zu verfolgen.

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Fraktion der PIRATEN und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, fällt wegen Krankheit aus.

Jun 02 2016

Angelika Beer: „Brunsbüttel: Beim Parken von Atommüll hat die Sicherheit Priorität“

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

UPDATE 06.06.2016:
→ Zum Müll aus dem Rückbau der Kernkraftwerke: „Robert Habeck im Interview: „Der Abfall ist nicht belastet, außer emotional“, shz.de, 04.06.2016
„Hitzige Diskussion bringt kaum Licht in Windkraft-Dschungel“, ln-online.de, 03.06.2016

vorherige UPDATES

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(Bild: Naturstrom AG)

27.05.2016:
Der Stromkonzern Vattenfall hat heute angekündigt, dass in Brunsbüttel weitere Brennelemente in Castorbehälter umgelagert und auf dem Gelände des Atomkraftwerkes ‚geparkt‘ werden sollen.
Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es ist keine Überraschung, dass der geplante Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel Risiken birgt. Wir PIRATEN erwarten deshalb von dem Betreiber Vattenfall, dass die Frage der Sicherheit bei der Verladung der Brennelemente in die Castoren absolute Priorität hat.“
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Jun 01 2016

Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – Energiewende wird ausgebremst

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

UPDATE 02.06.2016:
„EEG-Reform – War’s das mit dem Windkraftausbau?“, kn-online.de, 01.06.2016
„Energie-Gipfel: Nord-Windkraft wird gedrosselt“, ln-online.de, 01.06.2016

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

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Beim gestrigen Treffen von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt konnte keine endgültige Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) getroffen werden. Am 08.06.2016 solle der Gesetzentwurf jedoch im vom Kabinett beschlossen werden werden. Laut Merkel sei die EEG-Novelle auf gutem Weg.

Gegen das von der Bundesregierung geplante Bremsen der Energiewende protestierten 50 Greenpeace-Aktivisten gestern Abend in Berlin: „Greenpeace: Energiewende bremsen heißt Klimaversprechen verraten“. „Greenpeace kritisiert EEG-Reform“. Eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie: „KURZANALYSE ZUR STROMERZEUGUNG BEI NETZBEDINGTER AB REGELUNG ERNEUERBARER ENERGIEN“ wurde gestern veröffentlicht. Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Landesregierung werden rund acht Prozent des gesamten Ökostroms «abgeregelt», so berichtete SHZ.de am 31.05.2016 in: „Greenpeace: Kohlekraftwerke «verstopfen» Stromnetze“.
Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, hat zu diesem Themenbereich eine Kleine Anfrage gestellt: „Windenergie – Überkapazitäten und Ausgleichszahlungen“ und hier die Pressemitteilung von Dr. Patrick Breyer: „Habecks versprochene Windkraft-Bremse entpuppt sich als Luftnummer“. → Weiterlesen »

Mai 31 2016

Hinweis – Atom-Energie-Newsletter von „Internationale Ärzte für Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)“ vom 30.05.2016

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Am 27.05.2016 besuchte US-Präsident Barack Obama Hiroshima (KLICK) – eine Entschuldigung formulierte er nicht. „Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal“, sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.“ → „Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“, Pressemitteilung, ippnw.de, 27.5.2016 → Weiterlesen »

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