Mrz 17 2017

Geflügelpest – Weitere Sicherheitsvorkehrungen – Fragen

„Geflügelpest – Aktuelle Informationen vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, ländliche Räume, schleswig-holstein.de
„Geflügelpest: Informationen zu den aktuellen Ausbrüchen“, bmel.de

UPDATE 17.03.2017:
„Geflügelpest im Süden“, schleswig-holstein.de, 17.01.2017
„Weitere Fälle von Geflügelpest – Vor allem die südliche Hälfte ist betroffen“, schleswig-holstein.de, 16.03.2017
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Jan 13 2017

Sturmgewehr G36C macht Landespolizei in Schleswig-Holstein sicherer?

UPDATE 16.01.2017:
„Eutin – Polizisten trainieren mit neuem Gewehr“, ln-online.de, 13.01.2017: „Die Kugeln selber fliegen sogar noch weiter. Damit sollen auch Streifenbeamte, die als erste an einen Tatort kommen, in die Lage versetzt werden, Terroristen mit schweren Waffen und Schutzwesten bekämpfen zu können. Allerdings birgt der G36-Einsatz eben gerade wegen der höheren Reichweite und Durchschlagskraft der Munition auch höhere Risiken für Unbeteiligte.
„Sturmgewehr für Polizisten: „Es geht um den Schutz der Bürger“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 14.01.2017
„Konsequenzen aus Terrordrohungen – Polizei jetzt mit Kriegswaffen“, taz.de, 25.06.2015
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Okt 06 2016

Angelika Beer zu TOP 1: „Sachliche Diskussion statt Hysterie“

UPDATE 06.10.2016:
„Terrorgefahr: Braucht die Polizei Sturmgewehre?“, ndr.de, 06.10.2016

UPDATE 22.09.2016:
„Die Piraten lehnen den Kauf von Sturmgewehren für die Streifenwagen zwischen Nord- und Ostsee ab. Ohne entsprechende Ausbildung und regelmäßiges Training seien Langwaffen in den Händen von Streifenpolizisten völlig nutzlos, wenn nicht sogar gefährlich, sagte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer.“ → „Polizei soll Kurzversion des G36 bekommen“, shz.de, 21.09.2016

UPDATE 21.09.2016:
„Angelika Beer von den Piraten sprach sich aus praktischen Gründen klar gegen die Anschaffung von Sturmgewehren für die Polizei aus. „Eine G36c ist kein Regenschirm, den Sie in den Kofferraum vom Polizeiwagen legen und der bei Bedarf mal rausgeholt wird, um Terroristen zu bekämpfen“, sagte sie.“ → „Beer: G36c ist kein Regenschirm“, ndr.de, 21.09.2016 12:52 Uhr Weiterlesen »

Sep 01 2016

Hinweis – Heute ist „Weltfriedenstag“

„Zum heutigen Weltfriedenstag kritisieren mehrere Organisationen der Friedensbewegung die deutsche Beteiligung an 17 weltweiten militärischen Interventionseinsätzen, die nicht mit der Verfassung zu vereinbaren seien. Sie fordern von der Bundesregierung eine Politik, die aus dem 2. Weltkrieg die Lehren zieht und Abrüstung, Kooperation und weltweite
partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Focus ihres Handelns rückt.“ Die vollständige Erklärungen finden Sie hier: „Friedliche Lösung internationaler Konflikte“, Friedensbewegung zum 1. September 2016, ippnw.de, 01.09.2016

Jul 14 2016

Hinweis – „Weißbuch 2016 “ zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ – neuer politischer Zündstoff

Mittwoch, 13.07.2016, hat das Bundeskabinett das neue „Weißbuch 2016“ beschlossen. „Die Bundesregierung legt in dem Dokument ihre mittelfristigen Leitlinien für die Sicherheitspolitik im Allgemeinen und für die Bundeswehr im Besonderen fest.“ und: „Sie will Personallücken mit Ausländern füllen.“, berichtet die Taz am 12.07.2016 in: „Weißbuch der Bundeswehr – Von der Leyen will nachladen“. „Ein Schwerpunkt im neuen Weißbuch wird die veränderte Haltung zu Russland sein.“, so informierte der Deutschlandfunk schon am 17.02.2016 in: „Bundeswehr-Weißbuch 2016 – Neue Strategien für neue Krisen“.

„Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises „DARMSTÄDTER SIGNAL“, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.“ → „Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument“, Presseerklärung am 13.07.2016
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Mai 05 2016

Neuer Flyer der PIRATEN SH zur Flüchtlingspolitik – 1 GG – Art. 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ –

FlyerAsyl-Mai2016

„Der Maßstab unseres Handelns ist Artikel 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Im Flyer der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stehen alle Forderungen und Ablehnungen, wie z.B. in bezug auf „Obergrenzen“, denn „Flüchtlingsströme lassen sich nicht durch Grenzzäune aufhalten“.

„Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste.“Weiterlesen »

Mrz 17 2016

Angelika Beer – 38 Rechtsextreme in Schleswig-Holstein dürfen Waffen besitzen – Wir brauchen eine Änderung des Bundesrechts

In Schleswig-Holstein dürfen 38 Rechtsextremisten legal eine Waffe besitzen: → „Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und die Antwort der Landesregierung, 23.02.2016.

„Dies sei „nicht gerde beruhigend“, sagte die Landtagsabgeordnete der Piraten.“, so berichten heute, 17.03.2016, die Kieler Nachrichten in: „Rechtsextreme: 38 dürfen Waffen besitzen“. „Angelika Beer fordert eine schärfere Regelung. Sie möchte die Behörden über eine Änderung des Bundesrechts verpflichten, im Rahmen der Zuverlässig- keitsprüfung auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen.“ 2012 kam eine solche Bundesratsinitiative aus Niedersachsen: „Waffenbesitz unterbinden“, taz.de vom 28.11.2012. Der Landtag Schleswig-Holstein untersützte damals die Initiative, aber dabei blieb es. Weiterlesen »

Mrz 07 2016

AKW Fessenheim – Fast GAU? – Jahrestag Fukushima und Tschernobyl – Globaler Ausstieg aus Atomkraft – jetzt!

UPDATE 07.03.2017: Aufruf zur Demo am Samstag, 12.03.2016, auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel: „Fukushima mahnt: Alle Atomanlagen sofort abschalten!“
WirMenschen

Am 11. März jährt sich der GAU in Fukushima zum 5. Mal – und die andauernden drei Kernschmelzen dort (KLICK) – und der Gau von Tschernobyl zum 30. Mal. „Die Folgen sind noch immer nicht absehbar. Generationen nach uns werden dafür – und für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke – den Preis zahlen müssen.“ Am Beitrag vom 10. 03. 2014: „3. Jahrestag des Fukushima-GAUs: Energiewende jetzt umsetzen!“ ist insofern nichts Neues oder Gutes hinzuzufügen. Wie auch 2014 beteiligt sich Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, an der ganzseitigen IPPNW-Anzeige, die am 11.03.2016 in einer bekannten überregionalen Zeitung veröffentlicht wird: „5 Jahre Fukushima – 30 Jahre Tschernobyl“: „30 Jahre Tschernobyl. 30 Jahre – das entspricht gerade einmal der Halbwertszeit des radioaktiven Cäsium-137. Erst nach 10 Halbwertszeiten, also in 300 Jahren, wird dessen Aktivität weitgehend abgeklungen sein.“

Allein durch den Gau von Tschernobyl gingen rund 36 Prozent der Gesamtradioaktivität damals über Weißrussland, Russland und der Ukraine nieder, etwa 53 % über dem Rest Europas, 11 % verteilte sich über den restlichen Globus. 5 Jahre mit den Kernschmelzen in Fukushima und 30 Jahre nach der Kernexplosion in Tschernobyl stiegen sowohl in Japan als auch in der Ukraine, Belarus und Russland sowie im von der radioaktiven Wolke betroffenen Europa die Fallzahlen vieler Krebsarten, anderer schwerer Erkrankungen und genetischer Schäden. Weiterhin gibt es keine Schwellendosis, unterhalb derer Strahlung ungefährlich wäre. Die Strahlen-Grenzwerte für Lebensmittel in der EU und in Japan sind viel zu hoch, sie bieten keinen ausreichenden Gesundheitsschutz, außerdem gibt es keine „sicheren“ Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln.
Es gibt auch keine sicheren Kernkraftwerkeund keinen billigen Atomstrom„Der teuerste Strom aller Zeit“und keinen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie!Weiterlesen »

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Angelika Beer bei Twitter:
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