Sep 11 2021

20 Jahre nach dem Anschlag – eine Entmachtung des Parlamentes

Ich war vor 20 Jahren verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, denn gerade im Verteidigungsbereich gab es diverse Differenzen in der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Koalition. Die Medien sind heute, zum Jahrestag der Anschläge auf die Tower, voller Kommentare, Erinnerungen, Analysen – gerade auch angesichts der Tatsache, dass der am 16. November 2001 vom Bundesstag beschlossene Einsatz der Bundeswehr nach 20 Jahren gescheitert ist. Die Taliban haben die Macht in Afghanistan zurückerobert. Die Nato ist gescheitert.
Jeder, der damals die Anschläge miterlebt hat, wird genau wissen, was er an dem 11.9. 2001 gerade gemacht hat. Und es zeigt sich, es gibt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. Der damalige Verteidigungsminister, Rudolf Scharping zum Beispiel, wurde gestern in einem Interview mit dem SHZ befragt, wie er den Tag erlebt hat. Ja, in der Tat erinnert er sich daran, dass er gerade von einer Ausschussitzung kam. Es war eine Sitzung des Verteidigungsauschussen, an der auch ich teilgenommen habe. Und ja, auch ich war auf dem Weg zurück in mein Büro – wie der Ex-Minister auch. Es war eine dieser zähen Sitzungen, wo Scharping im Anschluss vor dem Sitzungssaal lange, nichtssagende Interwiews gab. Und wir Grünen hatten uns vorher darauf geeinigt: wenn er wieder herumschwadroniert, sollte ich anschließend seinen Rücktritt fordern. Ich sass also gerade in meinem Büro, wartete auf das telefonisch vereinbarte Interview. Der Fernseher war an, aber lautlos, und ich schaute hin – was für ein makabrer Krimi dachte ich mir. Meine Mitarbeiter stürzten herein „es ist schreckliches passiert, es ist kein schlechter Film, es ist gerade passiert in den USA. Sofort das Interview abgesagt. Frostiges Schweigen, Ratlosigkeit, was war wirklich passiert? Ich dachte, es muss jetzt sofort eine Sondersitzung der zuständigen Auschüsse geben, unter Anwesenheit von Schröder, Scharping und Fischer. Aber nein, es gab nur diese Ratlosigkeit, entsetztes Schweigen. Am Tag darauf DAS Statement von Ex-Kanzler Schröder mit dem Versprechen der „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“ . Ich war schockiert, was meinte er damit? Hat er das mit seinem Vize-Kanzler Joschka Fischer besprochen? Statt einer Sonderstzung wurde das Parlament nach Hause geschickt, viele Abgeordnete und Mitarbeiter haben an spontanen Gottsdiensten teilgenommen. Uneingeschränkte Solidarität… Die Grundsatzdebatte des Bundestages fand erst am 16. November 2001 statt, mit anschließender Abstimmung über Anträge der Bundesregierung und der Fachausschüsse. Ein Riss ging durch alle Fraktionen – und nach einer mehrstündigen Debatte, in der viele Bedenken und Sorgen geäußert wurden, habe u.a. auch ich eine Persönliche Erklärung gem. § 31, Abs. 1 der GO abgegeben. Auf drei Seiten habe ich ausgeführt, warum ich dem Antrag der Bundesregierung zustimme – aber auch, welche Bedenken ich hatte. Wie sich heute zeigt, zu Recht. Der Einsatz ist gescheitert, nicht einmal die rechtzeitige Evakuierung tausender Afghanen, die mit der NATO und der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, ist 20 Jahre später gelungen.
Vor 20 Jahren wurden Gräben geschaffen, die nicht mehr zu kitten waren. Der Vorwurf, ich sei eine Kriegstreiberin, weil ich nicht gegen den Einsatz gestimmt habe, ist nur ein Beispiel dafür.
Zur Versachlichung will ich hier die damalige Debatte, den Antrag der Bundesregierung und das Bundestagsprotokoll mit den Abstimmungsergebnissen und persönlichen Erklärungen in Erinnerung rufen. „Uneingeschränkte Solidarität“ – das war die Entmündigung des Parlamentes.
Antrag der Bundesregierung, Drucksache 14/7440: Antrag Bundeskanzler

Plenarprotokoll vom 16.11.2001: Debatte

Mrz 17 2021

Internationale Aktionstage gegen Rassismus im März – Aktivenkonferenz zum Wahljahr 2021

Die Aktivenkonferenz von Aufstehen gegen Rassismus hat eine Abschlusserklärung unter dem Motto „Das Superwahljahr 2021 wird zum Schlüsseljahr im Kampf gegen die AfD. Hier geht es zur Erklärung: AgR-AK_2021_Abschlusserklaerung-final
Eine Übersicht über alle Aktivitäten von „Aufstehen gegen Rassismus“ gibt es auf deren Homepage: AufstehenGegenRassismus
Auf die Strasse gehen gegen Rassismus – in diesem Jahr werden auch zahlreiche Aktionen coronabedingt online stattfinden! Mitmachen – und alles bewerben ist jetzt angesagt!

Okt 16 2020

Otfried Nassauer ins tot! Ein Brief an Otfried

So, Paukenschlag, Sonntag, 4. Oktober 20. Die Nachricht erreicht uns aus Holland, ein Freund von Peter: Otfried ist gestorben. Ich denke, Holland, das stimmt ja vielleicht gar nicht, also PC wieder hochgefahren, Google-News. Taz. Ja, es stimmt, Du bist tot. Ich glaube es immer noch nicht, rufe Deine Telefonnummern an – überall die mir so vertraute Ansage Deiner Stimme: „please leave a message after the beep“
Seitdem sind einige Tage vergangen, viele Telefonate, mit denen, mit denen wir zusammengearbeitet haben, diskutiert haben über den Weg hin zu einer friedlicheren Welt. Kontakte, die schon fast eingeschlafen waren.

Mit Dir fing alles an
Das stimmt nicht wirklich, ich war schon früh Mitglied des KB, aber irgendwann dann, so ca. als ich 25 war, haben wir uns irgendwo auf einer Veranstaltung kennengelernt.
Ehr durch Zufall wurde ich Spitzenkandidatin der Grünen SH. Quotierung galt schon damals bei Grüns, und ich war eben „Frau“
Also Platz 1. Und gar nicht so viele Gedanken an Bundestag. Erst als dann die ersten Umfragen kamen war mir klar, es kann sein, dass die Grünen erneut die 5% Hürde überspringen. Die Lage war also ernst, Telefonate mit dem „Langen“ uvm. Und mehrere Male mit Otfried. Was tun?
Du hattest den genialen Vorschlag. Wir brauchen eine Klausur, abgeschieden, nur think tank.
La Plaine – Südfrankreich im Dezember
Wir haben uns – bzw. Du Dich, für ein kleines Domizil in Frankreich, La Plaine, entschieden. Ich war damals Beisitzerin im Bundesvorstand der Grünen, habe meistens in einem Nebenhäuschen in Wittgenstein gewohnt- Dort hast Du mich abgeholt, mein Sohn mit Dir an Bord, und wir Drei sind los nach Frankreich.

Ich glaube, wir hatten nur 3 Tage Zeit dort, heimelig, einfach, ein Donnerbalken als WC. Wir haben diskutiert und Deine Aussage war so klar, wie alles, nach dem Du bis zu Deinem Lebensende gehandelt hast. „Du musst, wenn Du Militär und Rüstung bekämpfen willst, in den Verteidigungsausschuss. Mann und Frau müssen ihre Gegner kennen, wenn man erfolgreich gegen sie etwas unternehmen will!
Die Entscheidung ist in La Plaine gefallen, Ziel Verteidigungsausschuss – und dann wurde ich tatsächlich gewählt. Damals war es keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen unbedingt in den Verteidigungsausschuss wollten, aber meine Fraktion hat es letztlich unterstützt.
Der Kopf ist Rund…..
Meine ersten Reden als Verteidigungspolitikerin waren holprig. Ich erinnere mich gut, dass wir meine erste Haushaltsrede zusammen mit Erich Schmidt Eeenbohm vorbereitet haben. Zahlen waren noch nie mein Ding. Ich habe dann auch in DER Rede Millionen und Milliarden durcheinandergewürfelt. Wie peinlich! Aber Ihr wart mir nicht böse.
Spaß am Handeln, von Wörner bis ….
Wir haben unsere Fantasie nie eingegrenzt. Und als es tatsächlich zum bevorstehenden Abzug der Pershing kam, hatten wir die Idee, dass ich Ex-Verteidigungsminister Wörner während meiner Rede Knieschoner überreiche, denn er hatte mal gesagt, wenn es zu einem Abzug der Pershing kommen würde, was er nicht wollte, würde er von seinem Heimatsort auf Knien zum Bundestag rutschen…
Ich hatte dann eine Rede in der Kanzler-Runde. Dr. Helmut Kohl, und Du hast mir ein wunderbares Zitat von Francis Picaba in den Mund gelegt „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann“. Kohl blickte düster, und ich musste mir ein Lachen verkneifen.
Du warst ein toller, unersetzlicher Wegbegleiter. So oft haben wir dann vor allem nach der Vereinigung Deutschlands in Berlin zusammengesessen. Diskutiert. Außenminister Joschka Fischer gerettet in der Kosovo Krise mit unserem 6 Punkte Plan, Rüstungsschweinereien aufgedeckt – bis vor Kurzem noch.
Es gab auch kleine andere Episoden. Ich hatte einen Wurf junger Katzen, und die beiden Kater habe ich Tiger und Panther genannt. Prompt kam Dein Anruf, warum ich mir außer Panzernamen keine anderen Namen einfallen für die Kleinen?

Viele kleine große Anfragen haben wir zusammen vorbereitet. Wir waren nicht immer einer Meinung. Aber Dein BITS war immer die Datenbasis, um Regierende – gleich welcher Partei und welcher Regierung – in die Enge zu treiben. Das hat Spaß gemacht, und war vor allem politisch echt notwendig. Immer sachlich, immer Fakten. Egal ob es um Schröders Vorhaben ging, Panzer an die Türkei zu liefern: daraus wurde dann nur ein Testpanzer – und auch während der Balkan Krisen und Kriege haben wir immer wieder Wege gesucht, raus aus der Eskalation – Du hast immer gewarnt vor Situationen des „slippery slope“ und hattest fast immer Recht.
Lieber Otfried, da ist nun sehr sehr kurz. Ich denke an Dich. Unsere Diskussionen werden mich weiter begleiten, einen Weg zur Analyse, nicht zurück in die Parlamente. Ich bleibe Pirat– seit nunmehr 11 Jahren – und auch das hat uns nicht entfernt!

Jun 20 2020

Heute ist Weltflüchtlingstag! 20. Juni 2020

Heute ist Weltflüchtlingstag. Aus diesem Grunde habe ich gestern folgende Mail von Medico International erhalten, die ich auf diesem Wege an Euch weiterleite.

„Liebe Angelika,
am morgigen 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Seit vielen Jahren stellt der UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, rund um dieses Datum die aktuellen Zahlen zu weltweiten Fluchtbewegungen vor. Und sie sind auch dieses Jahr wieder ein Beleg dafür, dass die Politik der Abschottung und Ausgrenzung nicht nur systematisch Menschenrechte verletzt, sondern auch schlicht die Herausforderungen einer globalisierten Welt ignoriert und verdrängt.
Neun Millionen Menschen sind im letzten Jahr vertrieben worden, damit sind weltweit fast 80 Millionen auf der Flucht – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Nur die wenigsten verlassen ihre Heimatregionen und noch weniger schaffen es nach Europa. Doch hier erwartet sie von Moria bis in die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland vor allen Dingen ein System der zunehmenden Entrechtung. Wenn Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, dann sollten wir den Druck für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik erneuern und erhöhen.
Denn kein Lockdown, keine Abschottung und keine Ausgrenzung kann uns darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer unentwirrbar verflochtenen Welt leben. Den Herausforderungen der globalisierten Welt können wir nur mit globaler Solidarität begegnen und mit dem Beharren darauf, dass für alle Menschen überall die gleichen Menschenrechte gelten. Weltweit streiten medico-Partner*innen jeden Tag für dieses Recht. Auch auf den griechischen Inseln stehen sie Flüchtlingen bei und verteidigen sie gegen die Entrechtung durch Europas Regierungen.“
Hier geht es zur aktuellen Website von medico international mit Spendenaufruf und aktuellen Berichten! medico

Jan 28 2020

75. Jahrestag der Auschwitz Befreiung – Nie wieder!

Tolzi – Nie Wieder


Kranzniederlegung


Tolzi

Jan 26 2020

Pirate Security Conference auch in diesem Februar in München

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet dieses Jahr vom 14. bis 16. Februar 2020 statt. Wie schon in den Vorjahren, wird die Piratenpartei zeitgleich die PPirate Security Conference (PSC) abhalten. Zu dem interressanten Programm und geplanten Vorträgen führt folgender Link: PSC

Jan 09 2020

Demonstration am 10.1. in Kiel: Seenotrettung ist Pflicht und nicht verhandelbar!

Ein breites Bündnis ruft am 10.01. um 17:00 zu einer Demonstration auf: „um der menschenfeinlichen Meinungsmache der AfD und der rechtsextremen Burschenschaft „Alemannia Königsberg“ entgegenzutreten. Tolzi unterstützt den Aufruf und die Demonstation. Hier geht es zum Flyer : SeenotrettungDemo2020-1-10

Jan 09 2020

Tolzi Rückblick und Ausblick am 1.1. 2020

Liebe Mitglieder und Freunde!
Zunächst die besten Wünsche für das vor uns liegende Jahr 2020.
Im Rückblick war es die letzte Veranstaltung mit Heinz Ratz und Strom & Wasser am 20. September im Statt theater, die uns forderte, aber auch erfolgreich war. Die Kampagne von ihm und des Büros für Offensivkultur „1 Million gegen Rechts“ läuft auch in diesem Jahr weiter.
Danach haben wir Proteste gegen die Kneipe TITANIC weiter unterstützt, aber insbesondere die Aktionen gegen das Tattoostudio in der Holsten Galerie.
Das Motto dieser Aktionen war und ist: „Schöner Leben ohne Naziläden“.
Das wird auch den Anfang dieses Jahres bestimmen. Denn mit der Kündigung ist das Tattoostudio noch lange nicht Vergangenheit. Daneben werden wir gemeinsam mit anderen Gruppen
„Naziläden“ und „Nazikneipen“ in Neumünster auflisten, um gegen diesen braunen Sumpf besonders in der Innenstadt vorzugehen. Das wann und wie wird aktuell nach Fertigstellung dieser Übersicht entschieden.
Es gibt also viel zu tun und wir bitten Alle, sich daran im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu beteiligen.

Mit besten Grüßen
Euer Vorstand Jonny Griese, Peter Matthiesen und Angelika Beer

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Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

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