Jun 25 2017

Rock an der Kirche – Carlow am 1. Juli 2017 – Menschenrechte ohne Grenzen

Endlich ist es wieder so weit: am 1.07. gibt es den Rock an der Kirche in Karlow, und am 2.07. den Open Air Gottesdienst! Der Veranstalter ev. Kirchengemeinde Carlow & und Kulturkreis Carlow veranstalten dieses BENEFIZ- Open Air Konzert zugunsten „borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen. Der Eintritt ist frei. Hier geht es zum Programm: Carlow 2017

Mrz 23 2017

Atommüll – Neue Endlager-Suche – Neuer Gesetzentwurf

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UPDATE 24.03.2017:
„Bundestag beschließt ein Gesetz für die Ewigkeit“, Lübecker Nachrichten, 24.03.2017

UPDATE 23.03.2017:
„Endlager-Gesetz gebilligt – Grundstein für eine Mammutaufgabe“, tagesschau.de, 23.03.2017
„Atommüll-Gesetz: Aus Gorleben nichts gelernt“, ausgestrahlt.de, 22.03.2017 Weiterlesen »

Jan 13 2017

Sturmgewehr G36C macht Landespolizei in Schleswig-Holstein sicherer?

UPDATE 16.01.2017:
„Eutin – Polizisten trainieren mit neuem Gewehr“, ln-online.de, 13.01.2017: „Die Kugeln selber fliegen sogar noch weiter. Damit sollen auch Streifenbeamte, die als erste an einen Tatort kommen, in die Lage versetzt werden, Terroristen mit schweren Waffen und Schutzwesten bekämpfen zu können. Allerdings birgt der G36-Einsatz eben gerade wegen der höheren Reichweite und Durchschlagskraft der Munition auch höhere Risiken für Unbeteiligte.
„Sturmgewehr für Polizisten: „Es geht um den Schutz der Bürger“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 14.01.2017
„Konsequenzen aus Terrordrohungen – Polizei jetzt mit Kriegswaffen“, taz.de, 25.06.2015
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Nov 18 2016

Angelika Beer zu Top 18+29: „Abschiebehaft durch die Hintertür“

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UPDATE 18.11.2016:
„Kiel – Piraten lehnen Landesunterkunft ab“, ln-online.de, 17.11.2016 21:10 Uhr:
„Boostedt werde nichts anderes sein als eine Abschiebeeinrichtung, erklärte Piratin Angelika Beer. Weil viele Staaten es ablehnen würden, ihre Bürger als Rückkehrer wieder aufzunehmen, könne es durchaus passieren, dass Insassen sich jahrelang in Boostedt aufhalten müssten.“
„Flüchtlingsversorgung – Kliniken erhalten 6 Millionen Euro mehr“, kn-online.de, 18.11.2016

17.11.2016:
Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer:
„Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben. Die Umsetzung des Integrationsgesetzes Weiterlesen »

Nov 17 2016

Angelika Beer zu Top 24: „Tierschutz: Land muss seiner Verantwortung gerecht werden“

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Die PIRATEN fordern einen Landesbeauftragen, um den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter zu stärken (KLICK). Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:
„Vor vier Wochen hat das Plenum über den Tierschutzbericht diskutiert. Es war, nach zwölf langen Jahren, erst der zweite Bericht für Schleswig-Holstein. So ernst wird also der in unserer Verfassung verankerte Tierschutz von den Politikern in unserem Bundesland offenbar nicht genommen. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass es in sechs Bundesländern bereits Tierschutzbeauftragte gibt – in Schleswig-Holstein nicht. → PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer

„Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken –Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten / eines Landesbeauftragten für den Tierschutz, Antrag der Fraktion der PIRATEN, 04.11.2016 Weiterlesen »

Okt 06 2016

Angelika Beer: Erfolgreiche Integration nur ohne CDU

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UPDATE 06.10.2016:
„Fraktionen streiten um Integrationskonzept, Kieler Nachrichten, 06.10.2016
„Die CDU will Integration neu organisieren“, ln-online.de, 05.10.2016

05.10.2016:
Zur Einbringung des CDU Gesetzentwurfes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:
„Die Überschrift des Gesetzentwurfes soll über die repressiven Wünsche der Christdemokraten hinwegtäuschen. Es ist eine Mogelpackung, denn: Wo Integration drauf steht, muss sie auch drin sein. Das Täuschungsmanöver der Landes-CDU entpuppt sich schnell als Wunsch, die bessere AfD-Politik der Ausgrenzung und Spaltung unserer Gesellschaft zu machen.“ „Unser Antrag auf ein Partizipations- und Integrationsgesetz 18/4621 fordert Weiterlesen »

Aug 05 2016

Hinweis – Sommerinterview mit Patrick Breyer (PIRATEN) beim NDR

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„Ihr Fraktionschef Patrick Breyer zeigt sich im NDR Sommerinterview zehn Monate vor der nächsten Wahl noch zuversichtlich, sich gegen den negativen Bundestrend behaupten zu können. Beim „Brexit“ hätten alle Umfragen schließlich auch daneben gelegen, meint er.“ → „Sommerinterview mit Patrick Breyer“, NDR 1 Welle Nord – Nachrichten für Schleswig-Holstein – 04.08.2016 17:00 Uhr

Jan 13 2016

Angelika Beer teilt Positionierung vom Flüchtlingsrat SH und dem Antidiskriminierungsverband SH – Keine Sündenbockpolitik!

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Rassistische Politik

Heute haben der Flüchtlingsrat SH und der Antidiskriminierungsverband SH in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben: „Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik!“. Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag, unterstützt diese Positionierung:
„Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert. Auch Migrant_innen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das alle betrifft.“

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, bei der heutigen Plenardebatte, 13.01.2016, den von den Bundesministerien für Inneres und Justiz geplanten Verschärfungen des Ausweisungsrechts eine Absage zu erteilen. → Es kam so: „Schnellere Verfahren, härtere Strafen“, tagesschau.de um 13:59 Uhr.
Sarkastisch und zynisch kommentierte der Bundesrichter in Karlsruhe, Thomas Fischer, diesen ganzen Themenbereich gestern, 12.01.2016, in ZEIT.de: „UNSER SEXMOB“: „Deshalb kann man den Führern unserer großen deutschen Parteien einfach nur recht geben: Schluss mit der politisch motivierten Schonung von Ausländern! Knallharte Verfolgung nordamerikanischer Verbrecher, die das Gastrecht in Ramstein missbrauchen! Konsequente Ermittlung gegen ausländische Täter, die gegen Recht und Gesetz die Telekommunikation deutscher Frauen abhören!“

→ NEU: Der Schlepper“ Nr. 75/76 – Winter 2015/16 – mit diesem Titel: 271

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