Dez 09 2016

Angelika Beer: Menschenrechte verteidigen! #6Piraten

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
„Deutschlands Regierungen haben seit der Einführung des Grundgesetz sukzessiv die Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge und Verfolgte, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen massiv eingeschränkt. In den vergangenen Monaten haben rund 900.000 Menschen Zuflucht vor Krieg, politischer und religiöser Verfolgung und wirtschaftliche Not in Deutschland gesucht. In einer enormen Kraftanstrengung haben sich große Teile unserer Gesellschaft, dafür eingesetzt, dass diese Menschen aufgenommen und eineneue Lebensperspektive erhalten.
Der inhumane Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan, die trotz des dortigen Bürgerkriegs und der Verfolgung durch islamistische Extremisten in angeblich sichere Teile des Landes zurückgeführt werden, ist aus Sicht der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. → PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer (PIRATEN)
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Dez 09 2016

Sammelabschiebung nach Afghanistan – Zwangsweise an den Hindukusch

AUFRUF: „Afghanistan ist alles andere als sicher.“, fluechtlingsrat-berlin.de

UPDATE 09.12.2016:
„Zurück nach Afghanistan“, MONITOR hat auf dem CDU-Parteitag nachgefragt, wdr.de
„Das Märchen vom sicheren Afghanistan“, wdr.de, 98.12.2016
„Weihnachten in Kabul“, german-foreign-policy.com, 08.12.2016
„Fluchthilfepreis in Niedersachsen – Als Schleuserin verhaftet, dann geehrt“, taz.de, 04.12.2016
„Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Menschenleben“, Pressemitteilung, proasyl.de, 09.12.2016:
„PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen.“ Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben. »Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen ist verantwortungslos«, kritisiert Burkhardt. »Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht erreichbar und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr.« Weiterlesen »

Dez 08 2016

Am Internationalen Menschenrechtstag: Verleihung des „Leuchtturms des Nordens 2016“

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17 bis 18 Uhr – im Solidaritätszentrum – Willy-Brandt-Allee 11 – 23554 Lübeck
ab 19 Uhr: Empfang mit Vernissage und DJs tine the gun und Mukkelmäuschen – „Release-Party“Konzert-Einladung

Der Initiativkreis des Solidaritätszentrums Lübeck erhält in diesem Jahr den Leuchtturm des Nordens – den Preis, den der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. einmal jährlich an Personen oder Gruppen vergibt, die sich in der Flüchtlings- solidarität engagieren. → „Verleihung des „Leuchtturms des Nordens 2016“, frsh.de, 10.12.2016

Zum „Tag des Flüchtlings“ am 30.09.2016 forderte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein von der Kieler Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt und auf ein systematisches Abschiebungsmanagement verzichtet: KLICK.
Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN unterstüzt diese Forderung KLICK) und hat am 03.11.2016 diesen Antrag gestellt: „Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein“ (KLICK)

Leider äußerte gestern Innenminister Stefan Studt: „Der Plan, die Rückführung in Boostedt zu zentralisieren, Weiterlesen »

Dez 08 2016

Geflügelpest – Weitere Sicherheitsvorkehrungen

UPDATE 08.12.2016:
„Vier Wochen Vogelgrippe – 39000 Tiere getötet“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 08.12.2016
„Drei Kontinente betroffen – Vogelgrippe unter Wildvögeln weitet sich zur Pandemie aus“, tz.de, 07.12.2016
„Gesundheit: Vogelgrippe unter Wildvögeln weitet sich zur Pandemie aus“, zeit.de, 07.12.2016
„H5N8 in Schleswig-Holstein – Der Gänse-Rebell von Husby: „Mit Vogelgrippe wird Panik geschürt“, shz.de, 07.12.2016
„Geflügelpest bei Möwe auf der Alster“, ndr.de, 06.12.2016
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Dez 07 2016

Atom-Urteil vom Bundesverfassungsgericht – Keine einzige Bezahlung schützt vor Strahlung

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

UPDATE 09.12.2016:
„Deutsche Finanzinstitute haben im Jahr 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert.“ „Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.“ „… in Australien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben bereits 18 Investoren mit einem Gesamtvermögen von 1,7 Billionen Euro kategorisch alle Investitionen in Atomwaffen-Firmen ausgeschlossen. „Das zeigt, dass Atomwaffen-Investitionen eine Entscheidung und keine Notwendigkeit sind“.
„Studie: Milliarden für Atomwaffen – Deutsche Banken müssen sich auf Verbot einstellen“, ICAN-Pressemitteilung vom 8.12.2016, ippnw.de

07.12.2016:
„Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt die Bestätigung des Atomausstiegs (13. Novelle des Atomgesetzes) durch das Bundesverfassungsgericht. Unverständnis äußert die IPPNW allerdings an der Entscheidung, der Atomindustrie Entschädigungszahlungen zuzubilligen.“ → „IPPNW kritisiert Entschädigungen für Atomkonzerne“, Pressemitteilung, 07.12.2016 Weiterlesen »

Dez 05 2016

„Nazis in Parlament und Regierung – nach 1945“ – Vortrag in Neumünster am 25.11.2016

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UPDATE 05.12.2016:
Klasse Doku zur NSDAP-Aufarbeitung mit Prof. Danker vom Freiem Radio Neumünster : „[update] (K)eine Aufarbeitung der braunen Vergangenheit in Schleswig-Holsteins Politik und Justiz“. Im Dezemberplenum vom 14. bis 16.12.2016 findet zu diesem Thema eine Debatte im Landtag statt. Weiterlesen »

Dez 05 2016

4. Dezember im Tierheim Schleswig – Tierbescherung

Abgelegt unter Termine,Tierschutz

UPDATE 05.12.2016:
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Natürlich hat Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, eine Spende dagelassen und über die Ziele und Aktivitäten zum Tierschutzbeauftragten und der Katzenkastation gesprochen. Weiterlesen »

Dez 04 2016

Update zum „Tierschutzbeauftragten“ und zur „Katzenkastration“

Die nächste Sitzung des Umwelt- und Agrarausschuss am 7. Dezember 2016 fällt aus. Für die Sitzung am 19. Dezember haben wir beantragt, unseren Antrag: „Den Tierschutz in Schleswig – Holstein weiter stärken – Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten / eines Landesbeauftragten für den Tierschutz und den „Bericht der Landesregierung über den Verlauf der Katzenkastration im Herbst 2016“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Update zum „Tierschutzbeauftragten“ und zur „Katzenkastration“
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