Okt 24 2014

Außer Spesen nix gewesen?

Abgelegt unter Migration & Flucht

Am Donnerstag, 23.10.2014, waren die Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen zu einem Treffen in Berlin mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Das Ergebnis war: Ein nächstes Treffen am 11. Dezember mit den Ministerpräsidenten aller Länder und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ansonsten nichts? Außer Spesen nix gewesen?
“Bund und Länder wollen Asyl-Kosten anders verteilen” titelt dazu KN-online

Pro Asyl in Schleswig-Holstein befürchtet: “Das legitime Ziel der Umverteilung der Kosten von Ländern und Kommunen in Richtung Bund droht die Inhalte zu überlagern. Die Zu- und Missstände in fast allen Bundesländern legen es nahe, endlich über ein Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen zu reden.” Es müsse ein Aufnahmekonzept geben – und: “Konsequent wäre die Abschaffung des diskriminierenden und einer Abschreckungstradition verhafteten Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Jahre 1993. Dann wären die Flüchtlinge in das Regelversorgungssystem von SGB II und SGB XII integriert. Dies würde die Kommunen entlasten, die dann nur noch einen Teil der Kosten für die Unterbringung zu bestreiten hätten.” ProAsyl_22.10.2014

Okt 21 2014

“Der Minister fischt im Trüben”

Abgelegt unter Piratenpartei,Umwelt & Agrar

Mit Kritik reagiert die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, auf die Aktion “Fishing vor Litter”, mit der Umweltminister Habeck nun in die Öffentlichkeit kam. ,,Seit Jahren landen die Fischer den in den Netzen verfangenen Müll an und entsorgen diesen fachgerecht im Hafen. Allein schon deshalb, um ihn am nächsten Tag nicht wieder im Netz zu haben. Dass der Umweltminister nun nach Art eines Kräuterbonbonherstellers fragt: ,,Wer hat’s erfunden – Der Habeck!” irritiert nicht nur mich.”
Eine Erklärung für die Regungen der Landesregierung haben die Piraten: ,,Die Landesregierung erscheint etwas nervös, weil wir ganz konkrete Vorschläge zur Lösung des Plastikmüllproblems vorgelegt haben” sagt Angelika Beer. ,,Deshalb versucht sie nun, sich die längst bewährte Praxis der Fischer auf die eigene Fahne zu schreiben.” Pressestatement

Antrag_der_ Piratenfarktion
Antrag_mit_Hintergrundpapier_und_Gutachten
Videopodcast_zum_Antrag_der_Piratenfraktion

Okt 19 2014

18.10. NPD Hetze gegen Asylbewerber in Boostedt – Bündnis stellt sich dagegen

Erst am späten Nachmittag des 17.10. nach der Flyeraktion (siehe unten) erfuhr das Bündnis, dass die NPD für den Folgetag einen Stand vor dem Kleinen Kaufhaus in Boostedt angemeldet hat. Die Mobilisierung erfolgte umgehend – und erfolgreich. Von 10:00 bis 13:00 Uhr verteilten Mitglieder des Vereins für Toleranz und Zicilcourage, des Bündnis gegen Rechts sowie engagierte Boostedter direkt vor dem Kaufhaus Flyer. Das schon vor 2 Jahren erstellte Transparent “Boostedt ist Bunt – nicht Braun” kam erneut zum Einsatz. Sechs Nazis aus dem Kreis Segeberg und Neumünster hatten ihren Stand auf dem Bürgersteig. Kaum ein Passant nahm den Hetzflyer gegen Asylbewerber entgegen. Und wenn doch – hatten sie sogleich die Möglichkeit, diese in den von uns mitgebrachten Tüten, beschriftet mit “NAZI-Müll”, artgerecht zu entsorgen. Ein von Angelika Beer verteilter Aufkleber:

nazis-wegflau_web
Der Holsteinische Courier berichtet: UngebetenerBesuch


17.10. Boostedt: “Dieser Briefkasten ist kein Ort für Neonazis”

“Zwei Stunden lang verteilten gestern fünf Vereinsmitglieder an einige hundert Haushalte rund um die Feld- und Bahnhofstraße in Boostedt neben einem Infoblatt auch einen Aufkleber für den Briefkasten – die Aufschrift: „Dieser Briefkasten ist kein Ort für Neonazis.“ “Jonny Griese, Vorstandsmitglied des Vereins für Toleranz und Zivilcourage sagte: „Wir können die Sorgen der Boostedter wegen einer so einschneidenden Veränderung nachvollziehen. Aber Neumünster ist ein Beispiel dafür, dass es mit einer Asylbewerberunterkunft funktionieren kann. Man muss aufhören, Ängste zu schüren.“ Die Landtagsabgeordnete der Piraten, Angelika Beer, meinte: „Wünschenswert wäre es, wenn sich in Boostedt eine Willkommenskultur aufbaut.“ und „Im Gespräch mit Bürgern wurde der Wunsch nach regelmäßiger Information über den aktuellen Stand deutlich.“ Artikel in HOLSTEINISCHER_COURIER

16. Oktober:
Flyeraktion: Solidarität mit Flüchtlingen in Boostedt – 17. Oktober 15:00

Nachdem die NPD am Rande der Bürgerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Boostedt am 8. Oktober ausländerfeindliche Flyer verteilt hat, ruft der Verein für Toleranz und Zivilcourage zu einer Aktion in Boostedt auf. Angelika Beer, Gründungsmitglied des Vereins, freut sich auf viele “Mitläufer”. Die Boostedter haben zukünftig Gelegenheit, den Aufkleber der Anadeu-Antonio-Stiftung “Dieser Breifkasten ist kein Ort für Nazis” an ihren Briefkästen anzubrignen. Zur Einladung zur Aktion: BoostedtTolziFlyeraktion

Okt 16 2014

“GIVING EUROPE´S MINORITIES A VOICE”

Angelika Beer, Sprecherin für Migrations- und Europapolitik und Mitglied im Gremium für Sinti und Roma, der Friesen und der Nordschleswiger, schreibt im Bulletin September 2014, herausgegeben von “EUROPEAN PARLIAMENT FORMER MEMBERS ASSOCIATION”:
“… many NGOs and politicians from different parties have long been calling for the creation of an EU commissioner or a minorities unit in the Commission. … A series of prime ministers of the state of Schleswig- Holstein have called for there to be an EU commissioner for minorities and would see this as a strong first step in establishing a new European Union. Against this background, the Pirate Party submitted a parliamentary initiative to the Regional Assembly of Schleswig-Holstein which, following cross-party discussions, was unanimously adopted as an interparty application (document number 18/2044).”

bulletin_09-201427_6

Hier geht es zur Website von LIET_INTERNATIONAL, “… to give modern bands who sing in a minority language a stage.”

Okt 13 2014

Angelika Beer: Habeck bei Kastration auf Kapertour – Gut so!

Abgelegt unter Allgemein,Tierschutz

“So bedauerlich es ist, dass sich die Landesregierung erst spät und mit sehr geringen Mitteln (10.000 Euro in 2014 und 65.000 Euro für 2015) zum Handeln entschließt, so ist ein Tropfen auf den heißen Stein besser als das weitere
Ignorieren.” Seit 2012 streiten die Teilnehmer des von der Tierschutzpoltischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, ins Leben gerufenen ‘Runden Tisch Katzenplage’ für die Unterstützung von Initiativen wie ‘Straßentiger Nord e.V.’, Aktionen des Kreises Nordfriesland sowie des Tierschutzbundes SH. Pressestatement

“Für Kastrationen gibt es Zuschüsse zwischen 25 Euro für weibliche Katzen und der gesamten Höhe des Eingriffs – etwa für Tiere von Hartz IV-Empfängern. Geplant sind drei geförderte Aktionen: Vom 15. Oktober bis 14. November, vom 15. Februar bis 31. März und vom 1. bis 30.September 2015.” Bericht_shz und Bericht vom 14.Oktober in KN-online

Angenommen es gibt rund 75.000 freilebende Katzen in Schleswig-Holstein, dann sollten deutlich mehr als nur 5000 kastriert werden, denn: “Nimmt man an, ein Katzenpaar bekommt im Jahr zweimal Nachwuchs und jeweils 2,8 Kätzchen pro Wurf überleben, dann ergibt das nach 10 Jahren über 80 Millionen Katzen!” Katzenpopulation

Schon 2012 stellte die Abgeordnete Angelika Beer (PIRATEN) im Schleswig-Hosteinischen Landtag eine Kleine Anfrage zum Thema “Katzenplage” in Schleswig-Holstein. Auf die Frage: ” Wie schätzt die Landesregierung die Vor- und Nachteile einer möglichen Kastrationspflicht für Kater bzw. einer Sterilisationspflicht für Katzen ein?” kam diese Antwort: “Eine einheitliche Kastrationspflicht ist nach der Stellungnahme des Innenministeriums an den Petitionsausschuss (L143-16/1938) nach den Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) nicht zulässig. … Belästigungen durch übergroße Katzenpopulationen bedeuten grundsätzlich keine abstrakte Gefahr.” Hier die Kleine_Anfrage und Antwort der Landesregierung.



Okt 13 2014

Jetzt 102 stark beschädigte Atommüllfässer in Brunsbüttel!

Abgelegt unter Piratenpartei,Umwelt & Agrar

102 von 335 inspizierten Atommüllfässern im Kernkraftwerk Brunsbüttel sind stark beschädigt, also bisher fast jedes dritte Fass. Dies teilte das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Umweltministerium am Donnerstag in Kiel mit. “Am Freitag sollte nach Auskunft der Atomaufsicht eine weitere der insgesamt sechs Kavernen mit 631 Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen für eine Inspektion geöffnet werden.” Bericht im NDR

Eintrag vom 26.09.:
Debatte zu Atommüll Brunsbüttel – Beer fordert Rückholbarkeit statt Endlagerung – Es ist noch schlimmer als befürchtet. Bei einer weiteren Inspektion stelte sich am 25. September heraus, dass Atommüllfässer ineinandergerutscht sind – und damit der Betreiber Vattenfall erneut kein anwendbares Bergungsinstrument hat. Beer kommentiert dies gegenüber den LN: “Das Ganze entwickelt sich zu einem permanenten Alptraum….” Hier geht es zum Artikel “Rostige Atomfässer: Politik verliert die Geduld mit Vattenfall LN

Eintrag vom 12.09.:
Der Landtag debattierte den Bericht von Umweltminister Robert Habeck zu den lecken Atommüllfässern, die im August in Brunsbüttel entdeckt wurden. Angelika Beer nutzte dies, um die Grundsatzposition der Piratenpartei Deutschlands klar zu machen: Rückholbarkeit statt Endlagererung! Die Piratenpartei ist die einzige in Deutschland, die die Endlagerung von Atommüll ablehnt. Die Stellungnahme gibt es HIER

Okt 12 2014

Bürgerversammlung in Boostedt – Rantzau-Kaserne

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, nahm an der Bürgerversammlung zur geplanten Asylunterkunft in Boostedt, Rantzau-Kaserne, am 08. Oktober in Boostedt teil. Rund 250 Bürger wollten sich informieren, rund 50 Bürger – darunter einige Neonazis – mußten draußen bleiben, weil der Raum im Hof Lübbe “aus allen Nähten platzte”.
“Neben Bürgermeister Hartmut König (CDU) standen die Staatssekretärin im Innenministerium, Manuela Söller-Winkler, und Ulf Döhring, Chef des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, Rede und Antwort. Auch Jan Peter Schröder, Landrat des Kreises Segeberg, Evelyn Jäger, Referatsleiterin im Innenministerium sowie der Leitende Verwaltungsbeamte Sven Plucas stellten sich unter anderem den Fragen.” 29 vorher eingereichte Fragen wurden sachlich beantwortet. 500 Flüchtlinge sollen ab Januar 2015 in vier Blöcken der Boostedter Kaserne untergebracht werden. Die Zeitdauer kann nicht von vornherein auf fünf Jahre begrenzt werden. Artikel am 09.10.2014 in HOLSTEINISCHER_COURIER
“Mit Entsetzen nahmen viele Anwohner und Ortspolitiker eine Flugblattaktion der NDP Segeberg zur Kenntnis. Die Neonazis hatten zeitnah zu der Versammlung eine Hetzschrift gegen Flüchtlinge in zahlreiche Briefkästen in der Gemeinde sowie unter Autoscheibenwischer gesteckt.” 10.10.2014 in HOLSTEINISCHER_COURIER

Okt 12 2014

Arbeitskreis Gerechter Tierschutz (AGT) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kieler Staatsanwälte

Abgelegt unter Tierschutz

“Schleswig-Holstein – ein Land der Tierquäler? Der Arbeitskreis gerechter Tierschutz e. V. sieht es so und fordert das Justizministerium auf, “unverzüglich” die genaue Anzahl der jährlichen Tierbeschlagnahmungen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Kiel seit 2009 darzulegen. Außerdem fordert der Verein die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufklärung.” Angelika Beer sagte den Teilnehmern ihre Hilfe bei der Aufklärung zu: “Nach alledem ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Tierschutzsachen nicht länger tolerierbar.” Klick zum Hamburger_Abendblatt

Am 06. Oktober meldet der Arbeitskreis Gerechter Tierschutz (AGT): “Ein Verdacht, dann marschieren die los” – “Tiere werden beschlagnahmt, Prozesse gegen Tierhalter laufen, und die Landesregierung hüllt sich weiter in Schweigen. Dabei macht der am 6.10. erschienene Artikel in der TAZ Nord “Ein Verdacht, dann marschieren die los” deutlich, dass es dringenden Aufklärungsbedarf gibt. Hier geht es zum Artikel . Tierschutz hat Verfassungsrang. Und in diesem Sinne fordert Angelika Beer, dass sowohl Justizministerin Sporendonk als auch Agrarminister Robert Habeck sich der Sache annehmen. “Es kann keinen Tierschutz erster und zweiter Klasse geben. Wenn die Vorwürfe der AGT stimmen, besteht Handlungsbedarf. Wenn nicht, ebenfalls.

Am 20. September fand das zweite Treffen des Arbeitskreis Gerechter Tierschutz (AGT) in Hamburg statt. Ca. 50 Anwesende sammelten Informationen von Rechtsanwälten und Betroffenen, bei denen Tiere beschlagnahmt wurden. Angelika Beer berichtete über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Anfrage

HH (5)

Hier geht es zum >Protokoll< mit konkreten Forderungen des Vereins an das Justizministerium. Protokoll

Ferner gibt es einen Aufruft zur >Demonstration> am 24.09. vor dem Amtsgericht Plön. Einer Anwältin, die Mitglied im AGT ist, wird der Prozess gemacht. Demonstration

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