Sep 19 2014

Grüne stimmen für “Asylkompromiss” im Bundesrat – und ebnen dem Antiziganismus den Weg

Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung meldeten sich Flüchtlingsräte, Pro Asyl und viele andere deutchlich zu Wort und forderten die Ablehnung des “Asylkompromisses”, der Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt – und Flüchtlinge aus diesen Ländern so leichter abgeschoben werden können. Auch Angelka Beer hat sich entschieden dagegen positioniert und die Koalition in Schleswig-Holstein aufgefordert, dagegen zu stimmen. “Das wäre fatal: eine Unterstützung der Stammtischparolen vom Rechten Rand, die Ängste vor “Armutszuwanderung” schüren und antiziganistische Sprüche und Kampagnen betreiben. Denn ein Großteil der Menschen, die aus jenen Ländern kommen, sind Roma, die in ihren Heimatländern verfolgt und diskriminiert werden. Heute sind die Grünen im Bundesrat umgefallen. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat dem “Asylkompromiss” zum Durchbruch verholfen. Beer: “Einmal mehr stimmt der Spruch: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Wer war von Anfang an dabei? die Grüne Partei!”
Die Zeit berichtet, dass dies nun in der Grünen Partei auf Widerspruch stößt: ZEIT. Beer dazu: “Daß einige engagierte Grüne die Abstimmung von Kretschmann kritisieren, ist das Mindeste. Nur Fakt ist auch: den Menschen, die im bevorstehenden Winter wieder zu uns kommen, um Schutz und Unterstützung zu finden, ist durch diese Kritik nicht zu helfen. Die Glaubwürdigkeit der Grünen in der humanen Flüchtlingspolitik ist irreparabel beschädigt.” Wir Piraten werden dafür streiten, dass ein “Wintermoratorium” der Innenminister auch in diesem Winter den Schutz bietet, den die Menschen brauchen. Zum Pressestatement von angelika Beer geht es HIER

Sep 17 2014

Wende macht die Wende – Kabinettskrise in Kiel

Abgelegt unter Demokratie,Piratenpartei

Nach Monaten der Kritik an der Bildungs- und Wissenschaftsministerin, ist Waltraud Wende am Montag zurückgetreten. Bereits am Tag darauf ernannte Ministerpräsident Albig ohne Rücksprache in der Koalition die neue Bildungsministerin  Britta Ernst. Sie ist verheiratet mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Der UKSH Chef Jens Scholz ist ihr Schwager. Die Piraten kommentieren dies wie folgt: Familienzusammenführung
Der SHZ berichtet: “Albig provoziert Krach in der Koalition” SHZ

Sep 14 2014

Termine vom 15. bis 21. September: Flüchtlinge, Minderheiten, Demokratie stärken, Piraten Hamburg

Nach der Plenumswoche gibt es spannende Termine, die Angelika Beer wahrnimmt:

15. September:
Nach der Landtagsdebatte zur Flüchtlingsunterbringung geht es zur Sache. Angelika Beer wird am Nachmittag den Bürgermeister der Gemeinde Boostedt treffen, um über die von der Landesregierung angekündigte Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen in der Rantzau Kaserne zu sprechen. Ab 20:00 ist dann die Gemeindeversammlung, die sicherlich viele der rund 4500 Einwohner Boostedts interessieren wird. Der SHZ berichtete am 11. September: Klick

16. September:
Öffentiche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion in Kiel. Diesmal ist die Minderheitenbeauftragte, Renate Schnack, unser Gast. Wer mehr über die Aufgaben der Minderheitenbeauftragten wissen möchte, klickt HIER und kommt zur Seite des Landtages

18. September:
Start der zweitägigen Aktionskonferenz in Neumünster “Demokratie Stärken”. Eine Veranstaltung des Vereins für Toleranz und Zivilcourage, zusammen mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechts. Hier geht es zum Programm Programm

19. September:
Der Einwanderbund lädt im Rahmen der interkulturellen Wochen zur Podiumsdiskussion 2014 ein: “Integrationspolitik in Schleswig-Holstein – Halbzeit: was hat der Landtag erreicht, was wird noch geplant?” Es diskutieren die Abgeordneten Astrid Damerow, Serpil Midyatli, Eka von Kalben, Anita Klahn und Angelika Beer: EINWANDERERBUND

20. September:
Morgens findet in Hamburg das zweite Treffen des “Arbeitskreis Gerechter Tierschutz” (AGT) in Hamburg statt. Tierhalter in Schleswig-Holstein werfen der Staatsanwaltschaft Kiel vor, Tiere zu Unrecht beschlagnahmt zu haben. Angelika Beer hatte dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hier geht es zur ANTWORT. Der SHZ berichtete hierzu wie folgt SHZ
Mehr Inforamtionen zum AGT gibt es bei FACEBOOK

Mit der Aufstellungsversammlung der Hamburger Piraten beginnt der Wahlkampf für die Wahl zur Bürgerschaft im Frühjahr 2015. Pirtenparteitage sind natürlich öffentlich. Hier geht es zur TAGESORDNUNG

Sep 13 2014

Landtag folgt Piratenantrag: gegen Waffenlieferungen an Irak – für UN Mandat

Piraten wirken: die Koalitionsfraktionen hatten einen Antrag für humanitäre Hilfe und für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak eingebracht, die CDU wollte lediglich einen Prüfauftrag an die Große Koalition in Berlin erteilen, OB Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Angelika Beer stellte dann für die Piratenfraktion einen Änderungsantrag, der sich gegen Waffenlieferungen in Spannungs – und Krisengebite aussprach. Die SPD konnte schlecht nein sagen, denn der Antrag entsprach einerAussage Ralf Stegners in einem Interview. So kam es in dieser Legistlaturperiode erstmals zu einer außenpolitischen Debatte im Landtag und einer Freigabe des Fraktionszwanges auf Seiten der Koalition. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen die Stimmen der CDU für den Antrag der Piraten aus. Die KN berichten wie folgt: KN. Zur Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland geht es HIER

Sep 12 2014

Debatte zu Atommüll Brunsbüttel – Beer fordert Rückholbarkeit statt Endlagerung

Abgelegt unter Piratenpartei,Umwelt & Agrar

Der Landtag debattierte den Bericht von Umweltminister Robert Habeck zu den lecken Atommüllfässern, die im August in Brunsbüttel entdeckt wurden. Angelika Beer nutzte dies, um die Grundsatzposition der Piratenpartei Deutschlands klar zu machen: Rückholbarkeit statt Endlagererung! Die Piratenpartei ist die einzige in Deutschland, die die Endlagerung von Atommüll ablehnt. Die Stellungnahme gibt es HIER

Sep 12 2014

Debatte über Versäumnisse bei der Unterbringung von Flüchtlingen – Zelte als Notlösung

Vor einem Jahr hatte der Landtag fraktionsübergreifend die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Unterbringung der zunehmenden Zahl von Flüchtlngen auszuarbeiten. Während die Kommunen an ihre Grenzen stoßen, wurden in dieser Sitzungswoche die Versäumnisse der Landesregierung kritisiert. Denn zwischenzeitlich ist die zentrale Erstaufnahme-Einrichtung in Neumünster überfüllt, Schutzsuchende werden in Zelten untergebracht, Gemeinschaftsunterkünfte zu spät bewilligt. Der SHZ berichtet zur Debatte wie FOLGT
Inzwischen wurde bekannt, dass die Landesregierung Gebäude der Rantzau Kaserne in Boostedt nutzen möchte, um weitere 500 Flüchtlinge unterszubringen.

Sep 10 2014

Diese Woche im Landtag – Irak, Flüchtlingsunterbringung, Haushalt – online verfolgen

Diese Woche stehen Grundsatzthemen auf der Tagesordnung: der Haushaltsentwurf für 2015, die Unterbringung von Flüchtlingen und eine Debatte gegen Antisemitismus. Alles ist online zu verfolgen, die Anträge und der Zeitplan der dreitägigen Beratungen ist ebenfalls immer aktualisiert HIER zu finden.

Sep 01 2014

Krisengipfel für Schleswig-Holstein! Land darf Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen!

Das Prozedere des Innenministers, Andreas Breitner, kennen wir schon: er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf, fordert einen Krisengipfel zur aktuellen Flüchtlingssituation – und macht damit Schlagzeilen. Angelika Beer, die in den letzten Wochen Kreise und Kommunen besucht hat, um deren Sorgen im Hinblick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten zu erfahren, will nicht akzeptieren, dass IM Breitner sich auf den nicht handelnden Bund zurückzieht. Hier geht es zur Pressemitteilung von Angelika Beer KLICK. Darin fordert sie einen sofortigen Krisengipfel in Schleswig-Holstein unter Beteiligung aller Betroffenen und Zuständigen. Die Flüchtlinge und Kommunen brauchen jetzt die Unterstützung des Landes. Und: Ein Land wie Deutschland, das erstmals offiziell Waffen in Krisenregionen liefert, um Menschenleben im Norden Iraks zu retten, steht in der Pflicht, die Blockaden gegen Flüchtlinge einzureissen.

Ferner sieht Beer einen krassen Widerspruch zu dem von IM Breitner gerade veröffentlichten Bericht “zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen” und seinen Überlegungen, Container aufzustellen. Zum Bericht geht es HIER

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Angelika Beer bei Twitter:
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