Jun 29 2016

Terminhinweis – Runder Tisch Tierschutz am 8. Juli 2016

Freitag, 8. Juli 201616:00 bis 18:00 UhrThomsens Farm, Am Teich 11, 24145 Kiel-Rönne

„Liebe Tierfreunde, mit unserer Kampagne zur Katzenkastration haben wir alle gemeinsam viel erreicht. Wir wollen an diesem Erfolg anknüpfen und mit Ihnen diskutieren, wie der Tierschutz in Schleswig-Holstein in Zukunft weiterentwickelt werden kann. Dazu möchten wir Sie hiermit herzlich zum Runden Tisch Tierschutz einladen.“
Einladung RT Tierschutz am 8. Juli 2016 mit der Tagesordnung

„Katzenkastration erst wieder im Herbst 2016″, angelika-beer.de, 01.06.2016
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Jun 26 2016

Terminhinweis – #PIRATENwirken: Vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017

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Dienstag, 28.06.2016 // 17:00 – 21:30 Uhr – Landtag Kiel, Düsternbrooker Weg 70, Kiel

Zu den Vorträgen und den Feierlichkeiten werden mehr als 100 Gäste erwartet, darunter Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Angekündigt haben sich zum Beispiel Marit Hansen vom ULD und der Flüchtlingsbeauftragte von Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt. Zur Diskussion stehen Themen wie z.B.: Flüchtlingspolitik, Rechtsextremismus sowie Auswirkungen durch den Brexit.

Einladung und Programm – Anmeldung

Weitere Terminhinweise → Weiterlesen »

Jun 26 2016

Abriss des Atomkraftwerks Brunsbüttel – Schwach radioaktiver Atommüll ist nur „emotional belastet“?

UPDATE 28.06.2016:
Antrag auf Bericht im nächsten Ausschuss am 6. Juli 2016 – Thema: Freigemessene Abfälle aus AKWs: „Unter besonderer Berücksichtigung der bisherigen Informationsveranstaltung des MELUR und der Planung, würden wir gerne erfahren, ob das Ministerium entsprechend der „Handlungsanleitung zur Entsorgung freigemessener Abfälle auf Deponien in Baden-Württemberg“ für Schleswig-Holstein ebenfalls eine Handlungsanleitung vorgesehen ist, bzw. wenn nein, warum nicht.“ „Ebenso bitten wir das Ministerium dem Ausschuss die Antwort auf den Offenen Brief der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Schönwohld“ zur Verfügung zu stellen.“
→ Diese Sitzung vom Umwelt- und Agrarausschuss am 06.07.2016 ist dann öffentlich und wird live gestreamt.

UPDATE 27.06.2016: Morgen, 28.06.2016, um 18.30 Uhr: Informationsveranstaltung des Umweltministeriums über Deponiepläne in der betroffenen Gemeinde Harrislee → „Was bedeutet sehr schwach radioaktiv“ und: „Atommüll könnte in Harrislee landen“ – spontan bildete sich die „Bürgerinitiative – Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“

26.06.2016:
atomprotest2

„Bei der Stilllegung und Entsorgung kerntechnischer Anlagen in Schleswig-Holstein sind laut Atomaufsicht lediglich rund zwei Prozent der Abfälle radioaktiv belastet. Die restlichen 98 Prozent könnten zur Verwertung beziehungsweise Lagerung auf einer Deponie freigegeben werden, sagte Jan Backmann von der Kieler Atomaufsicht. „Es sind keine radioaktiv belasteten, sondern emotional belastete Abfälle“, ergänzte Ministeriumssprecherin Nicola Kabel.“, so berichteten die Kieler Nachrichten am 23.06.2016 in: „Atomaufsicht – Demo-Messen in Brunsbüttel“.

Dirk Seifert, BUND HH: „Es muss dringend geprüft werden, ob eine Konzentration dieser Stoffe in einem die notwendigen Rückhalteanforderungen erfüllenden oberflächennahen Endlager sinnvoller ist als die Verteilung der Radioaktivität in verschiedenen Hausmülldeponien und Gegenständen für den menschlichen Umgang. Der BUND lehnt grundsätzlich jegliche Freigaberegelungen in der Strahlenschutzverordnung ab. Dies hat zuletzt 2010 die Bundesdelegierten- versammlung des BUND betätigt.“ → „Stellungnahme zu Defiziten der Regelung von Freigaben radioaktiver Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland“, Hannover, Oktober 2013

„Offener Brief an Herrn Dr. Habeck vom 24.06.2016″, bi-kamis.info
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Jun 24 2016

Angelika Beer: „EU-Kommission muss Ablehnung von Glyphosat akzeptieren“

UPDATE 27.06.2016:
„EU-Kommission vertagt Glyphosat-Entscheidung wegen Brexit-Votum“, faz.net
„Glyphosat: Die EU-Kommission entscheidet“, swp.de, 25.06.2016

Zur heutigen Abstimmung des EU-Berufungsausschusses über die Zukunft von Glyphosat in der europäischen Agrarwirtschaft erklärt die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Die EU-Staaten haben sich in ihrer heutigen Sitzung nicht auf eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat einigen können. Wir PIRATEN begrüßen dieses Votum, denn es zeigt, dass die Bedenken über die Gefährlichkeit von Glyphosat endlich auch bei den verantwortlichen Politikern angekommen sind. Wir bedauern, dass Deutschland bislang der Mut zu einem klaren politischen Bekenntnis für den Umweltschutz und gegen Glyphosat fehlt.
PRESSEMITTEILUNG
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Jun 24 2016

Angelika Beer zum BREXIT: „Ein Erdbeben mit unkalkulierbaren Folgen“

Abgelegt unter Demokratie,Europa & Außen

UPDATE 27.06.2016: „Tiefgreifende Reformen der europäischen Institutionen forderte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer als Konsequenz. „Die Europäische Union muss demokratischer werden, ansonsten ist das Friedensprojekt Europa zum Scheitern verurteilt.“, so berichten die Kieler Nachrichten am 24.06.2016 in: „Brexit: Reaktion aus dem Landtag – „Ein trauriger Tag für Europa“ und am 25.06.2016 in: „Der Norden ist geschockt: Ein schwarzer Tag für Europa“.

24.06.2016:
Angelika Beer von den PIRATEN:
„Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung der Bürger Großbritanniens zur Kenntnis. Wir müssen das Votum der Menschen akzeptieren und hoffen, dass dieses Erdbeben die 27. Staats- und Regierungschefs aus ihrem Dornröschenschlaf weckt. Wenn die EU, wenn Europa in Zukunft eine Chance haben soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt für tiefgreifende Reformen dereuropäischen Institutionen gekommen. Die Europäische Union muss demokratischer werden, ansonsten ist das Friedensprojekt Europa zum Scheitern verurteilt.“
PRESSEMITTEILUNG
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Jun 24 2016

Offener Brief: Piratenfraktion bittet um ein ausnahmsloses Fracking-Verbot

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen.“ → PRESSEMITTEILUNG

„PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz“, angelika-beer.de, 22.06.2016
„Fracking: Bleibt eine Hintertür offen?“, ndr.de, 23.06.2016
„BUND fordert Frackingverbot statt Fracking per Gesetz“, bund.net, 24.06.2016
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Jun 22 2016

„PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz“

UPDATE 23.062016: Kritiker warnen – Fracken bleibt im Norden möglich“

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Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein „Fracking-Verbot“ nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu:
„Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ wollten SPD und Union gestern offenbar ganz gezielt die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und gleichzeitig die Erdöllobby zu beglücken. Fakt ist, dass der gestrige Deal die Hochrisikotechnologie Fracking in den in Schleswig-Holstein üblichen ‚konventionellen‘ Gesteinsschichten wie Zechsteinkarbonat ausdrücklich erlauben soll. Genau hier will beispielsweise die Firma Central Anglia in Angeln Gas fördern, was nur mithilfe von Fracking möglich ist.“ → PRESSEMITTEILUNG
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Jun 21 2016

Hinweis – Landesverfassungsgericht bestätigt Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

„Das Landesverfassungsgericht hat heute (17. Juni) den vorläufigen Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein bestätigt und die entsprechende Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen das „Windenergieplanungssicherstellungsgesetz“ verworfen.“, so berichtet die Landesregierung am 17. Juni 2016 in: „Windenergieplanung: Verfassungsgericht bestätigt Übergangslösung“. Ein geplantes Moratorium ist damit verfassungsgemäß.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte im Januar 2015 die regionale Windenergieplanung für das südliche und mittlere Schleswig-Holstein aufgrund schwerwiegender Planungsfehler für ungültig erklärt. → „Windkraft-Pläne gekippt: So kam das OVG zu seinem Urteil“

„Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, 29.02.2016
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