Apr 16 2014

Europawahlen am 25. Mai: PIRATEN für ein grenzenloses Europa!

Ende Mai wird in Europa zum achten Mal das Parlament direkt gewählt; in Deutschland sind wir am 25. Mai zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die PIRATEN bewirbt sich ein vielfältiges Team von Kandidatinnen und Kandidaten um einige Sitze im Europaparlament – geeint von der Vision eines grenzenlosen Europa.

Angelika Beer, europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion und ehemals selbst als Abgeordnete im Europaparlament, teilt diese Vision. Europa wurde erfunden, um Grenzen zu überwinden, doch zurzeit ist es vor allem damit befasst, neue aufzubauen. Das darf so nicht bleiben: Klarmachen zum Ändern!

Apr 15 2014

Testbohrungen an der Ostsee: Kommt Fracking jetzt doch?

Nicht nur angesichts der Krim-Krise, die eine gewisse Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen ins öffentliche Bewusstsein rückte, sondern vor allem auch auf kontinuierlichen Druck von Lobbyisten hin wird über die Fracking-Technologie offenbar nun neu verhandelt werden.

Während in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen bereits gefrackt wird, steht in Schleswig-Holstein zumindest die Legislative immer noch klar gegen Fracking. Die Piratenfraktion hatte vergangene Woche die bis dato unter Verschluss stehenden Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein öffentlich gemacht (> PM).

Apr 14 2014

NDR-Zeitreise: Der Neumünsteraner “Club 88″ ist Geschichte!

Am Sonntag, 13. April, lief im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR die Zeitreise: Der Club 88 ist Geschichte! Wer die Sendung verpasst hat, kann sich die Aufzeichnung in der Mediathek ansehen. Der ca. sechsminütige Fernsehbeitrag enthält interessante Archivaufnahmen, warnt vor neuen “Braunen Fallen” und lässt die Mitglieder des Bündnis gegen Rechts zu Wort kommen.

Apr 12 2014

April-Plenum vorbei: Turbulente Debatte um die Ökostrom-Reform

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Das April-Plenum ging gestern nach einer turbulenten Woche zu Ende. Im Mittelpunkt stand in diesem Monat für Angelika Beer die Debatte um Reformen bei der Energiewende. In der Aktuellen Stunde um die EEG-Reform kritisierte Angelika Beer die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Vorschläge als Mogelpackung: ”Die Zeche zahlt der Verbraucher, und die Wirtschaft diktiert.”

Apr 10 2014

“Hiergebleiben, Familie Hakopjan!”:­ Abschiebung erfolgreich verhindert

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Die Familie Hakopjan darf bleiben! Das hat die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein beschlossen und der Innenminister Breitner mittlerweile umgesetzt. Die möglicherweise rechtswidrigen Maßnahmen bei der versuchten Abschiebung Ende Januar hingegen müssen erst noch untersucht werden. Mehr Informationen dazu auf der Seite des Flüchtlingsrats – und im Pressestatement von Angelika Beer:  Weiterlesen »

Apr 09 2014

EEG-Reform: Gabriels Mogelpackung belastet die Verbraucher!

Abgelegt unter Allgemein,Energiewende

Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin, der Piratenfraktion, warnt mit deutlichen Worten vor der EEG-Reform des Bundesenergieministers Sigmar Gabriel: ,,Was die Politik den Menschen da verkauft, ist eine Mogelpackung. Die Zeche zahlen wir Verbraucher, die Wirtschaft diktiert.” (> PM im Volltext)

Apr 08 2014

Wintermoratorium endet: Schleswig-Holstein schiebt Roma jetzt ab!

Die europäischen Roma sind mehr denn je von erheblicher Fremdenfeindlichkeit bedroht (Bericht von amnesty, PDF). Doch ausgerechnet zum morgigen ‘Internationalen Tag der Roma’ organisiert das schleswig-holsteinische Innenministerium eine länderübergreifende Sammelabschiebung von bis Ende März noch durch das Wintermoratorium geschützten Roma in ihre Herkunftsländer auf dem Balkan. Dort sind sie erheblicher Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt – von spontanen rassistischen Übergriffen bis hin zu staatlicher Verweigerung des Zugangs zu Bildung und Arbeit.  Weiterlesen »

Apr 08 2014

Club 88 endlich geschlossen: 1. Februar wird zum Feiertag für NMS!

Auch Tage nach Bekanntwerden der endgültigen Schließung des Nazi-Treffpunktes Club 88 in Neumünster nimmt die Freude derer, die seit 18 Jahren dagegen gekämpft haben, nicht ab. Der Holsteinische Courier berichtet am 8. April und  fasst dabei die Stellungnahmen des Vereins für Toleranz und Zivilcourage, des Bündnis gegen Rechts und der Abgeordneten Angelika Beer zusammen.

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Angelika Beer bei Twitter:
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