Feb 08 2016

Spannendes Plenum im Februar 2016 – Nehmen die Grünen den Änderungsantrag der PIRATEN: „Asylpaket II ablehnen“ an?

AP II ablehnen

In der letzten Sitzung vom Innen- und Rechtsausschuss, 03.02.2016, wurde der Änderungsantrag der PIRATEN: „Nur Integration schafft Perspektiven – Grundrecht auf Asyl verteidigen“ zu Drucksache 18/3474 mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt. Dieser Antrag enthält die Aufforderung an den Landtag, dass dieser die Landesregierung auffordern möge, in den kommenden Bundesratssitzungen mit NEIN gegen das „Asylpaket II“ zu stimmen – und er entsprach dem eigenem Beschluß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, den sie erst auf ihrem Paretitag am 30.01.2016 faßten: „Asylpaket II ablehnen“
Mehr: → KLICK und → K u r z b e r i c h t über die 121. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses

Über das Asylpaket II, proasyl.de am 29.01.2016, müssen die Landesregierungen noch im Bundesrat abstimmen. Diese Abstimmung soll nicht vor den drei Landtagswahlen Mitte März 2016 stattfinden – nach bisheriger Planung sogar erst Mitte Juni 2016. „… doch von Zustimmung ist in der Kieler Küstenkoalition nun trotzdem keine Rede mehr.“, so berichtet SHZ-online am 07.02.2016 in: „Asylpolitik: Küsten-Koalition verweigert Albig die Gefolgschaft“.

„Zentrale Regelungen im Asylpaket II sind menschenrechtswidrig – Institut legt Stellungnahme vor, Pressemitteilung, institut-fuer-menschenrechte.de, 03.02.2016
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten“, Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte
„Ergänzung des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, proasyl.de, 28.01.2016
„Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr“, frsh.de, 03.02.2016

Feb 08 2016

Angelika Beer – Terminvorschau vom 08. bis 14.02.2016

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
Termine0802

Für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europa- politik, stehen neben den Terminen im Landtag SH folgende Termine an:

Mo – 08.02.2016: 17 – 19 Uhr: Runder Tisch: „Tierschutz“. Es geht um neue Initiativen (u.a. Änderung des Jagdgesetzes in Sachen Katzen, eine Initiative zur Ernennung eines Tierschutzbeauftragten in SH, Gutachten des WD zum Hundegefahrengesetz (Besteuerung und Versicherungspflicht, Gutachtenauftrag zur Entlastung der Tierheime, Kitesurfer und Vogelschutz), Einladung und Tagesordnung
Di – 09.02.2016: 18 – 21 Uhr: Informationsveranstaltung in Neumünster: „Warum radikalisieren sich Jugendliche“ mit Dr. Ali Özdil

Mi – 10.02.2016: ab 14 Uhr: Umwelt- und Agrarausschuss mit diesen Themen, z.B.: Zwischenlagerung / Rücknahme von Castoren, Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein, Auswirkungen der neuen Verordnung zum Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparks auf Küstengebiete, u.a. → Tagesordnung, öffentliche Sitzung → ParlaRadio und mit folgenden Anträgen dazu von Angelika Beer/PIRATEN:
– TOP 5: Antrag auf Bericht im nächsten Ausschuss am 10.02.2016 – Thema: Kitesurfer
– TOP 9: Betr. Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnhen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
– TOP 10: „Kein Zwangseinbau von „Smart Metern“ -Wahlfreiheit und Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende gewährleisten

Do – 11-02.2016: 15 – 18 Uhr, Veranstaltung im Landeshaus: „Runder Tisch: „Letzte Ruhe“
Fr/Sa – 12./13.02.2016: Teilnahme an der PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz in München → mehr dazu: KLICK

Feb 07 2016

Angelika Beer ist wieder dabei – Pirate Security Conference 2016 – vom 11. bis 13. Februar 2016 in München

PSC-2016

Auch im Jahr 2016 findet wieder die → PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz in München statt – mit diesem → Programm – und wie 2015: paralell zur 52. Münchner Sicherheitskonferenz. Die PSC wurde von dem 42 e.V. initiiert und wird nun von der Piratenpartei Deutschland organisiert und durchgeführt.

Das Motto der Veranstaltung 2016 heißt: „Neue Horizonte in der Sicherheitspolitik“, mit fogenden Themenfeldern: „Cybersicherheit“ (1), „Kritische Infrastruktur“ (2) und: „Das Jahrhundert der Instabilität?“ (3). Angelika Beer, Landtags- abgeordnete der Piratenfraktion SH, hält dort am Freitag einen Vortrag zum Thema 1 – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck.
„Angelika Beer – International Pirate Security Conference 2015 – Security Politics since Snowden.

Feb 07 2016

Samstag in Lübeck – Rund 400 Demonstranten fordern: „Keine Massaker in Kurdistan!“

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Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, besuchte am Freitag die Alevitische Gemeinde Neumünster, um ihrer Solidarität mit den dort hungerstreikenden Kurden gegen die Politik Erdogans hinsichtlich der Kurdenmassaker Nachdruck zu verleihen.

„Es herrschen seit Wochen Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden in der Türkei – und Deutschland schweigt“, sagte Holger Bachmann-Wulff, Sprecher der „Alternative e.v.“ in Lübeck und Organisator der Demonstration.“, so berichtet LN-online am 06.02.2016 in: „Demo von Kurden in der Innenstadt: „Stoppt Erdogan!“. „Es werden in der Türker Kinder, Frauen und ältere Menschen getötet, mit der Begründung, dass es Terroristen seien. Das ist doch schrecklich.“, wird Mehmet Dogan (25) aus Lübeck zitiert.

Feb 05 2016

Angelika Beer unterstützt den Hungerstreik der Alevitischen Gemeinde in Neumünster – vom 5. bis 7.02.2016

Abgelegt unter Demokratie,Termine

FotoAlevit

Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, unterstützt die Alevitische Gemeinde in Neumünster in ihrem Hungerstreik jetzt am Wochenende, 5. – 7.02.2016, in Neumünster. „Aus Protest gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Innenpolitik haben sich Aleviten in ganz Deutschland an Hungerstreiks beteiligt.“, berichtet FR-online in: „Aleviten hungern aus Protest“. „Das Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die Kurden im Südosten des Landes sei inakzeptabel, erklärt er (Hasan Gazi Ögütcü, Vorsitzender des Alevitischen Bildungswerks) – und fordert ein Ende der Kämpfe.“, so SUEDKURIER.de am 27.01.2016 in: „Hungerstreik der Aleviten: „Wir wollen endlich Frieden in der Türkei“. Weiterlesen »

Feb 04 2016

Highlights im Plenum Januar 2015 – Redebeiträge von Angelika Beer

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer
Foto-Angelika16-1

Vom 20. bis 22.01.2016 fand die 39. Plenartagung statt: „Einbrüche und Asylgesetze beschäftigen das Plenum“, jeweilige Topthemen stehen darunter. Angelika Beer, Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag, hielt zwei Redebeiträge (1 und 2) und gab eine (3) zu Protokoll.

1 – Asyl- und Flüchtlingspolitik, Plenarprotokoll (neu)-20.01.2016, TOP 9+17+20 – Anträge und Bericht zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik
2 – Berichtsantrag zum Bericht der Härtefall-Kommission, Plenarprotokoll – 21.01.2016, „Top 12 – Härtefallkommission“
3 – Umsetzung der Resolution der 24. Ostsee-Parlamentarierkonferenz, zu Protokoll gegebene Rede, „Top 13 – Ostsee-Parlamentarierkonferenz“

Alle Redebeiträge von Angelika Beer können Sie hier in der Mediathek anschauen: Geben Sie ein:
WP: 18, Tagung: 39, Sitzung: alle Tage, Fraktion: PIRATEN, Redner: Angelika Beer

Feb 04 2016

Angelika Beer hat den Aufruf – „Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“ – unterschrieben

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer

asyl II

Eine Initiative auf der Seite: recht-auf-willkommen.de von attac, Institut Solidarische Moderne, medico international und Public Forum und vielen anderen hat den Aufruf: „Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“ gestartet.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert dazu auf, den Aufruf für Solidarität mit Schutzsuchenden, die Bekämpfung rassistischer Flüchtlingsfeindlichkeit und für eine seriöse Politik der Fluchtursachenbeseitigung zu unterzeichnen:
„JETZT ERST RECHT! Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen“. „Flüchtlingen wird zahlreich behördenwillkürlich und künftig regelmäßig per Gesetz das Recht auf Familieneinheit vorenthalten; Chancenförderung wird nur selektiv vergeben; eher gefallen sich Teile von Politik und Medien zunehmend darin, Asylbegehren als illigitim und die Betroffenen als kriminell zu diskreditieren.“

→ Den selbstständigen Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: „Nur Integration schafft Perspektiven – Grundrecht auf Asyl verteidigen“ zu Drucksache 18/3474, empfahl der Innen- und Rechtsausschuss gestern mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimme der PIRATEN zur Ablehnung. Der oben genannte Antrag der PIRATEN enthält die Aufforderung an den Landtag, dass dieser die Landesregierung auffordern möge, in den kommenden Bundesratssitzungen mit NEIN gegen die geplanten Asylverschärfungen zu stimmen. (TOP 14 a BR Drs. 446/15 sowie TOP 14b BR Drs. 447/15) – Vier Tage vorher, am 30.01.2016, fassten Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein auf ihrem Parteitag diesen Beschluss: „Asylpaket II ablehnen“!

Feb 03 2016

Im Innen- und Rechtsausschuss wird es heute spannend – Studt und Spoorendonk geben Antwort

UPDATE 04.02.2016: K u r z b e r i c h t über die 121. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, landtag.ltsh.de

Heute um 14.00 Uhr beginnt der Innen- und Rechtsausschuss, beginnend mit folgenden Themen: Polizei-Befehl zu Bagatell-Delikten in Kiel, Integration von Asylbewerbern, Grenzkontrollen, Sichere Herkunftsländer, Abschiebung straffälliger Ausländer. → Tagesordnung
„Der Streit über einen inzwischen ungültigen Erlass zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat ein parlamentarisches Nachspiel. Im Innenausschuss des Landtags stehen heute um 14 Uhr die Minister für Inneres und Justiz, Stefan Studt (SPD) und Anke Spoorendonk (SSW), der Opposition Rede und Antwort. Der Vorwurf steht im Raum, in Schleswig-Holstein werde mit zweierlei Maß gemessen. Die Opposition erwartet ausführliche Berichte der Minister zu den Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei.“, berichtet heute SHZ.de in: „Flüchtlingserlass: Studt und Spoorendonk sollen heute aufklären“.

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN nimmt an der Sitzung teil. Dänemark hält an seinen Passkontrollen zu Deutschland hin fest und hat diese gestern bis zum 23. Februar verlängert (KLICK). „Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer warnte vor einem „Dänen-Bashing“. Und: „Die Kontrollen können wegfallen, wenn alle EU-Mitglieder nach einem gerechten Verteiler Flüchtlinge aufnehmen.“, zitieren die Kieler Nachrichten heute Angelika Beer in: „Dänen halten an Passkontrollen fest“.

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