Jul 25 2016

Hinweis – „Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland“

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN SH, forderte schon am 08.09.2015 in ihrer PRESSEMITTEILUNG: „Um eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu gestalten, brauchen wir keine Aufweichung des Wintermoratoriums und auch keine weiteren Sicheren Herkunftsländer, sondern eine Liste der unsicheren Länder, um Asylverfahren zu beschleunigen.“ – und die Piratenfraktion stellte folgenden Antrag am 08.09.2015: „Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“. → „Angelika Beer: Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“, angelika-beer.de, 08.09.2015

Im Gegensatz zu „Torsten Albig: „Wir sind auf die Türkei angewiesen“, wie SHZ.de vom 23.07.2016 berichtet, äußert sich
Pro Asyl: „Darüber hinaus muss die derzeitige Situation aber Konsequenzen für die EU-Flüchtlingspolitik haben: Der EU-Türkei Deal und die Absicht, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, sind nichts anderes als außenpolitische Schützenhilfe für das Erdoğan-Regime. Der Deal und die Absicht der Einstufung müssen sofort beendet werden. Nur dann ist die außenpolitische Kritik der Bundesregierung gegenüber der Türkei tatsächlich glaubwürdig.“
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Jul 25 2016

„Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen, statt unter Polizeischutz ausbauen!“

UPDATE 25.07.2016:
„Sturm auf die Windräder“, welt.de, 24.07.2016

21.07.2016:
Dr. Patrick Breyer zu Top 12+49+54 – Windkraft: Bürgerbeteiligung, Risiken, Abstandsregelung:
„Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau.“ → PRESSEMITTEILUNG
„Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, 29.02.2016
„Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen“, Änderungsantrag der Piraten-Fraktion, 06.06.2016
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Jul 25 2016

Hinweise – Leicht verstrahlten AKW-Müll auf Müll-Deponien entsorgen?

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„Alle wollten – einer wollte nicht: Robert Habeck“, Erklärung der Initiative BAESH, baesh.de, 22.07.2016
„Statement der „Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee – BAESH“ auf der „Kongressveranstaltung“ am 21.07.2016 im Landeshaus Kiel, Schleswig-Holstein-Saal“, media.wix.com, 21.07.2016
„Bürgerinitiative BAESH zu Informationsveranstaltung im Kieler Umweltministerium: „Alle wollten – einer wollte nicht: Robert Habeck“, die-linke-flensburg.de, 23.07.2016

„Ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden!“, Rede zur LINKE-Resolution gegen die Lagerung von Abbruchmaterialien aus AKW-Rückbauten von Gabi Ritter, die-linke-flensburg.de, 21.07.2016
„Ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden!“, Gabi Ritter zur Lagerung von AKW-Abfall, die-linke-flensburg.de, 23.07.2016
„SPD/Grüne/CDU-Block lehnt im Flensburger Rat LINKE/WiF-Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Ratsbeschluss gegen Atommüll-Deponierung ab“, die-linke-flensburg.de, 21.07.2016

„Kommt der Sondermüll aus AKW-Rückbau nach Lübeck?“, Lübecker Nachrichten, 23.07.2016
„Rat läßt Harrislee im Regen stehen“, Flensburger Tageblatt, 23.07.2016
„Ein Abend der Statements“, Flensburger Tageblatt, 23.07.20116

„Energiewende heute Thema im Landtag – Großenaspe lehnt verstrahlten AKW-Müll auf Deponie ab“, angelika-beer.de, 21.07.2016

Jul 24 2016

„Die Piratenfraktion wünscht einen schönen Sommer!“ – Sitzungsfreie Zeit vom 25.07. bis 04.09.2016

Abgelegt unter Piratenpartei

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„Die Piratenfraktion wünscht einen schönen Sommer!“, youtube.com, 22.07.2016

„Wir gehen jetzt in die sitzungsfreie Zeit und damit wird alles etwas angenehm langsamer… aber wir sind weder faul, noch schließen wir für sechs Wochen die Türen ab! Nächste Woche stellen wir einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor und schon bald veröffentlichen wir erste Termine unserer Aktion “Piratenfraktion on tour”.
Die Piratenfraktion wünscht Euch einen sensationellen Sommer!“ → KLICK

Jul 22 2016

Angelika Beer zu Top 47+50: „Integrationspolitik muss gelebt werden“

Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die das Recht auf Asyl und die Integration von Flüchtlingen immer weiter einschränken. Als das Integrationsgesetz in diesem Monat im Bundesrat zur Abstimmung stand, hat unsere Landesregierung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und jetzt fordern Sie, dass unsere Landesregierung ‚die integrations- feindlichen und ausgrenzenden Elemente des Bundesintegrationsgesetzes‘ abmildert soll.“ → PRESSEMITTEILUNG

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Jul 21 2016

Energiewende heute Thema im Landtag – Großenaspe lehnt verstrahlten AKW-Müll auf Deponie ab

22.07.2016:
„Habeck bleibt auf AKW-Abfällen vorerst sitzen“, kn-online.de, 21.07.2016
Kiel in der Misere: Gemeinden wollen keinen AKW-Schutt“, Lübecker Nachrichten, 22.07.2016

21.07.2016:
In den Gemeinden an den sieben infrage kommenden Standorten für verstrahlten Atommüll werden die Pläne dazu abgelehnt. An der Informationsveranstaltung mit dem Energiewende-Minister Robert Habeck am 20.07.2016 in Großenaspe nahmen rund 300 Besucher teil. „Und in einer vom CDU-Ortsverband initiierten Unterschriftensammlung, die am Abend dem Minister übergeben wurde, hatten sich bereits vorab rund 1600 Einwohner gegen die Einlagerung des Schutts auf der örtlichen Deponie ausgesprochen.“, berichtete SHZ.de in: „Großenasper lehnen AKW-Schutt ab“ gester, 20.07.2016
AKW-Müll: Scheitern Habecks Deponiepläne?, Kieler Nachrichten, 21.07.2016
Kritisch, aber sachlich, Kieler Nachrichten, 20.07.2016

Heute Nachmittag ab 15 Uhr werden im Landtag zwei Debatten zum Thema Energiewende geführt:
„Gesetzentwurf und Bericht zur Energiewende und zum Klimaschutz (Top 16, 56)“
„Gesetzentwurf und Anträge zur Windenergienutzung (Top 12, 49, 54)“

Heute Abend findet im Landeshaus von 18:30 bis 21 Uhr eine Diskussionsveranstaltung mit Dr. Robert Habeck, Minister für Energiewende, statt: „Reststoffe – Rückbau von Atomkraftwerken“. → Weiterlesen »

Jul 20 2016

Angelika Beer: zu Top 40 – „Nur ein demokratisches Europa hat eine Zukunft“

Abgelegt unter Demokratie,Europa & Außen

Zur Debatte über die Folgen des britischen Referendums für Schleswig-Holstein äußert sich die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:
„Europa ist derzeit in einer denkbar schlechten Verfassung. Es ist nur noch ein wirtschaftliches Zweckbündnis von 28 – bald nur noch 27 – Nationalstaaten. Mehr Demokratie zu fordern ist ein Lippenbekenntnis, solange 28 Staats- und Regierungschefs nicht bereit sind mehr Demokratie zu gewähren. Stattdessen werden Präsident und Kommissare in den Hinterzimmern der nationalen Hauptstädte ausgekungelt.“ → PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer

„Die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, sagte zum Thema: „Die nationale Politik will mehr Kontrolle über Europa, anstatt 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen. So muss man sich nicht wundern, dass die Skepsis gegenüber der Politik und den Politikern immer stärker wird.“, berichtet heute SHZ.de in: „Darüber berät der Kieler Landtag in dieser Woche“.

TOP 40 – Europa, Redebeitrag/Entwurf Angelika Beer, 20.07.2016
Plenarrede Angelika Beer, Videostream, 20.07.2016
„Angelika Beer zum BREXIT: „Ein Erdbeben mit unkalkulierbaren Folgen“, angelika-beer.de, 24.06.2016

Jul 18 2016

Mittwoch, 20. Juli 2016, in Neumünster um 19.30 Uhr: „Rechtspopulismus als Strategie und Ideologie“

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Mittwoch20. Juli 201619:30 Uhr„Kiek In“Gartenstraße 32Neumünster

„In Europa haben rechtspopulistische und nationalistische Kräfte Zulauf, mit der AfD und Pegida mittlerweile auch verstärkt in Deutschland. In Zeiten, wo viele Menschen bei uns Schutz suchen, setzen sie auf Rassismus und nationalistische Ressentiments. Laut aktueller Umfragen könnte die AfD in Schleswig-Holstein im Mai 2017 den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.“ → Flyer: „Rechtspopulismus als Strategie und Ideologie“

Veranstalter sind: „Bündnis gegen Rechts Neumünster“, „Die Linke SH“ und „VVN-BdA“ (Landesvereinigung Schleswig-Holstein – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) mit Tim Gijsemans, Referent im „Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein“ und Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein und Historiker, der sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und des Antisemitismus beschäftigt.

„Härtefallkommission – Verfassungsschutzbericht 2015 und Veranstaltung zu Rechtsextremismus am 20.06.2016″, angelika-beer.de, 16.05.2016
Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer (PIRATEN) zum Themenbereich: Rechtsextremismus

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