Sep 01 2014

Krisengipfel für Schleswig-Holstein! Land darf Kommunen und Flüchtlinge nicht im Stich lassen!

Das Prozedere des Innenministers, Andreas Breitner, kennen wir schon: er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf, fordert einen Krisengipfel zur aktuellen Flüchtlingssituation – und macht damit Schlagzeilen. Angelika Beer, die in den letzten Wochen Kreise und Kommunen besucht hat, um deren Sorgen im Hinblick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten zu erfahren, will nicht akzeptieren, dass IM Breitner sich auf den nicht handelnden Bund zurückzieht. Hier geht es zur Pressemitteilung von Angelika Beer KLICK. Darin fordert sie einen sofortigen Krisengipfel in Schleswig-Holstein unter Beteiligung aller Betroffenen und Zuständigen. Die Flüchtlinge und Kommunen brauchen jetzt die Unterstützung des Landes. Und: Ein Land wie Deutschland, das erstmals offiziell Waffen in Krisenregionen liefert, um Menschenleben im Norden Iraks zu retten, steht in der Pflicht, die Blockaden gegen Flüchtlinge einzureissen.

Ferner sieht Beer einen krassen Widerspruch zu dem von IM Breitner gerade veröffentlichten Bericht “zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen” und seinen Überlegungen, Container aufzustellen. Zum Bericht geht es HIER

Aug 30 2014

Tierschützer, Piraten und Katzenfreunde erfolgreich: Landesregierung prüft Unterstützung der Kastration

Abgelegt unter Piratenpartei,Tierschutz

Seit über einem Jahr kommen auf Einladung der Piratenfratkion im Schlesweig-Holsteinischen Landtag Tierschützer und Katzenfreunde immer wieder zum “Runden Tisch Katzenplage” zusammen, um ihrer Forderung nach Unterstützung der Kastration insbesondere wild lebender Katzen Nachdruck zu verleihen. Nachdem die Koalition aus SPD, Grünen und SSW im letzten Jahr noch alle Anträge ablehnten, fängt die Landesregierung endlich an, die Forderungen des “Runden Tisches” zu prüfen und teilweise umzusetzen. Auf die aktuelle kleine Anfrage von Angelika Beer teilt die Landesregierung mit, dass sie ab 2015 bereit sei, 65.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wenn sich andere an der Ko-Finanzierung des Kastrationsprogrammes auch beteiligen. Beer: “Einer erfreulicher erster Schritt, wenn auch nur im Schneckentempo”. Im SHZ kommentieren der Landesorsitzende des Tierschutzbundes und Beer die Antwort der Landesregierung

Der Tierschutzbund hat aktuell ein neues Plakat veröffentlicht, um für die Kastration von Katzen zu werben: Katzenkastration

Mit diesem ersten Erfolg gibt sich Beer allerdings nicht zufrieden: Wir werden, wie mit den Tierschutzverbänden vereinbart, weiter das Ziel verfolgen, dass bereits 2014 eine Unterstützung durch die Landesregierung erfolgt. Wer den Tierschutz ernst nimmt, kann die Eindämmung der anwachsenden Katzenpopulation nicht auf auf die lange Bank schieben”. Zur Antwort auf die Kleine Anfrage geht es hier: Aktueller Stand Katzenkastration

Aug 27 2014

Ukraine-Krise bewegt Parlamentarier der Ostsee-Anrainerstaaten – Bericht über BSPC in Polen

Abgelegt unter Allgemein,Europa & Außen

Diese Woche hat die 23. Ostsee-Parlamentarierkonfernz (BSPC) in Polen stattgefunden. Angelika Beer, Mitglied der Schleswig-Holsteinischen Delegation, begrüßt, dass es trotz Ukraine Krise zu einer gemeinsamen Resolution gekommen ist. Beer: “Das Leitthema der Konferenz “Streben nach Harmonie, Streben nach Vertrauen” war von einigen im Vorfeld kritisch hinterfragt worden. Schließlich sei angesichts der sich weiter zuspitzenden Krise zwischen Ukraine und Rußland wohl kaum von Harmonie zu sprechen.”
Doch die 200 Teilnehmer haben es erneut geschafft, trotz konroverser politischer Debatte am Ende eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Hier geht es zur Pressemitteilung des Landtages. Wer Interesse an der BSPC hat und die Resolution lesen möchte, klickt bitte HIER
Bereits in der kommenden Woche werden sich die Schleswig-Holsteinischen Delegationsmitglieder erneut treffen: denn die Finanzierung des Ostsee-Jugendsekretariats ist noch keineswegs gesichert. Wir sind uns einig, dass wir unbedingt einen Rahmen finden müssen, um die Arbeit des Ostsee-Jugendsekretariats aufrecht zu erhalten. Die Jugend ist unsere Zukunft – und der Dialog der Jugendlichen aus den Ostseeanrainerstaaten ist ein wesentlicher Baustein für das friedliche Miteinander.

Aug 26 2014

Beer als Zeugin vor Gericht – die NPD hetzt weiter gegen Asylbewerber und Flüchtlinge

Das Ereignis liegt eine Weile zurück: im Oktober 2012 machte die NPD einen “Informationsstand” im Kreis Segeberg. Engagierte Piraten stellten sich schweigend auf die Straßenseite gegenüber um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Einer der NPDler, D. Nordhorn, provozierte: Du gehörst doch auch der Kinderschänder Partei der Piraten an – und erntete dafür eine Strafanzeige. Als Zeugin war Angelika Beer bereits vor das Amtsgericht Neumünster geladen worden, welchen den Besschuldigten zu einer Geldstrafe verurteilte. Er ging in Berufung. Am 21. August fand die öffentliche Verhandlung vor dem Landgericht Kiel statt.
Da einer der von Nordhorn benannten Zeugen nicht erschien, wurden die Plädoyers und das Urteil verschoben auf den 10. September, 10:00 Uhr, Landgericht Kiel. Immerhin hatte er diesmal Zeugen benannt, die tatsächlich an dem Infostand beteiligt waren. Und diesmal erschien er auch mit Anwalt. Aber skuril war das Ganze doch: Einer der Zeugen bezeichnete sich selbst als “Reichsoberstaatsanwalt” und wedelte mit einem Papier: Es sei von den Alliierten unterzeichnet und bestätigt, dass Richter und Staatsanwalt ihm unterstellt seien.

Wie dem auch sei – die NPD im Kreis Segeberg hetzt weiter gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Am 25. August z.B. in der Gemeinde Rickling. Nordhorn veröffentlicht auf dem Blog der NPD: “Nachdem die Gemeinde Rickling sich in einem beispiellosen Fall gutmenschlicher Selbstbeweihräucherung entschieden hatte, den in immer stärkeren Terrorwellen ins Land strömenden Asylbetrügern zu allem Überfluß auch noch Freikarten für das Feibad zu spendieren……” Sie veranstaltete dort einen “Informationsstand” um Ausländerhaß weiter zu schüren. Dumm gelaufen allerdings, denn das Freibad war an dem Tag geschlossen. Gleichwohl: die GroKo in Berlin schürt mit ihrem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf gegen Armutszuwanderung Vorurteile und Ausländerhaß. Das dürfte den Nazis gefallen. Leider. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das Gesetz wie folgt: KLICK

Aug 23 2014

Unterwegs vor Ort: Angelika Beer sucht das Gespräch während der „sitzungsfreien Zeit“

In der sogenannten „Sommerpause“ des Landtages (von Laien auch „Urlaubszeit“ genannt), finden nur noch wenige Sitzungen für die stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag statt. Angelika Beer nutzte auch diesen Sommer, um verstärkt den Dialog mit den Menschen vor Ort zu suchen.
Gleich zu Beginn der „Sommerpause“ gab es im Landtag zwei spannende Diskussionen mit Stipendiaten des Bundestages. Organisiert von der Europäischen Akademie Sankelmark diskutierte Beer an 2 Tagen mit jeweils ca. 50 Jugendlichen im Plenarsaal die Frage, warum es für Schleswig-Holstein so wichtig ist, sich mit den Minderheiten im Norden regelmäßig auszutauschen und sicher zu stellen, dass Ihre in der Verfassung verbrieften Rechte auch umgesetzt und gelebt werden.
In dieser Woche stand auch noch die vertrauliche Akteneinsicht in die Unterlagen in Sachen „Vion, Schlachthof Bad Bramstedt“ auf der Tagesordnung. Der Tierschutz kennt keine Sommerpause. Minister Habeck ernannte Anfang August einen „Vertrauensmann für Tierschutz in der Nutztierhaltung“. Wie Beer kommentierte: ein Placebo denn wirkliche Abhilfe.
Viel Zeit verbrachte Beer in unterschiedlichen Kreisen und Städten Schleswig-Holsteins, um vor Ort zu erfahren, wie die Kommunen mit der stark steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen umgehen. Die Ergebnisse sind alarmierend – insbesondere, was die Unterbringung betrifft. Die Erkenntnisse aus den zum Teil vertraulichen Gesprächen werden im September und Oktober des Jahres in die Diskussionen im Innen- und Rechtsausschuss und des Plenums einfließen.
Dies betrifft auch die Frage der Situation in der Abschiebungshaftanstalt in Rendsburg. Die Diskussion über eine Schließung wird am 3.9. im Innen – und Rechtsausschuss stattfinden. Der Zukünftige Umgang mit Abzuschiebenden war auch auf der Tagesordnung mit dem Integrationsausschuss NRWW, den Beer in Flensburg traf. Bei einem gemeinsamen Termin im ECMI (European Centre for Minorities) ging es dann insbesondere um die Sinti und Roma und die bislang verfehlte EU Strategie für Roma.
Solidarität mit Flüchtlingen kann auch eine kulturelle Bereicherung sein. So folgte Beer der Einladung von Schüler Helfen Leben zu einem Benefizkonzert zugunsten von Flüchtlingen aus Syrien und vom Balkan in St. Peter Ording.
Die aktuelle Zuspitzung der Krisen bzw. des Krieges in Syrien und Ukraine prägte die Diskussion auf der Mitgliederversammlung der JEF (Junge Europäische Föderalisten).
Die letzten Tage der „Sommerpause“ verbrachte Beer mit einer Delegation des Landtages in Polen auf der Ostseeparlamentarierkonferenz BSPC.
Nun ist es aber auch vorbei mit ruhigen Gesprächen vor Ort. Der Landtag startet am 4. April mit einer Sondersitzung zum Antrag der CDU und FDP, die den Rücktritt von Ministerin Waltraud Wende durchsetzen wollen.

Aug 20 2014

Wirbel um Razzien bei Tierhaltern – Beer hakt nach

Abgelegt unter Allgemein,Tierschutz

Der “Arbeitskreis Gerechter Tierschutz” (AGT klagt an, dass es seit 2012 in Schleswig-Holstein in mindestens 120 Fällen zu Razzien bei Tierhaltern, Beschlagnahme von Tieren, gekommen sei, und damit die Verhältnismäßigkeit der Mittel verletzt worden sei. Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion in Kiel, hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – und wartet gespannt auf die Antwort, die noch im August eintreffen wird. Kennt die Landesregierung die Vorwürfe? Hat sie ihr Versprechen umgesetzt, die Vorwürfe zu prüfen? Wo bleibt der Bericht dazu?
Der SHZ hat das Thema am 20.08. aufgegriffen und berichtet wie folgt: PiratenHakenNach. Beer ist gespannt auf die Antwort der Landesregierung – und auf das 2. Symposium des AGT am 20.09. in Hamburg

Aug 20 2014

Atommüllfässer in Brunsbüttel in dramatischem Zustand!

Abgelegt unter Allgemein,Energiewende

Minister Robert Habeck hat die atompolitischen Sprecher der Fraktionen sehr kurzfristig zu einer aktuellen Inforamtion eingeladen, um über den Zustand der Atommüllfässer in Kaverne 2, Brunsbüttel zu unterrichten. Nachdem er Vattenfall vor gar nicht langer Zeit absolute Vertrauenswürdigkeit bescheinigte, sind die aktuellen Erkenntnisse dramatisch – und alles andere als vertrauenserweckend. Beer hierzu: “Ich bin baff – für mich ist das Ende der Fahnenstange erreicht” Ihr Statement: Brunsbüttel2014-8-20
Eine ausführliche Stellungnahme des Ministers sowie aktuelle Fotos zu den maroden Fässern, von denen niemand weiß, wie man sie noch sicher lagern oder bergen kann, gibt es hier: 2014-08-20 – Medien-Information MELUR zu Kaverne 2 in Brunsbüttel
Beer weiter: “Wer heute noch glaubt, Atomenergie sei verantwortbar, sollte sich als Freiwilliger melden, um die maroden Fässer in Brunsbüttel zu bewachen”

Aug 20 2014

Vertrauensmann: ein Placebo für den Tierschutz

Abgelegt unter Allgemein,Tierschutz

Skandale in der Nutztierhaltung beherrschen in letzter Zeit immer wieder Verbraucher und Tierschützer mit der Frage, wie es überhaupt dazu kommen kann. Egal ob der Schlachthof von VION in Bad Bramstedt, oder Edeka-Nord und Gutfleisch. Agrarminsiter Robert Habeck hat nun einen Vertrauensmann berufen. Beer dazu: “Wenn ich nicht mehr handeln kann, beruf’ ich nen Vertrauensmann”. Das ausführliche Statement der tierschutzpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion finden sie hier: Vertrauensmann
Der NDR, der ganz wesentlich an der Recherche über die Skandale beteiligt war, berichtet wie folgt: NDR

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