Mai 28 2016

Angelika Beer – Terminvorschau vom 30. Mai bis 05. Juni 2016

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer
Termine-290515

Folgende Termine stehen für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion SH, Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, Mitglied im Gremium für Sinti und Roma der Friesen und der Nordschleswiger, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses und des Europaausschusses an: Termine im Landtag Schleswi-Holstein und:

Mi-01.06.2016:
→ 10:00 Uhr: Wirtschaftsausschuss → Übertragung im ParlaRadioTagesordnung
Themen sind u.a.: TOP 4: Regierungsbericht zu Windkraftausbau und EEG-Novelle und TOP 8 und KLICK: Vermeidung von Plastikmüll → letzter Kurzbericht vom 04.05.2016
→ 14:30 Uhr: Umwelt- und AgrarausschussParlaRadioTagesordnung
Themen sind u.a.: Pestizidrückstände in Gewässern und bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen → letzter Kurzbericht vom 16.03.2016

Hinweis → Montag, den 6. Juni 2016: FACHTAG ZUM FLÜCHTLINGSPAKT: „Vom Flüchtlingspakt zur offenen Gesellschaft – Segel setzen zur nächsten Etappe!“ um 10-16 Uhr im Landeshaus

Mai 28 2016

Hinweis – Schleswig-Holsteiner Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes

frsh-integrationsgesetz

„Das geplante Integrationsgesetz des Bundes vermittelt wider besseres Wissen den Eindruck, als würden Förderangebote von Flüchtlingen nicht genutzt und von ihnen nur durch die Verschärfungen von Sanktionierungen in Anspruch genommen. Die Festschreibung von Sanktionierungen bis zur Reduzierung des Existenzminimums auf Null ist verfassungswidrig und entspricht nicht der geltenden Rechtsprechung, so Kratz Hinrichsen.“ → „Schleswig-Holsteiner Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes“, Gemeinsame Presseerklärung der „AG Migration & Arbeit Schleswig-Holstein“, 27.05.2017 → Weiterlesen »

Mai 27 2016

Angelika Beer: „Brunsbüttel: Beim Parken von Atommüll hat die Sicherheit Priorität“

Abgelegt unter Energiewende,Umwelt & Agrar

atommüll

(Bild: Naturstrom AG)

Der Stromkonzern Vattenfall hat heute angekündigt, dass in Brunsbüttel weitere Brennelemente in Castorbehälter umgelagert und auf dem Gelände des Atomkraftwerkes ‚geparkt‘ werden sollen.

Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es ist keine Überraschung, dass der geplante Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel Risiken birgt. Wir PIRATEN erwarten deshalb von dem Betreiber Vattenfall, dass die Frage der Sicherheit bei der Verladung der Brennelemente in die Castoren absolute Priorität hat.“ → PRESSEMITTEILUNG

„Brennelemente-Parkplatz in Brunsbüttel geplant“, Schleswig-Holstein Magazin – 27.05.2016 19:30 Uhr → Weiterlesen »

Mai 26 2016

Hinweis – Flüchtlingsrat SH zur Eröffnung des Asyl-Ankunftszentrums am 26. Mai in Neumünster

UPDATE 27.05.2016:
„Neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge“, Schleswig-Holstein Magazin – 26.05.2016 19:30 Uhr
„Erstes Ankunftszentrum für Flüchtlinge in SH“, NDR//Aktuell – 26.05.2016 15:00 Uhr

frsh-asylankunftszentrum NMS
„Am 26. Mai wird das neue Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Neumünster in Betrieb genommen. Über Asylanträge ausgesuchter Gruppen soll hier künftig binnen weniger Tage entschieden werden. Der Flüchtlingsrat lehnt die sogenannten Ankunftszentren ab. „Hier soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden, wenn die bis dato ewig langen Verfahrensfristen nunmehr qua High-Speed-Beschleunigung auf wenige Tage verkürzt werden sollen“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.“ – und weiterhin: „Die Ankunftszentren sind im Ergebnis dessen angemessener als „Selektionszentren“ zu bezeichnen.“ (Stichwort: „sichere Herkunftsländer“) → „PRESSEERKLÄRUNG“ vom 25.05.2016
Weiterhin ist auch die Art der Qualifikation der Dolmetscher beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bedenken, denn: „in diesen Anhörungen geht es um alles.“. → „PRO ASYL: Ein Abgrund an Dilettantismus“, 20.05.2016 → Weiterlesen »

Mai 26 2016

Urteil vom 20.05.2016 – Massenhaftes Kükenschreddern verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz

KükenSchredder

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag, dem 20.05.2016, in zweiter Instanz entschieden, dass das massenhafte Töten männlicher Küken, die zum Eierlegen nicht in der Lage sind, nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt, weil diese Küken für Brütereien bzw. Geflügelmast „wertlos“ sind!“ Die Aufzucht der männlichen Küken stehe im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, hoben die Richter hervor. „In Wirklichkeit steht diese Form der Hühnerzucht jedoch unzweifelhaft im Widerspruch zum gesetzlich verankerten Tierschutz.“PRESSEMITTEILUNG von „Tierärzte für verantwortliche Landwirtschaft“ (tfvl) und KLICK

Angelika Beer, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN, setzt sich seit vielen Jahren für ein Verbot des Kükenschredderns ein → Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer gegen das Kükenschreddern, gab am 02.10.2013 die Pressemitteilung raus: „Massenmord an männlichen Küken beenden“ und befürwortet  ein Tierschutzverbandsklagerecht. Am 12.12.2014 hat auch Schleswig-Holstein als sechstes Bundesland das Tierschutz-Verbandsklagerecht beschlossen → „Tierschutz-Verbandsklagerecht jetzt auch in Schleswig-Holstein“. Am 17.03.2016 lehnte der Bundestag einen Antrag zum Schredderverbot ab: „Angelika Beer – Keine Osteridylle für männliche Küken – Bundestag lehnt Antrag zum Schredder-Verbot ab“. → „PETITION: Verbot des Kükenschredderns“ von „PETA Deutschland e.V.“Weiterlesen »

Mai 25 2016

Hinweis – Offener Brief vom Flüchtlingsrat SH an die Landesregierung zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

UPDATE 25.05.2016:
Das Integrationsgesetz ist durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Der Bundesrat muss noch zustimmen.„Einigung auf Integrationsgesetz – Was die Regierung fördern und fordern will“, tagesschau.de, 25.05.2016
„Räumung von Idomeni – Europa kehrt das Elend notleidender Flüchtlinge unter den Teppich“, proasyl.de, 25.05.2016

Integrationsgesetzentwurf

„Die Bundesregierung hat angekündigt, am kommenden Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den vom BMI vorgelegten Entwurf eines sogenannten Integrationsgesetzes zu beschließen. Neben der Etablierung integrationsfeindlicher Sanktionsinstrumente will dieser Gesetzentwurf die Wohnsitzauflage für anerkannte und damit bleibeberechtigte Flüchtlinge festschreiben. Der Flüchtlingsrat spricht sich ausdrücklich gegen diese Form normierter Diskriminierung aus.“ → Offener Brief vom Flüchtlingsrat SH: „Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: ein integrationsfeindliches Bürokratiemonster“

„Angelika Beer – Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise“, angelika-beer.de, 14.04.2016 Weiterlesen »

Mai 25 2016

Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: „Habeck muss Worten Taten folgen lassen“

UPDATE 25.05.2016: „Jährlich wird im Norden Strom aus Windkraft für rund 200 Millionen Euro „abgeregelt“, berichtet LN-online heute in: „Habeck will mehr Ökostrom in der Region nutzen lassen“.

UPDATE 22.05.2016:
→ „Angelika Beer (PIRATEN) forderte umfassende Bürgerbeteiligung. Sie begrüße es, wenn Habeck verspreche, auf die Bevölkerung einzugehen.“, so die Kieler Nachrichten am 21.05.2016 in: „Habecks Abkehr vom Strebertum“.
„Gegenwind“-Symposium Windkraft-Gegner teilen kräftig aus“, kn-online.de, 22.05.2016 – 21:31 Uhr
Antrag auf Bericht des Energiewendeministers zu Windkraftausbau und EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss am 1. Juni 2016″, Antrag der Fraktion der PIRATEN auf Anhörung, 20.05.206 → KLICK
„Wird Schleswig-Holstein Opfer der EEG-Novelle?, topagrar.com, 20.05.2016
Erstes „EE-Community-Treffen am 26.05.: Aktuelles zum EEG“, Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH), mailings.wfg-nf.de →„Programm und Anmeldung“

UPDATE 20.05.2016 – 19:36 Uhr: „Auch die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, begrüßte daher „Habecks Versprechen, auf die wachsende Kritik der Bevölkerung, zum Beispiel an der starren Abstandregelung beim Windkraftausbau, einzugehen“. Die Worte des Energiewendeministers dürften nicht im Winde verwehen, forderte sie.“ berichtet der NDR in: „Habeck will Windenergie langsamer ausbauen“, Schleswig-Holstein Magazin – 20.05.2016 – 19:30 Uhr.

Windkraftausbau-200516

Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen daher Robert Habecks Versprechen, auf die wachsende Kritik der Bevölkerung, zum Beispiel an der starren Abstandregelung beim Windkraftausbau, einzugehen. Die Worte des Energiewendeministers dürfen nicht im Winde verwehen.

PRESSEMITTEILUNGWeiterlesen »

Mai 24 2016

Angelika Beer – Terminvorschau vom 23. bis 29. Mai 2016

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer
Termine-23.05.2016
Folgende Termine stehen für Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion SH, Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, Mitglied im Gremium für Sinti und Roma der Friesen und der Nordschleswiger, Mitglied des Umwelt- und Agrarausschusses und des Europaausschusses an: Termine im Landtag Schleswig-Holstein und:

Mo-23.05.2016: „Tag des Grundgesetzes“„Das Grundgesetz als viraler Hit“, fr-online.de → „Wir sind das Grundgesetz I Hauptclip“, youtube.com
Di-24.05.2016: Kabinett und wird über den Integrationsgesetzentwurf beraten → PRO ASYL: Erste Einschätzungen zum Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Integrationsgesetz: „Autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge“„Brandbrief an die Bundesregierung vom 19. Mai 2016″ von PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer → „Entwurf für Integrationsgesetz steht“, tagesschau.de, 23.05.2016 – 22:18 Uhr

Mi-25.05.2016: 10:00 Uhr: Europaausschuss mit Themen wie z.B.: Asylpaket auf europäischer Ebene, BSPC-Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus“, Vorbereitungen Parlamentsforum Südliche Ostse, → Übertragung im ParlaRadioTagesordnungKurzbericht vom 20.04.2016

Do-26.05.2016: 19 Uhr: Ausstellungseröffnung „VorBILDER“ im Kinder und Jugendbüro (JVN), Boostedter Str. 3, Neumünster. Sie läuft vom 26. Mai bis 16. Juni 2016. → „STOPPT FOULS VON RECHTSAUSSEN“„Wan­deraus­stel­lung „Vor­BIL­DER – Sport und Po­li­tik ver­eint ge­gen Rechts­ex­tre­mis­mus“
Fr-So-27. – 29.05.2016: „Fest für Demokratie und Toleranz in Neumünster“ von der „İslamischen Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-Holstein e.V. im Bildungszentrum & Sportplatz der Vicelinschule in Neumünster, Kieler Straße 85

Termine vom „Bündnis gegen Rechts Neumünster“ : → Weiterlesen »

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