Jul 31 2015

Angelika Beer: Ich habe die Petition „#Landesverrat – Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org @HeikoMaas“ unterschrieben.

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piratenpartei-netz.org

(Foto auf: piratenpartei.de)

„Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von NETZPOLITIK.ORG, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.“, so beginnt die Petition: „Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org“. Gestern startete die Petition im Netz und hat heute nachmittag, 17 Uhr, schon 30.899 Unterstützer/innen auf Change.org! Unterschreiben sie auch?

„Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden. In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu lassen!“, so Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland heute in: „Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!“. Weiterlesen »

Jul 31 2015

Minderheitenpolitik – Angelika Beer und 58 Internationale Parlaments-Stipendiaten diskutierten im Landtag SH

stipendiaten im LT

(Foto: Landtag Schleswig-Holstein)

Vor genau einer Woche, 24.07.2015, fand die Veranstaltung mit den 58 internationalen Stipendiaten im Landtag Schleswig-Holstein zur Minderheitenpolitik dieses Bundeslandes statt, das wegen des guten Miteinander international als vorbildlich gilt. Landtagspräsident Klaus Schlie begrüßte alle mit einer 20-minütigen Einführungsrede. Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, hielt ihren Vortrag (s.u.). Eine angeregte Diskusion in bester Stimmung folgte. Das Flensburger Tageblatt berichtet darüber heute in: „Junge Menschen aus 30 Ländern erleben vorbildliche Minderheitenpolitik“.

So wurde am 05.11.1992 die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprache“ vom Europarat unterzeichnet, die Europäische Charta ist Bundesrecht und im Landtag SH gibt dazu einen jährlichen Sprachencharta-Bericht. In der Landesverfassung SH sind der Schutz und die Förderung der Minderheiten und Volksgruppen seit 1990 verankert (KLICK).

In der Medieninformation vom 05.05.2015: „Sprachenvielfalt des Landes schützen: Landesregierung verabschiedet Handlungsplan Sprachenpolitik“ heißt es: “ Die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Romanes sowie die Regionalsprache Niederdeutsch sollen in Schleswig-Holstein stärker geschützt und gefördert werden.“ Gestern, 30.07.2015, tagte das zweite deutsch-dänische Jugendparlament im Plenarsaal des Landtags (Pressemitteilung 2014). Auch hier war der Schutz von Sprachen Thema: „Darin spricht sich die Jugend beider Länder dafür aus, die Sprache von Zuwanderern als Bereicherung der kulturellen Vielfalt zu betrachten“, berichtete KN-online am 30.07.2015 in: „Jugend überraschte Politiker mit Visionen“.

23.07.2015: Terminhinweis – Minderheitenpolitik am Freitag im Landtag SH Weiterlesen »

Jul 30 2015

Angelika Beer – Flüchtlingspolitik im Hinterzimmer ist zum Scheitern verurteilt!

AB-HL

(Foto: piratenpartei-sh.de)

Zur Entscheidung der Landesregierung, keine größere Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu errichten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer, dass der Innenminister nicht lernfähig sei. Der nächste Konflikt in Lübeck sei vorprogrammiert. HL-live.de veröffentlichte am 29.07.2015 die Mitteilung von Angelika Beer im Wortlaut: „Piraten: Land lernt nicht bei Erstaufnahme“.

„Beim Bornkamp war das ganze Verfahren ebenso intransparent. Mehr noch, die Bürgerschaft wurde vom Ministerpräsidenten wie auch anderen Spitzenpolitikern des Landes öffentlich dafür gerügt, dass sie nur bereit sei, im Bornkamp eine kleinere Einrichtung zu bevorzugen. Wer öffentlich kritisch nachfragte, wurde schnell an den ‚rechten Rand‘ gedrängt.“
Lesen Sie auch: „Angelika Beer: Lübeck-Bornkamp – Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht“ vom 23.07.2015 und: „Angelika Beer – Landtagsabgeordnete begleiten Innenminister Studt nach Seeth – ohne Ehrenamt wäre nichts gelaufen.“ vom 22.07.2015.

Jul 30 2015

Piratenfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt – bleibt alles anders.

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piraten-sh

(Fotos: piratenfraktion-sh.de)

„Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde wiederum Torge Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Uli König. Diese werden vertreten von Dr. Patrick Breyer als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und Sven Krumbeck als Stellvertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende dankte den Mitgliedern der Fraktion für das durch die Wahl ausgesprochene Vertrauen.“, so Torge Schmidt in seiner Pressemitteilung. In einer gemeinsamen Erklärung der Piratenabgeordneten werden die Ziele als Piraten in der Anlage dort genannt. Weiterhin setzt sich die Fraktion das Ziel, bis zu den Herbstferien ihre Ideen für die digitale Zukunft von Schleswig-Holstein in Form eines digitalen Kompasses auszuarbeiten und vorzulegen.

Angelika Beer, seit 2 Jahren stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat nicht erneut für das Amt kandidiert. Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu zusammengesetzten Vorstand und die inhaltliche Zusammenarbeit. Denn eins ist klar: Wenn Ministerpräsident Albig von der Digitalen Agenda redet, sind es die Piraten im Schleswig-Holsteini- schen Landtag, die es umsetzen. Weiterlesen »

Jul 28 2015

Bundesparteitag der Piratenpartei in Würzburg – Die Segel für 2017 gehisst!

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Am Wochenende, 25./26. Juli 2015, standen beim Bundesparteitag der Piratenpartei in Würzburg nicht nur Wahlen, son- dern auch viele Anträge auf der Tagesordnung. Einen Bericht dazu finden Sie hier: KLICK. „Wir wollen wieder die Partei des digitalen Wandels sein. Das wird die Agenda der nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl sein“, sagte der Bundes- vorsitzende Stefan Körner am Samstag beim Bundesparteitag in Würzburg. Der 46-Jährige Körner wurde im Amt bestätigt.“, so heise.de am 27.07.2015 in: „Piratenpartei meldet sich zurück: „Partei des digitalen Wandels“. moma-Reporter Frank Breitenstein dokumentiert in: „Bundesparteitag der Piraten“, ardmediathek.de, 27.07.2015 diesen Bundesparteitag, der unter dem Motto steht: „#neuehorizonte Total Digital“ .

„Wir PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung. Piratenparteien gibt es auf allen Kontinenten, und viele davon sind bei Pirate Parties International organisiert. Was uns bei allen regionalen Unterschieden eint, sind unsere sogenannten Kernthemen.“, so der Bericht: Piratenpartei und Piraten – eine internationale Bewegung am 19.03.2015. Weiterlesen »

Jul 23 2015

Angelika Beer: Lübeck-Bornkamp – Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht

Zur Entscheidung der Landesregierung, keine größere Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu errichten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Landesregierung versucht ihre verbale Willkommenskultur durch Entscheidungen im Hinterzimmer umzusetzen. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt und belastet letztlich sowohl die Einwohner unseres Landes als auch die zu uns kommenden Flüchtlinge.“ – Pressemitteilung von Angelika Beer

Links zu diesem Themenbereich: Weiterlesen »

Jul 22 2015

Angelika Beer – Landtagsabgeordnete begleiten Innenminister Studt nach Seeth – ohne Ehrenamt wäre nichts gelaufen.

UPDATE: unten neue Links zu Beiträgen!

AB und Studt

Besuch in Seeth (Foto: privat)

Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, besuchte am Dienstag, 21.07.2015, mit Innenminister Studt, den Landtagsabgeordneten Astrid Damerow (CDU), Birte Pauls (SPD) und Lars Harms (SSW) die neue Erst- aufnahmeeinrichtung in Seeth (Kreis Nordfriesland). Die Einladung des Innenministers an die Fraktionsvor- sitzenden des Landtages kam kurzfristig. Das ist verständlich – denn die Schlagzeilen über eine desaströse Informations- politik der Landesregierung gegenüber den Menschen in Nordfriesland wollte er mit dem Besuch überlagern. Seiner Presseeinladung sind dann auch am 21. Juli ca. 10 Medienvertreter gefolgt, die offensichtlich kein Interesse hatten, mit den zuständigen Abgeordneten der SPD, der CDU, des SSW und der Piraten zu sprechen. Man nennt das auch Medienrummel in der Sommerpause. Hier der Bericht von Angelika Beer über ihren Besuch in Seeth – und der von der Landes- regierung SH: „Innenminister Studt in Seeth“, 21.07.2015.

Sehr eindrucksvoll und informativ:
Praesentation-Flucht und Asyl, Präsentation des Ressorts Migration/Integration der IG Metall, IG Metall Juni 2015 und
Flucht und Asyl-Fakten-Stand Juni 2015, Blatt 02/2015, Vorstand der IG Metall, FB Zielgruppenarbeit und Gleichstellung:
„Die proklamierte „Willkommenskultur“ kommt ohne „Willkommensstrukturen“ nicht aus.“ Weiterlesen »

Jul 21 2015

Angelika Beer: Wer redet denn da von Spaltung der #6piraten? Ich nenne das Demokratie und politische Verantwortung.

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LogoSHpiraten

(Foto: flaschenpost.piratenpartei.de)

Für Schlagzeilen sorgte die junge Protestpartei, die vor drei Jahren einen Landtag nach dem anderen kaperte, in Kiel nur durch gute parlamentarische Arbeit. Die sechs Abgeordneten glänzten durch Fleiß und Kompetenz und nicht zuletzt durch einen angenehmen Umgang. Den politischen Gegner niederzumachen und sich auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen – das war nicht ihr Stil.“, so berichtet heute SHZ.de in einem Kommentar von Marget Kiosz zum Rücktritt der Fraktionsspitze in: „Meuternde Piraten in SH: Die gleiche Krankheit wie anderswo“.

„Die Klippe zwischen basisdemokratischen Diskussionsbedürfnissen und zeitaufwendigen, zermürbenden Abstimmungs- prozessen einerseits sowie unerlässlichen stringenten Entscheidungswegen im Parlamentsbetrieb andererseits hat bis- lang noch nirgendwo ein Landtagspirat umschifft.“ Der Zustand jetzt ist bedauerlich, zumal „die Nord-Piraten keine Flügel- kämpfe austrugen und jüngst auch jenseits ihrer Verdienste gegen Überwachungsstaat und für freies Internet an Profil gewonnen haben. Sie schauten über ihre digitale Welt hinaus in die reale. Menschenrechtsverletzungen in Jugendheimen, Defizite in der Gesundheitsversorgung, Probleme im Strafvollzug – überall haben sie bemerkenswerte Akzente gesetzt.“ Protestwähler haben die PIRATEN ins Parlament geschickt – das Schiff möge schnell wieder Wasser unterm Kiel haben!

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